EU-Richtlinie gegen Greenwashing

Die Überprüfung der EmpCo bewegt sich in einem interessanten Spannungsfeld. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger:innen werden im Rahmen der Bestrebungen zum – gerade von Baden-Württemberg so sehr vorangetriebenen – Bürokratieabbau noch oft aufeinandertreffen. Ursprünglich war geplant, verbunden mit beträchtlichem Aufwand und hohen Kosten für die öffentliche Hand, die angepassten einschlägigen Claims und Produktangaben behördlich bewilligen zu lassen. Brüsseler Fachleute verwarfen die Idee. Jetzt liegt die Nachweispflicht bei den Herstellern. Jede Aussage auf Verpackungen, auf Werbematerialien, Flyern oder im Netz muss belegbar sein. Auch für die Bundesrepublik gilt, dass nicht staatliche Kontrollinstanzen Verstöße aufdecken, sondern Verbraucherschutzzentralen und Verbände. Im offiziellen Anhang zur nationalen Umsetzung ist ausführlich vermerkt, was unter Irreführung zu verstehen ist und abgemahnt werden kann.

Wer sich nicht wie Ritter-Sport längst auf den richtigen Weg gemacht hat, den kann es hart treffen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wollte eine zusätzliche Übergangsfrist erwirken, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) unterstützte die Umsetzung ohne Puffer. Die für den Fall von Uneinigkeit der Koalitionspartner vorgesehene Enthaltung im Bundesrat war die Folge. Aufhalten hätte die Länderkammer das Gesetz aber ohnehin nicht können, nur verzögern. Der harte Schnitt zum Stichtag 27. September war beschlossen und wurde Februar im Bundesgesetzblatt verkündet.

Zeit zur Vorbereitung war genug

Arbeitgebervertretungen und -kammern kritisieren die fehlenden Übergangsfristen, müssen selber aber – zumindest indirekt – einräumen, dass Zeit zur Vorbereitung vorhanden gewesen ist. Die Industrie- und Handelskammern hatten vor mehr als zwei Jahren in einer Pressemitteilung bundesweit mitgeteilt: "Die EmpCo-RL ist am 27.03.2024 wirksam geworden", nun hätten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht".

Wenig überzeugend ist es deshalb, wenn gerade große Hersteller , etwa Drogerieketten oder der Deutsche Handelsverband, mehr Zeit verlangen und hervorheben, sie hätten gegenwärtig schon die Jahre 2028 oder 2029 im Blick. Würden sie tatsächlich so vorausschauend handeln, wären sie nun mit einer Punktlandung in Sachen Ehrlichkeit belohnt worden zum Wohle der Verbraucher:innen. Und international tätige Unternehmen wissen erst recht schon länger, was die Stunde geschlagen hat. Auf der anderen Rheinseite sind seit drei Jahren harte Verbote in Kraft. Frankreich gehört zu den europäischen Vorreitern, ebenso die vom deutschen Markt nicht eben weit entfernten Niederlande mit ihrer besonders strengen Marktaufsicht in Sachen falsche Bio- und Öko-Versprechen. 

Dazu ist völlig aus dem Blick geraten, dass gerade Handelsketten die Weichen längst im aufrichtigen Kampf gegen den Klimawandel ganz anders hätten stellen können. Niemand war gezwungen, Produkte mit Halbwahrheiten und Verschleierungen ins Sortiment aufzunehmen, Phantasiesiegel ohne Aussagekraft zu ersinnen, um Umweltbewusstsein nur vorzugaukeln und Kasse zu machen. Dass es auch anders geht, hat ausgerechnet Aldi Süd schon vor 20 Jahren bewiesen. Allerdings nicht in Deutschland, sondern in Österreich und dank der zu hundert Prozent zur Unternehmensgruppe gehörenden Discount-Kette Hofer.

Zwei Marken in Österreich sind Vorreiter

Mit ein paar Dutzend steirischen Milchbetrieben wurde "Zurück zum Ursprung" gegründet. Seit 2009 sind alle Artikel – inzwischen 400 – mit einem extern wissenschaftlich erstellten und kontrollierten CO2-Fußabdruck ausgestattet. Die "Weltsensation" wurde damals beworben, ohne den Erfolg nach Deutschland zu importieren. Die zweite österreichische Biomarke "Ja! natürlich", inzwischen vertrieben von REWE, ist sogar stattliche 32 Jahre alt und erwirtschaftet rund 400 Millionen Euro im Jahr. Selbst Greenpeace lobt die beiden Marken als "sehr vertrauenswürdig". Die Produktrückverfolgung ist Standard. Per Klick stellt Hofer "unsere Bäuer:innen" vor. "Wir sind sehr stolz darauf, bei all unseren Produkten Palmöl durch Rezeptänderungen und den Einsatz alternativer Öle ersetzt zu haben", heißt es bei Rewe Österreich.