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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 276
Wirtschaft

Krach beim "Kaktus"

Von Susanne Stiefel
Datum: 13.07.2016
Wie halten Sie's mit der AfD? Das müssen sich die Rebellen von "Kaktus" fragen lassen, die der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer mächtig Dampf gemacht haben. Im Zuge der Wahlen bei der IHK wächst die Unsicherheit.

Sie verstehen sich als die Guten. Ausgelöst durch den Streit um die IHK-Flagge, die unverhohlen für Stuttgart 21 warb, haben sich die Rebellen 2011 zu einer Initiative mit klaren Forderungen zusammengeschlossen: gegen die Zwangsmitgliedschaft und für mehr Transparenz und Demokratie in der Loge der organisierten Wirtschaft. Seitdem quälen sie insbesondere Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, der das Gewohnte bevorzugt und gerne zurückkeilt. Mit dem Hinweis zum Beispiel, die Kakteen seien im Esoterikfach zu Hause.

2012 rüttelten die "Kaktus"-Gründer Klaus Steinke, Clemens Morlok, Thomas Albrecht und Lisa Werle (v. l. n. r.) am Zaun zum Weinberghäusle der IHK. Foto: Joachim E. Röttgers
2012 rüttelten die "Kaktus"-Gründer Klaus Steinke, Clemens Morlok, Thomas Albrecht und Lisa Werle (v. l. n. r.) am Zaun zum Weinberghäusle der IHK. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun wird seit 4. Juli (bis zum 26. Juli) gewählt, und zwar die neue Vollversammlung, das oberste Gremium der IHK. Und "Kaktus"-Sympathisant Ulrich Stähle ist verunsichert. Aufgeschreckt hat den Vorstand von Stadtmobil eine Diskussion im Oktober vergangenen Jahres. Im Mailverteiler ging es hoch her zwischen den Kakteen, von Grenzen ziehen gegen rechts war die Rede, von einem gemeinsamen Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinausgehen müsse über die Ablehnung von Stuttgart 21 und der IHK-Zwangsmitgliedschaft und mit einer Hetze gegen Flüchtlinge nicht vereinbar sei.

Auslöser der Grundsatzdebatte war der Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. 2011 war er auf der "Kaktus"-Liste in die IHK-Vollversammlung gerutscht – als Grüner. Inzwischen ist der evangelische Freikirchler zur AfD gewechselt und hat einen kruden populistischen Blog ("Die Wähler sind frei") aufgemacht. Dort lobt der Reutlinger Seitenwechsler die "Demo für alle", wettert gegen Multikulti, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und die EU-Zahlungen an Griechenland. Mit AfDlern wolle er nicht auf einer gemeinsamen Liste stehen, entschied Stadtmobil-Chef Stähle und zog seine Kandidatur zurück. Heute fragt er sich, ob er überhaupt noch "Kaktus" wählen kann. Und er ist nicht der Einzige.

Kaktus des Anstoßes: Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. Foto: Joachim E. Röttgers
Kaktus des Anstoßes: Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. Foto: Joachim E. Röttgers

Derzeit weilt Schrade für drei Monate auf einer Schweizer Alp, sticht Disteln und beantwortet abends nach 21 Uhr, wenn die Kühe gemolken sind, sogar Mails. "Mit der Politik habe ich abgeschlossen, in der Hinsicht, dass ich mich nicht mehr öffentlich äußern möchte", antwortet er auf Kontext-Anfrage. Als seine AfD-Mitgliedschaft im vergangenen Jahr zum Politikum wurde, hat Schrade die "Kaktus"-Gruppe verlassen. Er habe damit, schreibt er, für eine "selbst verordnete Säuberungswelle" gesorgt.

Das bestätigt auch Clemens Morlok, aktiver "Kaktus" der ersten Stunde und einer der Sprecher. Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsmathematik betont: "Die Kaktusliste ist jetzt AfD-frei." Auch einstige Unterstützer wie der Münchinger Maschinenbauer René Engelhardt, der nicht in den "Refugee Hype" einstimmen wollte, und die Salacher Weinhändlerin Tina James ("Wir können nicht in guter alter Hippiemanier fremde Menschen willkommen heißen" ) hätten sich von der Gruppe "entfernt".

Vergangenen Oktober, als die Flüchtlingsdebatte intern aufbrach, hat Morlok einen syrischen Jungen in seine Familie aufgenommen. Will sagen, fremdenfeindliche Äußerungen liegen ihm fern. "Aber wie sollen wir denn eine Grenze ziehen?", fragt er und verweist auf die Struktur seiner Organisation.

Die "Kaktus"-Initiative ist weder eine Partei noch eine Wahlliste. Jeder, der kandidiert, tut es als Einzelperson. Die Rebellen kämpfen für eine bessere IHK, das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Für Ulrich Stähle ist das zu wenig. Für ihn kann es "keine politische Gemeinschaft mit Repräsentanten der AfD geben". Vor fünf Jahren hat er noch unbesehen jedem auf der "Kaktus"-Liste Vertrauen und seine Stimme geschenkt. Nun ist er vorsichtiger geworden.


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