Vergesellschaftung in Berlin

In seinem Wirtschafts-Schwurbelpodcast "Make Economy Great Again" von vergangenem Freitag dauert es keine zehn Minuten bis Ulf Poschardt ("Shitbürgertum", "Bückbürgertum") in Bezug auf die Debatte rund um "Deutsche Wohnen & Co enteignen" das "rote Berlin" ausruft und den "Exodus aller" prognostiziert, "die in Freiheit leben wollen". Dann erklärt er, dass die Linkspartei gut im Mauernbauen sei und sich um Flüchtlinge kümmere, indem sie ihnen in den Rücken schieße und sie im Todesstreifen verbluten lasse. Was das alles mit der Idee der Vergesellschaftung mafiöser Immobilienkonzerne zu tun hat, weiß der Teufel. Was Poschardt aber sicher weiß: "Am Ende" blieben nur noch "die Verlierer und Opportunisten und die Diktaturbücklinge" übrig.

Und auch in der hiesigen Gagasphäre herrscht Kernel-Panik. So ließ die Stuttgarter Zeitung Markus Brauer unter der Überschrift "Pantisano, Schwerdtner & Co.: Hatte Karl Marx am Ende doch recht?" aufschreiben, was dabei herauskam, als Brauer sich einen Krups 3 Mix 3000 ins Gehirn gehalten hat. Obwohl es im Text vermutlich irgendwann mal um bezahlbaren Wohnraum, die Linkspartei und Deutsche Wohnen & Co enteignen gehen sollte, schmiert Brauers Handrührgerät im Kopf gleich zu Beginn in ungeahnte Tiefen ab, wenn er "Marxisten, Trotzkisten, Maoisten, Sozialisten oder Kommunisten" wild miteinander vermixt, die allesamt (!) "Höllenkreise auf Erden" geschaffen hätten. Dann schwärmt er von Marx und empfiehlt die Lektüre des "Kapital"; dann folgt ein Rant über "Ururenkel der Revolution", die sich heute nur noch mit "Graffiti-Schmierereien, Anschlägen auf das Stromnetz und weltfremdem Palaver" begnügten; dann geht's um den "sozialistischen Architekten Pantisano" (lol), der vom "Sturz des Kapitalismus" (lololol) träume, bis sich die Knethaken in Mix-Meister Brauers Gehirn dann vollends verheddern, weil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sogar Autowerke (!!!) vergesellschaften wolle. Was Brauer mit seinem verschriftlichten Mürbeteig zum Ausdruck bringen wollte, bleibt unklar. Klar sei aber, dass die Verstaatlichung der Produktionsmittel nicht möglich sei.

Enteignet wird schon tausendfach

Dass auch Brauer – wie Poschardt – nicht auffällt, wie tief er ideologisch im Arsch des Hegemons steckt, ist offenbar symptomatisch für Selbstdenker mit Sozialismuspsychose. Denn der Gag am grassierenden Enteignungs-Gaga von Vorständen, Business Punks, CSU-Wurstfluencern und Mürbeteigmarxisten ist ja der: Sie alle kriegen Schnappatmung beim Wort "Enteignung", während sie jahrzehntelang weder den "Exodus aller" noch einen "Vernichtungs-Krieg gegen UNS ALLE!!" hinter tausendfachen Enteignungen in Deutschland seit den 1950er-Jahren vermuteten. Allein zwischen 2009 und 2020 gab es in der Bundesrepublik über 1.600 Enteignungsverfahren – ohne, dass ein Mao Tse Pantisano oder eine Rosa Reichinnek am Werk waren. Sondern einfach Artikel 14 des Deutschen Grundgesetzes. Dort heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Und: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. [...]"

Seit Jahrzehnten enteignet der deutsche Staat Menschen, deren Häuser oder Grundstücke Autobahnen, Flughäfen, Bundesstraßen oder einem Braunkohletagebau im Weg stehen. Im Jahr 2022 wurde sogar die deutsche Gazprom-Tochter verstaatlicht, um nach verkackter Energiepolitik die Energieversorgung zu gewährleisten. Tausendfach hat sich der Staat Privateigentum zum "Wohle der Allgemeinheit" angeeignet, wobei klar ist, dass damit in erster Linie das Wohl des Wirtschaftsstandorts Deutschlands gemeint war. Denn dass Hanswurst mit seinem Auto bequemer von A nach B kommt, ist für den ideellen Gesamtkapitalisten Deutschland zweitrangig. Zuallererst müssen sich neue Autobahnen, Bahnstrecken oder Braunkohlewerke wirtschaftlich rentieren und dem Wirtschaftsstandort dienen. Das "Wohl der Allgemeinheit" ist im besten Fall ein Kollateraleffekt, durch den sich auf der Autobahn noch ein paar teure Backfische beim Raststätten-Monopolisten "Tank & Rast" verkaufen lassen, dem der Staat bis heute seine marktbeherrschende Stellung sichert. Enteignungen gehören zur BRD wie "der Retter der Rast" in jede vernünftige Autobahntankstelle.

