Wenn der NSU-Ausschuss seine Ambitionen ernst nimmt, kommt noch jede Menge Arbeit auf die Abgeordneten zu. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Fragen wie beim Kaffeekränzchen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.10.2016
Noch lässt der NSU-Ausschuss nicht locker. Auch in der Novembersitzung soll es erneut um die Aktivitäten amerikanischer Agenten am 25. April 2007 in Heilbronn gehen. Außerdem wollen die Abgeordneten alle unaufgeklärten schweren Straftaten im Land seit Ende der Neunziger auf Verbindungen in die rechtsradikale Szene abklopfen.

Rainer Nübel war zum Auftakt des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag als einer jener Sachverständigen geladen, die die Zusammenhänge erhellen sollten. Zwischen organisierter Kriminalität in Heilbronn, Islamisten, die am Tag der Ermordung von Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese gewesen sein könnten (darunter der Europachef der Amal-Miliz) und der Defence Intelligence Agency (DIA), die zur Tatzeit am Tatort anwesend war. Als der erste Ausschuss mit seinem Arbeitsprogramm nicht fertig wurde, reichte er den Komplex an den zweiten weiter.

Jetzt sind die ersten Zeugen vernommen, und Nübel sieht sich aufgerufen, in einem Brief an die Abgeordneten heranzutreten. Als Sachverständiger halte er dies für seine Pflicht. Er stört sich unter anderem am Ablauf der Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Erwin Hetger Mitte Oktober. Denn: Nach der öffentlichen US-Terrorwarnung vom 20. April 2007 habe der gesamte Ausschuss darauf verzichtet, zur Frage polizeilicher Maßnahmen "Aktenpassagen vorzuhalten, aus denen eine damals aktuelle und zugleich verschärfte Gefährdungssituation am 19./20./21./22. April und in den Tagen danach klar hervorgeht."

Tatsächlich ist "die ganze Geschichte", wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) mehrfach an diesem Sitzungstag sagen wird, "ziemlich verwirrend". Zum einen sieht sich das Gremium mit massiven Vorwürfen konfrontiert. "Aufklärung unverwünscht?", fragte der "stern" Mitte September und rollte noch einmal jene Geschichte auf, die mit der Veröffentlichung eines "Observationsprotokolls des amerikanischen Militärgeheimdienstes" für große Aufregung gesorgt hatte. Inzwischen argwöhnt das Hamburger Magazin sogar, dass weiterhin "wichtige Dokumente geheim gehalten werden". Zum anderen ließen sich die Mutmaßungen bisher nicht belegen. Nicht durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag, nicht durch die nichtöffentliche Vernehmung eines bisher unbekannten Zeugen im zweiten Stuttgarter Ausschuss, nicht durch Hetger und auch nicht durch den Zeugen Rudolf Reinhard Kiefer, der als Dreh- und Angelpunkt der Hinweise gilt. Nach mehreren Absagen ist der frühere Sacharbeiter beim Militärgeheimdienst MI – inzwischen im Unfrieden von seinem amerikanischen Arbeitgeber ("die Bande") geschieden – am 14. Oktober tatsächlich in Stuttgart erschienen.

"Ausblenden relevanter und kritischer Aspekte"

Für Nübel steht fest, dass nichts zu Tage gefördert wird, weil nichts zu Tage gefördert werden soll. Er beklagt, dass die Vernehmung Hetgers durch "völliges Ausblenden inhaltlich relevanter und kritischer Aspekte" zu "einer Art Kaffeekränzchen" mutierte. Und das, so sein Vorwurf an die Abgeordneten, "lässt sich schwerlich nur mit Fahrlässigkeit erklären". Dabei wurde zumindest ein Erzählstrang der "stern"-Berichterstattung durchaus tangiert, weil in der Berichterstattung die Frage aufgeworfen ist, ob "die junge Polizistin und ihr Kollege" einer geheimdienstlichen Operation in die Quere gekommen seien. "Etwa bei einer Personenkontrolle, für die sie im Rahmen des damaligen Einsatzkonzepts 'Sichere City' Streife fuhren?", will Nübel wissen. Oder ob die beiden Beamten nicht in ganz anderem Auftrag verdeckt unterwegs gewesen seien könnten, angesichts der erhöhten Terrorwarnung.

