Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 313
Zeitgeschehen

Geschichte klittern mit Günther Oettinger

Von Oliver Stenzel
Datum: 29.03.2017
Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum "Gegner des Nationalsozialismus" umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch "Eine Liebe in Deutschland" als "furchtbaren Juristen" bezeichnete, der noch "nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat". Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der "Zeit" vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die "Zeit" angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen "Gesinnungsverfall" zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Die Todesurteile, die er gefällt hat, fand Hans Filbinger "belanglos". Fotos: Joachim E. Röttgers
Die Todesurteile, die er gefällt hat, bezeichnete Filbinger als "belanglos". Fotos: Joachim E. Röttgers

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen "Fahnenflucht" zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, "das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte". Nun erklärte er, er hätte die Urteile "wegen Belanglosigkeit" vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Wenn Oettinger in seiner Trauerrede Jahrzehnte später sagte, "es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", dann ist das also nicht falsch. Aber eine zynische Spitzfindigkeit. Denn dass die von Filbinger gefällten Todesurteile nicht vollstreckt wurden, lag eben nicht an ihm. Ohne seinen Eifer als Anklagevertreter wiederum wäre der Matrose Gröger vermutlich nicht hingerichtet worden.

Aber war der Katholik Filbinger nun ein Nazi oder, wie Oettinger vortrug, ein "Gegner des Nationalsozialismus"? Letzteres ist vor allem eine Behauptung Filbingers selbst, der sich in seinen Memoiren sogar Verbindungen zu Widerstandskreisen zuschrieb – historisch unbestätigt. Überliefert hingegen ist ein juristischer Aufsatz Filbingers von 1935, in dem er in aufdringlichem NS-Vokabular darüber schreibt, wie die "Blutsgemeinschaft rein erhalten" werden könne. Er habe, damals noch als Student, nur Ansichten seines Lehrers referiert, entschuldigte Filbinger dies.

Aus welcher Motivation auch immer, Filbinger war ein zuverlässig funktionierendes Glied einer "Terrorjustiz" – als solche wurde die gesamte NS-Militärjustiz 1995 vom Bundesgerichtshof bezeichnet –, die die Vorgaben des Regimes in ihrer Rechtsprechung umsetzte und eben kein ideologiefreier Raum blieb.

Apologie der eigenen Vergangenheit

Seinen Rücktritt verarbeitete Hans Filbinger in gewissem Sinne produktiv: Er gründete rund ein Jahr danach das Studienzentrum Weikersheim (SWZ), gedacht als christlich-konservative Denkfabrik, und, so Filbinger, als "Antwort auf die sogenannte Kulturrevolution aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts". Einer Kulturrevolution, deren Eindringen in den gesellschaftlichen Konsens ihn aus seiner Sicht das Amt gekostet hatte. Insofern mag schon die Motivation zur Gründung des SZW die einer Apologie der eigenen Vergangenheit gewesen sein.

Wenn auch gelegentlich Politiker der SPD wie Gerhard Schröder (noch als Juso-Vorsitzender) oder der Grünen zu Tagungen des SWZ kamen, dauerte es nicht lange, bis das Studienzentrum bekannt dafür wurde, Zeitgenossen bräunlicher Gesinnung anzuziehen. So wurde 1989 öffentlich, dass mit Rolf Schlierer der damalige Sprecher der Republikaner im Kuratorium saß, und dass viele NPD-Mitglieder, so jedenfalls deren damaliger baden-württembergischer Landesvorsitzender Jürgen Schützinger, sich immer wieder der "wertvollen Seminare" des Studienzentrums bedienten. Gleichwohl waren bis und einschließlich Oettinger alle CDU-Ministerpräsidenten im Südwesten Mitglieder des SZW.

Erfolgreich rausgeschwätzt: Titelseite der "taz" vom 17. April 2007
Erfolgreich rausgeschwätzt: Titelseite der "taz" vom 17. April 2007

Möglicherweise wäre das Studienzentrum noch einige Zeit ohne große öffentliche Aufmerksamkeit weiter im Nebel zwischen konservativem Think Tank und neurechter Begegnungsstätte gewabert, hätte sich Oettinger nicht 2007 als Verfasser seiner Trauerrede zu Filbingers Begräbnis eines Autoren aus dem Weikersheimer Umfeld bedient: Michael Grimminger, zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Redenschreiberteams im Referat 43 des Staatsministeriums. Die Wahl kam wohl nicht von ungefähr, denn Grimminger war lange Assistent und Mitarbeiter des Sozialphilosophen Günther Rohrmoser gewesen, der nicht nur als Hofideologe des SZW bekannt war, sondern auch als Filbinger-Freund und -Kenner; so hatte er 2003 zu dessen 90. Geburtstag eine umfangreiche Festschrift herausgegeben.

