KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Cleveres Kerlchen: Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Cleveres Kerlchen: Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 308
Medien

Lernen von den Besten

Von Oliver Stenzel
Datum: 22.02.2017
Wenn sich ein Politiker freundliche Berichterstattung wünscht, muss er mit heftiger Kritik für dieses Presseverständnis rechnen. Oder auch nicht: Wie man damit Erfolg hat, zeigte einst etwa Günther Oettinger mit seinem Werben für Stuttgart 21.

Zu den gerne zitierten Bonmots von US-Präsident Donald Trumps letztwöchiger Pressekonferenz gehört ja unter anderem sein Wunsch nach "freundlichen Reportern" respektive Medien, die seine großartige Arbeit nicht so ungebührlich kritisierten. Jetzt schäumen Kommentatoren unisono, der Präsident habe das Prinzip einer freien Presse in einer Demokratie nicht verstanden. Und die Aufregung ist völlig gerechtfertigt. Wird ein solcher Wunsch nach gewogener Berichterstattung aber auf einer weltpolitisch einige Nummern kleineren Bühne geäußert, von einer nicht ganz so zeternd und erratisch agierenden Person, können die Reaktionen freilich auch ganz anders ausfallen.

Etwas mehr als zehn Jahre ist es her, genauer, Anfang September 2006, da fühlte sich offenbar der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der Presse etwas unangemessen behandelt, vor allem hinsichtlich eines von ihm besonders geschätzten Projekts. Und so forderte er per Brief 30 MedienvertreterInnen, darunter die Chefredakteure aller wichtigen Medien im Land, sowie andere "namhafte Persönlichkeiten des Landes" auf, für Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke nach Ulm zu werben. Da jene eine "herausragende Bedeutung für die künftige Entwicklung Baden-Württembergs" hätten, halte er es für angezeigt "insbesondere durch eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit die Verwirklichung beider Projekte zu befördern." Aus diesem Zwecke lud er die Angeschriebenen zum Gründungstreffen eines "Unterstützerkreises Stuttgart 21".

Was unmittelbar darauf folgte, war ein wütender Aufschr... naja, einige vereinzelte Äußerungen von Skepsis. Auf Nachfrage der taz gab der Trierer Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Bucher zu Protokoll, dem Aufruf von Oettinger liege "eine äußerst problematische Vorstellung von der Funktion und der Unabhängigkeit der Presse zugrunde", die Mitgliedschaft in einem solchen Unterstützerkreis sei "ein klarer Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit". Und Karl Geibel, damaliger Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Baden-Württemberg, nannte es "unklug", wenn Oettinger versuche, "Chefredakteure zu Mitwirkenden gewinnen zu wollen". Denn "die Aufgabe der Presse", so Geibel, sei – man höre und staune – "die Kontrolle der Politik".

Oettinger im Interview mit Journalisten der "Südwest Presse".
Oettinger 2008 im Interview mit der "Südwest Presse".

Das mit der Kontrollfunktion sahen einige MedienvertreterInnen allerdings nicht so eng und wurden trotzdem Mitglieder im Unterstützerkreis, unter anderem Jörg Bischoff, von 1997 bis 2007 Chefredakteur der Ulmer "Südwestpresse". "Wir haben immer in diese Richtung geschrieben", so Bischoff damals zur Begründung, "wenn wir kommentieren, dann pro." Die Mitgliedschaft in Oettingers Club teilte er immerhin seinen LeserInnen mit.

Keine Clubmitglieder wurden 2006 indes die Chefredakteure der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), Peter Christ, und der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Jürgen Offenbach. Was nicht weiter ins Gewicht fiel, waren ihre Blätter ohnehin schon in den vorangegangenen Jahren nicht gerade durch vehemente S-21-Kritik aufgefallen. Oettingers fragwürdigen Werbeaufruf ließen denn auch beide Tageszeitungen völlig unerwähnt, um ihm dafür umso entschlossener zu entsprechen: Kurze Zeit nach der landesväterlichen Einladung veröffentlichte die StZ eine eigene Meinungsumfrage zu S 21: "Stuttgarter wollen Stuttgart 21 – StZ-Umfrage ergibt: 54 Prozent Zustimmung – Oettinger: Rückenwind für das Bahnprojekt". Und die Nachrichten konterten mit so nüchternen Überschriften wie "In Europa einmalige Chance für Städtebau in der City". In den folgenden Wochen schienen sich beide Zeitungen nahezu täglich in wohlwollender Berichterstattung überbieten zu wollen.

Das einzige regionale Medium, das 2006 kritisch von Oettingers Ansinnen berichtete, war das Stuttgarter Stadtmagazin "Lift" – wegen des monatlichen Erscheinungsrhythmus allerdings erst Ende Oktober, also rund sechs Wochen nach Versand der Bittbriefe. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten, so der damalige Chefredakteur (und heutige Sprecher der Landesregierung) Arne Braun, lasse "auf ein eher verschobenes Bild schließen, dass der Landesvater von der freien Presse hat".

Ihre freundliche publizistische Begleitung des Bahnprojekts ließen die beiden Stuttgarter Blätter in den letzten Jahren zwar, besonders seit 2010, bisweilen ein wenig schleifen. Aber wenn wie kürzlich in einem Seite-eins-Kommentar der StN gleich zweimal vom "schönen neuen Bahnhof" zu lesen ist, kann man nur konstatieren: Die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit ist geglückt! So sie denn überhaupt je nötig war.


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