War mal: beste Stimmung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 280
Politik

Keine Alternative für Deutschland

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.08.2016
In acht Landtagen sitzt die AfD inzwischen. Allein im Südwesten vertrauten den Rechtspopulisten am 13. März mehr als 800 000 Menschen ihre Stimme an. Vor allem, wie Demoskopen wissen, in der Hoffnung auf einen neuen Politikstil. Den bekommen sie: In allen Parlamenten, in denen die selbst ernannten Retter der Republik sitzen, geht es drunter und drüber.

"Sie leben den Parlamentarismus nicht!", schleudert Björn Höcke neulich den anderen Fraktionen im Erfurter Landtag entgegen, in der herrischen, vielen Nationalisten eigenen Tonlage. Da hatte er sich schon eine der regelmäßigen Rügen für seinen unbotmäßigen Ton abgeholt. Er hatte versucht, die im Präsidium des Hauses vereinbarte Verkürzung der Redezeiten wegen übervoller Tagesordnung zum Beweis für die Verlotterung des Altparteienkartells zu machen. Und schließlich die Kollegenschar diskreditiert, wider besseres Wissen: "Wie erklären Sie es dem Thüringer Arbeitnehmer, der sich eine normale 40-Stunden-Woche wünschen würde, warum das Plenum als Herzstück unseres Parlamentarismus gerade einmal für drei Tage im Monat zusammenkommt?" Natürlich ist sogar Höcke nach fast zwei Jahren im Landtag bekannt, dass Plenarsitzungen nur einen Bruchteil der Abgeordnetentätigkeit ausmachen. Aber warum nicht mal (wieder) das Parlament anpinkeln, in das man doch unbedingt einziehen wollte.

Die Aufregung ist nach Höckes Rede groß unter den anderen Fraktionen. Die AfD muss sich vorhalten lassen, selber verantwortlich für ihre Lage zu sein, weil sie – wie so oft – zuerst alle Absprachen sabotiert und sich dann beklagt. Sie stelle sich als unschuldiges Opfer dar, versucht der Geschichtslehrer Volker Emde (CDU) nach der Höcke-Rede "eine kleine psychologische Erklärung". Und schreibe als Opfer "Missstände, die Folgen eigenen Versagens sind, immer äußeren Umständen zu". Oder den anderen. Obstruktion, selbst zum eigenen Schaden, und eine derbe, aggressive Tonlage ziehen sich wie ein roter Faden durch das Auftreten der Populisten. Nicht nur in Erfurt, sondern überall in Landtagen und Gemeinderäten. Gepflogenheiten werden missachtet, die Möglichkeiten der Volksvertreter, das Volk wirklich zu vertreten, ignoriert. Statt sich einzufädeln in bewährte Mechanismen, legt die Alternative für Deutschland erkennbar den größten Wert darauf, Parlamente zu instrumentalisieren für ihre Inszenierungen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind schon blau eingefärbt in den Selbstdarstellungen der AfD. Im September sollen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen. Mit dem Einzug der AfD werden aber nicht nur verbale Ausfälle, Beleidigungen und Verdrehungen die Regel. Überall gibt es, statt sich an die Abarbeitung der Wahlversprechen zu machen, kleinere Streitigkeiten oder größeren Streit, Skandale und Skandälchen.

Den aktuellen Fall liefert die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion. Sie sieht sich nicht nur dem Vorwurf ausgesetzt, 50 000 Euro zweckentfremdet, sondern auch noch die Öffentlichkeit über diesen Vorgang getäuscht zu haben. Die Immunität ausgerechnet der Höcke-Stellvertreterin Wiebke Muhsal wurde aufgehoben, um den Vorwurf aufzuklären, ob Steuergelder erschlichen wurden. Alexander Gauland sollte als früherer hessischer CDU-Staatssekretär die Grenzen des Schicklichen zumindest kennen. Dennoch hat er über die von ihm geführte Fraktion im brandenburgischen Landtag das Potsdamer Staatsschloss mietfrei nutzen wollen – für eine Feier zu seinem 75. Geburtstag. Laut "Spiegel" fiel das Fest aus. Jörn Kruse, Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, begleitete seine Gattin, eine Erziehungswissenschaftlerin mit Gastprofessur in Stanford, drei Monate nach Kalifornien. Die Fraktion blieb ohne Vorsitzenden zurück, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete. Den Zuschlag für die Führungsfunktion – das Dreifache der normalen Diät – nahm Kruse gern mit.