Die Stoßrichtung der am 11. April 2007 gehaltenen Rede (hier im Wortlaut) war also zu erwarten gewesen. Der Aufschrei kam indes nicht schon während der Trauerfeier, sondern mit einigen Stunden Verzögerung – dann aber umso heftiger. Geschichtsklitterung, Revisionismus und Verhöhnung der NS-Opfer wurde Oettinger vorgeworfen, Kritik übten unter anderem der Zentralrat der Juden und am 13. April auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rücktrittsforderungen ließen nicht lange auf sich warten. Es folgten argumentative Pirouetten Oettingers, der seine Rede erst als "ernst gemeint" verteidigte, ehe er sich am 16. Mai unter zunehmendem Druck von seiner Bezeichnung Filbingers als "Gegner des NS-Regimes" distanzierte: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht," sagte er dann und bat um Entschuldigung.

Wollte Oettinger Mappus rechts auskontern?

Die Rede war in enger Abstimmung mit Oettinger entstanden, das stellte zumindest das Staatsministerium noch am 13. April klar. Aber warum hatte Oettinger ausgerechnet diesen Autor gewählt, obwohl er sich davor, abgesehen von der Vereinsmitgliedschaft, vom SZW eher fern gehalten hatte, und sich dort nie – wie noch sein Vorgänger Erwin Teufel – bei Vorträgen hatte blicken lassen? Der "Spiegel" mutmaßte kurz nach der Trauerrede, dass Oettinger den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und parteiinternen Gegner Stefan Mappus rechts auskontern wollte, der mit dezidiert konservativen Positionen immer wieder auf Konfrontationskurs mit ihm ging.

Laut Insidern zu impulsiv für Strategie: Günther Oettinger.
Laut Insidern zu impulsiv für strategischen Tiefgang: Günther Oettinger.

Sollte das Oettinger Plan gewesen sein, ist er gründlich schief gegangen. Nun war Schadensbegrenzung angesagt, doch auch hier zeigte sich Oettinger wendig. Zunächst verteidigte er die Weikersheimer Denkfabrik und seine Mitgliedschaft dort, ehe er diese ab dem 20. April ruhen ließ und nun auf einmal Front gegen rechte Redner beim SZW machte, die dort nichts zu suchen hätten. Redenschreiber Grimminger war Ende April geschasst und aus dem Staats- ins Landwirtschaftsministerium abgeschoben worden. Am 22. Mai trat der Ministerpräsident schließlich endgültig aus dem Studienzentrum aus.

Seitdem die offiziellen Verbindungen zur Spitze der Landes-CDU damit Geschichte sind, driftet das Studienzentrum zusehends weiter nach rechts (Kontext berichtete). Seine letzte Veranstaltung, am 25. März auf der Burg Lichtenberg bei Oberstenfeld, führte das SZW gemeinsam mit dem bislang vor allem durch AfD-Wahlwerbung bekannt gewordenen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" durch, als Gastredner trat Thilo Sarrazin auf. Dabei war neben Rolf Schlierer und der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz auch der ehemals als CSU-Parteirebell bekannte David Bendels. Dessen Überzeugung: "Die Union wird nie wieder Heimat der Konservativen sein."

Stuttgart 21 erst nach der Affäre forciert?

Neben der gekappten Verbindung zum SZW sahen 2007 viele Beobachter eine weitere Folge der Trauerrede: Das am 19. Juli 2007 von Vertretern des Bundes, der Bahn AG, des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart unterzeichnete "Memorandum of Understanding", in dem sich die Projektpartner auf die Finanzierung von Stuttgart 21 einigten – und sich vor allem das Land und die Stadt zu enorm hohen Eigenleistungen verpflichteten, um das Projekt in Gang zu bringen.

Laut "FAZ"-Autor Rüdiger Soldt gab es vor allem einen Grund, warum der Ministerpräsident im Vorfeld des Memorandums so hartnäckig verhandelt habe: "Nach der missglückten Filbinger-Trauerrede Ende April, die Oettinger beinahe mit dem Amt hätte bezahlen müssen, brauchte er erst recht ein Erfolgsprojekt." Und in der "taz" nannte Georg Löwisch die Einigung über Stuttgart 21 gar "Oettingers letzte Chance", denn es gehe "um das politische Überleben des Ministerpräsidenten." Dem hätte es nichts geholfen, "wenn die Bauarbeiten erst 2016 losgegangen wären, wie es die Pläne des Bundes vorsahen. Die Landtagswahl ist 2011."

Ob Oettinger tatsächlich so dachte, ist Spekulation. Insider trauen dem meist impulsiv agierenden Ditzinger ein derart strategisches Vorgehen nicht zu. Und auch vor 2007 hatte er immer wieder für Stuttgart 21 geworben, 2006 auch offensiv bei der Landespresse (Kontext berichtete). Fest steht nur, dass der frühere S-21-Start ihm als Ministerpräsident nicht mehr half. Die medienwirksam als Baubeginn inszenierte Prellbockanhebung am 2. Februar 2010 begleitete er schon als nunmehr kommissarischer Landesvater, schon acht Tage später folgte ihm der im Oktober 2009 von der Landes-CDU als Nachfolger bestimmte Stefan Mappus in das Amt. Ob die Trauerreden-Affäre eine Rolle beim Abstieg Oettingers in der Gunst seiner Partei spielte, das allerdings bewerten auch Kenner der Landespolitik kontrovers.


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