Attacke auf israelische Waffenfabrik

Das Quintett kommt aus der Berliner Queerszene, wie bei vielen fing der zivile Ungehorsam beim Klimaschutz an. Es sind Künstlerinnen und Künstler und ein Philosoph, sie hören auf die Namen Vi, Zo, Walter, Leandra, Daniel, sind zwischen 23 und 39 Jahre alt, stammen aus Deutschland, Irland, Großbritannien und Spanien und sind verteilt auf die Justizvollzugsanstalten in Ulm, Memmingen, Karlsruhe, Stammheim und Schwäbisch Gmünd. Daniel ist irischer Staatsbürger und der Philosoph. Er bittet um Ulysses, das berühmteste Buch seines Landsmann James Joyce, in dem seine Protagonisten den inneren Monolog pflegen, will sagen: Sie sprechen mit sich selbst. Eingeschlossen in einer Zelle könnte das der Isolation wehren. Der Wunsch wird abschlägig beschieden. In den eigenen Kreisen firmiert die Gruppe als "Ulm 5". 

Ihre Anwälte, derer sind es elf, haben im Januar 2026 eine "sofortige Entlassung" ihrer Mandanten aus der U-Haft verlangt. Sie wollten nicht flüchten, sondern sich in dem Verfahren öffentlich stellen, betonen sie und beklagen Fuß- und Handfesseln, Verhöre ohne Anwalt, zurückgehaltene Briefe. Zum Zweiten fordern sie die Strafverfolger zu etwas auf, was ihnen nicht alle Tage auf den Tisch kommen dürfte: Die Staatsanwaltschaft möge doch gegen die Waffenfirma Elbit ermitteln hinsichtlich ihrer "naheliegenden Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza". Sie würden gerne wissen, was in Ulm entwickelt und in Gaza eingesetzt wird. Ein Großteil der dortigen Drohnen komme von Elbit, behaupten sie. "Baby Killer" hat die "Ulm 5" auf die Hauswand der deutschen Filiale geschrieben. Die Anträge werden erwartungsgemäß abgelehnt. 

Was tun, wenn die Humanität zum Teufel geht?

Der Berliner Strafverteidiger Matthias Schuster gehört zu der Elfergruppe. Der 40-jährige Jurist ist gestählt in der Palästina-Debatte, er verteidigt "Vi". Seit 2023 hat er mit Hunderten von Strafverfahren zu tun, in denen Gerichte darüber befinden sollen, ob die Parole "From the River to the Sea" (Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer) volksverhetzend, antisemitisch und ein Kennzeichen der Hamas ist. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Positionen und kein richtungsweisendes Urteil, eigentlich nur "das Einmaleins der Meinungsfreiheit", schreibt der "Verfassungsblog".

Die Seelsorgerin in "Gotteszell" wünscht sich Milde

Die Gruppe der Fünf wird, in Glaskästen sitzend, ihren Teil dazu beitragen. In ihrer jüngst veröffentlichten persönlichen Erklärung geben sie die Tonlage vor. Keine Repression könne ihre Solidarität mit den palästinensischen Brüdern und Schwestern brechen, schreiben sie und betonen, sie würden nie Komplizen eines Systems sein, dem jedes Mittel recht ist, "um Kolonialismus, Besatzung und unvorstellbares Leid zu legitimieren". Der Schlusssatz lautet: "Es ist unsere Pflicht zu stören, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist."

Der letzte Absatz gehört Susanne Büttner, der Gefängnisseelsorgerin in "Gotteszell". Sie ist evangelische Pfarrerin, betreut die inhaftierten Frauen, ohne ihnen mit Gott auf den Geist zu gehen. Und sie macht in der Initiative "Aufbruch für den Frieden" des Grünen-Ministers und Pazifisten Winfried Hermann mit. Wie geschaffen also für ein unaufgeregtes Schlusswort: 

"Da stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Nicht wegen der Höhe des Sachschadens, sondern wegen des politischen Kontexts. Es wird um die Frage gehen, ob die Zerstörung von Computern einer israelischen Rüstungsfirma mit den dabei geäußerten Parolen eine antisemitische Tat ist. Das muss das Gericht entscheiden. Ich persönlich wünsche den fünf jungen Menschen keine hohen Haftstrafen, auch wenn es sich um eine Straftat handelt. Als Pfarrerin stellen sie an mich eben auch die Frage, ob wir als Kirche adäquat mit der Kriegspolitik Israels umgehen und wie wir die Taten des Staates Israel bewerten."