AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Die Ostdeutschen haben also die Kettensäge rausgeholt. Doch nicht, um einen Blutdämon zu zersägen, sondern um die CDU auf 17 Prozent zu zerlegen. Bye-bye "Brandbauer". Ein Begriff, den Friedrich Merz zwar im Dezember 2021 im Gespräch mit dem "Spiegel" prägte ("Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben"), mit dem er heute aber nichts mehr zu tun haben will. Mittlerweile schwurbelt Carsten Linnemann (Generalsekretär des unbeliebtesten Bundeskanzlers, den Deutschland je hatte) die "Brandmauer" sogar als "linken Begriff" zurecht, der "in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet" hätte. Und jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, gelingt es dem verbeulten Bollerwagen CDU ganz bestimmt, "die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker" zu erreichen, um den weiteren Durchmarsch der AfD zu stoppen: mit einer hochemotionalen Bundestagsrede von Gefühlsexperte Friedrich Merz, für die er von einem "T-Online"-Schreiberling zum "Faustkampf-Kanzler" stilisiert wurde. Ob ironisch oder ernsthaft, lässt sich nicht mehr sagen in Zeiten, in denen ein US-Präsident KI-generierte Bilder von sich auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet, in denen er als Jesus Kranken die Hand auflegt. Jedenfalls kämpfte Merz laut "T-Online" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt "nicht um die Herzen der Deutschen", sondern "gegen die AfD": "Es ist nicht Merz, der Einfühlsame, der an diesem Mittwoch spricht. Sondern Merz, der Faustkämpfer. Eine gewagte Entscheidung." Jesus Christ.

Merz versucht es mit Entzauberung

So sehr ich Merz gerne als Faustkämpfer mit CDU-Gesichtstattoo sehen möchte, so himmelschreiend komisch ist das, was er dann zum AfD-Steckenpferd "Remigration" beim Schattenboxen am Rednerpult im Bundestag sagte. Um sich ein weiteres Mal als deutscher Mike Tyson gegen eine Partei zu stilisieren, die lediglich die Metamphetamin-Version seiner eigenen vercrackten Trümmertruppe ist, versucht es Merz mit der legendären öffentlich-rechtlichen Entzauberungstaktik: Wenn wahr werde, was die AfD wolle, nämlich "Remigration", dann könne das Handwerk nicht mehr arbeiten und auch kein einziges Pflegeheim, kein Krankenhaus und keine Gaststätte. Denn – und jetzt müssen wir alle sehr stark sein – das Wort "Remigration" sei "nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." Ach, wirklich? Beim Bürzel des Führers! Kann es denn die Möglichkeit sein? Das wäre ja ... also ... räusper ... das wäre ja ... genau das, was die CDU sich nicht traut, laut auszusprechen, weil sie weiß, dass Deutschland ökonomisch abgängig ist von Ausländer:innen, die als billige Lohnarbeitssklaven ausgebeutet werden. Man hält es im Kopf nicht aus, mit was für hochnotpeinlichen Aktionen einstige "Volksparteien" mittlerweile um Glaubwürdigkeit und Relevanz kämpfen. Und da springt es einem eben wieder aus dem Gesicht: das Kettensägenlachen und mit ihm eine gruselige Genugtuung, wenn die Verwalter und Verursacher der gegenwärtigen Misere auf die Schnauze kriegen. Wie bei der Wahl in Sachen-Anhalt.

So ging es mir am Wahlabend und die Tage darauf aber nicht nur mit CDU-Personal. Sondern mit allen, die dazu beigetragen haben, dass offen Rechtsextreme die stärkste Kraft eines Bundeslandes wurden: Linksliberale, FDGO-Ultras, öffentlich-rechtliche Medien, Grüne, Sozialdemokraten, Linke, die mit Grünen und Sozialdemokraten hyggelige Frauenplauderpodcasts machen, Aufrüstungsfans, Didi Hallervorden, ha ha. Es war so geil, ihre entsetzten Gesichter zu sehen und dabei zuzuschauen, wie sie es nicht fassen konnten, was passiert ist. Als wäre es eine Überraschung gewesen. Als hätte die tausendste Live-Entzauberung eines Rechtsextremen bei Markus Lanz die AfD verhindert; als hätte die 523. Demo für "Demokratie und Zusammenhalt" den Aufstieg Rechtsextremer verhindert; als führten Reformpakete gegen Lohnarbeitsabhängige dazu, dass Lohnarbeitsabhängige die Parteien wählen, die sie verabschieden; als wären Grüne nicht als einstige Friedenspartei in den Abschiebe- und Aufrüstungswahn miteingestiegen; als hätte eine Linkspartei, die bereit ist, mit der CDU zu kooperieren, nicht jeglichen Respekt vor sich selbst verloren. Als wäre die AfD nicht Produkt ebendieses kapitalistisch-bürgerlichen Horrorzirkus', der sich "Demokratie" auf sein Zelt geschrieben hat und mit absurdesten Stunts die größte Freakshow "gegen rechts" veranstaltet.

