Grüne Urabstimmung

Neben dem Vertragsabschluss ohne Landtagsdebatte und der Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist weitere Kritik laut geworden – die sich insbesondere gegen das Unternehmen richtet, auf das sich die Landesregierung einlässt: Palantir pflegt hartnäckig Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern. 

So nahm Jens Spahn, CDU-Fraktionschef im Bundestag, fünfmal an Treffen des exklusiven Netzwerks "Dialog" teil, das Palantir-Mitgründer Peter Thiel ins Leben gerufen hat. Thiel ist bekannt für libertäre und antidemokratische Positionen sowie als großer Trump-Unterstützer. Dabei verfolgt der Tech-Milliardär die langfristige Strategie, liberale Demokratien einem Staatsumbau zu unterziehen, der seinen Interessen entspricht (der "Deutschlandfunk" hat Thiel und seinen Methoden eine Podcast-Serie gewidmet). 

Merkwürdige Vertriebskanäle

Das "Dialog"-Netzwerk versammelt seit 2006 Gäste aus Militär, Politik und Thiels Investitionsportfolio, darunter neben Palantir auch PayPal. Die Schweizer Hackerin und Aktivistin Maia Arson Crimew veröffentlichte eine Liste von über 110 Beteiligten, die durch Fehlkonfiguration der Website öffentlich zugänglich waren – was das Vertrauen in zuverlässigen Datenschutz bei Palantir nicht gerade stärkt: Wie das Magazin "Wired" berichtet, sei den Beteiligten die strikte Geheimhaltung ihrer Teilnahme versichert worden. In einer Einladung, die der Statistik-Professor Andrew Gelman 2022 geleakt hat, hieß es: "Everything is 100% off-the-record" ("alles bleibt zu 100 Prozent unter uns"). Die Teilnahmegebühr für das Geheimtreffen lag bei knapp 17.000 US-Dollar. 2014 verschickte "Dialog" auch eine Einladung an den pädophilen Menschenhändler Jeffrey Epstein, wie durch Veröffentlichungen des US-Justizministeriums bekannt wurde. 

Der Datenleak zu den Geheimtreffen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr über die fragwürdigen Vertriebsstrategien von Palantir bekannt wird. Die Schweizer Zeitung "Republik" legte im Dezember offen, wie hartnäckig die Überwachungsfirma Schweizer Behörden seit 2018 umwarb – sogar mit kostenlosen Angeboten für das Pandemie-Management während Corona. Die Vertriebsmethoden blieben im Nachbarland allerdings ohne Erfolg: Das Schweizer Militär zeigte sich insbesondere hinsichtlich der Datensouveränität skeptisch. 

Die Aufdeckung der Kommunikation von Palantir mit Schlüsselpersonen in Sicherheitsbehörden gelang der "Republik" mit Hilfe des schweizerischen Öffentlichkeitsgesetzes. Ob ähnliche Kontakte in Deutschland und konkret in Baden-Württemberg stattgefunden haben, bleibt hingegen offen. Das Landesinnenministerium lässt Anfragen zu Kontakten mit Palantir und Vertragsdetails unbeantwortet oder äußert sich allenfalls vage. Die Begründung: Details des Vertrags unterliegen einer Schweigepflicht. 

Migrationsbekämpfung als Geschäftsmodell

Nachdem Staatssekretär Blenke im Sommer 2025 losgezogen ist, um den Geheimvertrag zu unterschreiben, sorgte in diesem April Palantirs Mitgründer und CEO Alex Karp mit seinem Buch "The Technological Republic" für öffentliche Empörung. Das Manifest appelliert unter anderem für mehr Nachsicht gegenüber Herrschenden und ermuntert, der "oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus" zu widerstehen.

Karp, der sich selbst als Sozialdemokrat mit rechten Tendenzen in der Migrationsfrage bezeichnet, lässt diese Weltanschauung nicht nur auf dem Papier stehen. So verteidigt er Donald Trumps Migrationspolitik und den Einsatz seiner Software bei der US-Einwanderungsbehörde ICE – etwa in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Dort erklärte er im Dezember 2025, in den USA helfe die Software, die Wohnorte von Migranten zu identifizieren – unter anderem über Krankenversicherungsdaten einkommensschwacher Haushalte, aus denen ICE-Agenten eine Karte mit Deportationszielen generieren. Deswegen haben mehrere US-Staaten die Regierung in Washington verklagt. Karp, der Trump als "genialen Politiker" bezeichnet, verteidigt den Einsatz bei ICE und empfiehlt Deutschland, von den USA zu lernen.