Noch nie gab es so viele Ermahnungen und Rügen

Kritik an solchen und anderen Fällen bewirkt aber alles andere als reuige Einsicht. Vielmehr nehmen die Neulinge auf der Politbühne sie regelmäßig zum Anlass für Kritik an den Kritikern, an der Lügenpresse, an den anderen Fraktionen, am Parlament und seiner Spitze. Mit ihren Ausfällen sprengt die AfD alle einschlägigen Statistiken. Im baden-württembergischen Landtag gab's in so wenigen Wochen noch nie so viele Ermahnungen und Rügen. Die Möglichkeit, bei Plenarsitzungen eine persönliche Erklärung abzugeben, wird missbraucht für heftige, oft hetzerische Statements, Zwischenrufer überschreiten rote Linien ("Das ist ja schlimmer als bei den Nazis"). Einige verstehen sich aufs Spektakel wie der Ehinger Abgeordnete Daniel Rottmann, der sich sein Sakko vom Leib riss, um mit einem "I love Israel"-T-Shirt zu protestieren. Offen blieb, ob für oder gegen den unter Antisemitismus-Verdacht stehenden Wolfgang Gedeon.

Die Stuttgarter Fraktionsspaltung ist samt der historisch beispiellosen Mediation (noch) einmalig. Austritte allerdings sind es nicht. In Erfurt gingen seit September 2014 drei Fraktionsmitglieder von Bord, einer schloss sich als Parteiloser der SPD-Fraktion an. Rechte, die sogar Rechten zu rechts sind, wurden rausgeworfen: Ein Bergedorfer Arzt musste die AfD-Fraktion verlassen, behielt aber sein Mandat und wurde neulich nach minutenlanger Tirade gegen den Islam komplett aus einer Sitzung geworfen. Heinrich Fiechtner, dem Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordneten, wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras bereits mehrfach das Wort entzogen. Weil er den Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz einen "Brandstifter" genannt hatte, drohte Aras ihm einen Saalverweis an. 

Mit Verbalinjurien fallen die Abgeordneten vom rechten Rand häufig auf, mit ernsthaftem Engagement eher selten. Untersucht ist in drei östlichen Landtagen Zahl und Art ihrer ohnehin vergleichsweise raren Anträge: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es in einem von drei Fällen um Flüchtlingspolitik. Minister oder Bürgermeister werden, gern mit untergriffigen Formulierungen, zu Maßnahmen jenseits ihrer Zuständigkeit aufgefordert, etwa in der Europapolitik. Oft werden Potemkinsche Dörfer aufgebaut: Die "Frühsexualisierung" der Schuljugend, wogegen die AfD mit besonderer Hingabe ankämpft, existiert nur in deren Fantasie. Christina Baum, stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, will "wahre Werte vermitteln" und hält partout daran fest, "dass Kindern bereits in der Schule alle möglichen ausgefallenen sexuellen Praktiken vermittelt werden sollen".

Viel Tamtam und nichts dahinter

Zur Stimmungsmache gegen den real existierenden Parlamentarismus gesellt sich auffallendes Desinteresse am eigenen konkreten politischen Tun. Viele Abgeordnete verwechseln das Posten vorgefertigter Parolen mit ernsthaftem politischem Tun. Das Wahlprogramm für Baden-Württemberg ist 64 Seiten stark und prall gefüllt mit Versprechungen. Es böte eine breite Basis für jede Menge Initiativen. Infratest dimap hat herausgefunden, dass fast 80 Prozent die Möchtegern-Erneuerer gewählt haben aus Enttäuschung über das angebliche Nichtstun anderer Parteien in zentralen Fragen. Keineswegs nur beim Thema Flüchtlinge, sondern auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder der inneren Sicherheit. Und dass sich viele der "Wähler und Wählerinnen aus Protest" sehr kurzfristig entschieden hätten.

