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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Bitte lächeln: Heinrich Fiechtner von der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bitte lächeln: Heinrich Fiechtner von der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

Der Grinsekater

Von Anna Hunger
Datum: 17.02.2016
Beruflich behandelt Heinrich Fiechtner Krebspatienten und begleitet Menschen in den Tod. Privat kandidiert der scharfzüngige Rechtsaußen mit dem diabolischen Grinsen in Göppingen für die AfD.

"Freiheit!", dröhnt Heinrich Fiechtner ins Mikrofon. "Freiheit ist ein großes Wort!", ruft er. Kunstpause, damit es wirken kann. Dann laut und genussvoll: "Einigkeit und Recht und Freiheit!" Die Worte hinterlassen eine staatstragendes, ein echt deutsches Donnern in diesem Saal, irgendwo zwischen Stolz und der Überheblichkeit von potenziell elf Prozent zur Landtagswahl. "Jawoll!", ruft einer aus dem Publikum. Es ist kurz vor halb acht, ein Donnerstag in Geislingen an der Steige, und Heinrich Fiechtners Choreografie beginnt.

Am Rande der Geislinger Fußgängerzone steht ein verlorener Haufen Demonstranten mit Anti-Nazi-Plakaten einer Menge Polizisten gegenüber. Zweihundert Meter weiter hat Dunkeldeutschland in den Kapellmühlsaal eingeladen. Scharfmacher Björn Höcke aus Thüringen kommt, gerade so ist er noch mal dem Hausverbot von der Schippe gesprungen, mit dem Geislingens Bürgermeister versucht hat, den Ruf seiner Stadt zu retten. Geladen hat Willy Kotzbauer, der dortige AfD-Kandidat, die Veranstaltung geplant hat Fiechtner aus Stuttgart. Er hat sich fein gemacht für diesen Abend, trägt schwarzen Anzug, weißes Hemd, die obligatorische Fliege und ein breites, diabolisches Grinsen.

Lucke musste gehen, Fiechtner ist geblieben

Fiechtner, 55, Stadtrat in Stuttgart und AfD-Kandidat für den Wahlkreis Göppingen, ist wohl einer der umstrittensten Politiker Stuttgarts, wenn nicht darüber hinaus. Selbst innerhalb seiner Partei gehen die Meinungen über ihn weit auseinander. Einmal stand er sogar kurz vor dem Parteiausschlussverfahren. Das war noch unter dem Vorsitzenden Bernd Lucke.

Lucke musste gehen, Fiechtner ist geblieben. Bekannt ist er für seine Fliege und sein loses Mundwerk, mit dem er regelmäßig und mit großem Genuss extra scharf gewetzte Giftpfeile auf seine Gegner abfeuert. Am meisten festgesetzt hat sich wohl der Vergleich des Korans mit "Mein Kampf" und sein Angriff auf Oberbürgermeister Fritz Kuhn, den er einen "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" genannt hat. "Das gefällt mir nach wie vor", sagt Fiechtner und echauffiert sich halb ernst, dass dieser Satz ja aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe irgendwie an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Tatsächlich sonnt er sich in der Wahnsinns-Empörung, die das ausgelöst hat. Er liebt die Provokation, die gut gemachte, kluge Provokation, die knapp, ganz knapp vor der Klippe der totalen Geschmacklosigkeit haltmacht. Die "indigene Bevölkerung" schrumpfe, sagt Fiechtner und kichert, weil "indigen" in Zusammenhang mit deutscher Bevölkerung so köstlich verboten schmeckt. Das amüsiert ihn.

Früher war er in der CDU, auch mal kurz in der FDP, dann hat er den AfD-Landesverband mitbegründet. "Das erste Wahlprogramm hatte dreieinhalb Seiten, Times New Roman 12.0". Und jetzt? Zweistellige Umfragewerte. Wer hätte das gedacht.

