KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Sehr geehrter AfD-Wähler

Von Stephan Hebel
Datum: 19.10.2016
Protest ist durchaus angesagt. Davon ist unser Autor angesichts der politischen Lage überzeugt. Doch das Kreuz bei der AfD bringt keine Verbesserung. In seinem zweiten Brief an die AfD-Wähler zeigt er auf, was der Austritt aus der Währungsunion bedeutet.

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

es ist ja fast schon vergessen, dass die AfD einmal als Partei der Euro-Kritiker begonnen hat, aber bei Ihnen spielt auch das vielleicht noch eine Rolle, wenn Sie ihr Ihre Stimme geben. Dann gehören Sie zu denjenigen, die in der Rückkehr zur nationalen Währung eine Lösung sehen, so wie die Partei Ihrer Wahl. Im AfD-Programm heißt es: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich."

Ich glaube: Umgekehrt wird ein Schuh draus! Ich bin wie Sie der Meinung, dass es am Euro, so wie er jetzt konstruiert ist, viel zu kritisieren gibt. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Anders als die AfD, denke ich also, dass es um einen anderen, besseren Euro gehen muss und nicht um dessen Ende. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Austritt auch Deutschland schwer beschädigen könnte.

"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)
"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)

Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten.

Ich will Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen: "Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme", steht im Parteiprogramm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert und Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro bei Apple nachzufordern. Das geht allerdings nach jetziger Gesetzeslage nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern nur über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, Steueroasen für Konzerne zu verhindern, wären aber europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – und genau das will die AfD nicht.

Sie werden vielleicht sagen: Schon richtig, aber was ist mit der Euro-Rettung? Mit den Milliarden, die wir zum Beispiel "den Griechen" hinterhergeworfen haben?

So unausrottbar dieser Vorwurf ist, so unhaltbar ist er allerdings auch. Zunächst: Bei all den "Rettungspaketen" und "Hilfen" handelt es sich in Wahrheit um Kredite. Ich weiß nicht, ob Sie von einem "Hilfspaket" Ihrer Bank reden würden, wenn Sie dort einen Kredit aufnehmen und dafür jeden Monat Zinsen bezahlen. Aber abgesehen davon haben zum Beispiel "die Griechen" von all dem Geld praktisch nichts gesehen – im Gegenteil, viele von ihnen müssen mit Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen beziehungsweise mit höheren Belastungen wie etwa bei der Mehrwertsteuer leben, die bisher noch mit jedem "Rettungspaket" verbunden waren.

"Die Griechen haben von all dem Geld nichts gesehen"

In Wahrheit floss die "Hilfe" zum allergrößten Teil gleich zurück an die Staaten beziehungsweise die europäischen Institutionen, die angeblich so viel bezahlen müssen. Nehmen wir das dritte und vorerst letzte "Rettungspaket" für Griechenland aus dem Jahr 2015: Es hat, verteilt auf vier Jahre, ein Volumen von 86 Milliarden Dollar, von denen gerade 4,5 Milliarden ­ also – etwas mehr als fünf Prozent – in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die wankenden Banken des Landes erhalten 25 Milliarden, aber der größte Teil, nämlich 54 Milliarden Euro oder etwa 63 Prozent, fließen in die Tilgungsraten oder Zinsen für alte Kredite. Also zurück an die vermeintlich so großzügigen "Geber".

Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Nun wäre es theoretisch möglich, dass Griechenland vollkommen zahlungsunfähig wird und all die Kredite, die sich hinter den angeblichen "Hilfen" verbergen, nicht mehr zurückzahlen kann. Das würde Deutschland, wohlgemerkt im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall, gut 23 Milliarden Euro kosten, 27 Prozent des Gesamtbetrags. Ein dicker Haufen Geld, in der Tat. Aber dem steht zum Beispiel gegenüber, dass der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2008 etwa 122 Milliarden Euro allein an Zinsen gespart hat, und zwar nur aus einem Grund: Weil die Europäische Zentralbank (EZB) alles tut, damit die Unternehmen der durch Sparprogramme geschwächten Südstaaten wieder Kredite aufnehmen und investieren können, sind die Zinsen so tief im Keller wie nie. Anders ausgedrückt: Berlin und Brüssel zwingen den "Schuldenstaaten" eine rigorose Sparpolitik auf, die EZB steuert mühsam mit Niedrigzinsen dagegen. Und wer profitiert? Nicht "der Grieche" und auch nicht der deutsche Sparer, sondern der deutsche Staat.

Übrigens: Um deutsche Banken zu retten, mussten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen. Also deutlich mehr, als "die Griechen" uns jemals kosten werden. Finden Sie das in Ordnung, nur weil es deutsche Banken waren, die sich verspekulierten?

Man kann natürlich der Auffassung sein, das alles seien Gründe, so schnell wie möglich aus dem Euro auszutreten. Aber wollen Sie wirklich Pest durch Cholera ersetzen und die fatalen Folgen eines Exits tragen (siehe oben)? Oder wäre es nicht besser, für ein besseres Europa statt gegen Europa zu kämpfen? Für ein Ende der einseitigen Sparpolitik und für Investitionen, die allen Partnern, starken wie schwachen, helfen würden?

Zugegeben: Eine gerechtere Steuerpolitik und ein Umbau statt eines Abbaus der Europäischen Union – all das erscheint zunächst komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine "Alternative", die keine ist?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag, 8 Euro. Weitere Infos finden Sie hier.


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