Cleveres Kerlchen: Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 308
Medien

Lernen von den Besten

Von Oliver Stenzel
Datum: 22.02.2017
Wenn sich ein Politiker freundliche Berichterstattung wünscht, muss er mit heftiger Kritik für dieses Presseverständnis rechnen. Oder auch nicht: Wie man damit Erfolg hat, zeigte einst etwa Günther Oettinger mit seinem Werben für Stuttgart 21.

Zu den gerne zitierten Bonmots von US-Präsident Donald Trumps letztwöchiger Pressekonferenz gehört ja unter anderem sein Wunsch nach "freundlichen Reportern" respektive Medien, die seine großartige Arbeit nicht so ungebührlich kritisierten. Jetzt schäumen Kommentatoren unisono, der Präsident habe das Prinzip einer freien Presse in einer Demokratie nicht verstanden. Und die Aufregung ist völlig gerechtfertigt. Wird ein solcher Wunsch nach gewogener Berichterstattung aber auf einer weltpolitisch einige Nummern kleineren Bühne geäußert, von einer nicht ganz so zeternd und erratisch agierenden Person, können die Reaktionen freilich auch ganz anders ausfallen.

Etwas mehr als zehn Jahre ist es her, genauer, Anfang September 2006, da fühlte sich offenbar der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der Presse etwas unangemessen behandelt, vor allem hinsichtlich eines von ihm besonders geschätzten Projekts. Und so forderte er per Brief 30 MedienvertreterInnen, darunter die Chefredakteure aller wichtigen Medien im Land, sowie andere "namhafte Persönlichkeiten des Landes" auf, für Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke nach Ulm zu werben. Da jene eine "herausragende Bedeutung für die künftige Entwicklung Baden-Württembergs" hätten, halte er es für angezeigt "insbesondere durch eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit die Verwirklichung beider Projekte zu befördern." Aus diesem Zwecke lud er die Angeschriebenen zum Gründungstreffen eines "Unterstützerkreises Stuttgart 21".

Was unmittelbar darauf folgte, war ein wütender Aufschr... naja, einige vereinzelte Äußerungen von Skepsis. Auf Nachfrage der taz gab der Trierer Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Bucher zu Protokoll, dem Aufruf von Oettinger liege "eine äußerst problematische Vorstellung von der Funktion und der Unabhängigkeit der Presse zugrunde", die Mitgliedschaft in einem solchen Unterstützerkreis sei "ein klarer Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit". Und Karl Geibel, damaliger Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Baden-Württemberg, nannte es "unklug", wenn Oettinger versuche, "Chefredakteure zu Mitwirkenden gewinnen zu wollen". Denn "die Aufgabe der Presse", so Geibel, sei – man höre und staune – "die Kontrolle der Politik".

Das mit der Kontrollfunktion sahen einige MedienvertreterInnen allerdings nicht so eng und wurden trotzdem Mitglieder im Unterstützerkreis, unter anderem Jörg Bischoff, von 1997 bis 2007 Chefredakteur der Ulmer "Südwestpresse". "Wir haben immer in diese Richtung geschrieben", so Bischoff damals zur Begründung, "wenn wir kommentieren, dann pro." Die Mitgliedschaft in Oettingers Club teilte er immerhin seinen LeserInnen mit.

Keine Clubmitglieder wurden 2006 indes die Chefredakteure der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), Peter Christ, und der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Jürgen Offenbach. Was nicht weiter ins Gewicht fiel, waren ihre Blätter ohnehin schon in den vorangegangenen Jahren nicht gerade durch vehemente S-21-Kritik aufgefallen. Oettingers fragwürdigen Werbeaufruf ließen denn auch beide Tageszeitungen völlig unerwähnt, um ihm dafür umso entschlossener zu entsprechen: Kurze Zeit nach der landesväterlichen Einladung veröffentlichte die StZ eine eigene Meinungsumfrage zu S 21: "Stuttgarter wollen Stuttgart 21 – StZ-Umfrage ergibt: 54 Prozent Zustimmung – Oettinger: Rückenwind für das Bahnprojekt". Und die Nachrichten konterten mit so nüchternen Überschriften wie "In Europa einmalige Chance für Städtebau in der City". In den folgenden Wochen schienen sich beide Zeitungen nahezu täglich in wohlwollender Berichterstattung überbieten zu wollen.