Es ginge wirklich ums Allgemeinwohl

Warum also knallen den Rettern der Freiheit und Demokratie jetzt die Sicherungen durch, wenn in Berlin Immobilienkonzerne zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden sollen – zumal fast 60 Prozent sich in einem Volksentscheid 2021 demokratisch dafür ausgesprochen haben? Wieso will nun auch die schwarz-rote Regierung die Souveränität eines Landes untergraben und ein Gesetz an den Start bringen, das die gesetzliche Möglichkeit der Enteignung von Wohnkonzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia verunmöglichen soll?

Die Antwort ist einfach: Weil diese Enteignung zur Abwechslung dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Und weil es mit einem von der Initiative geplanten Gesetzesvolksentscheid und Wahlversprechen der Linkspartei und Grünen in Berlin ab September eine reelle Chance auf die Umsetzung der Pläne der "Deutsche Wohnen & Co enteignen" geben könnte: Profitorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in Gemeineigentum zu überführen, damit es durch demokratische Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat öffentlich verwaltet wird und Mieten gesenkt und stabilisiert werden können.

Was im wahrsten Sinne zum Wohle der Allgemeinheit ist, kann jedoch nur zum Unwohle bückbürgerlicher Kapitalisten-Knechte sein, die mit ihren Beißreflexen ihren faulen Charakter offenbaren. Denn, klar: Vom Klassenstandpunkt eines Kapitalisten aus macht es Sinn, Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit für "böse" zu halten, während Enteignungen zum Wohle von Wirtschaftsinteressen für "gut" und "normal" befunden werden. Doch wie gottlos shitbürgerlich ist es, nicht einmal zur Klasse der Kapitalisten zu gehören und trotzdem deren Sache gegen die eigene zu verteidigen? Es könnte so lustig sein, wäre es nicht ein weitverbreitetes Phänomen.

Da es selbst für eine Merz-Regierung gar zu asozial käme, Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass man schlichtweg keine Lust hat, ihnen den Zugang zu menschlichen Grundbedürfnissen zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen, erklärte die schwarz-rote Koalition in ihrem Reformpaket "für Aufschwung und Beschäftigung" jüngst Folgendes: "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden" und ausländische Investoren nicht abzuschrecken, wolle man ein Bundesgesetz auf den Weg bringen, damit "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist". Heißt: Zum Wohle der Allgemeinheit soll ein Gesetz zum Wohle der Allgemeinheit verunmöglicht werden. Denn für welche alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Halbtagsjob ist es nicht das Allerwichtigste, dass ausländische Investoren weiterhin Bock haben, Gelder in Immobilienkonzerne zu stecken, die unbezahlbare Wohnungen bauen?

SPD: nichts gelernt seit 1919

Das fragt sich auch die SPD. Nicht, dass es wundern würde, dass diese Partei seit 1919 nichts gelernt hat und keine Chance auslässt, jeden revolutionären Funken im Keim zu ersticken. Aber dass sie jetzt wieder exakt denselben Move wie vor über hundert Jahren bringt, als hunderttausende Arbeiter die Sozialisierung der Energiewirtschaft forderten, ist schon ein ganz besonders trauriger Witz: Statt das Proletariat bei einer zum Greifen nahen Selbstverwaltung der Produktionsmittel zu unterstützen, kommt die SPD zur Überzeugung, dass es für alle das Beste wäre, die Interessen des Kapitals mit Zähnen und Klauen zu schützen.

Diese Überzeugung ist auch Teil der Antwort auf die Frage, weshalb alle Kapitalisten und ihre Bücklinge grade so am Rad drehen wegen eines Volksentscheids zum Wohle der Allgemeinheit. Bei den Berliner Enteignungs-Plänen, hinter der die Mehrheit Berlins steht, geht es um Vergesellschaftung – und die ist nicht in Artikel 14 des Grundgesetzes, sondern in Artikel 15 geregelt: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. [...]" 

Während Enteignungen nach Artikel 14 schon zahlreich durchgeführt wurden, kam Artikel 15 zur Vergesellschaftung noch nie zur Anwendung, obwohl er seit 1949 im Grundgesetz steht. Und jetzt drehen alle Krups 3 Mix 3.000 auf Endstufe "Sozialismus": Schafft es die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", ihre Pläne umzusetzen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Wohnraum im großen Stil vergesellschaftet würde. Nicht mit Karl Marx. Nicht mit Sozialismus. Sondern mit dem fucking deutschen Grundgesetz. Das schreibt eine rein private Wirtschaftsordnung nämlich gar nicht zwingend vor. Lustig, oder?