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Palantir in Baden-Württemberg

Eine teure Episode

Palantir in Baden-Württemberg: Eine teure Episode
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Die grüne Basis im Südwesten stimmt gegen Palantir, die grün geführte Landesregierung hält dennoch am Vertrag fest. Derweil verzögert sich der Einsatz der Analysesoftware aus technischen Gründen. Und wird deutlich teurer.

"Stoppt Palantir, sofort!", fordern knapp 92 Prozent der baden-württembergischen Grünen-Mitglieder, die an einer entsprechenden Urabstimmung teilnahmen. Die Beteiligung lag bei fast 40 Prozent. Auslöser war der im letzten Jahr von Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) unterzeichnete Vertrag mit Palantir, dessen Software Gotham bei der Landespolizei eingesetzt werden soll. Nach der Abstimmung interpretierte die grüne Parteiführung das Ergebnis – anders als die Initiator:innen – als Zustimmung zum Regierungskurs: Nicht unverzüglich, sondern "schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030" wolle sie auf eine europäische Lösung umsteigen. Das aber war nicht Inhalt der Urabstimmung. Der lautete: "Stoppt Palantir, sofort". 

Nur wenige Tage vor dem Votum der Parteibasis hatte die grüne Landtagsfraktion einen SPD-Antrag abgelehnt, der den sofortigen Stopp der Einführung verlangte. Der Vertrag über die Analyseplattform Gotham hat ein Volumen von rund 25 Millionen Euro und läuft fünf Jahre. Eine Ausschreibung gab es nicht. Das Land bestellte die Leistungen über einen bayerischen Rahmenvertrag.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch sprach von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion": ohne offene Ausschreibung, ohne außerordentliches Kündigungsrecht und noch vor der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz. Auch der Grünen-Abgeordnete Pascal Haggenmüller ging verbal auf Distanz: "Wir wollen diesen Anbieter eigentlich nicht haben." Die Palantir-Software sei nur eine "Brückentechnologie", die 2030 nicht weiter genutzt werden soll.

Als Sofortlösung gekauft, bis heute nicht einsatzbereit

Das Innenministerium hält die umstrittene Software dennoch für nötig. Die Polizei müsse Informationen aus unterschiedlichen Datenbanken schneller zusammenführen können. Der Staatssekretär im Innenministerium, Reiner Moser, sagte: "Die Polizei muss wissen, was sie weiß." Mit dieser verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) sollen gespeicherte Polizeidaten durchsucht und Beziehungen zwischen Personen, Telefonnummern, Fahrzeugen, Orten und Ereignissen sichtbar gemacht werden. Das Land versichert, die Daten blieben in der polizeilichen Infrastruktur und Palantir habe keinen eigenständigen Zugriff auf die Plattform.

Ein Kernargument für Gotham von Palantir war die schnelle Verfügbarkeit. Doch aus dem angekündigten Start im zweiten Quartal 2026 wurde nichts. Noch Mitte Juli nannte das Innenministerium gegenüber anderen Medien Ende 2026 als neues Ziel. Auf Anfrage von Kontext legt es sich darauf nun nicht mehr fest: Die Software befinde sich weiter in der Systemintegration und werde erst eingesetzt, wenn diese abgeschlossen sei. Die physische Verbindung zur hessischen IT-Infrastruktur sei inzwischen hergestellt. Moser räumte ein: "Diese Software ist noch nicht vollständig implementiert." Leitungsanbindung, Verschlüsselung und die Abstimmung mit den beteiligten Stellen hätten länger gedauert als erwartet.

Kosten deutlich höher

Die oft genannten 25 Millionen Euro sind nicht die Gesamtkosten von VeRA, sondern entsprechen allein den Lizenzkosten, fünf Millionen pro Jahr bis 2030. Das Land hat zusätzlich Mittel für Personal und Sachmittel eingeplant, insgesamt kostet die Palantir-Software damit jedes Jahr die baden-württembergische Staatskasse rund 9,25 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung wurde dieser Betrag bis 2029 fortgeschrieben. Über fünf Jahre entspricht das 46,25 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie die bislang genannte Summe. Genauer beziffern kann das Innenministerium die Gesamtkosten noch nicht. Die Einführung sei noch nicht abgeschlossen, deshalb lasse sich die endgültige Rechnung nicht vorhersagen.

