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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 81
Gesellschaft

Rebellen im Weinberghäusle

Von Susanne Stiefel (Text) und Joachim E. Röttgers (Fotos)
Datum: 17.10.2012
Der Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Rütteln am Tor des Weinberghäusles nun bald S-21-Gegner?

Hier lang: die IHK-Kritiker wollen mehr Transparenz und DemokratieDer Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Und schon kündigt Präsident Müller seinen Rückzug an. 

Die muntere Revoluzzer-Initiative Kaktus jubelt. Sie hat 22 von 100 Sitzen erobert. "Und außerdem sind wir in vielen Berufsgruppen die Stimmenkönige", sagt ihr Sprecher Thomas Albrecht. Jetzt soll sich vieles ändern. Doch in der Beletage der Industrie- und Handelskammer Stuttgart gibt man sich betont gelassen. Er fürchte weder Diskussionen noch leide er an einem Kulturschock, so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. "Nein", sagt er, "in der Vollversammlung wurde schon immer viel diskutiert." Das klingt ein bisschen wie Pfeifen im Walde.

Denn sicher ist, dass in der Rems-Murr-Bezirksversammlung bald der rauschebärtige Landschaftsgärtner Frieder Bayer, der gerne in Strickpulli und Birkenstocksandalen auftritt, dem Stihl-Geschäftsführer Bertram Kandziora und Kärcher-Chef Hartmut Jenner Kontra gibt. So viel zum Kulturschock. Sicher ist auch, dass sich 22 rebellische Vollversammlungsmitglieder nun für den Kampf um mehr Transparenz und Demokratie rüsten. 

Es war die IHK selbst, die Geburtshilfe für die neue Liste leistete. Der Groll über die Zwangsmitgliedschaft, über undurchsichtige Wahlverfahren und Geheimpolitik rumorte bei vielen IHK-Mitgliedern schon lange. Doch es war die plakative Befürwortung des Großprojekts S 21, die aus individuellem Grollen einen politischen Zusammenschluss schweißte. Das Banner ("S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt") vor dem Hauptquartier in der Jägerstraße musste laut richterlichem Beschluss im August 2011 abgehängt werden. Und viele IHK-Zwangsbeglückte, darunter auch Engagierte im Verbund Unternehmer gegen S 21, hatten nun endgültig genug. Die Kaktus-Liste war geboren, die sich nicht im Weinberghäusle, sondern im Stuttgarter Forum 3 traf, um den Aufstand zu organisieren. Lieber die anderen ärgern als sich selber, lautete die Devise.

Nicht länger draußen, sondern drin: die in die Vollversammlung gewählten Lisa Werle, Thomas Albrecht, Clemens Morlok und Klaus Steinke (v. l. n. r.).Klaus Steinke ist kein Handaufleger oder Steinebesprecher, wie Andreas Richter manche Kaktus-Kandidaten schon vorsorglich ins Esoterikfach entsorgte. "Verhandeln, Kommunikation und Rhetorik" steht auf der Visitenkarte des Unternehmensberaters, und diese Fähigkeiten will der frisch gewählte Kaktus-Kandidat in die Vollversammlung einbringen. Steinke, stets in korrektes Tuch gekleidet, ist überzeugter Befürworter des Kopfbahnhofs und ärgert sich schon lange darüber, dass seine Organisation in seinem Namen und mit seinem Beitrag offensiv für den tiefer gelegten Bahnhof wirbt.

Steinke kritisiert beispielsweise die IHK-Umfrage zu S 21 als tendenziös und sieht sich darin bestätigt von der Universität Hohenheim, die schon die Fragestellung als "unbalanciert" bewertet. Steinke will eine Neupositionierung seiner Organisation zum umstrittenen Bahnhofsprojekt unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse wie Brandschutz, Kostensteigerung und Schlichtungsergebnis. Er will eine erneute Prüfung, ob S 21 wirklich der Fortschritt ist, den die IHK immer beschwor, und nicht eher ein Rückbau, eine Abkoppelung der Region. "Ich will das Fass noch einmal aufmachen", kündigt Steinke an.

Steinke hat übrigens in der gleichen Berufsgruppe wie der amtierende Präsident Herbert Müller kandidiert. Steinke kam auf Platz drei, Müller auf Platz elf und wurde damit nicht in die Vollversammlung gewählt. Er erklärte gestern seinen Rückzug aus den Gremien der IHK zum Ablauf der Wahlperiode 2012. In der konstituierenden Vollversammlung im Februar 2013 wird nun der neue Präsident gewählt. Das IHK-Präsidium wartet auf Vorschläge aus der Unternehmerschaft. "Die Wutunternehmer haben zugeschlagen", so Müllers Kommentar nach seiner Wahlschlappe. 

"Süß", meint Thomas Albrecht, "manche Leute muss man nur reden lassen." Als Wutunternehmer hat sich der Sprecher der Kaktus-Gruppe nie gesehen, auch wenn er manches Mal wütend wurde über die "wandlungsunfähige wirtschaftliche Selbstorganisation", in der er als Unternehmensberater sein muss. Er will, dass die Kammer sich in strittigen politischen Fragen zurück- und ansonsten an demokratische Gepflogenheiten hält. Er will die Zusammensetzung der Wahlgruppen diskutieren, das Wahlverfahren und die Diskussionen öffentlich machen. Das sieht auch der Bundesverband für freie Kammern (BffK) so, der mit dem neu erschienenen Kammerbericht 2012 für mehr Transparenz sorgen will.  

 Symbol für die kritisierte Geheimpolitik der IHK ist das Stuttgarter Weinberghäusle, das durch den Streit um Stuttgart 21 bundesweit Berühmtheit erlangte. Das kleine Häusle inmitten der IHK-eigenen Reben und mit Blick auf den Hauptbahnhof war schon Kulisse mehrerer Krimis ("Tatort") und Theaterstücke. Aber vor allem steht es symbolisch als Tatort für das Bahnhofsprojekt. Hier soll der Beschluss gefasst worden sein, den Stuttgarter Bahnhof in den Untergrund zu versenken. Hier, im rustikalen Gewölbekeller, soll im kleinen Kreis und im harmonischen Dreiklang von Wirtschaft, Politik und Medien auf das umstrittene Projekt eingeschworen worden sein. Namen werden keine genannt, fotografiert werden darf bei diesen Runden selbstverständlich nicht. Nur so, sagt Hauptgeschäftsführer Richter, könne man sich ungestört austauschen und frei von jeder politischen Korrektheit die Gedanken fliegen lassen.

Einsatz für eine IHK ohne Denkverbote.Rütteln am Weinberghäusle also demnächst die Kaktus-Rebellen? "Die Vollversammlung findet im Saal statt, nicht im Weinberghäusle", erläutert Richter sicherheitshalber für alle, die nicht wissen sollten, dass dort im Keller bei Wein und Essen nur 14 Personen Platz finden. "Das Modell Weinberghäusle entspricht nicht unserem Politikstil", betont Steinke. Die Politik der geheimen Absprache zwischen Wirtschaft, Medien und Politik wollen die Kaktus-Rebellen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. "Wir machen vielleicht mal Führungen und erzählen, was dort früher alles ausgemauschelt wurde", sagt Klaus Steinke. Das Weinberghäusle als Museum. Darauf arbeiten die Rebellen hin.


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