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Besondere Briefe

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Er ist besorgt über die politische Situation in Deutschland, über Rassismus und den wütenden Protest, der sich in AfD-Stimmen niederschlägt. Doch unser Autor ist auch ein gnadenloser Optimist. Er spricht die Protestwähler direkt an, weil er auf die Macht des Arguments vertraut.

Stephan Hebel ist Journalist und Optimist. Manche nennen ihn auch naiv, wenn er in seinen Briefen unverdrossen versucht, AfD-WählerInnen mit Fakten zu überzeugen. Aber der politische Autor hat nun mal keine Lust zu verzweifeln, "das ist vermutlich krankhaft", sagt er. Deshalb setzt er, allem Geraune um die postfaktische Gesellschaft zum Trotz, auf die Macht der Aufklärung und die Überzeugungskraft der Argumente. So ist sein neues Büchlein entstanden. Im Turbo-Tempo nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, doch schon lange gereift in seinem Kopf. Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit – "ich bin besorgt über die politische Situation wie nie", sagt er. Und dennoch ist er sicher, dass von den bis zu 20 Prozent, die AfD wählen, nicht alle verloren sind.

Natürlich gibt es Dummrassisten, Menschen mit gefestigtem, rassistischen Weltbild und damit unerreichbar für jedes Argument. So würde er es nicht sagen, denn in dem Journalisten steckt auch ein kleiner Lehrer. Aber ein kluger Kopf wie er weiß, dass es Menschen gibt, an denen Fakten abprallen wie feinstes Olivenöl an Teflon.

Hebel schreibt für die anderen. Für die AfD-WählerInnen, die an den Verhältnissen verzweifeln, die unter prekären Bedingungen leben, von Abstiegsängsten getrieben sind, unter zunehmendem Stress und Flexibilisierung in der Arbeitswelt leiden. Sie will er davon überzeugen, dass das Protestkreuz bei der AfD keine Verbesserung der Politik und ihrer Lage bringen wird. Ein Denkanstoß für die einen soll sein Brandbrief sein. Argumentationshilfe für die anderen, für die, die sich als StammtischkämpferInnen in die Redeschlacht werfen, um AfD-WählerInnen zu überzeugen.

Es ist ja nicht so, dass ein fröhlicher Optimist nicht auch wütend wird. Am Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern saß er mit seiner Lebensgefährtin vor dem Fernseher, und nach der Wut kam der Impuls, etwas zu tun. Am nächsten Tag hat er in der "Frankfurter Rundschau" den ersten Brief an die AfD-WählerInnen geschrieben. In der festen Überzeugung, dass es darunter manche geben wird, die Herz und Hirn noch nicht verloren haben. Bestärkt fühlte er sich, als er online die Klickzahlen anschaute: Der Brief wurde am häufigsten gelesen und hat sogar den Spielbericht der Eintracht Frankfurt geschlagen. Darauf ist er ein bisschen stolz. Auch fröhliche Menschen brauchen Bestätigung. Nun hat Stephan Hebel über das wahre Gesicht der Protestpartei ein Buch gemacht, das am 17. Oktober erscheinen wird. Wir drucken hier und in der nächsten Kontext vorab zwei seiner Briefe.  (sus)

 

Sehr geehrter AfD-Wähler,

mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat? Sind nicht vielmehr die politischen Entscheidungen, mit denen Sie unzufrieden sind, schon lange vor dem Anstieg der Zuwanderungszahlen gefallen? Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Nehmen wir an, Sie haben einen schlecht bezahlten Job, sind arbeitslos oder halten sich als Selbstständiger mehr oder weniger mühsam über Wasser. Das nämlich sind die drei Gruppen, bei denen die AfD am meisten punktet, wie zum Beispiel die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Und gehen wir weiter davon aus, dass Sie unzufrieden sind: mit Ihrem Lohn oder erst recht mit der Abhängigkeit vom wahrlich niedrigen Arbeitslosengeld; mit der Bürokratie, unter der Sie als Selbstständiger leiden; mit den Steuern, die Ihnen für Ihr Einkommen zu hoch erscheinen und die ja offenbar doch nicht investiert werden, um die Schlaglochstrecke vor Ihrer Tür auszubessern oder das weggesparte Schwimmbad wieder zu eröffnen; mit der Krankenkasse, für die Sie ständig per Zusatzbeitrag draufzahlen sollen.