Durch die Verzögerung seien bislang "keine außerplanmäßigen Kosten" entstanden, erklärt das Ministerium. Der Vertrag läuft allerdings seit März 2025, während die Software noch nicht produktiv genutzt wird. Je später der Start, desto kürzer die Zeit, in der Baden-Württemberg Gotham tatsächlich einsetzen kann. Für den Herbst 2025 waren bereits erste Zahlungen angekündigt. Wie viel Geld bislang geflossen ist, beantwortet das Ministerium weiterhin nicht.

Auch die Anzahl der beschafften Lizenzen bleibt geheim. Sie sei Bestandteil des Vertrags, heißt es. Die Lizenzen ermöglichten eine "uneingeschränkte Aufgabenwahrnehmung". Wie viele Polizist:innen damit arbeiten können, sagt das Ministerium nicht.

Andere Länder mit ähnlichen Erfahrungen

Auch in anderen Bundesländern, in denen Palantir genutzt wird, wurde es teurer als angekündigt und war später einsatzbereit als geplant. In Nordrhein-Westfalen war das Projekt zunächst mit 14 Millionen Euro veranschlagt. Später bezifferte das Innenministerium die Kosten auf 39 Millionen Euro: 22 Millionen für Lizenzen, 2,4 Millionen für Hardware und 13 Millionen für Leistungen weiterer Unternehmen. Statt 2020 konnte die Software erst im Mai 2022 genutzt werden. Millionenbeträge flossen schon vorher. Innenminister Herbert Reul (CDU) fasste die Fehleinschätzung später so zusammen: "Palantir ist nicht teurer geworden, sondern wir haben falsch eingeschätzt."

Auch Bayern brauchte Jahre bis zum regulären Einsatz. Den Zuschlag erhielt Palantir im März 2022. Die Staatsregierung setzte die Kosten mit 25 Millionen für fünf Jahre an. Genutzt wurde das Programm erst ab April 2025. Schon für den Zeitraum bis Anfang 2026 bezifferte die bayerische Regierung die Ausgaben auf mehr als die ursprünglich taxierten 25 Millionen Euro.

Hessen zeigt wiederum, wie wenig der nominelle Lizenzpreis über die wirklichen Kosten sagt: Die erste Lizenz kostete einen Cent, die Schulung von 150 Beschäftigten dagegen 600.000 Euro. Nicht die Kosten für die Softwarelizenzen treibt bei einem solch aufwendigen Projekt die Kosten in die Höhe, sondern vor allem die Anbindung der Datenbanken, Hardware, Rechenzentren, externe Beratung, Schulungen und Personal – erst recht im Fall von Verzögerungen.

Nachfolger wird schon gesucht

Noch bevor in Baden-Württemberg die erste Palantir-Analyse läuft, wird bereits Ersatz gesucht. Das Innenministerium sprach dabei häufig von einer geplanten Kooperation von Airbus Defence und Schwarz Digits. Inzwischen dürfte die Landesregierung vor allem auf P20 setzen, die gemeinsame IT-Architektur von Bund und Ländern, die derzeit entwickelt wird. Was dort am Ende zum Einsatz kommt, ist allerdings offen. Die Bundesregierung spricht von einem Baukastensystem aus vorhandener Software, Eigenentwicklungen und zugekauften Produkten.

Einer dieser Bausteine könnte der französische Anbieter Chapsvision sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dessen Analyseplattform Argon nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bereits gekauft und getestet. Schon 2028 könnte sie dort zum Einsatz kommen. Der französische Inlandsgeheimdienst hat bereits beschlossen, Palantir schrittweise durch die Software von Chapsvision zu ersetzen.

Auch andernorts gilt Palantir längst nicht mehr als alternativlos. Nordrhein-Westfalen schreibt das Nachfolgesystem europaweit aus. Die Bundeswehr schloss Palantir für ihre nationale Daten- und KI-Cloud aus, weil sie keine Beschäftigten des Herstellers an ihren Datenbestand lassen will. Die Anforderungen von Militär, Nachrichtendiensten und Polizei sind unterschiedlich. Doch die Behauptung, komplexe Datenanalyse sei grundsätzlich nur mit Palantir möglich, lässt sich kaum noch halten.

Sollte Baden-Württemberg 2030 oder schon zuvor auf ein anderes System wechseln, könnte die Palantir-Episode vor allem kurz und teuer werden. Erst zahlt das Land für die verspätete Einführung, dann womöglich schon für den Wechsel. Der Vertrag läuft bis 2030, die Software noch nicht. Bezahlt wird trotzdem.

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