Wie groß muss jetzt die Enttäuschung über die AfD und deren Abspaltung ABW (Alternative für Baden-Württemberg) sein. Denn bei so viel Selbstbespiegelung bleibt keine Zeit für die eigentlichen – und bekanntlich gut bezahlten – Aufgaben einer Opposition. Zusammen bringen es beide Fraktionen im Stuttgarter Landtag seit ihrem Start Mitte Mai bisher auf lächerliche 32 Kleine Anfragen an die Landesregierung. Aber: keine Anträge, schon gar keine Gesetzesentwürfe, keine Vorstöße zu inhaltlichen Fragen. Und dazu stammt mehr als die Hälfte der Kleinen Anfragen aus der Feder eines einzigen Abgeordneten. Lars Patrick Berg (Tuttlingen), der frühere Pressesprecher des Landratsamts Sigmaringen, ist besonders emsig und schreibt sogar seine Pressemitteilungen selber. 14 der 23 AfD- und ABW-Mandatare haben dagegen noch kein einziges Mal die Hand gerührt, um jedenfalls diesem Teil ihrer Volksvertreterpflichten nachzukommen.

Was den Eindruck stützt, dass die Arbeitsmoral ohnehin eine ziemlich spezielle ist. Bei einer Sitzung der Ursprungs-AfD-Fraktion vor Beginn der Sommerpause soll über das Gutachten zu den Möglichkeiten beraten werden, mit zwei Gruppierungen im Landtag vertreten zu sein. Ebenso über die Lage der Nation nach dem Angriff in dem Würzburger Regionalzug und dem Amoklauf in München. Einige Zeit nach Sitzungsbeginn ist nicht einmal die Hälfte der Volksvertreter und -innen anwesend. Fraktionschef Heiner Merz (Heidenheim) kann das Staunen der Journalisten nicht verstehen. Seine Kollegen hätten eben wichtigere andere Termine, zum Beispiel im Wahlkreis, erklärt der promovierte Informatiker die matte Anwesenheitsquote. Details will er keine nennen, Transparenz zählt nicht. Auch diese Forderung richtet sich immer nur an die anderen.

Dabei steht zusätzlich das Thema AfD-Wiedervereinigung auf der Tagesordnung. Emissäre der Dissidenten um den Bundes- und Landesvorsitzenden Jörg Meuthen waren geladen, als Einziger erscheint Rainer Balzer (Bruchsal). Zu Auskünften danach ist niemand willens oder imstande. Es gehe um Interna, beschied Merz und verwies an die Pressestelle. Was nicht ernst gemeint sein konnte. Denn der Pressesprecher hat in der elften Woche der 16. Legislaturperiode noch immer kein funktionierendes Telefon.


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11 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 15.08.2016
    Ich zweifle noch, ob die Linke wirklich die einzige Möglichkeit bietet, den "Stachel" im Fleisch der derzeitig sich an der Macht haltenden bzw. wie die Grünen zur Macht strebenden Parteien sein könnte, um der immer deutlicher werdenden Bedrohung der faschistisch sich ausrichtenden AfD zu begegnen. Die Wählerstimmung ist - leider - nicht nach Links geschwenkt.

    Wenn schon, dann sollte man das/die kleineren Übel wählen. Schon um zu verhindern, dass PolitikerInnen der CDUCSUSPDFDPGrünen aufgrund ihrer schon im Vorfeld aus Angst geschehenden Anpassung an die AfD nicht völlig überschnappen. Denn auch bei diesen "Altparteien" gibt es moderate Kräfte, die gestärkt werden müssten, um das Wiederabgleiten in den von manchen Deutschen so ungemein geliebten Obrigkeitsstaat zu verhindern. Dass die Linkspartei derzeit bundesweit nicht genügend Wähler mobilisiert, ist zwar schade, aber wir müssen - so schlimm es klingt - der Realität in die Augen sehen und nicht blind in Phantastereien hängen bleiben.
  • Schwabe
    am 14.08.2016
    Und welche demokratischen Parteien sollen das sein Rolf Steiner?! Sie denken dabei doch hoffentlich nicht an die Parteien deren Zögling die AfD ist?! Wollen Sie tatsächlich die (bürgerlichen) Böcke zu Gärtner machen?!
    Vergleichen Sie dazu bitte meine drei vorhergehenden Kommentare und folgenden Hinweis/Link zum Rechtspopulismus insbesondere von CDU/CSU: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34572#more-34572
  • Rolf Steiner
    am 14.08.2016
    Die totalitär ausgerichteten Systemkritiker der AfD wollten von jeher an den Futtertrog. Die beiden "Fraktionen" in Bad.-Württ. schaffen es, dass der Steuerzahler monatlich 63 000.-- Euro mehr für deren zusätzliche "Fraktionsarbeit" bezahlen müssen. Im Jahr sind dies über eine dreiviertel Million, die uns diese Grundgesetzverächter schamlos extra kosten. Sie fressen alles, was ihnen bekömmlich erscheint, um dabei so nebenher ihre eigenen Vorsätze als Lügen zu entlarven.

