KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 81
Gesellschaft

Rebellen im Weinberghäusle

Von Susanne Stiefel (Text) und Joachim E. Röttgers (Fotos)
Datum: 17.10.2012
Der Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Rütteln am Tor des Weinberghäusles nun bald S-21-Gegner?

Hier lang: die IHK-Kritiker wollen mehr Transparenz und DemokratieDer Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Und schon kündigt Präsident Müller seinen Rückzug an. 

Die muntere Revoluzzer-Initiative Kaktus jubelt. Sie hat 22 von 100 Sitzen erobert. "Und außerdem sind wir in vielen Berufsgruppen die Stimmenkönige", sagt ihr Sprecher Thomas Albrecht. Jetzt soll sich vieles ändern. Doch in der Beletage der Industrie- und Handelskammer Stuttgart gibt man sich betont gelassen. Er fürchte weder Diskussionen noch leide er an einem Kulturschock, so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. "Nein", sagt er, "in der Vollversammlung wurde schon immer viel diskutiert." Das klingt ein bisschen wie Pfeifen im Walde.

Denn sicher ist, dass in der Rems-Murr-Bezirksversammlung bald der rauschebärtige Landschaftsgärtner Frieder Bayer, der gerne in Strickpulli und Birkenstocksandalen auftritt, dem Stihl-Geschäftsführer Bertram Kandziora und Kärcher-Chef Hartmut Jenner Kontra gibt. So viel zum Kulturschock. Sicher ist auch, dass sich 22 rebellische Vollversammlungsmitglieder nun für den Kampf um mehr Transparenz und Demokratie rüsten. 

Es war die IHK selbst, die Geburtshilfe für die neue Liste leistete. Der Groll über die Zwangsmitgliedschaft, über undurchsichtige Wahlverfahren und Geheimpolitik rumorte bei vielen IHK-Mitgliedern schon lange. Doch es war die plakative Befürwortung des Großprojekts S 21, die aus individuellem Grollen einen politischen Zusammenschluss schweißte. Das Banner ("S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt") vor dem Hauptquartier in der Jägerstraße musste laut richterlichem Beschluss im August 2011 abgehängt werden. Und viele IHK-Zwangsbeglückte, darunter auch Engagierte im Verbund Unternehmer gegen S 21, hatten nun endgültig genug. Die Kaktus-Liste war geboren, die sich nicht im Weinberghäusle, sondern im Stuttgarter Forum 3 traf, um den Aufstand zu organisieren. Lieber die anderen ärgern als sich selber, lautete die Devise.

Nicht länger draußen, sondern drin: die in die Vollversammlung gewählten Lisa Werle, Thomas Albrecht, Clemens Morlok und Klaus Steinke (v. l. n. r.).Klaus Steinke ist kein Handaufleger oder Steinebesprecher, wie Andreas Richter manche Kaktus-Kandidaten schon vorsorglich ins Esoterikfach entsorgte. "Verhandeln, Kommunikation und Rhetorik" steht auf der Visitenkarte des Unternehmensberaters, und diese Fähigkeiten will der frisch gewählte Kaktus-Kandidat in die Vollversammlung einbringen. Steinke, stets in korrektes Tuch gekleidet, ist überzeugter Befürworter des Kopfbahnhofs und ärgert sich schon lange darüber, dass seine Organisation in seinem Namen und mit seinem Beitrag offensiv für den tiefer gelegten Bahnhof wirbt.

Steinke kritisiert beispielsweise die IHK-Umfrage zu S 21 als tendenziös und sieht sich darin bestätigt von der Universität Hohenheim, die schon die Fragestellung als "unbalanciert" bewertet. Steinke will eine Neupositionierung seiner Organisation zum umstrittenen Bahnhofsprojekt unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse wie Brandschutz, Kostensteigerung und Schlichtungsergebnis. Er will eine erneute Prüfung, ob S 21 wirklich der Fortschritt ist, den die IHK immer beschwor, und nicht eher ein Rückbau, eine Abkoppelung der Region. "Ich will das Fass noch einmal aufmachen", kündigt Steinke an.

Steinke hat übrigens in der gleichen Berufsgruppe wie der amtierende Präsident Herbert Müller kandidiert. Steinke kam auf Platz drei, Müller auf Platz elf und wurde damit nicht in die Vollversammlung gewählt. Er erklärte gestern seinen Rückzug aus den Gremien der IHK zum Ablauf der Wahlperiode 2012. In der konstituierenden Vollversammlung im Februar 2013 wird nun der neue Präsident gewählt. Das IHK-Präsidium wartet auf Vorschläge aus der Unternehmerschaft. "Die Wutunternehmer haben zugeschlagen", so Müllers Kommentar nach seiner Wahlschlappe. 

"Süß", meint Thomas Albrecht, "manche Leute muss man nur reden lassen." Als Wutunternehmer hat sich der Sprecher der Kaktus-Gruppe nie gesehen, auch wenn er manches Mal wütend wurde über die "wandlungsunfähige wirtschaftliche Selbstorganisation", in der er als Unternehmensberater sein muss. Er will, dass die Kammer sich in strittigen politischen Fragen zurück- und ansonsten an demokratische Gepflogenheiten hält. Er will die Zusammensetzung der Wahlgruppen diskutieren, das Wahlverfahren und die Diskussionen öffentlich machen. Das sieht auch der Bundesverband für freie Kammern (BffK) so, der mit dem neu erschienenen Kammerbericht 2012 für mehr Transparenz sorgen will.  

 Symbol für die kritisierte Geheimpolitik der IHK ist das Stuttgarter Weinberghäusle, das durch den Streit um Stuttgart 21 bundesweit Berühmtheit erlangte. Das kleine Häusle inmitten der IHK-eigenen Reben und mit Blick auf den Hauptbahnhof war schon Kulisse mehrerer Krimis ("Tatort") und Theaterstücke. Aber vor allem steht es symbolisch als Tatort für das Bahnhofsprojekt. Hier soll der Beschluss gefasst worden sein, den Stuttgarter Bahnhof in den Untergrund zu versenken. Hier, im rustikalen Gewölbekeller, soll im kleinen Kreis und im harmonischen Dreiklang von Wirtschaft, Politik und Medien auf das umstrittene Projekt eingeschworen worden sein. Namen werden keine genannt, fotografiert werden darf bei diesen Runden selbstverständlich nicht. Nur so, sagt Hauptgeschäftsführer Richter, könne man sich ungestört austauschen und frei von jeder politischen Korrektheit die Gedanken fliegen lassen.

Einsatz für eine IHK ohne Denkverbote.Rütteln am Weinberghäusle also demnächst die Kaktus-Rebellen? "Die Vollversammlung findet im Saal statt, nicht im Weinberghäusle", erläutert Richter sicherheitshalber für alle, die nicht wissen sollten, dass dort im Keller bei Wein und Essen nur 14 Personen Platz finden. "Das Modell Weinberghäusle entspricht nicht unserem Politikstil", betont Steinke. Die Politik der geheimen Absprache zwischen Wirtschaft, Medien und Politik wollen die Kaktus-Rebellen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. "Wir machen vielleicht mal Führungen und erzählen, was dort früher alles ausgemauschelt wurde", sagt Klaus Steinke. Das Weinberghäusle als Museum. Darauf arbeiten die Rebellen hin.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 52 Minuten
es scheint so !













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!