Schon fast wieder aus dem AfD-Fokus verschwunden: der Euro. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 290
Politik

Sehr geehrter AfD-Wähler

Von Stephan Hebel
Datum: 19.10.2016
Protest ist durchaus angesagt. Davon ist unser Autor angesichts der politischen Lage überzeugt. Doch das Kreuz bei der AfD bringt keine Verbesserung. In seinem zweiten Brief an die AfD-Wähler zeigt er auf, was der Austritt aus der Währungsunion bedeutet.

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

es ist ja fast schon vergessen, dass die AfD einmal als Partei der Euro-Kritiker begonnen hat, aber bei Ihnen spielt auch das vielleicht noch eine Rolle, wenn Sie ihr Ihre Stimme geben. Dann gehören Sie zu denjenigen, die in der Rückkehr zur nationalen Währung eine Lösung sehen, so wie die Partei Ihrer Wahl. Im AfD-Programm heißt es: "Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich."

Ich glaube: Umgekehrt wird ein Schuh draus! Ich bin wie Sie der Meinung, dass es am Euro, so wie er jetzt konstruiert ist, viel zu kritisieren gibt. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Anders als die AfD, denke ich also, dass es um einen anderen, besseren Euro gehen muss und nicht um dessen Ende. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Austritt auch Deutschland schwer beschädigen könnte.

Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten.

Ich will Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen: "Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme", steht im Parteiprogramm. Erinnern Sie sich an die Sache mit Apple und Irland? An die lächerlich niedrigen Steuern, die Dublin dem Riesenkonzern abverlangt hat? Brüssel, die verhasste EU, hat dagegen interveniert und Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro bei Apple nachzufordern. Das geht allerdings nach jetziger Gesetzeslage nicht über das Steuerrecht, das ist in der Tat national, sondern nur über den Umweg des Beihilferechts. Der wirksamste Weg, Steueroasen für Konzerne zu verhindern, wären aber europäische Regelungen über Mindestsätze für Unternehmenssteuern – und genau das will die AfD nicht.

Sie werden vielleicht sagen: Schon richtig, aber was ist mit der Euro-Rettung? Mit den Milliarden, die wir zum Beispiel "den Griechen" hinterhergeworfen haben?

So unausrottbar dieser Vorwurf ist, so unhaltbar ist er allerdings auch. Zunächst: Bei all den "Rettungspaketen" und "Hilfen" handelt es sich in Wahrheit um Kredite. Ich weiß nicht, ob Sie von einem "Hilfspaket" Ihrer Bank reden würden, wenn Sie dort einen Kredit aufnehmen und dafür jeden Monat Zinsen bezahlen. Aber abgesehen davon haben zum Beispiel "die Griechen" von all dem Geld praktisch nichts gesehen – im Gegenteil, viele von ihnen müssen mit Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen beziehungsweise mit höheren Belastungen wie etwa bei der Mehrwertsteuer leben, die bisher noch mit jedem "Rettungspaket" verbunden waren.

"Die Griechen haben von all dem Geld nichts gesehen"

In Wahrheit floss die "Hilfe" zum allergrößten Teil gleich zurück an die Staaten beziehungsweise die europäischen Institutionen, die angeblich so viel bezahlen müssen. Nehmen wir das dritte und vorerst letzte "Rettungspaket" für Griechenland aus dem Jahr 2015: Es hat, verteilt auf vier Jahre, ein Volumen von 86 Milliarden Dollar, von denen gerade 4,5 Milliarden ­ also – etwas mehr als fünf Prozent – in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die wankenden Banken des Landes erhalten 25 Milliarden, aber der größte Teil, nämlich 54 Milliarden Euro oder etwa 63 Prozent, fließen in die Tilgungsraten oder Zinsen für alte Kredite. Also zurück an die vermeintlich so großzügigen "Geber".

Nun wäre es theoretisch möglich, dass Griechenland vollkommen zahlungsunfähig wird und all die Kredite, die sich hinter den angeblichen "Hilfen" verbergen, nicht mehr zurückzahlen kann. Das würde Deutschland, wohlgemerkt im allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall, gut 23 Milliarden Euro kosten, 27 Prozent des Gesamtbetrags. Ein dicker Haufen Geld, in der Tat. Aber dem steht zum Beispiel gegenüber, dass der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2008 etwa 122 Milliarden Euro allein an Zinsen gespart hat, und zwar nur aus einem Grund: Weil die Europäische Zentralbank (EZB) alles tut, damit die Unternehmen der durch Sparprogramme geschwächten Südstaaten wieder Kredite aufnehmen und investieren können, sind die Zinsen so tief im Keller wie nie. Anders ausgedrückt: Berlin und Brüssel zwingen den "Schuldenstaaten" eine rigorose Sparpolitik auf, die EZB steuert mühsam mit Niedrigzinsen dagegen. Und wer profitiert? Nicht "der Grieche" und auch nicht der deutsche Sparer, sondern der deutsche Staat.