AfD-Parteitag in Horb. Foto: Joachim E. Röttgers
AfD-Parteitag in Horb. Foto: Joachim E. Röttgers

Rund 160 Plätze sind im Saal aufgestuhlt. Auf jedem Polster liegt ein Deutschlandfähnchen, die Nationalhymne gedruckt und ein Schokoladen-Euro in Goldpapier. Zwei alte Damen sind ganz im Glück. "Wir wollten's ein bisschen gemütlich machen", sagt Willy Kotzbauer, der Kandidat für Geislingen, und verschluckt sich fast an seinem Strahlen. Die Idee war von seiner Frau, die Fähnchen und die Euros. Auch die Anstecknadeln mit den Röschen, die die wichtigen Männer hier am Revers tragen. Nur Fiechtner hat keins. Muss irgendwo verloren gegangen sein in der ganzen Aufregung, sagt er.

Dann kommt Björn Höcke. Winkt mit einer Hand, blinzelt ab und zu seinem Publikum zu, als wäre es ein Welpe, der Beschwichtigung braucht, ein Triumphzug durch Blitzlichtgewitter. Gegen den Bürgermeister, gegen das Hausverbot. "Bjööörn Höööcke!", Fiechtner kündigt ihn an wie einen Boxer, das Publikum feiert ihn wie einen Rockstar, Standing Ovations, Jubelrufe. Würde einer vor Freude ohnmächtig werden, es würde nicht verwundern.

Irgendwo hier sei "Spiegel TV", sagt Höcke von der Bühne herunter und lässt seine Blick durch diesen Saal schweifen, in dem unübersehbar ein Kamerateam steht – Kameramann, Tonassistent, Redakteurin. "Wo sind sie bloß? "Da sind sie", ruft das Publikum, "da!", "hier drüben!" Zeigefinger schießen mit dem Adrenalin in die Höhe, Höcke grinst, Lügenpresse klappt immer. "Ah da ...", sagt er. Dann regt er sich auf über den "Spiegel"-Titel zur AfD kürzlich, "eine Grenzverletzung!" "Ekelhaft!", brüllt ein Zuschauer, "pfui!", ein anderer. "Ich habe die Nase gestrichen voll von dieser praktizierten Zeitgeistdiktatur!", brüllt Höcke. "Bravo!" "Bravo!", das Publikum – hingerissen. Hingerissen auch Heinrich Fiechtner, der dasitzt und seine Show genießt.

Der AfD-Stadtrat kann ganz zart sein

Fiechtner ist Arzt. Die Zeitungsauswahl in seinem Wartezimmer spiegelt seine Charakter: "Brigitte", "Gala" und "eigentümlich frei" liegen da, eine Mischung aus Hochglanz-Normalität, Boulevard und Nationalstolz. Auf dem Schreibtisch in seinem Zimmer steht ein Stück Holz mit seinem Namen, eingebrannt in Schnörkeln, vor seinem Computerbildschirm liegt eine Bibel, aus der er jeden Tag einen Psalm liest. Fiechtner gehört der Gemeinde in Stuttgart an, Evangelikale, "Sie würden das wohl eine Sekte nennen". Er lächelt. Passt schon. Er ist ja tolerant, was andere Meinungen angeht, solange das Gegenüber nach den Regeln spielt. Gilt vor allem für die Presse, klar.

Hinter ihm an der Wand hängt ein Rahmen mit Zeitungsausschnitten, darüber eine Medaille: New York Marathon 1999. Ein Jahr lang hat er sich darauf vorbereitet, ist vom Katharinenhospital nach Hause gelaufen, erst ein Stück, dann die halbe Strecke, die ganze, den Degerlocher Waldpfad, den Schönbuch-Marathon, den Waldmeisterlauf, New York. Im selben Jahr hat er ein Mal die Bibel durchgelesen – "von Deckel zu Deckel" – seine Hämatologenprüfung bestanden und sich selbstständig gemacht. "Ich wollte mal sehen, was ich so leisten kann", sagt er. Er ist ehrgeizig und resistent. Einem Journalisten der "Stuttgarter Zeitung" sagte er kürzlich, das läge wohl daran, dass er ohne rechte Hand geboren wurde.

