KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 276
Politik

Welt der vielen Nullen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Fünf Prozent der Baden-Württemberger besitzen mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens. Aber wer bittet sie zur Kasse? Die verschleppte Erbschaftssteuerreform beweist, wie sehr es an Willen und Mut fehlt, an der schreienden Ungleichheit etwas zu ändern.

Eines ist Dagobert Duck nicht abzusprechen: Er hat sein Geld selber verdient, beginnend mit der berühmten Kreuzer Nummer eins, als "Großbankier, Großindustrieller, Großhändler", wie er sich selber beschreibt. Zudem macht er aus seinem Vermögen kein Hehl und badet gern in seinen Talerbergen. Da geht es im wirklichen Leben ganz anders zu. Eine weit überwiegende Mehrzahl der Reichen und Superreichen in der Republik lebt diskret und zurückgezogen. Und lüftet den Vorhang allenfalls für vom Boulevard gefakte Homestorys für einen Blick auf ein Dasein zwischen Golf-Charity und Stiftungsrat, Ahnengalerie und Vorstandskollegen. (Sollten sich Milliardäre unter der Kontext-Leserschaft falsch dargestellt fühlen: Jeder Kommentar, der realistische Infos über die Welt der vielen Nullen vor dem Komma liefert, ist hoch willkommen).

Dabei ist es um die Faktenbasis gar nicht so schlecht bestellt, wie die unentwegt rührigen Verschleierungsexperten glauben machen wollen. Gewiss, es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob in den nächsten Jahren 2000, 3000 oder 4000 Milliarden Euro in Deutschland vererbt werden. Aus jedem Armuts- und Reichtumsbericht, der im Bund oder in den Ländern seit inzwischen 15 Jahren vorgelegt wird, geht aber hervor, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Und dass Letztere besonders glimpflich davonkommen im internationalen Vergleich.

Grafik: Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015
Grafik: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015

Schon im ersten einschlägigen Werk, vorgelegt im Auftrag der Bundesregierung 2000, ist zu lesen: "Die Ungleichheit der Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist in Westdeutschland von 1973 bis 1998 tendenziell gestiegen, und das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleichmäßig verteilt." Dabei seien diejenigen, "die im landläufigen Verständnis als reich gelten, mit Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe bis zu mehreren Milliarden Mark" gar nicht einbezogen. Weder mit ihren Vermögensbeständen und den daraus resultierenden Vermögenseinkommen noch mit Wertzuwächsen, Ersparnissen oder "Vermögensübergängen in Form von Erbschaften und Schenkungen".

1999 wollte Rezzo Schlauch den Reichtum genauer betrachten

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte gegensteuern müssen, hatten die 30 Gutachter und Gutachterinnen doch verlangt, gerade die Vermögensbildung in den Blick zu nehmen. Die nämlich sei "aus politischer Sicht von besonderer Bedeutung, denn sie bestimmt, wie sich die Verteilung der Vermögensbestände und Vermögenseinkommen entwickelt". Mehr noch: Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne), hatten schon im Mai 1999 versprochen, künftig mehr Wert auf die Reichtumsberichterstattung zu legen. In Übereinstimmung mit einer Forderung der beiden christlichen Kirchen, "nicht nur Armut, sondern auch Reichtum" zum Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte zu machen. Da war Oskar Lafontaine gerade fünf Wochen nicht mehr Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröder I, und die Geschichte, insbesondere die der Sozis und der Grünen, nahm einen ganz anderen Lauf. Heute, angesichts der neu aufflammenden Steuerdebatte in seiner Partei, verkündet Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Stentorstimme Sätze wie: "Ich bin ein Gegner der Vermögenssteuer." Oder: "Gegen eine Vermögensabgabe werde ich mich vehement."

Geschehen ist seither wenig bis nichts. Bei jedem neuen Bericht gingen (fast) alle bereitwillig oder naiv in die immer gleiche Falle: Dem Thema Armut wurden mehrere Hundert Seiten gewidmet, dem Reichtum eine Handvoll. Die von der damaligen Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) im November 2011 veröffentlichte ersten Untersuchung zur Lage im Land legte das Hauptaugenmerk ebenfalls auf Armut, vor allem auf Kinderarmut. Was aller Ehren wert wäre, käme darüber, nicht zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung, das Leben im Überfluss nicht zu kurz. Auch deshalb wurden die bundesweiten Erkenntnisse aus dem Jahr 2000 kaum ernst genommen, außer von Betroffenen, die prompt ganze Lobbyistenarbeit leisteten. Jedenfalls konnte sich das Einkommen aus Vermögen in Baden-Württemberg zwischen 2002 und 2012 um 50 Prozent vermehren, das Einkommen der Selbstständigen wuchs um knapp 17, Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nahmen um 22 Prozent zu.

Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext
Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext

Und noch eine Erkenntnis unterstreicht die Schieflage: Einkommensmillionären und -millionärinnen bleibt im Südwesten mit gut 70 Prozent der höchste Anteil ihres Bruttogesamteinkommens als Nettoeinkommen. Die fünf Prozent vermögensreichsten Haushalte in Baden-Württemberg besitzen 28 Prozent des Gesamtvermögens. Dabei ist – was für ein Segen für die Dagobert Ducks in Württemberg und Baden – Vermögensreichtum in der Statistik noch immer "untererfasst", wie die Familienforscher im Statistischen Landesamt feststellen, "sodass von einer erheblichen Unterschätzung auszugehen ist".

