KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Sehr geehrter AfD-Wähler

Von Stephan Hebel
Datum: 19.10.2016
Protest ist durchaus angesagt. Davon ist unser Autor angesichts der politischen Lage überzeugt. Doch das Kreuz bei der AfD bringt keine Verbesserung. In seinem zweiten Brief an die AfD-Wähler zeigt er auf, was der Austritt aus der Währungsunion bedeutet.

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

es ist ja fast schon vergessen, dass die AfD einmal als Partei der Euro-Kritiker begonnen hat, aber bei Ihnen spielt auch das vielleicht noch eine Rolle, wenn Sie ihr Ihre Stimme geben. Dann gehören Sie zu denjenigen, die in der Rückkehr zur nationalen Währung eine Lösung sehen, so wie die Partei Ihrer Wahl. Im AfD-Programm heißt es: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich."

Ich glaube: Umgekehrt wird ein Schuh draus! Ich bin wie Sie der Meinung, dass es am Euro, so wie er jetzt konstruiert ist, viel zu kritisieren gibt. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Anders als die AfD, denke ich also, dass es um einen anderen, besseren Euro gehen muss und nicht um dessen Ende. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Austritt auch Deutschland schwer beschädigen könnte.

"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)
"Laß uns das Ding drehen, laß uns über Los gehen" (Rio Reiser)

Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten.

Ich will Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen: "Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme", steht im Parteiprogramm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert und Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro bei Apple nachzufordern. Das geht allerdings nach jetziger Gesetzeslage nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern nur über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, Steueroasen für Konzerne zu verhindern, wären aber europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – und genau das will die AfD nicht.

Sie werden vielleicht sagen: Schon richtig, aber was ist mit der Euro-Rettung? Mit den Milliarden, die wir zum Beispiel "den Griechen" hinterhergeworfen haben?

So unausrottbar dieser Vorwurf ist, so unhaltbar ist er allerdings auch. Zunächst: Bei all den "Rettungspaketen" und "Hilfen" handelt es sich in Wahrheit um Kredite. Ich weiß nicht, ob Sie von einem "Hilfspaket" Ihrer Bank reden würden, wenn Sie dort einen Kredit aufnehmen und dafür jeden Monat Zinsen bezahlen. Aber abgesehen davon haben zum Beispiel "die Griechen" von all dem Geld praktisch nichts gesehen – im Gegenteil, viele von ihnen müssen mit Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen beziehungsweise mit höheren Belastungen wie etwa bei der Mehrwertsteuer leben, die bisher noch mit jedem "Rettungspaket" verbunden waren.

"Die Griechen haben von all dem Geld nichts gesehen"

In Wahrheit floss die "Hilfe" zum allergrößten Teil gleich zurück an die Staaten beziehungsweise die europäischen Institutionen, die angeblich so viel bezahlen müssen. Nehmen wir das dritte und vorerst letzte "Rettungspaket" für Griechenland aus dem Jahr 2015: Es hat, verteilt auf vier Jahre, ein Volumen von 86 Milliarden Dollar, von denen gerade 4,5 Milliarden ­ also – etwas mehr als fünf Prozent – in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die wankenden Banken des Landes erhalten 25 Milliarden, aber der größte Teil, nämlich 54 Milliarden Euro oder etwa 63 Prozent, fließen in die Tilgungsraten oder Zinsen für alte Kredite. Also zurück an die vermeintlich so großzügigen "Geber".

Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Flagmob der IG Metall auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Nun wäre es theoretisch möglich, dass Griechenland vollkommen zahlungsunfähig wird und all die Kredite, die sich hinter den angeblichen "Hilfen" verbergen, nicht mehr zurückzahlen kann. Das würde Deutschland, wohlgemerkt im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall, gut 23 Milliarden Euro kosten, 27 Prozent des Gesamtbetrags. Ein dicker Haufen Geld, in der Tat. Aber dem steht zum Beispiel gegenüber, dass der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2008 etwa 122 Milliarden Euro allein an Zinsen gespart hat, und zwar nur aus einem Grund: Weil die Europäische Zentralbank (EZB) alles tut, damit die Unternehmen der durch Sparprogramme geschwächten Südstaaten wieder Kredite aufnehmen und investieren können, sind die Zinsen so tief im Keller wie nie. Anders ausgedrückt: Berlin und Brüssel zwingen den "Schuldenstaaten" eine rigorose Sparpolitik auf, die EZB steuert mühsam mit Niedrigzinsen dagegen. Und wer profitiert? Nicht "der Grieche" und auch nicht der deutsche Sparer, sondern der deutsche Staat.