Übrigens: Um deutsche Banken zu retten, mussten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen. Also deutlich mehr, als "die Griechen" uns jemals kosten werden. Finden Sie das in Ordnung, nur weil es deutsche Banken waren, die sich verspekulierten?

Man kann natürlich der Auffassung sein, das alles seien Gründe, so schnell wie möglich aus dem Euro auszutreten. Aber wollen Sie wirklich Pest durch Cholera ersetzen und die fatalen Folgen eines Exits tragen (siehe oben)? Oder wäre es nicht besser, für ein besseres Europa statt gegen Europa zu kämpfen? Für ein Ende der einseitigen Sparpolitik und für Investitionen, die allen Partnern, starken wie schwachen, helfen würden?

Zugegeben: Eine gerechtere Steuerpolitik und ein Umbau statt eines Abbaus der Europäischen Union – all das erscheint zunächst komplizierter als die (allerdings unrealistische) Idee, Deutschland weitgehend dichtzumachen. Aber ist es nicht am Ende die bessere Alternative als eine "Alternative", die keine ist?

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag, 8 Euro. Weitere Infos finden Siehier.


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8 Kommentare verfügbar

  • era
    am 24.10.2016
    Stimme meist zu.
    Ausnahme:
    >>Diese Annahme lässt sich etwa anhand der fatalen Folgen eines Austritts für den deutschen Export belegen, die der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn einmal berechnet hat: Die D-Mark würde zum Beispiel so stark aufwerten und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten<<

    Es wäre ein Segen für Europa, wenn die deutsche Exportwirtschaft weniger exportieren würde, allen voran die deutsche Automobilindustrie.
    Solange D nicht von seinem Handelsbilanzüberschuss runterkommt, werden die anderen EU Länder weiter an die Wand fahren. Entweder D leistet sich endlich ein Minus, oder die EU Krise verschärft sich weiter und weiter. Der Elefant muß entweder von der Wippe oder er nimmt ab.

    Daran kann man dann auch die Schwäche Herrn Hebels (und mit ihm die der vielen vielen anderen) erkennen:
    Mit dem Feindbild AFD vor Augen hört man in der Sache auf, scharf nachzudenken. Das ist die erste und zwingende Folge eines Feindbildes. Ein Mensch mit Feindbild verlernt als erstes genau zu analysieren und abzuwiegen.
    (Deswegen vergessen auch so viele über H.Clinton nachzudenken. Es reicht ja zu verstehen, wie schlimm der Trump ist. Folglich m u s s Clinton ja irgendwie "gut" sein)

    Nüchtern betrachtet ist der Artikel insgesamt "ein Brief an den Nikolaus" (Zitat Rainer Mausfeld).
    Die aktuell regierenden Politiker werden einen Teufel tun und den Euro so reformieren wie Herr Hebel das richtig angedeutet hat. Die Zerstörung der schwächeren Wirtschaften und der Sozialsysteme ist nicht eine Fehlfunktion oder Unfall. Es ist das Programm, dass Schäuble, Disselbloem (?) & Co konsequent durchziehen.

    Ich glaube, dass die Zeit für Nikolausbriefe vorbei ist. Mit den gegenwärtigen Führungsschichten wird es keine Reformation des EUro und der EU geben.

    Und? Was schlägt Herr Hebel vor, wenn wir begriffen haben, dass der Fisch vom Kopf stinkt? Wenn wir begreifen, dass die auf die wir unsere Hoffnungen setzen, die eigentlichen Urheber und Koordinatoren der Betrügereien sind?
    Da verfällt er in Beißhemmung. Und fällt ein in den Chor derer, die schon seit 33 gerufen haben: "Wenn das der Führer wüßte!"
  • Bobo
    am 23.10.2016
    Der Artikel ist seltsam aber der Hinweis auf Pfingsten ist gut. : )
  • Holger Steinführer
    am 23.10.2016
    Zuerst mal ein Re: zu einem anderen Kommentar, der aber eigentlich am "Thema" vorbeischrammt, aber das kann ich mir nicht verkneifen, danach schreibe ich auch meine Sichtweise On-Topic.