Das einzige regionale Medium, das 2006 kritisch von Oettingers Ansinnen berichtete, war das Stuttgarter Stadtmagazin "Lift" – wegen des monatlichen Erscheinungsrhythmus allerdings erst Ende Oktober, also rund sechs Wochen nach Versand der Bittbriefe. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten, so der damalige Chefredakteur (und heutige Sprecher der Landesregierung) Arne Braun, lasse "auf ein eher verschobenes Bild schließen, dass der Landesvater von der freien Presse hat".

Ihre freundliche publizistische Begleitung des Bahnprojekts ließen die beiden Stuttgarter Blätter in den letzten Jahren zwar, besonders seit 2010, bisweilen ein wenig schleifen. Aber wenn wie kürzlich in einem Seite-eins-Kommentar der StN gleich zweimal vom "schönen neuen Bahnhof" zu lesen ist, kann man nur konstatieren: Die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit ist geglückt! So sie denn überhaupt je nötig war.


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6 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 27.02.2017
    Der Link zum Video "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen" führt ins Nichts.

    Hier ein guter Ersatz http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersichtdossierttip100.html Monitor Extra vom 23.07.2015 Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel | Video 6:51 Min. und Sendungsmanuskript http://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-geheime-schiedsgerichte.pdf 112 KB 4 Seiten
    Video Min. 1:41 „Der Minister bekommt von seiner Partei einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben … diese Sondergerichte: "… sollten nicht mit TTIP eingeführt werden." Hinter verschlossenen Türen in Brüssel, verhalten sich die Mitarbeiter aus Gabriels Wirtschaftsministerium allerdings ganz anders. Die geheimen Sitzungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, zeigen: Frankreich zum Beispiel, versuchte offensive die Schiedsgerichte zu verhindern! …“
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 08.11.2018
      Lernen von den Besten – so die Überschrift.
      Also hingewandt zu einem der bestens vernetzt ist, im Netzwerk, das zur MATRIX sich entwickelt hat – wie bei Gericht von einem Polizist ausgesagt wurde: ENTSCHEIDERMATRIX

      [b]Michael Föll[/b] hat sich ja als Stadtkämmerer und 1. Bürgermeister in der Entscheider-Matrix bestens bewährt – bewährt im Übergehen der Rechtsgrundlagen, die in unserer Gemeinde Geltung haben (müssen). [b][1][/b]
      Was also wird für Michael Föll, wie zuvor für einen gewissen Hans-Georg Maaßen, damit ermöglicht?
      Der Aufstieg in höhere Weihen!!! Was den Parteikollegen Alexander Kotz sogleich sein Begehr in den Ring werfen lässt – kann der des denn, was Föll nicht wollte?!? [b][2][/b]

      Jetzt steht also Günther Oettinger nicht alleine, mit seiner Verweigerung von den BESTEN lernen zu wollen!
      Begleitet bereits vor M. Föll, durch die BESTENS bekannten:
      Peter Pätzold – Werner Wölfle – Martin Schairer – Peter Murawski – Wolfgang Schuster und... [b][3][/b]

      „[b]Bitte sagen Sie jetzt nichts[/b]“ so titelt Petra Pinzler in ihrem Kommentar am 28. Jan. 2016 auf ZEIT ONLINE, was uns, die wir uns in den 60er Jahren selbst gebildet haben, selbstverständlich zum Widerspruch anregt! Also dort kommentiert, wie wir Grundschüler mit der beschriebenen Verweigerung zu [b]TTIP[/b] umzugehen verstehen https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot?cid=5996077#cid-5996077 Auszug:
      Also "Kindgerecht" die Worte „Wie lächerlich ist das denn?" gewandelt:
      [b]„Wie undemokratisch ist das denn?"[/b]

      [b][1][/b] E-Mail in SWR4 Studio am 08.03.2016 https://up.picr.de/34245637un.pdf Seite 6
      Kurzer Betreff: [b]Bildung beginnt bei der eigenen Persönlichkeit[/b]
      ...

