Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Sehr geehrter AfD-Wähler

Von Stephan Hebel
Datum: 19.10.2016
Protest ist durchaus angesagt. Davon ist unser Autor angesichts der politischen Lage überzeugt. Doch das Kreuz bei der AfD bringt keine Verbesserung. In seinem zweiten Brief an die AfD-Wähler zeigt er auf, was der Austritt aus der Währungsunion bedeutet.

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

es ist ja fast schon vergessen, dass die AfD einmal als Partei der Euro-Kritiker begonnen hat, aber bei Ihnen spielt auch das vielleicht noch eine Rolle, wenn Sie ihr Ihre Stimme geben. Dann gehören Sie zu denjenigen, die in der Rückkehr zur nationalen Währung eine Lösung sehen, so wie die Partei Ihrer Wahl. Im AfD-Programm heißt es: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich."

Ich glaube: Umgekehrt wird ein Schuh draus! Ich bin wie Sie der Meinung, dass es am Euro, so wie er jetzt konstruiert ist, viel zu kritisieren gibt. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Anders als die AfD, denke ich also, dass es um einen anderen, besseren Euro gehen muss und nicht um dessen Ende. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Austritt auch Deutschland schwer beschädigen könnte.

"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)
"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)

Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten.

Ich will Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen: "Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme", steht im Parteiprogramm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert und Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro bei Apple nachzufordern. Das geht allerdings nach jetziger Gesetzeslage nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern nur über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, Steueroasen für Konzerne zu verhindern, wären aber europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – und genau das will die AfD nicht.

Sie werden vielleicht sagen: Schon richtig, aber was ist mit der Euro-Rettung? Mit den Milliarden, die wir zum Beispiel "den Griechen" hinterhergeworfen haben?

So unausrottbar dieser Vorwurf ist, so unhaltbar ist er allerdings auch. Zunächst: Bei all den "Rettungspaketen" und "Hilfen" handelt es sich in Wahrheit um Kredite. Ich weiß nicht, ob Sie von einem "Hilfspaket" Ihrer Bank reden würden, wenn Sie dort einen Kredit aufnehmen und dafür jeden Monat Zinsen bezahlen. Aber abgesehen davon haben zum Beispiel "die Griechen" von all dem Geld praktisch nichts gesehen – im Gegenteil, viele von ihnen müssen mit Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen beziehungsweise mit höheren Belastungen wie etwa bei der Mehrwertsteuer leben, die bisher noch mit jedem "Rettungspaket" verbunden waren.

"Die Griechen haben von all dem Geld nichts gesehen"

In Wahrheit floss die "Hilfe" zum allergrößten Teil gleich zurück an die Staaten beziehungsweise die europäischen Institutionen, die angeblich so viel bezahlen müssen. Nehmen wir das dritte und vorerst letzte "Rettungspaket" für Griechenland aus dem Jahr 2015: Es hat, verteilt auf vier Jahre, ein Volumen von 86 Milliarden Dollar, von denen gerade 4,5 Milliarden ­ also – etwas mehr als fünf Prozent – in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die wankenden Banken des Landes erhalten 25 Milliarden, aber der größte Teil, nämlich 54 Milliarden Euro oder etwa 63 Prozent, fließen in die Tilgungsraten oder Zinsen für alte Kredite. Also zurück an die vermeintlich so großzügigen "Geber".

Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Nun wäre es theoretisch möglich, dass Griechenland vollkommen zahlungsunfähig wird und all die Kredite, die sich hinter den angeblichen "Hilfen" verbergen, nicht mehr zurückzahlen kann. Das würde Deutschland, wohlgemerkt im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall, gut 23 Milliarden Euro kosten, 27 Prozent des Gesamtbetrags. Ein dicker Haufen Geld, in der Tat. Aber dem steht zum Beispiel gegenüber, dass der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2008 etwa 122 Milliarden Euro allein an Zinsen gespart hat, und zwar nur aus einem Grund: Weil die Europäische Zentralbank (EZB) alles tut, damit die Unternehmen der durch Sparprogramme geschwächten Südstaaten wieder Kredite aufnehmen und investieren können, sind die Zinsen so tief im Keller wie nie. Anders ausgedrückt: Berlin und Brüssel zwingen den "Schuldenstaaten" eine rigorose Sparpolitik auf, die EZB steuert mühsam mit Niedrigzinsen dagegen. Und wer profitiert? Nicht "der Grieche" und auch nicht der deutsche Sparer, sondern der deutsche Staat.

Übrigens: Um deutsche Banken zu retten, mussten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen. Also deutlich mehr, als "die Griechen" uns jemals kosten werden. Finden Sie das in Ordnung, nur weil es deutsche Banken waren, die sich verspekulierten?

Man kann natürlich der Auffassung sein, das alles seien Gründe, so schnell wie möglich aus dem Euro auszutreten. Aber wollen Sie wirklich Pest durch Cholera ersetzen und die fatalen Folgen eines Exits tragen (siehe oben)? Oder wäre es nicht besser, für ein besseres Europa statt gegen Europa zu kämpfen? Für ein Ende der einseitigen Sparpolitik und für Investitionen, die allen Partnern, starken wie schwachen, helfen würden?

Zugegeben: Eine gerechtere Steuerpolitik und ein Umbau statt eines Abbaus der Europäischen Union – all das erscheint zunächst komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine "Alternative", die keine ist?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag, 8 Euro. Weitere Infos finden Sie hier.


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