Vielleicht spielt bei Ihnen auch Angst eine Rolle: vor noch mehr krankmachendem Stress, wenn Sie Ihren Lebensstandard wenigstens halten wollen; vor Armut im Alter; vor der europäischen Wirtschaftskrise, die ja nicht ewig an den deutschen Grenzen haltmachen kann und wenn schon nicht Sie, dann vielleicht Ihre Kinder trifft; vor Mietsteigerungen; vor Diebstahl, Terror und Gewalt.

Das sind wahrscheinlich nicht die einzigen Gründe für Ihre Wahlentscheidung, und ganz oben steht vielleicht auch bei Ihnen (wie bei 83 Prozent der AfD-Wähler) die Befürchtung, "dass für Flüchtlinge mehr getan werde als für Einheimische", "dass der Einfluss des Islam jetzt zunimmt" (96 Prozent) oder "dass die Kriminalität wächst" (91 Prozent). Aber wenn ich darüber hinaus vermute, dass Sie auch die Sorge um Ihren Wohlstand antreibt, liege ich offensichtlich nicht falsch: Fast drei viertel der AfD-Wähler bekunden die Sorge, dass "der Wohlstand bedroht ist" (und damit auch ihr sozialer Status), beim Rest der Wählerschaft vermutet das nur jede und jeder Dritte.

Mit dieser Sorge haben Sie meiner Meinung nach durchaus recht: Gerade für die Sicherung des Wohlstands hat die Politik seit Jahren wenig zum Positiven geändert, jedenfalls soweit es um den Wohlstand der Normal- und Geringverdiener geht – eher im Gegenteil, vom Mindestlohn einmal abgesehen. Und wenn es auf Sie so wirkt, als würden sich die Parteien hier viel zu wenig unterscheiden, dann ist Ihnen nicht zu widersprechen. Nur: Warum sollte ausgerechnet die "Alternative" die Alternative sein, von der Sie Besseres erwarten?

Alles, was Sie sich wünschen – mehr Chancen auf gute Arbeit, weniger Steuern für die Mittelschicht, eine auskömmliche Rente, eine ordentliche Infrastruktur, genug Polizei, sozialer Wohnungsbau, eine faire Verteilung der Kosten für die Gesundheit – kostet Geld. Und ja: Auch Flüchtlinge kosten Geld (dazu später mehr).

Die AfD will den vorhandenen Reichtum nicht gerecht verteilen

Aber vielleicht leuchten Ihnen zwei Argumente ein. Erstens: Es wäre genug Reichtum vorhanden, um viele Verbesserungen zu bezahlen – auch, wenn eine hohe Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommt. Das Problem ist, dass die regierenden Parteien dieses Geld nicht mobilisieren möchten. Und zweitens: Die AfD will genau das auch nicht. Sollte sie je regieren und sollte es ihr – unwahrscheinlich genug – gelingen, Deutschland gegen das Elend der Welt und die Flüchtlinge abzuschotten: Für Sie, den AfD-Wähler, gäbe es genau dann ein böses Erwachen. Bei Ihnen würde das an den Flüchtlingen gesparte Geld so wenig landen wie die vorhandenen Überschüsse jetzt.

Zum ersten Argument: Seit fünfzehn Jahren hat es nicht nur Steuererleichterungen für Wohlhabende, Vermögende und Gutverdiener gegeben. Nein, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist zudem vollkommen an den Rand der politischen Debatten geraten. Wehe, es kommt jemand auf die Idee, sich einen höheren Anteil des für Investitionen notwendigen Geldes am oberen Ende der Reichtumsskala zu holen: "Keine Steuererhöhungen!", schreit es ihm auf breiter Front entgegen, als wolle er normale Leute wie Sie stärker belasten. Obwohl es bei solchen Forderungen um Spitzenverdiener und Vermögensmillionäre geht.