    @Peterwmeisel:

    Ihre Aussage: "... Wahlprogramm der AfD ... diese Partei ... will eine bestimmte Religion verbieten ... "7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland." ..."

    Jetzt erklären Sie mir mal bitte, wo in dem von Ihnen zitierten Punkt 7.6.1 steht, daß die AfD diese Religion VERBIETEN will?

    Natürlich KANN man das da hineininterpretieren, aber man kann es eben auch anders interpretieren:
    Dem moslemischen Glauben kann man haben, diesen auch freiheitlich ausüben, aber gesellschaftlich darf er keinen Einfluß haben, z.B. auf Politik und Gesetze, vereinfacht ausgedrückt.

    Ich bin wahrlich unentschlossen bei der Bewertung der AfD und kann diese zur Zeit noch nicht einordnen. Aber wenn mir selbst meine kurdischen, pakistanischen, afgahnischen und afrikanischen Bekannten sagen, Ihr Deutschen habt nen Knall, daß Ihr Euch das gefallen lasst, dann zweifle ich wahrhaftig an der derzeitigen Richtung.

    Und was Sie machen, Ihre eigene Intrepretation als das Wahre auszudrücken, ist typische Vorgehensweise von manipulativen Idiologen.

    So, nun zum Topic:

    Sehr geehrter Stephan Hebel,

    im eigentlichen Sinn gebe ich Ihren Aussagen sogar Recht.
    Aber, ohne Ihnen Nahe treten zu wollen, sollte man nicht nur einen Schritt weit denken, sondern noch weiter.

    Ich will das auf einen Punkt begrenzt begründen, sonst wird mein Kommentar zu lang und niemand hat Lust das zu lesen.

    Sie schreiben: "... und deutsche Waren so deutlich verteuern, dass die EU-Partner praktisch keine deutschen Autos mehr kaufen könnten. ..."

    ICH würde jetzt argumentieren:

    Wir haben unseren Wohlstand, also viele Deutsche Autos zu exportieren, nur deswegen erreichen können, weil wir eben diese gleichgestellte Finanzpolitik über eine gemeinsame Währung haben, ABER dadurch eben "schwächere" Staaten dadurch verarmt.

    Kurz gesagt: Unser Wohlstand baut auf die Verarmung anderer EU-Länder.

    Und jetzt frage ich mal so: Ist das fair? Ist das würdig?

    Damit belasse ich es, ich hoffe Sie nehmen das sportlich :-) als Diskussion unter denkenden Menschen.

    Mit herzlichen Grüßen
    Holger Steinführer
    (ich schreibe immer unter Real-Name, da ich dazu stehe, was ich denke)
  • Horst Ruch
    am 22.10.2016
    ....schon vergessen? ..."die lächerlich niedrige Steuer, die Dublin diesem Großkonzern abverlangt hat"... Ist der Beweis der Un/ein/durchsichtigkeit in der EU. Hatte doch ausgerechnet Irland von Finanzminister Schäuble höchstes Lob als Nr.1-Vorbild nach der Finanzkrise be"Schein"nigt bekommen.
    Herr Hebel bringt es auch in diesem ausgezeichneten Brief auf den Punkt.
    Europa muß mit oder ohne AFD -nicht nur- den €-Hebel umlenken. Abgesehen der "Brexit'ler" sind es einzig die Wallonen die standhaft blieben. Wem nützt der EU-Welt-
    Freihandel? ....eben diesen Großkonzernen....vorausgesetzt, diese erlauben sich keine technische Verstrickungen in Milliardenhöhen, so wäre das alias "Made in Germany" Made in Europe nicht an Spitze sondern Europadeutschland bald am Ende.
  • kroker
    am 21.10.2016
    Sehr geehrter Herr Hebel,
    in einem Punkt widerspreche ich Ihnen: es braucht keine umfassende gemeinsame Wirtschaft- und Sozialpolitik, aber eine etwa gleiche Inflationsrate. Inflation wird nicht durch die Geldmenge sondern durch die Löhne, präziser die Lohnstückkosten bestimmt und da hat Deutschland durch seine Dumpinglöhne ( Agenda 2010) gegenüber Südeuropa sich einen Wettbewerbsvorteil erschlichen, sichtbar am Exportüberschuss. Deutschlands Exportüberschuss ist gleich dem Exportdefizit (= Schulden) anderer Länder , besonders Südeuropas.
    das vereinbarte Inflationsziel war 1,9%, Deutschland lag deutlich darunter, Frankreich hatte 2 %, Griechenland ca 4%. dadurch waren und sind deutsche Produkte 20% günstiger und machten und machen die Wirtschaft Südeuropas, aber auch Frankreichs kaputt,
    genauso kann der Euro nicht funktionieren
  • Jmat
    am 20.10.2016
    Sehr geehrter herr Peterwmeisel "...Pfingsten mit der Aussgießung des Geistes?" Wollen Sie dann auch bei den begossenen sein?
  • Peter S.
    am 19.10.2016
    Wie im Artikel richtig beschrieben ist ohne eine gemeinsame Finanzpolitik ein Euro-Raum eine Fehlkonstruktion. Darüberhinaus müssten wir, wie bei unseren Bundesländern auch, einen immer währenden Länderfinanzausgleich in Europa installieren. Wollen wir das wirklich?
    Unterschiedlich starken Volkswirtschaften die Möglichkeit der Abwertung zu nehmen wird nie zu Erfolg führen. Und wenn Waigel damals schon den Kohl davor gewarnt hat Griechenland mit seinen damals schon schlechten und gefälschten Bilanzen aufzunehmen, warum hat man es trotzdem getan?
    Warum wiederholt man die Fehler z.B. bei Rumänien und Bulgarien?
    Ist der Wohlstand, wie allen versprochen, im Euroland gewachsen?
    Zwingt Deutschland nicht seine Nachbarn, sich durch unseren verboten hohen (Maastricht) Aussenhandelsüberschuss, immer weiter zu verschulden? (Einfach mal Flassbeck lesen)

