Bundesverkehrsminister Steffen Bilger

Vernünftige Rechtsgelehrte könnten durchaus darüber nachdenken, ob und wie das Klagerecht ohne eigene Betroffenheit weiterzuentwickeln wäre. Die Entstehungsgeschichte des Antrags aus Nordwürttemberg ist aber entlarvend: Nach dem massenhaften Betrug der deutschen Autoindustrie durch manipulierte Abgasberechnungen hatte die DUH zahlreiche Fahrverbote zum Zwecke der Luftreinhaltung erwirkt. Die wiederum waren der Union im Ganzen und Bilger im Speziellen ein Dorn im Auge. Kommentare in sozialen Medien oder Fragen auf Abgeordnetenwatch.de schlugen den Bogen zu namhaften Autoherstellern und Zulieferern aus dem Land. Viele davon waren in den Betrugsskandal verwickelt, etwa Daimler, Audi, Porsche oder Bosch. "Wäre die CDU mit nur zehn Prozent dieses Eifers gegen die Trickser und Betrüger in der Autoindustrie vorgegangen, hätten sich die Klagen der DUH längst erledigt", schrieb damals der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Oliver Krischer im Netz.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verändert im Zuge von Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz novelliert. Danach haben Klagen gegen Projekte in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und vor allem Verkehr künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Dem Pfaffensteigtunnel kommt das beträchtlich entgegen.

Und Bilger, der schon Mitglied der Schüler-Union und später Landeschef der Jungen Union war, setzt auf ein zweites, ebenfalls Ende Juni verabschiedetes Vorhaben der Bundesregierung: das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Mit ihm wird vielen Bundesfernstraßen, Tunneln, Brücken, Schienennetzen und Wasserwegen von Rechts wegen ein Vorrangstatus eingeräumt, Umweltbelange können bei behördlichen Abwägungen rechtlich zurückgestuft werden. Versprochen wird eine "Mobilität der Zukunft made in Germany".

Uraltidee Nordost-Ring? Findet Bilger "total positiv"

Das klingt wie eine Drohung, was sich an einer weiteren überkommenen Position aufzeigen lässt: Zu allem Überfluss ist der neue Minister Unterstützer des guten alten Nordost-Rings, der Stuttgarter Umfahrung von Kornwestheim und der B 27 nach Fellbach und Waiblingen zu B 14 und B 29. Das seit Jahrzehnten umstrittene Vorhaben ist neu belebt als "Grüner Tunnel" (Kontext berichtete) – und damit als "ökologische Mogelpackung", so Ex-Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem Jahr bei einer Podiumsdiskussion. Bilger sprach dagegen von einer "total positiven Initiative" aus der Wirtschaft.

Gegen diese These sind etliche Argumente zusammengetragen worden. Etwa die Zerstörung bester Ackerböden für Sonderkulturen und zur Nahversorgung auch durch die neue, angeblich so grüne offene Bauweise, weil aufgeschüttete neue Erde bis zu zehn Jahren braucht, um die Qualität der alten zu erreichen. Oder die Verkehrsvermehrung durch 60.000 bis 70.000 zusätzliche Autos. Solchen Kontroversen will sich der Nachfolger des geschassten Patrick Schnieder (CDU) aber lieber gar nicht erst stellen. Bilger will die Infrastruktur "aus den Negativschlagzeilen rausholen", und in seinen ersten Interviews erklärt er "den Streit der vergangenen Jahre, Auto gegen Radverkehr, Schiene gegen Straße" kurzerhand für beendet. Da lohnt genaues Zuhören, denn der Vater von drei Kindern spricht allen Mobilitätsformen ihre Berechtigung zu, was sich darin ausdrücken solle, dass sie "alle auch politische Unterstützung bekommen müssen".

Das ist eine waghalsige These mitten im Klimawandel-Sommer 2026. Denn alle ernsthaften Prognosen und Analysen belegen, dass sich gerade der Auto- und der LKW-Verkehr erheblich werden verändern müssen, um die aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 abgeleiteten Ziele bei der Treibhausgasverringerung zu schaffen. Mit dem Nordost-Ring, einem von vielen aus der Zeit gefallenen Vorhaben republikweit, wird Bilger wie auf dem Silbertablett die Möglichkeit präsentiert, seine Enkeltauglichkeit zu beweisen. Und mit einer Absage an alle weiteren Planungen zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Nach dem heutigen Stand der Dinge lässt einer wie er diese Gelegenheit in größter Gelassenheit an sich vorüberziehen.