Und jetzt das zweite Argument: Genau daran will auch die AfD nichts ändern, im Gegenteil. Sie hält zwar am Mindestlohn fest, aber was die Staatsfinanzen betrifft, gilt bei ihr noch härter als anderswo die klassische neoliberale Regel: Steuern runter und Sparen, Sparen, Sparen.

Schauen Sie doch mal ins Parteiprogramm! Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Vermögenssteuer, bisher ausgesetzt, soll ganz gestrichen werden. Und die Erbschaftssteuer soll nicht etwa so gestaltet werden, dass Unternehmer angemessen zahlen, ohne dass Unternehmen zugrunde gehen – nein, bei der AfD wird sie abgeschafft. Wollen Sie wirklich, dass wohlhabende Bürgersöhne und -töchter (vor allem im Westen Deutschlands) künftig auch noch den Reichtum erben wie in einer Dynastie, ohne der Allgemeinheit von diesem "leistungslosen Einkommen" irgendetwas abzugeben?

Was glauben Sie: Wo würde eine AfD-Regierung das Geld wieder einsparen, das der Staat durch diese Steuerpolitik für die Wohlhabenden verliert? Bei den Migranten? Das würde sicher nicht reichen, selbst dann nicht, wenn man sie alle fernhalten würde. Abgesehen davon, dass selbst die AfD im Gegenzug die irgendwo in Nordafrika oder Nahost festgehaltenen Flüchtlinge mit ein paar Euro Steuergeld davon abhalten will, nach Europa zu kommen.

Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem. Und dass eine Politik, die die Reichen entlastet, am Ende bei den weniger Reichen spart, haben wir ja wohl in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal erfahren. Auch die AfD ist eine durch und durch neoliberale Partei. Dabei ist klar: Täte die Politik genau das, was auch die AfD nicht will, verteilte sie also den Reichtum nur etwas gerechter – dann würde das Geld ganz sicher reichen. Die Grünen haben früher einmal, als sie noch für die notwendige Umverteilung warben, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung folgende Rechnung aufgemacht: Würde man nur auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro eine Abgabe von jährlich 1,5 Prozent erheben (was deutlich unter den Zinsen und Dividenden liegt, die so hohe Vermögen auch heute noch erzielen), wären das Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr – so viel, dass die Sozialleistungen für Flüchtlinge damit finanziert wären, ohne die normalen Steuerzahler auch nur mit einem Cent zu belasten, und sogar noch Milliarden für andere Maßnahmen zugunsten der gesamten Bevölkerung übrig blieben.

Das trifft selbst dann noch zu, wenn man die Kosten der Sozialleistungen für Flüchtlinge im Rekordjahr der Zuwanderung, 2015, zugrunde legt: 5,3 Milliarden Euro. Und es wäre nur eines von vielen Instrumenten, mit denen sich notwendige Staatsausgaben stabil und gerecht finanzieren ließen. Genug Geld ist also da, sowohl für die Flüchtlinge als auch für Sie und Ihre berechtigten Wünsche an die Politik.

Wobei mit "für die Flüchtlinge" keineswegs gemeint ist, sie mit Sozialhilfe zu versorgen und ansonsten sich selbst zu überlassen – was fast zwangsläufig zu Konflikten und Gewaltausbrüchen wie im September 2016 in Bautzen führt, vor denen Sie sich nicht zu Unrecht fürchten – erst recht, wenn wie in diesem Fall Rechtsextremisten die Geflüchteten systematisch provozieren. Nein, das Geld würde auch dafür genügen, eine große nationale Anstrengung für die Integration zu finanzieren, die aus "Fremden" ganz "normale", sich bildende, arbeitende, Steuern und Sozialabgaben zahlende Mitglieder unserer Gesellschaft macht (auch dazu später mehr). Würde das den Salafisten, die wir so fürchten, nicht den Nachschub abschneiden?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Hebel

 

Info:

Stephan Hebel: Sehr geehrte AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Ein Brandbrief. Westend-Verlag. Erscheint am 17. Oktober und kostet 8 Euro.


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13 Kommentare verfügbar

  • andromeda
    am 27.10.2016
    Antworten
    Und die Grünen von ihren "Transatlantikern" Özdemir und Roth und wohl noch vielen anderen .
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