Kanzlerrede beim Gewerkschaftsbund

Ausgezogen hat sich Friedrich Merz zum Glück nicht. Aber was sich in seiner halbstündigen Rede vor dem DGB-Bundeskongress abspielte, ist für mich nicht mehr von dem 1944 erschienenen Film "Das Haus der Lady Alquist" unterscheidbar. Darin versucht Gregory Anton (gespielt von Charles Boyer) Paula Alquist (gespielt von Ingrid Bergman) in den Wahnsinn zu treiben, um die Diamanten ihrer Tante klauen zu können. Die Geburtsstunde des Wortes "Gaslighting": perfide psychologische Manipulation, bei der Opfern die eigene Wahrnehmung durch Realitätsverdrehung abgesprochen wird mit dem Ziel, ihr Vertrauen in sich selbst zu untergraben und Kontrolle über sie auszuüben.

Nichts anderes als politisches Gaslighting war es, das Friedrich Merz beim 23. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin in einer bizarren Mischung aus Maiandacht, neoliberalem Motivationsseminar und Geiselvideo veranstaltete, als er die Gewerkschaften aufrief, konstruktiv beim Ausbluten von Arbeiterinnen und Arbeitern mitzuhelfen. Merz kam nicht zum "Parlament der Arbeit", um über die Realität lohnabhängiger Menschen zu sprechen. Er kam, um ihnen diese Realität auszureden und ihnen einzureden, dass die Sache des Staates und der Reichen ihre eigene sei. Nicht die andauernden Angriffe auf den sogenannten "Sozialstaat", Renten, Krankenversicherung und Arbeitsbedingungen seien ihr Problem – sondern eine mangelnde Bereitschaft, die eigene erbarmungslose Knechtung als vernünftige "Reformen", ja "Mathematik" zu akzeptieren.

Merz sagt "wir", meint aber "ihr"

Denn – wer hätt's gedacht: Das von Merz zu "Reformen" umgedeutete Ausbluten der Arbeiterklasse ist selbstverständlich alternativlos. Antidemokratin, Spalterin, Blockiererin, wer das anders sieht. Wer sich als lohnabhängige Person nicht mit aller Gewalt gegen diese asoziale Scheiße stemmt, mit der Merz vor laufender Kamera Gehirne in Geiselhaft nimmt, ist sein eigener Feind. Wenn Rhetorik-Genie Merz vor fast jedem zweiten Wort Luft holt, während er immer wieder "wir" sagt und dabei "ihr" meint, kann man den Kaffeeatem eines Entführers, der einem eine Pistole an die Schläfe hält, direkt am Ohr spüren. Nicht nur weil Merz am laufenden Band schlichtweg Unfug erzählt, sondern weil dieser Unfug nicht laut genug von der Bühne gebrüllt, sondern stellenweise sogar noch beklatscht wird. Bereits in den ersten fünf Minuten kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn Merz die "soziale Marktwirtschaft" lobt und als großzügiges Geschenk an Lohnsklaven verkaufen will. Gerade so, als wären es nicht die Arbeitenden selbst, die etwa ihre Löhne in einen gemeinsamen Pool einzahlen, um sich im Falle einer Arbeitslosigkeit davor zu schützen, nicht unter der Brücke schlafen zu müssen.

Keine Minute vergeht, in der man nicht übersprungslachen muss wie in einem Splatterfilm, in dem ein Kopf besonders kunstvoll von einem Körper abgetrennt wird. Denn in den dreißig Minuten wird Merz keine Lüge zu dreist, keine Realitätsverdrehung zu wild sein, um Menschen, die den Laden am Laufen halten, einzureden, dass ihre Geiselhaft der einzige Weg sei, Deutschland aus der Krise freizupressen. Und ironischerweise sollte er damit bis auf Weiteres recht haben. 

"Die Lage" sei "herausfordernd und anspruchsvoll". Als Gastgeschenk verkauft er dem DGB dann erstmal das Bundestariftreuegesetz (BTTG) – also das Gesetz, das Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, dazu verpflichtet, ihren Angestellten branchenübliche Tariflöhne, Urlaubsansprüche und Arbeitsbedingungen zu gewähren – als großzügige Geste einer von ihm geführten Regierung. Grade so, als hätte es die CDU selbst erstritten. Dann wartet der Mann, der für das Styling seiner Haarinsel seit seinem Amtsantritt bereits 12.501,30 Euro abgerechnet hat, mit einer der größten politischen Lügen auf, die schon Parteikollege Günther Oettinger im Jahr 2010 auf Fantasie-Englisch formulierte: "[in mei houmländ Bade-Würddeberg] wi ar oll sidding in won bout". "Wir alle" spürten die aktuelle Krise und würden auch alle genauso darunter leiden. Deshalb müssten "wir" eben jetzt "alle gemeinsam" an einem Strang ziehen, um "uns" da wieder rauszuholen.