Die sehr Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet

Natürlich liegt das zuallererst an der komplett aus dem Ruder gelaufenen Steuergesetzgebung. Baden-Württembergs neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat zwar kein Geld, um jungen Lehrkräften die Kündigung während der Ferien und Hartz IV zu ersparen, sie ist aber stolz darauf, dass aus den rund 860 Millionen Euro, die das Land bisher dank Erbschaftssteuer einnimmt durch die Reform auf keinen Fall mehr wird. Die Stammtische hat sie da an ihrer Seite. Denn: Den Reichen und Superreichen gelang es im Schulterschluss mit der Union, jüngst in Sachen Erbschaftssteuer vor allem mit Horst Seehofer (CSU), wesentliche Teile der Bezieher mittlerer Einkommen gegen Maßnahmen aufzubringen, die sie gar nicht treffen würden. Woran Dutzende wissenschaftliche Arbeiten und selbst die Appelle einer Gruppe verantwortungsbewusster Reicher nichts ändern. "Gerade die sehr Wohlhabenden wurden in den letzten Jahrzehnten in den meisten Ländern steuerlich entlastet", schrieb Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon 2011. Das DIW hat errechnet, dass ein Vermögenssteuersatz von 0,5 Prozent reichen würde, um von den Nettovermögen über einer Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige.

Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers
Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Bekanntlich hat die Wählerschaft SPD und Grüne 2013 abgewatscht für ähnlich moderate Kurskorrekturen. Und die Linke brachte es jüngst mit ihrem Programm "Baden-Württemberg plus sozial" auf 2,6 Prozent oder 156 000 Stimmen – von mehr als 5,4 Millionen Wahlberechtigten. Dabei hatte sie einen Weg eröffnet, der auf einen Schlag 80(!) Milliarden Euro in die Kassen der zuständigen Länder spülen würde: "Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden [...] Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro möglich."

Verfassungswidrig!, tönten daraufhin Spachrohre der Millionäre. Im Bundestagswahlkampf 2017 werden sie es wieder tun. Stimmt aber nicht. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, das keine Abschaffung, sondern den Umbau verlangt, ist ausdrücklich die Möglichkeit einer Vermögenssteuer als Instrument zur Umverteilung als zulässig erachtet worden, vorausgesetzt, der Spitzensteuersatz wird gesenkt. Den hatte Rot-Grün bekanntlich um elf Prozentpunkte von 53 auf 42 abgeschmolzen.

Reiche höher zu besteuern bleibt dennoch in den Augen viel zu vieler des Teufels. Und schon werden erste Forderungen laut, doch mit der Erbschaftssteuer genauso zu verfahren. Die Wirtschaftsjunioren, ein Verband, der sich mit rund 10 000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft als größter deutscher Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren präsentiert, verlangt seit Jahrzehnten dasselbe: die "komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer". Das sichere die "Überlebensfähigkeit der Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze".

Die "Stiftung Familienunternehmen", der sich klingende baden-württembergische Unternehmerdynastien wie Stihl, Leibinger oder Merck verbunden fühlen, macht ebenfalls Stimmung, nicht zuletzt gegen die Pläne aus dem Hause Schäuble, während Nils Schmid mit seinen Erben schonenderen Ideen deutlich besser ankam. Genutzt hat das nichts, seine SPD wurde dennoch abgewählt. Der Verband "Die Familienunternehmer" (O-Ton Sigmar Gabriel: "Das sind keine engstirnigen Lobbyisten") fährt bereits im Wahlkampfmodus. Den Grünen gehe "es nicht um die Ärmsten der Armen", weiß Lutz Goebel, der Präsident des Verbands, und nimmt Jürgen Trittin ins Visier.

Steigende Gewinne bedeuten nicht mehr Arbeitsplätze

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete hatte Anfang Juli in einem differenzierten Beitrag für die FAZ unter Berufung auf einschlägige Statistiken hervorgehoben, dass, wer viel verdient, eben nicht zwangsläufig viel investiert und Arbeitsplätze schafft. Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen danach noch mehr als vierzig Prozent ihrer Gewinne, "im Jahr 2000 immerhin noch rund 25, seit 2001 liegt diese Quote unter zehn Prozent". Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, "ist also ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby", schreibt Trittin. Goebel kontert, es gehe dem Politiker um "noch mehr Steuereinnahmen für den Staat, um noch mehr Geld, das dann in grünen Projekten wie zum Beispiel dem EEG versickert". Die Forderungen nach einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer "gefährden die Substanz der Familienunternehmen mit weitreichenden Konsequenzen für viele Arbeitsplätze und den Wohlstand und damit auch den Zusammenhalt der Gesellschaft".

Von Letzterem verstand sogar Dagobert Duck mehr. Der Geizhals häutet sich in seinem Comicleben mehrfach. Irgendwann beginnt er an seinen Neffen Donald und dessen Neffen zu denken, hortet nicht mehr nur, sondern investiert, und vor allem – das loben Anhänger wie Kritiker des Multimilliardärs –, es ist nie von Gewinnmaximierung die Rede. "Unternehmer von seinem Schlag hätten wir gerne", schrieb Springers "Welt" zum 60. Geburtstag. Heute gehöre die Fähigkeit, massenhaft Leute auf die Straße zu setzen, zu den wichtigsten Eigenschaften jedes Konzernlenkers, sei geradezu seine Königstugend. In Dagoberts Ökonomie werde "man dagegen nicht entlassen, weil andere Leute Fehler gemacht haben, sondern nur, wenn man selbst unfähig ist". Außerdem käme heute "gewiss kein Kapitalist großen Stils mehr auf die Idee, Geld herumliegen zu lassen, bis es schimmlig oder von Mäusen gefressen wird, sondern er würde es investieren, damit es sich mehrt, oder es für prestigeträchtige Anschaffungen ausgeben: Fußballclubs, Models, Wolkenkratzer, Politiker". Auf nach Entenhausen.


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