Prozess gegen Ulm 5

Unter den Zuschauer:innen vor Ort sind ab und an prominente Gesichter. An zwei Terminen hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg das Verfahren beobachtet, zuletzt am 22. Juni. Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) war zuletzt da. "Eigentlich hätte ich lieber Friedrich Merz dort vor Gericht gesehen, der völkerrechtswidrige Angriffskriege unterstützt", sagt er in einem Video, das er danach postete. Mit Marcel Bauer und Nicole Gohlke haben bereits zwei Bundestagsabgeordnete der Linken den Prozess in Stammheim besucht. Gohlke beklagt, die Angeklagten würden "inszeniert" als wären sie "Terroristen", Bauer bezeichnet das Verfahren als "Schauprozess".

Irische Abgeordnete kritisieren das Verfahren

Fünf Abgeordnete des irischen Unterhauses, sowie eine Senatorin und eine EU-Abgeordnete aus Irland waren ebenfalls am 22. Juli auf eigene Initiative angereist, ohne Auftrag der Regierung, die meisten gehören Parteien des linken Spektrums an. Auch sie wollten sich ein Bild machen vom Verfahren, bei dem mit Daniel Tatlow-Devally ein irischer Staatsbürger angeklagt ist. Stift und Zettel, um sich Notizen zu machen, wurde auch der siebenköpfigen Gruppe nicht gewährt, zum Unmut der Verteidigung. Das, wie auch das dicke Sicherheitsglas und der Ablauf des Verfahrens haben bei den irischen Politiker:innen gewiss einen Eindruck hinterlassen. "Welcome to Germany, welcome to Stammheim", rief ihnen Anwalt Benjamin Düsberg zu. Das seien Bedingungen, über die man sich in Russland beschwere, führt er noch fort, bevor Richterin Lauchstädt dazwischenfährt und die Sitzung wieder einmal unterbricht. 

Die Mittagspause nutzten fünf der sieben Politiker:innen aus Irland dann zur Stellungnahme. Auch der Sozialist Richard Boyd Barett spricht von einem "Schauprozess" und einer "Travestie der Gerechtigkeit". Die Angeklagten würden behandelt wie Terrorist:innen, obwohl sie Friedensaktivist:innen seien, die sich gegen einen von Israel durchgeführten Genozid zur Wehr gesetzt hätten. Das Recht auf ein faires Verfahren, festgeschrieben in der europäischen Menschenrechtskonvention, sei verletzt. Man werde die Anstrengungen verdreifachen und mehr Druck aufbauen, versprach Duncan Smith von der Labour-Partei, damit ein faires Verfahren sichergestellt werde. Als eine Woche später Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin den irischen Regierungschef Micheál Martin besuchte, wurde er von Journalist:innen auf das Verfahren angesprochen. Den Vorwurf des Schauprozesses wies er zurück. "Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren", kommentierte der Kanzler. 

Von ihrer eigenen Regierung fordert die irische Delegation, Beobachter zum Prozess zu entsenden. Einen offenen Brief an die irische Außenministerin mit diesem Anliegen unterzeichneten fast alle, die in Stammheim waren. Nur Barry Ward, als Mitglied der liberalkonservativen Fine Gael der einzige Vertreter einer Regierungspartei, setzte seine Signatur nicht unter den Brief. Auch den Statements seiner Landsleute in der Mittagspause beim Gericht blieb er fern. 

Verteidigung will Elbit-Chefs als Zeugen

An diesem Freitag, 14. August, gehen die Verhandlungen weiter. Das Urteil scheint weit in der Ferne. Aus Sicht des Verteidigerteams wäre Freispruch angebracht – sie argumentieren mit Nothilfe: Ihre Mandant:innen hätten lediglich versucht, ein Verbrechen, einen Genozid zu vereiteln beziehungsweise zu erschweren. Und es sei auch nicht auszuschließen, dass Richterin Lauchstädt in ihrem Urteil den Genozid als Hintergrund der Tat würdige, meint Rechtsanwalt Breuer. Einen Freispruch erwarte er aber nicht, schließlich sei dies "angesichts der bisherigen Verhandlungsführung der Vorsitzenden Richterin naiv", sagt er gegenüber Kontext. Die Verteidigung kämpfe darum, dass am Ende keine Haftstrafe steht.

Dass Geschwindigkeit ins Verfahren kommt, wirkt derweil sehr unwahrscheinlich. Was grob geschehen wird, lässt sich erahnen: Die routinierte Verspätung, der Applaus für die Angeklagten, Kanon im Zuschauerraum, Unterbrechungen durch die Vorsitzende Richterin und langatmige Wortbeiträge der Verteidigung. Die hat beantragt, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland sowie die Vizepräsidenten aus Deutschland und Haifa als Zeugen zu laden. Sie sollen, so der Hintergedanke, darlegen, in welchem Umfang Elbits Produkte an israelischen Kriegsverbrechen beteiligt waren und damit die Rechtfertigung für die Tat der Angeklagten untermauern. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Anwalt Mathes Breuer kündigte gegenüber Kontext an, dass weitere Anträge zu Elbit folgen werden.