"Stoppt Palantir, sofort!", fordern knapp 92 Prozent der baden-württembergischen Grünen-Mitglieder, die an einer entsprechenden Urabstimmung teilnahmen. Die Beteiligung lag bei fast 40 Prozent. Auslöser war der im letzten Jahr von Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) unterzeichnete Vertrag mit Palantir, dessen Software Gotham bei der Landespolizei eingesetzt werden soll. Nach der Abstimmung interpretierte die grüne Parteiführung das Ergebnis – anders als die Initiator:innen – als Zustimmung zum Regierungskurs: Nicht unverzüglich, sondern "schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030" wolle sie auf eine europäische Lösung umsteigen. Das aber war nicht Inhalt der Urabstimmung. Der lautete: "Stoppt Palantir, sofort".
Der grüne Landtagsabgeordnete Pascal Haggenmüller bezeichnet Gotham als Brückentechnologie. Foto: Julian Rettig
Nur wenige Tage vor dem Votum der Parteibasis hatte die grüne Landtagsfraktion einen SPD-Antrag abgelehnt, der den sofortigen Stopp der Einführung verlangte. Der Vertrag über die Analyseplattform Gotham hat ein Volumen von rund 25 Millionen Euro und läuft fünf Jahre. Eine Ausschreibung gab es nicht. Das Land bestellte die Leistungen über einen bayerischen Rahmenvertrag.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch sprach von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion": ohne offene Ausschreibung, ohne außerordentliches Kündigungsrecht und noch vor der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz. Auch der Grünen-Abgeordnete Pascal Haggenmüller ging verbal auf Distanz: "Wir wollen diesen Anbieter eigentlich nicht haben." Die Palantir-Software sei nur eine "Brückentechnologie", die 2030 nicht weiter genutzt werden soll.
Als Sofortlösung gekauft, bis heute nicht einsatzbereit
Das Innenministerium hält die umstrittene Software dennoch für nötig. Die Polizei müsse Informationen aus unterschiedlichen Datenbanken schneller zusammenführen können. Der Staatssekretär im Innenministerium, Reiner Moser, sagte: "Die Polizei muss wissen, was sie weiß." Mit dieser verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) sollen gespeicherte Polizeidaten durchsucht und Beziehungen zwischen Personen, Telefonnummern, Fahrzeugen, Orten und Ereignissen sichtbar gemacht werden. Das Land versichert, die Daten blieben in der polizeilichen Infrastruktur und Palantir habe keinen eigenständigen Zugriff auf die Plattform.
Ein Kernargument für Gotham von Palantir war die schnelle Verfügbarkeit. Doch aus dem angekündigten Start im zweiten Quartal 2026 wurde nichts. Noch Mitte Juli nannte das Innenministerium gegenüber anderen Medien Ende 2026 als neues Ziel. Auf Anfrage von Kontext legt es sich darauf nun nicht mehr fest: Die Software befinde sich weiter in der Systemintegration und werde erst eingesetzt, wenn diese abgeschlossen sei. Die physische Verbindung zur hessischen IT-Infrastruktur sei inzwischen hergestellt. Moser räumte ein: "Diese Software ist noch nicht vollständig implementiert." Leitungsanbindung, Verschlüsselung und die Abstimmung mit den beteiligten Stellen hätten länger gedauert als erwartet.
Kosten deutlich höher
Die oft genannten 25 Millionen Euro sind nicht die Gesamtkosten von VeRA, sondern entsprechen allein den Lizenzkosten, fünf Millionen pro Jahr bis 2030. Das Land hat zusätzlich Mittel für Personal und Sachmittel eingeplant, insgesamt kostet die Palantir-Software damit jedes Jahr die baden-württembergische Staatskasse rund 9,25 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung wurde dieser Betrag bis 2029 fortgeschrieben. Über fünf Jahre entspricht das 46,25 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie die bislang genannte Summe. Genauer beziffern kann das Innenministerium die Gesamtkosten noch nicht. Die Einführung sei noch nicht abgeschlossen, deshalb lasse sich die endgültige Rechnung nicht vorhersagen.




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