Asozial, wer sich nicht ausbeuten lässt

Ganz so, als kämen all die Krisen von außen und wären nicht selbstverschuldet – etwa durch ergebenstes Eierlecken pogromgeiler Verbündeter, von denen sich die deutsche Regierung ein paar Vorteilskrümel by proxy verspricht. Jetzt klappt's halt leider grad nicht so gut mit der passiven Beschaffung wirtschaftlicher und geopolitischer Vorteile durch außenpolitisch unterstützte Sauereien deutscher Wertepartner. Jetzt stagniert "unser Wohlstand", weiß Merz. Und deshalb müssen "wir" "gemeinsame Wege" finden, wie "wir" "unser Land" wieder "voranbringen" können. Und weil dieser regierende Christdemokrat so ein auf soziales Miteinander bedachter Humanist ist, hat er selbstverständlich schon mal was vorbereitet: Soziale Sicherungssysteme sollen marktkonformer werden; die Lasten der staatsverschuldeten Krise sollen weiter auf Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden; und wer sich vor der Verantwortung drückt, sich für die Renditen anderer bis aufs Blut ausbeuten zu lassen, wird zum Asozialen erklärt.

Aber mit Realitätsverdrehung hat das für Merz freilich nicht im Geringsten etwas zu tun. Fakt ist: Reallöhne seit Jahrzehnten nicht an die Produktivitätsentwicklung angepasst; im Jahr 2020 war das Rentenniveau auf dem Niveau von 2003; die Mieten explodieren; Pflege und Gesundheit sind am Anschlag und werden weiter geschröpft; Menschen stehen unter Dauerstress im Job, haben befristete Verträge, schieben nonstop Überstunden, landen mit Burnout und Depressionen in der Tagesklinik – während Kapital und Vermögende von der Regierung geschützt werden wie Borkenkäfer von Stuttgart-21-Gegnern.

Doch diese "Reformen" seien selbstverständlich "keine Boshaftigkeit" der Regierung, versichert Merz. Wenn in Zukunft Renten sinken, Löhne nicht zum Leben reichen, Kranke sich nicht mehr versorgen lassen können und Arbeiterkinder wieder an der Ostfront fürs deutsche Kapital abgeknallt werden, dann ist das einfach notwendig. Wo kämen wir auch hin, wenn sich ein Bundeskanzler auf die Seite derer schlagen würde, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen?

Dann würden Unternehmen vielleicht ins Ausland abwandern – und dann würde offensichtlich werden, dass man als Bundeskanzler in diesem System überhaupt kein Interesse daran haben kann, dass Arbeiterinnen und Arbeiter für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Wär' ganz schön asozial, wenn rauskäme, dass alles in diesem Land von Profitinteressen der Wenigen abhängt, oder? Wär' richtig räudig, zugeben zu müssen, dass genau das politisch gewünscht ist: Arbeitende ständig damit erpressbar zu halten, sich bloß nicht zu stark für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Wär' richtig, richtig abgefuckt, wenn alle Beschäftigten in Deutschland spitzkriegen würden, dass die einfache "Mathematik", mit der Merz versucht, die Gruppenentführung der arbeitenden Bevölkerung zur Teambuilding-Maßnahme zu verklären, die Mathematik eines wirtschaftlichen Systems ist, in dem Produktivität nicht den Menschen zuträglich ist, sondern Millionären wie ihm selbst.

Pervers ist die Selbstverständlichkeit

"Läuft ja ganz okay", muss sich Chef-Entführer Merz vorm DGB gedacht haben, als ein paar Geiseln mit Stockholm-Syndrom hier und da klatschen und lediglich zweimal ein bisschen gebuht wird, während er dem Großteil der deutschen Bevölkerung die Knarre fester gegen den Kopf drückt. Vor allem "der jungen Generation" soll die Geiselhaft der Regierung "neue Chancen eröffnen". Wer das anders sieht, ist für Merz schlichtweg nicht reformbereit genug, fröhlich quiekend mit Betonschuhen baden zu gehen. Denn wer die Märchen vom Wachstum und dem "Sozialstaat" nicht glaubt, ist selbst daran schuld, wenn morgen für ihn oder sie alles zusammenbricht. Und wer Anstalten macht, sich aus dem Würgegriff zu winden, gefährdet den Standort, gefährdet unser aller Wohlergehen, ja ist am Ende ein Feind Deutschlands und der Feind der Arbeiterschaft. Rentenkürzungen sind gefälligst Naturgesetz. Sparpolitik ist Meteorologie. Widerstand dagegen nichts als irrationales Verhalten. Einfache Mathematik. Gaslighting wie es im Buche steht: Während es für Merz et al. völlig normal und natürlich ist, die Interessen der herrschenden, seiner Klasse zu verteidigen, wird der Kampf der beherrschten Klasse für ihre Interessen umgedichtet zur Gefährdung des Allgemeinwohls.

Wer nach 40 Stunden Arbeit pro Woche kaum Rücklagen bilden kann, ist eine halbe Terroristin, wenn sie über Umverteilung reden will, statt "konstruktiv" die 73-Stunden-Woche zu begrüßen. Menschen mit Angst vor Altersarmut haben nicht alle Tassen im Schrank, wenn sie fragen, warum das deutsche Rentensystem als einzige Quelle nur die Löhne von Erwerbstätigen anzapft und keine anderen Quellen des Reichtums. Wer sich beim Angebot "Wollt ihr jetzt oder später in Rente abgeknallt werden" dafür ausspricht, gar nicht abgeknallt werden zu wollen, ist ein Volksschädling. Wer als Mehrwertsklave nicht nationalistisch denkt, kann sich eigentlich gleich im Pausenraum erhängen. Kurbelt immerhin die Wirtschaft an.

Das Perverse an Merz' Rede vor dem DGB war nicht das bodenlose Gaslighting lohnabhängiger Menschen. Sondern die Selbstverständlichkeit, mit der Merz diese Gehirnwäsche inzwischen abziehen kann. Und niemand wirft einen Bürostuhl.