Übrigens: Um deutsche Banken zu retten, mussten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen. Also deutlich mehr, als "die Griechen" uns jemals kosten werden. Finden Sie das in Ordnung, nur weil es deutsche Banken waren, die sich verspekulierten?

Man kann natürlich der Auffassung sein, das alles seien Gründe, so schnell wie möglich aus dem Euro auszutreten. Aber wollen Sie wirklich Pest durch Cholera ersetzen und die fatalen Folgen eines Exits tragen (siehe oben)? Oder wäre es nicht besser, für ein besseres Europa statt gegen Europa zu kämpfen? Für ein Ende der einseitigen Sparpolitik und für Investitionen, die allen Partnern, starken wie schwachen, helfen würden?

Zugegeben: Eine gerechtere Steuerpolitik und ein Umbau statt eines Abbaus der Europäischen Union – all das erscheint zunächst komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine "Alternative", die keine ist?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag, 8 Euro. Weitere Infos finden Sie hier.


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Kommentare

era, 24.10.2016 22:37
Stimme meist zu.
Ausnahme:
>>Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten<<

Es wäre ein Segen für Europa, wenn die deutsche Exportwirtschaft weniger exportieren würde, allen voran die deutsche Automobilindustrie.
Solange D nicht von seinem Handelsbilanzüberschuss runterkommt, werden die anderen EU Länder weiter an die Wand fahren. Entweder D leistet sich endlich ein Minus, oder die EU Krise verschärft sich weiter und weiter. Der Elefant muß entweder von der Wippe oder er nimmt ab.

Daran kann man dann auch die Schwäche Herrn Hebels (und mit ihm die der vielen vielen anderen) erkennen:
Mit dem Feindbild AFD vor Augen hört man in der Sache auf, scharf nachzudenken. Das ist die erste und zwingende Folge eines Feindbildes. Ein Mensch mit Feindbild verlernt als erstes genau zu analysieren und abzuwiegen.
(Deswegen vergessen auch so viele über H.Clinton nachzudenken. Es reicht ja zu verstehen, wie schlimm der Trump ist. Folglich m u s s Clinton ja irgendwie "gut" sein)

Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt "ein Brief an den Nikolaus" (Zitat Rainer Mausfeld).
Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, dass Schäuble, Disselbloem (?) & Co konsequent durchziehen.

Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des EUro und der EU geben.

Und? Was schlägt Herr Hebel vor, wenn wir begriffen haben, dass der Fisch vom Kopf stinkt? Wenn wir begreifen, dass die auf die wir unsere Hoffnungen setzen, die eigentlichen Urheber und Koordinatoren der Betrügereien sind?
Da verfällt er in Beißhemmung. Und fällt ein in den Chor derer, die schon seit 33 gerufen haben: "Wenn das der Führer wüßte!"

Bobo, 23.10.2016 04:39
Der Artikel ist seltsam aber der Hinweis auf Pfingsten ist gut. : )

Holger Steinführer, 23.10.2016 01:27
Zuerst mal ein Re: zu einem anderen Kommentar, der aber eigentlich am "Thema" vorbeischrammt, aber das kann ich mir nicht verkneifen, danach schreibe ich auch meine Sichtweise On-Topic.

@Peterwmeisel:

Ihre Aussage: "... Wahlprogramm der AfD ... diese Partei ... will eine bestimmte Religion verbieten ... "7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland." ..."

Jetzt erklären Sie mir mal bitte, wo in dem von Ihnen zitierten Punkt 7.6.1 steht, daß die AfD diese Religion VERBIETEN will?