Hetger konterte vor allem mit dem Hinweis, dass sein Rahmenbefehl zur veränderten Gefahrenlage das Datum 8. Mai 2007 trägt und ein Vorab-Fax einen ganz anderen Verteiler gehabt habe. Schon allein deshalb könne "kein Zusammenhang" zu dem Einsatz 13 Tage zuvor bestehen. "Die Geschichte", urteilte der CDU-Obmann Arnulf von Eyb nach Hetgers Auftritt, "ist in sich zusammengebrochen."

Das will Nübel wiederum nicht hinnehmen. Für ihn steht fest, dass die Lage spätestens seit 22. April 2007 "akut und verschärft" gewesen sei. "Hätte es seitens der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes keine Ad-hoc-Maßnahmen gegeben, die über den reinen Objektschutz hinausgehen, wäre dies ein eklatantes Defizit gewesen, das spätestens jetzt eine Reaktion innenpolitischer Experten im Landtag evozieren müsste", so der Sachverständige, der allerdings bisher auch selber mit dem Rahmenbefehl argumentiert hatte.

In seinem Schreiben geht es zudem um die Präsenz der US-Agenten in Tatortnähe und "die vom Generalbundesanwalt und insbesondere auf CDU- und FDP-Seite praktizierte Strategie, diese Frage ganz stark auf den Zeugen Kiefer zu fokussieren". Für Nübel wird sich die Haltung des Ausschusses daran erweisen, wie ernsthaft er "die BND-interne Korrespondenz, aus der die US-interne Bestätigung einer Operation am Tattag in Heilbronn hervorgeht, thematisiert und bewertet sowie der Frage aufklärend nachgeht, warum die deutsche Seite das Gesprächsangebot von US-Seite abgelehnt hat". Das bisherige Vorgehen entlarve sich jedenfalls "als Bauerntrick, der eines parlamentarischen Ausschusses nicht würdig ist".

Tausende Seiten Akten warten

Immerhin sind weitere Vernehmungen geplant. Drexler kündigte den Versuch an, den Ablauf der Kontakte zwischen deutschen und US-Behörden zu klären. Eine Referatsleiterin aus München werde geladen, außerdem überprüfe man frühere Aussagen von MAD und BND noch einmal. Alle Zeugen und Zeuginnen würden gerade in nichtöffentlicher Sitzung mit den vorliegenden Hinweisen konfrontiert. Stehen bleibe allerdings auch Kiefers Aussage. Dieser will zwei Tage nach dem Mord in Heilbronn in Hanau ein kurzes Gespräch zweier GIs darüber mitgehört haben. Dass die beiden explizit die Theresienweise erwähnt hätten, vermochte er aber nicht mehr zu bestätigen.

Weitreichend ist ein neuer Beweisantrag, den der Ausschuss bereits vor Bekanntwerden der jüngsten Entwicklungen im Fall des 2001 in Oberfranken verschollenen Mädchens Peggy erarbeitet hatte. Am Fundort der Skeletteile ist Genmaterial von Uwe Böhnhardt entdeckt worden. Was die Abgeordneten in Baden-Württemberg bestätigt, mit "ihrer Idee richtig zu liegen", so Drexler, alle ungeklärten Verbrechen im Land auf mögliche Zusammenhänge zum NSU-Terrorismus und dessen Unterstützerumfeld zu durchleuchten. "Wir wollen Verschwörungstheorien entgegenarbeiten", sagt der langjährige SPD-Abgeordnete. Die Zahlen aus dem Innenministerium verdeutlichen die Dimension des Vorhabens: Allein im Jahr 2015 blieben 322 Straftaten gegen das Leben unaufgeklärt, 2014 waren es 326. Angesichts solcher Zahlen hat der Landtag in den kommenden Wochen Akten von mehreren tausend ungelösten Kriminalfällen seit Ende der Neunziger Jahre zu erwarten.


