Palantir in Baden-Württemberg

In Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind Palantir und ähnliche Software schon länger im Einsatz. Im Strobl-Ministerium macht eine Geschichte aus Hessen die Runde, in der mit Palantir ein Terroranschlag verhindert worden sein soll. Vor sieben Jahren habe die hessische Polizei Hinweise auf einen geplanten Anschlag erhalten. Durch den Einsatz einer Analyseplattform habe sie Daten im Umfang von 150 Leitzordnern auswerten können. Der automatisierte Abgleich der Daten habe zur Ermittlung und Festnahme des Tatverdächtigen geführt, der später verurteilt wurde. "Ohne den Einsatz der Analyseplattform hätten diese entscheidenden Informationen erst 36 bis 48 Stunden später vorgelegen – damit wäre der Anschlag höchstwahrscheinlich erfolgt", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Was jetzt tagelang mühsam zusammengesucht werden muss, soll künftig in Sekunden zur Verfügung stehen, hofft Innenminister Strobl.

Für das Innenministerium sind solche Beispiele Beweis genug: Palantir rettet im Zweifel Leben. Doch während die CDU die Software als Wundermaschine feiert, sehen Kritiker darin vor allem den Einstieg in automatisierte Massenüberwachung. "Mehr Kunst als Ermittlungsarbeit", meint Steffen Schnürer vom Chaos Computer Club (CCC) Tübingen: Man kippe so lange Daten ins System, bis das gewünschte Ergebnis herauskomme. Selbst bei 99,9 Prozent Trefferquote könnten massenhaft falsche Verdächtigungen entstehen – mit echten Menschen als Kollateralschaden. Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) warnt. Palantir verarbeite nicht nur Daten von Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeug:innen. "So landet man schon bei der Anzeige eines Fahrraddiebstahls in der Datenbank", sagt sie.

Von Paypal zum Lieblingswerkzeug der Geheimdienste

Palantir ist nicht nur Technik, sondern auch Ideologie. Mitgründer Peter Thiel gilt als einer der Vordenker des US-Rechtsrucks, Unterstützer von Donald Trump und Gegner liberaler Demokratie. "Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind", sagte er schon 2009. Kritik äußerte er auch am Frauenwahlrecht.

2003 gründete er Palantir mit anderen Tech-Unternehmern, basierend auf PayPal-Technologien zur Betrugserkennung. Früh investierte die CIA Investmentfirma In-Q-Tel. Aus der anfänglich "erweiterten Intelligenz" aus maschineller Rechenpower und menschlicher Analyse wurde das Standardwerkzeug der US-Geheimdienste. Heute ist Palantirs Gotham weltweit im Einsatz.

Palantir wuchs schnell, das Herz der Software bleibt bis heute undurchsichtig. Gotham gilt bis heute als Blackbox: Niemand außerhalb des Unternehmens weiß genau, nach welchen Kriterien Daten verknüpft oder Verdächtige markiert werden. Der Quellcode ist geheim, selbst Parlamente und Datenschützer haben keinen Einblick. Die baden-württembergische Landesregierung verspricht sicherzustellen, dass keine Polizeidaten abfließen können. Palantir werde ausschließlich offline, getrennt vom Internet eingesetzt werden. Zudem sei die Software auf Schlupflöcher (Backdoors) untersucht worden. "Das Fraunhofer Institut hat den Quellcode untersucht und keine Funktionalitäten festgestellt, die einen unzulässigen Datenabfluss oder einen unautorisierten Systemzugriff ermöglichen", so das Innenministerium auf Kontext-Anfrage. Auch das Unternehmen habe versichert, dass die Software keine Hintertüren für einen Datenabfluss habe.

"Palantir bleibt ein Rätsel"

Schnürer beruhigt das nicht. "Es ist naiv, auf die Versprechungen von Peter Thiel zu vertrauen." Und er widerspricht dem Innenministerium: Das Fraunhofer-Institut konnte den Quellcode der Palantir-Software nicht einsehen. Stattdessen sei die aktuell installierte Version in einem sogenannten Black-Box-Test überprüft, also darauf, ob Daten nach Außen gelangen oder unzulässige Zugriffe möglich sind. "Das war erstmal eine ordentliche Untersuchung, aber beim nächsten Update könnte alles überfällig sein." Das Innenministerium verweist darauf, dass Backdoors auch bei Updates vertraglich ausgeschlossen seien.