Natürlich KANN man das da hineininterpretieren, aber man kann es eben auch anders interpretieren:
Dem moslemischen Glauben kann man haben, diesen auch freiheitlich ausüben, aber gesellschaftlich darf er keinen Einfluß haben, z.B. auf Politik und Gesetze, vereinfacht ausgedrückt.

Ich bin wahrlich unentschlossen bei der Bewertung der AfD und kann diese zur Zeit noch nicht einordnen. Aber wenn mir selbst meine kurdischen, pakistanischen, afgahnischen und afrikanischen Bekannten sagen, Ihr Deutschen habt nen Knall, daß Ihr Euch das gefallen lasst, dann zweifle ich wahrhaftig an der derzeitigen Richtung.

Und was Sie machen, Ihre eigene Intrepretation als das Wahre auszudrücken, ist typische Vorgehensweise von manipulativen Idiologen.

So, nun zum Topic:

Sehr geehrter Stephan Hebel,

im eigentlichen Sinn gebe ich Ihren Aussagen sogar Recht.
Aber, ohne Ihnen Nahe treten zu wollen, sollte man nicht nur einen Schritt weit denken, sondern noch weiter.

Ich will das auf einen Punkt begrenzt begründen, sonst wird mein Kommentar zu lang und niemand hat Lust das zu lesen.

Sie schreiben: "... und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten. ..."

ICH würde jetzt argumentieren:

Wir haben unseren Wohlstand, also viele Deutsche Autos zu exportieren, nur deswegen erreichen können, weil wir eben diese gleichgestellte Finanzpolitik über eine gemeinsame Währung haben, ABER dadurch eben "schwächere" Staaten dadurch verarmt.

Kurz gesagt: Unser Wohlstand baut auf die Verarmung anderer EU-Länder.

Und jetzt frage ich mal so: Ist das fair? Ist das würdig?

Damit belasse ich es, ich hoffe Sie nehmen das sportlich :-) als Diskussion unter denkenden Menschen.

Mit herzlichen Grüßen
Holger Steinführer
(ich schreibe immer unter Real-Name, da ich dazu stehe, was ich denke)

Horst Ruch, 22.10.2016 10:54
....schon vergessen? ..."die lächerlich niedrige Steuer, die Dublin diesem Großkonzern abverlangt hat"... Ist der Beweis der Un/ein/durchsichtigkeit in der EU. Hatte doch ausgerechnet Irland von Finanzminister Schäuble höchstes Lob als Nr.1-Vorbild nach der Finanzkrise be"Schein"nigt bekommen.
Herr Hebel bringt es auch in diesem ausgezeichneten Brief auf den Punkt.
Europa muß mit oder ohne AFD -nicht nur- den €-Hebel umlenken. Abgesehen der "Brexit'ler" sind es einzig die Wallonen die standhaft blieben. Wem nützt der EU-Welt-
Freihandel? ....eben diesen Großkonzernen....vorausgesetzt, diese erlauben sich keine technische Verstrickungen in Milliardenhöhen, so wäre das alias "Made in Germany" Made in Europe nicht an Spitze sondern Europadeutschland bald am Ende.

kroker, 21.10.2016 07:01
Sehr geehrter Herr Hebel,
in einem Punkt widerspreche ich Ihnen: es braucht keine umfassende gemeinsame Wirtschaft- und Sozialpolitik, aber eine etwa gleiche Inflationsrate. Inflation wird nicht durch die Geldmenge sondern durch die Löhne, präziser die Lohnstückkosten bestimmt und da hat Deutschland durch seine Dumpinglöhne ( Agenda 2010) gegenüber Südeuropa sich einen Wettbewerbsvorteil erschlichen, sichtbar am Exportüberschuss. Deutschlands Exportüberschuss ist gleich dem Exportdefizit (= Schulden) anderer Länder , besonders Südeuropas.
das vereinbarte Inflationsziel war 1,9%, Deutschland lag deutlich darunter, Frankreich hatte 2 %, Griechenland ca 4%. dadurch waren und sind deutsche Produkte 20% günstiger und machten und machen die Wirtschaft Südeuropas, aber auch Frankreichs kaputt,
genauso kann der Euro nicht funktionieren

Jmat, 20.10.2016 19:02
Sehr geehrter herr Peterwmeisel "...Pfingsten mit der Aussgießung des Geistes?" Wollen Sie dann auch bei den begossenen sein?