      [b][2][/b] Michael Föll fordert Bürgerbegehren zu STUTTGART 21 – Klausur Januar 2010
      https://www.parkschuetzer.de/statements/199067 Auszug:
      Bürgerbeteiligung – OnlineSpeicher – Schreiben an Gemeinderat +++ vom 19.01.2015 Jue.So
      Entscheidung Gemeinderat aus 29.07.2009 Bürgerentscheid/Bürgerbegehren
      Bei Mehrkosten zu STUTTGART 21
      https://c.web.de/@337901998990951104/Ct_J2fwKQK2-hm_YON1YaQ
      im Ordner „2009 Bürgerbegehren – Bürgerentscheid“ CDU wollte Bürgerbefragung

      [b][3][/b] Intendant (w/m) IBA 2027 Stellenbesetzung https://c.web.de/@337901998990951104/Wh8N1oI7SRGb5LTDGOXNsw/ROOT
      Im Ordner „PS-Forum“ 10 Seiten meiner Kommentare bis zum 26.11.2017
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 27.02.2017
    Günther Oettinger erfolgreich? Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert?
    Naja, das mag schon stimmen, so MANN außer Acht lässt, was zur Gesamtbetrachtung führen würde!

    Also das Geschriebene bereichert mit jenem, was in der Öffentlichkeit bekannt ist - über diesen Herrn Oettinger – Link (¹) mit Video seiner Hamburg-Rede, Link (²) mit informativem zu privatem Schieds-Gericht:

    (¹) 26. Oktober 2016 EU-Kommissar Oettinger in Hamburg "Schlitzaugen"-Rede und
    Der komplette Mitschnitt hier https://www.youtube.com/watch?v=7EK6oE9kwVY
    Min. 2:38 „Wenn man weiß, dass private Schiedsgerichte eine Erfindung der Deutschen sind. Das waren wir, die wir in die Welt gingen, investiert haben und nicht wollten, dass man von Gerichten und von langen Verfahren, von Neverending Storys abhängt!
    Von Gerichten, die vielleicht nicht so gut wie unsere Gerichte sein sollten sind.
    Von Gerichten, die vielleicht parteiisch sind, oder regierungsnah sind.
    Deswegen wurden Investitionsgerichte, Schiedsgerichte eingeführt. In Oslo in London in New York. Übrigens vor wenigen Wochen wurde ein neues Schiedsgericht-Gericht geschaffen.
    Warum? Die APP der Tagesschau.de ist vermutlich nicht mit Grundversorgung nicht vereinbar … Wir schaffen uns ein Schieds-Gericht!“

    (²) Internationale Schiedsgericht ICC http://www.parkschuetzer.de/statements/190154 in den Kommentaren
    17.05.2016 um 17:01 • ICC Ziele und Arbeitsweise
    1. Dienstleister für die Wirtschaft
    Die ICC ermöglicht durch von ihr entwickelte Vertragsregeln und Richtlinien sowie den Internationalen Schiedsgerichtshof eine effiziente Abwicklung internationaler Geschäfte.
    2. Internationale Interessensvertretung
    Die ICC vertritt als Stimme der Weltwirtschaft deren Interessen gegenüber internationalen Organisationen wie beispielsweise den UN oder WTO.
    3. Vordenker
    Freier und fairer Welthandel ist eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Frieden. Doch muss man sich auch mit den Begleiterscheinungen der Globalisierung auseinandersetzen. Diese Rolle hat die ICC seit jeher wahrgenommen.
    www.iccgermany.de/ueber-icc-germany/icc-ziele-und-arbeitsweise.html
    ---Das ICC hat folglich nicht das Geringste mit den Völkern/Staaten zu tun, sondern ist alleine daran gebunden, die Interessen der Kapitaleigner, Manager der Großkonzerne und einzelner Privat-Vermögen~der zu sichern!!!!

    19:41 • Das ICC ist, nach eigenem Bekunden eine Handelskammer
    Im ICC besteht ein „Internationaler Schiedsgerichtshof“ www.iccgermany.de/icc-institutionen/icc-internationaler-schiedsgerichtshof-schiedsgericht-schiedsverfahren.html
    „Der 1923 in Paris gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC mit rund 50 Mitarbeitern ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Er hat die Schiedsgerichtsbarkeit - so wie wir sie heute kennen - überhaupt erst entwickelt.“

    PRIVATWIRTSCHAFTLICH - nicht im Staatsrecht verankert| Parallel zum „ordentlichen Recht“!!