Herr Doktor Heinrich Fiechtner ist Onkologe, er behandelt Krebspatienten, und wenn sie nicht mehr zu heilen sind, begleitet er sie in den Tod. Fast liebevoll spricht er über diese Aufgabe, die an Schwere und Tragweite kaum zu überbieten ist. "Wenn einer unheilbar krank ist, darf man ihm das nicht verschweigen, sonst nimmt man ihm die Möglichkeit, sich vorzubereiten", sagt er. Es klingt zärtlich und warm, wie eine Berührung, als streichle er mit Worten tröstend eine Haarsträhne hinters Ohr. Das ist seine eine Seite.

Fiechtner auf der Pegida-Demo am 24. Oktober 2015 in Stuttgart. Foto: Martin Storz
Fiechtner auf der Pegida-Demo am 24. Oktober 2015 in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Schwer krank. So sieht er auch Deutschland. Krank am Erbe der 68er-Generation. Auf seinem Facebook-Account postet er das Foto einer Demo gegen rechts: "Klasse! Ich finde das gut, dass sich hier die Bevölkerung aktiv gegen Rassismus einsetzt. Gerade bei den Vorfällen an der Wölkhalle ist es ein super Zeichen." Im Dezember hatten Rechtsextremisten auf die Geislinger Halle einen Brandanschlag verübt. Und dann gibt es Fotos von Fiechtner, auf denen er auf der Pegida-Demo in Stuttgart steht. Oder zwischen den Demonstranten auf den Demos für alle – gegen Homoehe, gegen Gender-Mainstreaming, für eine Familienpolitik und ein Frauenbild aus den Fünfzigerjahren. Das ist seine andere Seite. Bisweilen ätzende Ironie.

Björn Höcke in Geislingen sagt nicht Peanuts, Höcke sagt Erdnüsse. Seine Wahlkampfrede dreht sich um die Schulkinder, die nur noch von der AfD vor der vollständigen Verblödung gerettet werden können. "Ich sage Ja zu preußischen Tugenden!", ruft er und "Deutschland, mein geliebtes Deutschland!".

Ein Syrer macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Da seien welche im Saal, die anderer Meinung seien als die AfD?, fragt Fiechtner. "Da sind sie!", rufen welche und zeigen auf zwei Männer, die mit dem Rücken zur Bühne sitzen, "da da da!", "buh!", "aufstehen!", "zeigt euch!" "Na, na", besänftigt Fiechtner, "das sind Gäste. Wenn sie nicht sprechen wollen, müssen sie nicht." Dann präsentiert er Kevork Almassian, syrischer Flüchtling, seit vier Wochen sei er in Deutschland. Im Internet bezeichnet er sich als Journalist und Wissenschaftler für Auslandsbeziehungen, nur weiß das hier keiner. Es würde auch keinen interessieren. Fiechtner hat ihn ausgeliehen von Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der "Jungen Alternative", mit dem ist der Christ aus Syrien, einer auf Assad-Linie, gerade auf Wahlkampftour.

Deutsche, englische, französische Medien seien Partner der Terroristen, erzählt er auf Englisch, Fiechtner übersetz eifrig. In einer Unterkunft habe er lauter Al-Kaida-Kämpfer gesehen. Die Polizei? Die könne da auch nichts tun. "Wollt ihr untätig warten, bis sich einer an einem Bahnhof in die Luft sprengt?" Er werde nicht zusehen, wie diese Flüchtlinge – er spricht sie in Anführungszeichen – mit Frauen umgehen, wie sie das Land missbrauchen, wie sie sich benehmen. "Wir leben in Deutschland, wir sollten uns wie Deutsche verhalten!", ruft Kevork Almassian. "Fantastisch!", ruft Fiechtner. Die Zuschauer jubeln. "Einigkeit und Recht und Freiheit!", ruft Fiechtner, es kommt tief aus seiner Brust.

Dann stehen 160 Leute auf und singen. "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland." Und aus voller Kehle: "Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!" Fiechtner steht auf der Bühne und grinst sein diabolisches Grinsen.


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