Peter S., 19.10.2016 15:03
Wie im Artikel richtig beschrieben ist ohne eine gemeinsame Finanzpolitik ein Euro-Raum eine Fehlkonstruktion. Darüberhinaus müssten wir, wie bei unseren Bundesländern auch, einen immer währenden Länderfinanzausgleich in Europa installieren. Wollen wir das wirklich?
Unterschiedlich starken Volkswirtschaften die Möglichkeit der Abwertung zu nehmen wird nie zu Erfolg führen. Und wenn Waigel damals schon den Kohl davor gewarnt hat Griechenland mit seinen damals schon schlechten und gefälschten Bilanzen aufzunehmen, warum hat man es trotzdem getan?
Warum wiederholt man die Fehler z.B. bei Rumänien und Bulgarien?
Ist der Wohlstand, wie allen versprochen, im Euroland gewachsen?
Zwingt Deutschland nicht seine Nachbarn, sich durch unseren verboten hohen (Maastricht) Aussenhandelsüberschuss, immer weiter zu verschulden? (Einfach mal Flassbeck lesen)

Der Euro hat Konstruktionsfehler im Fundament und ich sehe nicht wer das reparieren kann oder will.

P.S.: Welche Länder in Europa haben ihre Bürger gefragt ob sie den Euro wollen?

Peterwmeisel, 19.10.2016 08:59
Sehr "geehrter AfD Wähler" ?
Allein die Anrede solcher unbedarften Wähler mit dem Hinweis auf "Ehre" halte ich für weit übertrieben.
Ein Wähler hat eine Wahl. Das setzt aber voraus, dass er zuerst hinschaut, dann eine Denkanstrengung unternimmt um eine Wahl-Entscheidung treffen zu können. Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen (KRABAT, ein Stuttgarter Ballet)
Ein Blick auf das Wahlprogramm der AfD aber zeigt, diese Partei will in die Opposition, ergo nicht regieren und das Kapitel 7 will eine bestimmte Religion verbieten? Das ist Verfassungsfeindlich:
"7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Das 1000 Jährige Deutsche Reich hat gerade von 1933 bis 1945 d.h. 12 Jahre gedauert. Man kann aus der Vergangenheit lernen. Auch hier hätte der Bürger es wissen können. Sie wurden sogar gefragt: "Wollt ihr den totalen Krieg?"
Beim Geld tut sich sogar unsere Regierung schwer: "Geld ist ein Versprechen. einmal reale Güter dafür zu erhalten!" (John M. Keynes 1936) sonst nichts. Der Hinweis auf die D-Mark ist absolut richtig. Für uns war der Euro unterbewertet und deshalb waren wir "Exportweltmeister". Ein Blick auf Griechenland beweist, von Volkswirtschaft (National Ökonomie) hat unsere Regierung auch keine Ahnung. Eine Deutsche Märkel - ein leeres Versprechen? https://www.dropbox.com/s/9xsm07tgk9x3u6e/Screenshot%202015-08-16%2015.50.25.png?dl=0
Langsam kommt die Götterdämmerung. Eine Ahnung bzw. die Vorsehung, denn wir leben über die Verhältnisse der Anderen. Neben uns die Sintflut. Aber die Regierung strebt auf eine "Marktkonforme Demokratie" zu. Zur Erinnerung: die "Märkte sind die Industrie und die Banken". Deren Rettung sind nicht gelungen. Aus Verzweiflung glaubt der "soziale" Wirtschaftsminister jetzt an Freihandels Abkommen. Davor warnt sogar der US Präsidentschafts Kandidat Bernie Sanders:
We Must Stop Outsourcing Jobs https://www.youtube.com/watch?v=pbF9nYfIOlQ
In diesem Sinn freue ich mich auf Pfingsten mit der Aussgießung des Geistes?

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