    17.08. um 13:20 • Am 19.10.2015 gab es in der ARD, die Sendung "Die Story im Ersten:
    Konzerne klagen - Wir zahlen"
    Das Video (43:21 Min.) ist noch Verfügbar bis 19.10.2016 www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-konzerne-klagen-wir-zahlen-106.html
    Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.
  • Gela
    am 24.02.2017
    Nicht, dass ich den Artikel über Oettinger und seinen z.T. schändlicherweise geglückten Versuch, die Presse für S 21 zu vereinnahmen , nicht wichtig und stichhaltig fände - aber beim vorletzten Satz hat Oliver Stenzel geschludert: liest man den Text über die Mehrkosten bei dem "schönen neuen Bahnhof" in den StN nach, dann kommt dieser sogar 3x vor,und vor allem kann man den ironischen Unterton eigentlich nicht überhören !
  • Horst Ruch
    am 22.02.2017
    ....ich dachte, daß es den Kontext Redakteuren der hitzigen Kommentare zu S21 wegen, allmählich überdrüssig schien das Schimpf und Schandewort S21 zu weiteren Diskussionen auszuschließen.
    Doch mit diesem Beitrag hat Oliver Stenzel meinen nach Brüssel abgeschobenen "Lieblings"Politiker einen Coup gelandet.
    Besonders heikel, da dieser Herr versucht seinen fragwürdigen Wirkungsbereich wieder in das Land seiner am besten zu verbreitenden Lügen zu verlegen vorhat.
    Fake news hin oder her, nicht unweit der Landeshauptstadt Grenze,
    so geht die Sage, hat ein Brüssler Kommissar ein "Häusle" im Naturschutzgebiet erstellen lassen.
    Welche kommunale Behörde könnte einem solchen "Ehren"Mann schon eine Genehmigung verweigern, wäscht doch eine Hand die Andere. Vielleicht spornt es unseren MP Kretschmann dann mal wieder an, vor Ende seiner Amtszeit eine Professur(e.h.) an diesen oder jenen gleichzeitig mit Mappus für die erworbenen Verdienste zur Landesentwicklung zu verleihen.
    "Schwätzet Se doch koin so en Scheiß raus" hat der Kommissar mich gerügt, als ich ihn auf die Sinnhaftigkeit des EU 20-Milliarden Deals für die Erweiterung des Atomkraftwerks Hinkley Point in England ansprach. Das war vor 2 Jahren, soweit ich mich erinnere.
    Mittlerweile ist Brexit eingetreten,
    Es war einmal....in einer kleinen Diskussionsrunde um die Ecke, organisiert von stellv. Chefredakteur Molitor v. den Stgt. Nachrichten.
    Paßt doch alles wundersam zusammen, gell?
  • Thomas A
    am 22.02.2017
    Die öffentliche Meinung hängt nicht nur davon ab, dass die gesamte Südwestpresse über ein Thema schreibt. Es hängt auch am Inhalt. Das beworbene S21 hätte genügend möglicherweise positiv zu sehende Eigenschaften, dass eine Gesamtbilanz für die meisten Betrachter positiv ausfallen kann.
    Das realexistierende S21 ist hingegen brandgefährlich. Zuallerst für den Wirtschaftsraum Region Stuttgart. Dann für die Lebensqualität. In den beiden Anhörungen zum Grundwassermanagment und zum Filderbahnhof kam die unsägliche Schönfärberei ans Licht. Der Tiefbahnhof wird eben nicht nur etwas teurer sondern drastisch. Er leistet eben nicht einfach nur weniger mehr als jetzt sondern weniger .
    Ob es einer geistigen Inzucht (dieselben Leute hören 20 Jahre immer nur dieselben) , Falschinformation durch die Bahn oder starren auf möglichen finanziellen Profit zuzuschreiben ist, die durch die Presse veröffentlichte Informationen sind nicht nur einseitig, sie sind im wesentlichen falsch. Die Chefredakteure haben dem Land und dem Journalismus schweren Schaden zugefügt. Hier geht es nicht um ein bisschen Fehlleistung sondern um Verbreitung von Schadpropaganda.
    Die Aufdeckung und klare Benennung dieser Desinformationsverabredung ist demokratiefördernd.
    Leider hängt tatsächlich das Wohlergehen des Landes an dem Projekt.

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