Prozess gegen Ulm 5

Wie er ausführt, hat die britische Regierung Palestine Action als Terrororganisation verboten, nachdem die Gruppe im Juni 2025 Militärflugzeuge beschädigt hatte. Unerwähnt bleibt, dass der High Court of Justice dieses Verbot inzwischen als unverhältnismäßig und rechtswidrig bewertet hat.

Nach dem Vorbild der britischen Mutterorganisation haben sich laut Anklage eigenständige und untereinander vernetzte Gruppen gebildet, ab 2021 auch in Deutschland. So sei 2024 eine Gebäudefassade mit einem roten Dreieck besprüht worden, eine Feindmarkierung nach Vorbild der Hamas.

Bei dem Einbruch bei Elbit in Ulm im September 2025 sei ein Sachschaden von 1,04 Millionen Euro entstanden. Es ist die einzige Aktion, bei der sich die Staatsanwaltschaft um einen Nachweis bemüht, dass die Angeklagten sich aktiv beteiligt haben. Das dürfte auch völlig unstrittig sein, weil es von allen fünf Beschuldigten Bekennervideos gibt. In einem heißt es: "Glory to our martyrs and long live the resistance." ("Ehre unseren Märtyrern und lang lebe der Widerstand.") Auch beim Einbruch haben sich die Beschuldigten gefilmt, dabei wird "From the river to the sea" – laut dem Oberstaatsanwalt sei den Angeklagten bekannt gewesen, dass diese Parole ein Kennzeichen der Hamas sei, sie hätten durch den Ausruf ihre Unterstützung für die Terrororganisation zum Ausdruck bringen wollen.

Befremdlich anmutende Haftbedingungen

Der Angeklagte Daniel Tatlow-Devally, 32, irischer Staatsbürger, Master-Abschluss in Neurophilosophie, hat am vierten Verhandlungstag als erster die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Um ihren Sohn zu unterstützen, sind seine Eltern angereist: Der Rechtsanwalt Conor Devally und Mimi Tatlow-Golden, Professorin für interdisziplinäre Studien an der Open University, der größten akademische Einrichtung im Vereinigten Königreich. Vater Devally hatte vor drei Wochen einen Auftritt im irischen Nationalfernsehen: im Format "Prime Time" von "RTÉ News". Nach der Festnahme seines Sohnes, schildert er dort, habe es über einen Monat gedauert, bis die Eltern Kontakt zu ihrem Kind aufnehmen konnten. In dieser Zeit habe niemand ihren Sohn darüber informiert, dass sie mit ihm sprechen wollten, so dass dieser bereits angenommen habe, sie hätten sich von ihm abgewandt.

Gegenüber Kontext beschreibt Devally es als "befremdlich", dass die Beschuldigten überhaupt in Untersuchungshaft sitzen. Inzwischen seit acht Monaten. Begründet werde das mit angeblicher Fluchtgefahr – dabei gebe es ja von allen Angeklagten Bekennervideos, Ziel ihrer Aktion sei es doch gerade, Öffentlichkeit herzustellen. Wenn es nur darum gehe, ein Untertauchen zu verhindern, würden dafür laut Devally mildere Mittel als die Haft zur Verfügung stehen: etwa Meldeauflagen, die Abgabe von Passdokumenten oder elektronische Fußfesseln.

Die Summe dieser Handlungen sei einfach falsch, sagt Tatlow-Devally. "Es gibt vieles, was ich an meiner Wahlheimat Deutschland liebe. Waffen für völkerrechtswidrige Kriege zu liefern und sich zu weigern, einen Haftbefehl gegen einen Kriegsverbrecher umzusetzen, gehört nicht dazu." Der Angeklagte spricht von einem Genozid und da "wegzuschauen, ist verwerflich. Ausrüstung dafür bereitzustellen, ist noch schlimmer". Durch seine Sachbeschädigung bei Elbit habe er diese Unterstützung wenigstens stören wollen, "auch in der Absicht, diese im folgenden Gerichtsprozess öffentlich zu skandalisieren". Wenig später fällt der Satz: "Es ist eine Schande, Widerstand gegen Besatzung und Massenmord als Antisemitismus darzustellen." Daraufhin folgt die hörbare Zustimmung einer einzelnen Zuschauerin – und die Vorsitzende Richterin unterbricht den Angeklagten und die Sitzung, weil hörbare Zustimmung aus dem Publikum nicht erlaubt ist. Zuvor hatte es bereits diverse Ermahnungen gegeben.

Eine halbe Stunde später wird die Störerin vor die Richterbank geführt, die Vorsitzende verliest bei der Feststellung der Personalien laut für alle hörbar Vor- und Zunamen. Die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten reden auf die Vorsitzende ein – die betont mehrfach, dass sie jetzt niemandem das Wort erteilt. Ein paar Minuten geht es chaotisch durcheinander. Und schließlich wird die Verhandlung für heute beendet, ohne dass der Angeklagte Tatlow-Devally seine Einlassungen abschließen kann. Vater Devally zittert vor Wut über die Störerin, er ist aus Irland angereist, um seinen Sohn zu hören. Mutter Tatlow-Golden wirkt traurig und frustriert.

Der Sohn selbst ist froh über die Zustimmung. Das lässt er über seinen Anwalt Benjamin Duisberg ausrichten, der später auf der Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude spricht. "Das heute war eine Niederlage für das Gericht", sagt er. "Weil es gezeigt hat, dass es lächerlich ist." Dann kommen die Aktivist:innen mit Thunberg und einigen Verteidiger:innen für ein Abschlussfoto zusammen. Erst rufen sie "Free, free Palestine!", weitere Parolen folgen. Und als es am Ende "Yallah, yallah, Intifada!" heißt, rufen das die meisten mit.