    Der Euro hat Konstruktionsfehler im Fundament und ich sehe nicht wer das reparieren kann oder will.

    P.S.: Welche Länder in Europa haben ihre Bürger gefragt ob sie den Euro wollen?
  • Peterwmeisel
    am 19.10.2016
    Sehr "geehrter AfD Wähler" ?
    Allein die Anrede solcher unbedarften Wähler mit dem Hinweis auf "Ehre" halte ich für weit übertrieben.
    Ein Wähler hat eine Wahl. Das setzt aber voraus, dass er zuerst hinschaut, dann eine Denkanstrengung unternimmt um eine Wahl-Entscheidung treffen zu können. Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen (KRABAT, ein Stuttgarter Ballet)
    Ein Blick auf das Wahlprogramm der AfD aber zeigt, diese Partei will in die Opposition, ergo nicht regieren und das Kapitel 7 will eine bestimmte Religion verbieten? Das ist Verfassungsfeindlich:
    "7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Das 1000 Jährige Deutsche Reich hat gerade von 1933 bis 1945 d.h. 12 Jahre gedauert. Man kann aus der Vergangenheit lernen. Auch hier hätte der Bürger es wissen können. Sie wurden sogar gefragt: "Wollt ihr den totalen Krieg?"
    Beim Geld tut sich sogar unsere Regierung schwer: "Geld ist ein Versprechen. einmal reale Güter dafür zu erhalten!" (John M. Keynes 1936) sonst nichts. Der Hinweis auf die D-Mark ist absolut richtig. Für uns war der Euro unterbewertet und deshalb waren wir "Exportweltmeister". Ein Blick auf Griechenland beweist, von Volkswirtschaft (National Ökonomie) hat unsere Regierung auch keine Ahnung. Eine Deutsche Märkel - ein leeres Versprechen? https://www.dropbox.com/s/9xsm07tgk9x3u6e/Screenshot%202015-08-16%2015.50.25.png?dl=0
    Langsam kommt die Götterdämmerung. Eine Ahnung bzw. die Vorsehung, denn wir leben über die Verhältnisse der Anderen. Neben uns die Sintflut. Aber die Regierung strebt auf eine "Marktkonforme Demokratie" zu. Zur Erinnerung: die "Märkte sind die Industrie und die Banken". Deren Rettung sind nicht gelungen. Aus Verzweiflung glaubt der "soziale" Wirtschaftsminister jetzt an Freihandels Abkommen. Davor warnt sogar der US Präsidentschafts Kandidat Bernie Sanders:
    We Must Stop Outsourcing Jobs https://www.youtube.com/watch?v=pbF9nYfIOlQ
    In diesem Sinn freue ich mich auf Pfingsten mit der Aussgießung des Geistes?

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