KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 276
Wirtschaft

Krach beim "Kaktus"

Von Susanne Stiefel
Datum: 13.07.2016
Wie halten Sie's mit der AfD? Das müssen sich die Rebellen von "Kaktus" fragen lassen, die der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer mächtig Dampf gemacht haben. Im Zuge der Wahlen bei der IHK wächst die Unsicherheit.

Sie verstehen sich als die Guten. Ausgelöst durch den Streit um die IHK-Flagge, die unverhohlen für Stuttgart 21 warb, haben sich die Rebellen 2011 zu einer Initiative mit klaren Forderungen zusammengeschlossen: gegen die Zwangsmitgliedschaft und für mehr Transparenz und Demokratie in der Loge der organisierten Wirtschaft. Seitdem quälen sie insbesondere Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, der das Gewohnte bevorzugt und gerne zurückkeilt. Mit dem Hinweis zum Beispiel, die Kakteen seien im Esoterikfach zu Hause.

2012 rüttelten die "Kaktus"-Gründer Klaus Steinke, Clemens Morlok, Thomas Albrecht und Lisa Werle (v. l. n. r.) am Zaun zum Weinberghäusle der IHK. Foto: Joachim E. Röttgers
2012 rüttelten die "Kaktus"-Gründer Klaus Steinke, Clemens Morlok, Thomas Albrecht und Lisa Werle (v. l. n. r.) am Zaun zum Weinberghäusle der IHK. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun wird seit 4. Juli (bis zum 26. Juli) gewählt, und zwar die neue Vollversammlung, das oberste Gremium der IHK. Und "Kaktus"-Sympathisant Ulrich Stähle ist verunsichert. Aufgeschreckt hat den Vorstand von Stadtmobil eine Diskussion im Oktober vergangenen Jahres. Im Mailverteiler ging es hoch her zwischen den Kakteen, von Grenzen ziehen gegen rechts war die Rede, von einem gemeinsamen Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinausgehen müsse über die Ablehnung von Stuttgart 21 und der IHK-Zwangsmitgliedschaft und mit einer Hetze gegen Flüchtlinge nicht vereinbar sei.

Auslöser der Grundsatzdebatte war der Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. 2011 war er auf der "Kaktus"-Liste in die IHK-Vollversammlung gerutscht – als Grüner. Inzwischen ist der evangelische Freikirchler zur AfD gewechselt und hat einen kruden populistischen Blog ("Die Wähler sind frei") aufgemacht. Dort lobt der Reutlinger Seitenwechsler die "Demo für alle", wettert gegen Multikulti, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und die EU-Zahlungen an Griechenland. Mit AfDlern wolle er nicht auf einer gemeinsamen Liste stehen, entschied Stadtmobil-Chef Stähle und zog seine Kandidatur zurück. Heute fragt er sich, ob er überhaupt noch "Kaktus" wählen kann. Und er ist nicht der Einzige.

Kaktus des Anstoßes: Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. Foto: Joachim E. Röttgers
Kaktus des Anstoßes: Bio-Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade. Foto: Joachim E. Röttgers

Derzeit weilt Schrade für drei Monate auf einer Schweizer Alp, sticht Disteln und beantwortet abends nach 21 Uhr, wenn die Kühe gemolken sind, sogar Mails. "Mit der Politik habe ich abgeschlossen, in der Hinsicht, dass ich mich nicht mehr öffentlich äußern möchte", antwortet er auf Kontext-Anfrage. Als seine AfD-Mitgliedschaft im vergangenen Jahr zum Politikum wurde, hat Schrade die "Kaktus"-Gruppe verlassen. Er habe damit, schreibt er, für eine "selbst verordnete Säuberungswelle" gesorgt.

Das bestätigt auch Clemens Morlok, aktiver "Kaktus" der ersten Stunde und einer der Sprecher. Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsmathematik betont: "Die Kaktusliste ist jetzt AfD-frei." Auch einstige Unterstützer wie der Münchinger Maschinenbauer René Engelhardt, der nicht in den "Refugee Hype" einstimmen wollte, und die Salacher Weinhändlerin Tina James ("Wir können nicht in guter alter Hippiemanier fremde Menschen willkommen heißen" ) hätten sich von der Gruppe "entfernt".

Vergangenen Oktober, als die Flüchtlingsdebatte intern aufbrach, hat Morlok einen syrischen Jungen in seine Familie aufgenommen. Will sagen, fremdenfeindliche Äußerungen liegen ihm fern. "Aber wie sollen wir denn eine Grenze ziehen?", fragt er und verweist auf die Struktur seiner Organisation.

Die "Kaktus"-Initiative ist weder eine Partei noch eine Wahlliste. Jeder, der kandidiert, tut es als Einzelperson. Die Rebellen kämpfen für eine bessere IHK, das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Für Ulrich Stähle ist das zu wenig. Für ihn kann es "keine politische Gemeinschaft mit Repräsentanten der AfD geben". Vor fünf Jahren hat er noch unbesehen jedem auf der "Kaktus"-Liste Vertrauen und seine Stimme geschenkt. Nun ist er vorsichtiger geworden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!