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2 Kommentare verfügbar

  • Kh
    am 21.10.2016
    @Nübel: Soweit, so interessant. Ich habe auch Ihren Artikel im stern gelesen.

    Nur ist für mich nicht nachvllziehbar, warum das "der Operation in die Quere kommen" Auslöser für einen Mord und Mordversuch an zwei Streifenbeamten in aller Öffentlichkeit gewesen sein soll? Gerade wenn die beiden auch noch verdeckt im Rahmen des Objektschutzes für amerikanische Objekte tätig gewesen sein sollen?

    Meine persönliche andere Hypothese: Die beiden NSUler waren in de Stadt. Sie wurden vielleicht bei der Streife von der Polizistin erkannt und angesprochen ("hej, die kenne ich doch von früher"). Also, Gefahr der Entdeckung.

    Und das könnte zu der hektischen Aktion der NSUler geführt haben, die von früheren Begehungsweisen völlig abweicht.
  • Rainer Nübel
    am 19.10.2016
    Es dürfte dem kritischen Leserverständnis dienlich sein, die konkreten Inhalte der Akten offen zu benennen, die in diesem „Kontext“-Bericht höchstens angedeutet bzw. gar nicht expliziert werden:

    1) Die akute und verschärfte Gefährdungssituation in den Tagen vor dem Einsatz der Polizei in Heilbronn und dem Polizistenmord am 25. April 2007 lag darin, dass der Deutsch-Türke Mevlüt K. aus der Türkei den „Sauerland“-Terroristen (zwei davon kamen aus Baden-Württemberg) mitgeteilt hatte, dass es um die „Verbringung der ersten Zünderlieferung nach Deutschland“ gehe und er die Zünder in Istanbul übernommen habe. Dies steht in einem BKA-Protokoll, das dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss vorliegt, dessen Inhalt er aber dem Zeugen Hetger nicht vorgehalten hat. Derselbe Mevlüt K., so hatte der stern im Dezember 2011 berichtet, soll am Tattag in Heilbronn von US-Agenten observiert worden sein.

    2) Die im Artikel erwähnte BND-interne Korrespondenz hat u.a. zum Inhalt, dass sich ein Verbindungsbeamter der US-Geheimdienste in Baden-Württemberg nach Erscheinen des stern-Artikels im Dezember 2011 an die BND-Stelle in Stuttgart gewandt hat und über die Ereignisse in Heilbronn reden wollte. In diesen Akten steht wörtlich: „Der US-Mitarbeiter ließ dabei erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe und regte in diesem Zusammenhang ein offizielles Gespräch zu den Hintergründen an.“

    Diese BND-interne Korrespondenz ist von Behördenseite teilweise bis zum Jahr 2071 als geheim gesperrt worden. Der erste U-Ausschuss des Bundestages hat sich (daher) mit den obigen Inhalten nicht beschäftigt. Wie Wolfgang Drexler in der vorletzten Sitzung des baden-württembergischen U-Ausschusses öffentlich erklärte, lehne insbesondere das Bundeskanzleramt eine Herabsetzung der Geheimhaltungsstufe ab. In seiner nichtöffentlichen Vernehmung hat, wie Drexler auch erklärte, ein BND-Zeuge bestätigt, dass ein Mitarbeiter der US-Dienste damals auf die BND-Stelle in Stuttgart zugegangen war. Die Inhalte dieser Akten sind etlichen Journalisten, darunter auch der „Kontext“-Autorin, seit längerem bekannt.

    „Telepolis“ hat übrigens sämtliche Akten veröffentlicht, damit sich die Bürger/innen ein eigenes Bild von deren Inhalten machen können.

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