Rechte Tendenzen in der Migrationsfrage spiegeln sich auch in der Begründung wider, mit der Baden-Württembergs Innenministerium den Palantir-Einsatz auf Anfrage von Kontext rechtfertigt. Im Fokus stehen dabei zwei Anschläge von Asylbewerbern: der Mord am Polizisten Rouven Laur in Mannheim und der Anschlag auf Zivilisten im nordrhein-westfälischen Solingen 2024. Das Besondere an beiden Fällen: Die Täter waren zuvor polizeilich nicht auffällig. Eine Software, die ausschließlich auf vorhandene Polizeidaten angewiesen ist, hätte diese Personen also nicht im System gehabt. Zugleich war es weder in Mannheim noch in Solingen eine Herausforderung, die Täter direkt nach den Anschlägen festzunehmen.

Es gibt eine europäische Alternative

CEO Karp versucht mittlerweile, Palantir als europäische Lösung zu vermarkten – mit Verweis auf seine eigenen deutschen Wurzeln sowie auf Peter Thiels Geburtsort Frankfurt am Main. Ob diese Strategie außerhalb von Baden-Württemberg verfängt, bleibt abzuwarten. Der Plan des Innenministeriums – wie auch im neuen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung festgehalten – sieht vor, Palantir für eine Mindestdauer von fünf Jahren zu nutzen und anschließend auf eine europäische Lösung umzusteigen.

An einer europäischen Alternative arbeiten laut Ministerium Airbus Security sowie die Digitalsparte der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören. Frankreich ist bereits einen Schritt weiter und wechselt ab 2027 zur französischen Lösung ChapsVision – obwohl dort ein Vertrag mit Palantir erst im Januar verlängert worden war. Der deutsche Verfassungsschutz hat dieselbe Wahl getroffen und sich gegen Palantir entschieden. Auch die Bundeswehr prüft aktuell Alternativen zur Technik bekennender Demokratiefeinde.

Ausschlaggebend für das Nein der Bundeswehr zu Palantir war die strukturelle Abhängigkeit, in die man geraten würde: So wurde bei Nato-Einsätzen festgestellt, dass der Betrieb der Software dauerhaft eigene Palantir-Ingenieure vor Ort voraussetzt. Das hatte Karp im "Handelsblatt"-Interview selbst eingeräumt: "Nehmen wir an, eine neue Partei kommt an die Macht und will unsere Software missbrauchen. Die Software können wir nicht herausreißen. Aber ohne unsere Forward Deployed Engineers, ohne unsere Wartung funktioniert sie auf Dauer nicht."

Palantir berät zur Unabhängigkeit

Palantir ist in Europa längst nicht mehr nur im Sicherheitsbereich tätig: Zu den Kunden gehört etwa der Axel-Springer-Verlag, der Palantir-Technik zur Optimierung seiner Nutzerverhaltensdaten nutzt. Die Verbindung ist dabei nicht ausschließlich geschäftlich: Karp und Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit in Frankfurt. Karp saß von 2018 bis 2020 im Verwaltungsrat der Ringier AG, ein Konzern, der zusammen mit Springer Gemeinschaftsunternehmen in der Schweiz betreibt. Die ehemalige österreichische SPÖ-Vizepräsidentin Laura Rudas war von 2020 bis 2023 gleichzeitig leitende Vizepräsidentin von Palantir und Ringier-Verwaltungsrätin – genau in der Zeit, als die Kooperation ausgebaut wurde.

Für Aufsehen sorgte Rudas im November 2025: Beim KI-Gipfel von Emmanuel Macron und Friedrich Merz, der Europas KI-Unabhängigkeit stärken sollte, saß sie als Vertreterin der EU AI Champions Initiative am Tisch – einem Zusammenschluss von über 60 europäischen Technologieunternehmen, darunter laut "Netzpolitik.org" auch die Schwarz-Gruppe und Airbus. Absurd ist, dass die Initiative, die Europas Unabhängigkeit von US-Technologie stärken soll, vom US-Investor General Catalyst ins Leben gerufen wurde – einem Investmentfonds, der in europäische KI-Unternehmen investiert. Europas KI-Souveränität wird also ausgerechnet von einer Palantir-Managerin und einem US-Investmentfonds vorangetrieben.