    Und ob nun dieser Gedeon ein Antisemit ist, ist dabei völlig ohne Belang. Denn in der AfD gibt es noch viele solcher Typen, die sich als schamlose Rassisten outen. Ob gegen Flüchtlinge, Muslime oder Juden, Behinderte, Arme - diese sogenannte Partei hetzt auch weiter gegen immer neue Zielgruppen. Der Fisch stink bekanntlich vom Kopf her. Ein Gauland oder ein Höcke samt Jongen oder Meuthen oder diese Petry sind lediglich die Spitze einer schäbigen Rattenfängerhorde. die von den demokratischen Parteien knallhart bekämpft werden muss. .
  • DB
    am 13.08.2016
    OK, mag sein, dass es auch in der AFD (wie übrigens auch in allen anderen Parteien) einige Idioten gibt. Aber die Aussage im Artikel "... die Möglich der Volksvertreter das Volk wirklich zu vertreten wird ignoriert." ist ja gerdezu lächerlich. Wer von den Volksvertretern in den so genannten etablierten Parteien hat denn auf Grund des herrschenden Fraktionszwanges die Möglichkeit das Volk w i r k l i c h zu vertreten????? Da lobe ich mir die Regeln-brechenden ADFler!
  • Oxys
    am 13.08.2016
    @neuheide

    Wie hätten sie es den gern? Wenn man Fakten aufzählt ist es Kampagnenjournalismus, wenn die Fakten nicht genannt werden ist es die Lügenpresse.

    Ich denke jeder weitere Kommentar zu ihrer Aussage erübrigt sich.
  • neuheide
    am 13.08.2016
    in zeiten in dem das völlige versagen der regierung immer offensichtlicher wird.deren verachtung gegen das wahlvieh und
    deren gesinnungsmainstream offenen kampagnenjournalismus betreibt...

    kann man zu diesem artikel der die einzige alternative zum >80 % merkelddr regime auch noch tief unterhalb der gürtellinie angreift.

    wo hört moral und anstand auf und wo beginnt propaganda nach art der nazizeit.

    an den verfasser,sie überschreiten die grenze..
  • Schwabe
    am 12.08.2016
    Von wegen AfD
    Innenminister gegen Demokratie, Marsch in den Polizeistaat mit der CDU/CSU
    Die bürgerliche Demokratie stirbt nie durch äußere Gefahren, durch Angriffe von »Extremisten«, Islamisten oder Neonazis. Sie vergeht unter den Stiefeltritten ihrer eigenen Institutionen.
    Das Maßnahmenpaket des Innenministers de Maizière und die schrillen Forderungen seiner Unions-Innenministerkollegen sind ein solcher Tritt. Mit einigen blutigen Anschlägen, die doch eher Amokläufe von Verwirrten waren, wird eine gigantische Aufrüstungsorgie begründet. Bürgerliche Rechte, die Religionsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung – all das steht in einer Radikalität zur Disposition, die bislang den Ordnungsphantasien von Stammtischdemagogen und Blockwarttypen vorbehalten war. Möglicher Widerstand wird im Keim erstickt, denn es ist ja Krieg: »Krieg gegen den Terror«. Und falls sich noch etwas rühren sollte, stehen AfD, Neonazis und Pegida bereit, jede Gegenwehr niederzubrüllen oder wegzuknüppeln. Es ist keineswegs so, dass die Politik vorauseilend die Forderungen der deutschvölkischen »Alternative« erfüllt. Diese Attacken kommen tief aus ihrem eigenen Apparat. Die AfD darf sekundieren und Stimmung machen. Doch wer Herr und wer Knecht ist, zeigt sich dieser Tage. So weit wie de Maizière und seine Unionskumpane hat sich die neue Partei noch nie hervorgewagt.
    Quelle: junge Welt
    Link: https://www.jungewelt.de/2016/08-11/036.php

    Anmerkung: Kann es sein, dass die Querfront-Strategie (Querfront bezeichnet eine rechtsextreme Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht, mit dem Ziel, die politische Macht eines Nationalstaats zu übernehmen.) mehr und weiter in die Unionsparteien reicht als bislang angenommen wird?
  • Schwabe
    am 11.08.2016
    CDU und CSU sind wie mit kommunizierenden Röhren mit dem Rechtsradikalismus verbunden
    Ihre Vertreter, wie zum Beispiel Söder und der Generalsekretär der CSU und auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer argumentieren häufig so reaktionär, dass sogenannte Rechtspopulisten und Rechtsradikale außerhalb indirekt gestützt werden. Was sich Rechtsradikale an Argumenten und Taten gegen Ausländer und Flüchtlinge leisten können, baut so auch auf dem Schwadronieren der Christdemokraten und Christsozialen auf.
  • Pierre C.
    am 10.08.2016
    "Viel Tamtam und nichts dahinter".