Die AfD ist ein Symptom, nicht das Problem

Und mit jeder Zirkusnummer in der Demokratie-Freakshow "gegen rechts", bei der es stets darum geht, zusammenzustehen, damit alles besser scheiße bleiben kann, werden die Kettensägen lauter. Denn je stärker die immanente Krise des Kapitals, desto aggressiver fällt auf allen Seiten die Überidentifikation mit dem System aus, das eben "krank", aber nie "falsch" ist. Niemand hat ein Problem mit dem System an sich. Keiner der "Demokratie"-Apologeten hat ein Problem mit einem Deutschland ohne AfD. Wäre die AfD von heute auf morgen weg, wäre das größte Problem für Fans der Demokratie gelöst. Und genau das ist das Problem: Sie wollen ums Verrecken nicht checken, dass der "gute" Nationalismus und Imperialismus einer Annalena Baerbock oder eine "Uns-geht's-ja-immerhin-nicht-so-schlecht-wie-den-Leuten-in-Bangladesch"-Mentalität eines Feine-Sahne-Fischfilet-Sängers so wenig nationale (wie internationale) Probleme fürs "ganz normale Volk" löst, wie eine AfD in der Regierung. Keiner der Demokratie-Retter:innen lehnt den kapitalistischen Staat, seine Produktionsweise oder nationales Eigentum ab. Dasselbe gilt für Rechte in den USA wie für Rechte in EU-Staaten: Sie alle haben kein Problem mit einem kapitalistischen System – sie haben ein Problem mit seinen Verwaltern, die die nationale Souveränität aus ihrer Sicht durch "falsche" Prioritäten untergraben.

Die AfD ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist ein System, in dem die Wahl zwischen Scheiße und Megascheiße ausweglos erscheint. Die AfD ist ein besonders ekliges Symptom eines Kapitalismus, der historisch nachweisbar immer dann zu Autoritarismus führt, wenn Regierungen kapitalistischer Demokratien wie die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Ungarn oder Polen nicht in der Lage sind, soziale – und mittlerweile auch ökologische – Krisen in den Griff zu bekommen. Und in den Griff bekommen heißt in ihrer Logik: wieder "Normalität" herstellen – in der zwar immer noch der Großteil der Menschheit abgefuckt wird, aber eben von Demokraten, statt von Republikanern, von CDU und SPD statt AfD. Durch Stellvertreterkriege statt eigenen Kriegen; durch Sachzwangsarbeit statt Zwangsarbeit; durch "mehr Abschiebung" statt "Remigration"; durch Frauen und LGBTQ* in Aufsichtsräten von Rüstungskonzernen und Banken statt Cis-Männern. Das ist das "normale Deutschland", das sich all diejenigen wünschen, die wirklich glauben, dass alles besser würde, wenn die AfD weg wäre. Dass sich das "Normal" von CDU, SPD, Grünen, dem BSW und einigen Linksparteilern vom "Normal" der AfD hauptsächlich im Härtegrad ihres Nationalismus und ihrer Xenophobie unterscheidet, können oder wollen sie nicht wahrhaben. Der einzige Weg raus aus den zermürbenden Zyklen kapitalistischer Gesellschaften, die zwangsläufig rechter werden, je offensichtlicher ihre immanente Krisenhaftigkeit zutage tritt, ist eine Systemtransformation. Keine Neubesetzung seiner Krisenverwaltung. Doch solange "die Demokratie" für die beste Gegenspielerin gegen den "bösen" Faschismus gehalten wird und niemandem ein Licht aufgeht, nachdem AfD, Fratelli d'Italia, Rassemblement National, Fidesz und Co. verfassungsgemäß und ohne paramilitärische NS-Terrortruppen in ihr erstarken konnten, bleibt oft nur der Zynismus.

Kalte statt heiße Wut

Über der demokratischen Bewältigung demokratisch verursachter Probleme nicht den Verstand zu verlieren, ist nicht einfach. Was bleibt einem übrig, außer irre zu lachen, wenn die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek "Bedingungen" für eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU stellt? Wenn Sara Nanni von den Grünen für einen Post auf Instagram in einem "FDGO Ultra"-Shirt vor einer Bundesdienstflagge sitzt und darunter schreibt: "Egal was passiert – wir stehen zusammen"? Was bitte soll man denn tun, außer zu lachen, wenn SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach 44 Prozent für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt der Ansicht ist, dass man jetzt gemeinsam mit CDU/CSU für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für anstehende Reformen sorgen müsste? Was?

Nicht zynisch zu werden, halte ich für eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Denn Zynismus kann nur ein kurzweiliger Coping-Mechanismus sein angesichts einer aufsteigenden Rechten und ihrer zahnlosen bürgerlichen Gegnerschaft. Langfristig führt dionysischer Zynismus in die innere wie äußere Kapitulation. Macht einsam und nachweislich krank. Deshalb muss heiße Wut über den Zustand der Welt – mit Dietmar Dath – zu kalter Wut werden. Zu einem Geisteszustand, der sich nicht in spontaner Eruption verausgabt und – zurecht – am liebsten alles kaputtschlagen will. In der kalten Wut liegt die Kraft, die Ursachen des Übels genau zu studieren und Strategien zu entwickeln, es langfristig zu überwinden. Daran denke ich oft, wenn die Kettensägen im Kopf wieder lauter werden.