KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Sehr geehrter AfD-Wähler

Von Stephan Hebel
Datum: 19.10.2016
Protest ist durchaus angesagt. Davon ist unser Autor angesichts der politischen Lage überzeugt. Doch das Kreuz bei der AfD bringt keine Verbesserung. In seinem zweiten Brief an die AfD-Wähler zeigt er auf, was der Austritt aus der Währungsunion bedeutet.

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

es ist ja fast schon vergessen, dass die AfD einmal als Partei der Euro-Kritiker begonnen hat, aber bei Ihnen spielt auch das vielleicht noch eine Rolle, wenn Sie ihr Ihre Stimme geben. Dann gehören Sie zu denjenigen, die in der Rückkehr zur nationalen Währung eine Lösung sehen, so wie die Partei Ihrer Wahl. Im AfD-Programm heißt es: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich."

Ich glaube: Umgekehrt wird ein Schuh draus! Ich bin wie Sie der Meinung, dass es am Euro, so wie er jetzt konstruiert ist, viel zu kritisieren gibt. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Anders als die AfD, denke ich also, dass es um einen anderen, besseren Euro gehen muss und nicht um dessen Ende. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Austritt auch Deutschland schwer beschädigen könnte.

"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)
"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)

Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten.

Ich will Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen: "Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme", steht im Parteiprogramm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert und Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro bei Apple nachzufordern. Das geht allerdings nach jetziger Gesetzeslage nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern nur über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, Steueroasen für Konzerne zu verhindern, wären aber europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – und genau das will die AfD nicht.

Sie werden vielleicht sagen: Schon richtig, aber was ist mit der Euro-Rettung? Mit den Milliarden, die wir zum Beispiel "den Griechen" hinterhergeworfen haben?

So unausrottbar dieser Vorwurf ist, so unhaltbar ist er allerdings auch. Zunächst: Bei all den "Rettungspaketen" und "Hilfen" handelt es sich in Wahrheit um Kredite. Ich weiß nicht, ob Sie von einem "Hilfspaket" Ihrer Bank reden würden, wenn Sie dort einen Kredit aufnehmen und dafür jeden Monat Zinsen bezahlen. Aber abgesehen davon haben zum Beispiel "die Griechen" von all dem Geld praktisch nichts gesehen – im Gegenteil, viele von ihnen müssen mit Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen beziehungsweise mit höheren Belastungen wie etwa bei der Mehrwertsteuer leben, die bisher noch mit jedem "Rettungspaket" verbunden waren.

"Die Griechen haben von all dem Geld nichts gesehen"

In Wahrheit floss die "Hilfe" zum allergrößten Teil gleich zurück an die Staaten beziehungsweise die europäischen Institutionen, die angeblich so viel bezahlen müssen. Nehmen wir das dritte und vorerst letzte "Rettungspaket" für Griechenland aus dem Jahr 2015: Es hat, verteilt auf vier Jahre, ein Volumen von 86 Milliarden Dollar, von denen gerade 4,5 Milliarden ­ also – etwas mehr als fünf Prozent – in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die wankenden Banken des Landes erhalten 25 Milliarden, aber der größte Teil, nämlich 54 Milliarden Euro oder etwa 63 Prozent, fließen in die Tilgungsraten oder Zinsen für alte Kredite. Also zurück an die vermeintlich so großzügigen "Geber".

Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Nun wäre es theoretisch möglich, dass Griechenland vollkommen zahlungsunfähig wird und all die Kredite, die sich hinter den angeblichen "Hilfen" verbergen, nicht mehr zurückzahlen kann. Das würde Deutschland, wohlgemerkt im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall, gut 23 Milliarden Euro kosten, 27 Prozent des Gesamtbetrags. Ein dicker Haufen Geld, in der Tat. Aber dem steht zum Beispiel gegenüber, dass der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2008 etwa 122 Milliarden Euro allein an Zinsen gespart hat, und zwar nur aus einem Grund: Weil die Europäische Zentralbank (EZB) alles tut, damit die Unternehmen der durch Sparprogramme geschwächten Südstaaten wieder Kredite aufnehmen und investieren können, sind die Zinsen so tief im Keller wie nie. Anders ausgedrückt: Berlin und Brüssel zwingen den "Schuldenstaaten" eine rigorose Sparpolitik auf, die EZB steuert mühsam mit Niedrigzinsen dagegen. Und wer profitiert? Nicht "der Grieche" und auch nicht der deutsche Sparer, sondern der deutsche Staat.

Übrigens: Um deutsche Banken zu retten, mussten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen. Also deutlich mehr, als "die Griechen" uns jemals kosten werden. Finden Sie das in Ordnung, nur weil es deutsche Banken waren, die sich verspekulierten?

Man kann natürlich der Auffassung sein, das alles seien Gründe, so schnell wie möglich aus dem Euro auszutreten. Aber wollen Sie wirklich Pest durch Cholera ersetzen und die fatalen Folgen eines Exits tragen (siehe oben)? Oder wäre es nicht besser, für ein besseres Europa statt gegen Europa zu kämpfen? Für ein Ende der einseitigen Sparpolitik und für Investitionen, die allen Partnern, starken wie schwachen, helfen würden?

Zugegeben: Eine gerechtere Steuerpolitik und ein Umbau statt eines Abbaus der Europäischen Union – all das erscheint zunächst komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine "Alternative", die keine ist?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag, 8 Euro. Weitere Infos finden Sie hier.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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