    Das war schon immer so im Landtag von Baden-Württemberg, lange bevor man sich vorstellen konnte, dass einmal die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen könnten.

    Schon um die Jahrtausend-Wende hat der damalige Landtagspräsident P. Straub (in 2002) festgestellt, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg "wahrlich nicht um ein Vollzeitparlament handelt".
    Er wurde für seine damalige Feststellung, dass es monatlich im Durchschnitt nur 7,5 Sitzungstage gibt, von Herrn Drexler stark gerügt, wie man unter
    http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1583
    nachlesen kann.

    Die ersten beiden Absätze des damaligen Schreibens der SPD an den damaligen Landtagspräsidenten lauten:

    "Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vor, mit Äußerungen über den Arbeitsaufwand von Landtagsabgeordneten dem Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder Schaden zugefügt zu haben. Drexler bezieht sich in seiner Kritik auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten vom 8. Mai 2002, in der dieser das Argument vertritt, bei "durchschnittlich 7,5 Sitzungstagen pro Monat" könne man "wahrlich nicht von einem Vollzeitparlament sprechen".

    Drexler weist dies nun in einem von der gesamten SPD-Landtagsfraktion beschlossenen und mit getragenen Schreiben an Straub als "falsche Sachdarstellung" zurück. Es sei völlig unzulässig, die Abgeordnetentätigkeit auf die reine Anwesenheit während der Plenartage zu reduzieren. "Damit verbindet sich unmittelbar der Vorwurf des Nichtstuns, der Überdotierung und auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieses Parlaments", heißt es in dem Brief des SPD-Fraktionschefs."

    Das mit den Fleischtöpfen trifft selbstverständlich nicht nur auf dei Abgeordneten der AfD sondern auch für alle anderen Parteienvertreter im Landtag zu und man sollte sich nicht zu viel Hoffnungen machen, dass es hier zu wahrnehmbaren Änderungen kommt.

    Mein Eindruck ist, dass sich die Situation seit einigen Jahren eher noch im negativen Sinne entwickelt hat.
  • Schwabe
    am 10.08.2016
    Die Ursache des Erfolgs der AfD bildet die Politik von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN des sozialen Kahlschlags, der Umverteilung von unten nach oben im Interesse der Reichen und Konzerne (Privatisierung und Investorenschutz) und der seit Jahren betriebenen/unterstützten kriegerischen Außenpolitik der NATO. Dieser Politik von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN haben wir Hartz IV, steigende Mieten, fehlende Bildung, Prekarisierung und die Flüchtlingsströme zu verdanken. Das ist der soziale Nährboden auf dem rassistische Vorurteile wachsen können und Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
    Durch die Existenz der AfD wird von den wahren Verursachern der sozialen Missstände in Deutschland und der Flüchtlingsströme abgelenkt (nämlich von CDU/CSU, SPD und GRÜNE).
    Hinzu kommt die Unfähigkeit jetzt mit den Flüchtlingsströmen adäquat umzugehen. Stattdessen bringt die große Koalition eine menschenverachtende Asylrechtsverschärfung nach der anderen auf den Weg. Abschiebung, Abschottung, Massenunterkünfte - diese staatliche rassistische Politik ist Wasser auf die Mühlen von Nazis.
    Bürgerliche Politik von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ist nicht Willens soziale Standards, Frieden und menschengerechte Politik für die Bevölkerungsmehrheiten (i.d.R. lohnabhängig Beschäftigte) umzusetzen.
    Ergänzend und in Anlehnung an die Worte der Vorkommentatorin Sonja (denen ich mich anschließe) sage ich: Politik von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ist Politik für DOOFE
  • Sonja
    am 10.08.2016
    Das war ja jetzt auch so zu erwarten. Die wollen auchnur an die Fleischtöpfe. AFD = Alternative für Doofe

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