KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Cleveres Kerlchen: Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Cleveres Kerlchen: Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 308
Medien

Lernen von den Besten

Von Oliver Stenzel
Datum: 22.02.2017
Wenn sich ein Politiker freundliche Berichterstattung wünscht, muss er mit heftiger Kritik für dieses Presseverständnis rechnen. Oder auch nicht: Wie man damit Erfolg hat, zeigte einst etwa Günther Oettinger mit seinem Werben für Stuttgart 21.

Zu den gerne zitierten Bonmots von US-Präsident Donald Trumps letztwöchiger Pressekonferenz gehört ja unter anderem sein Wunsch nach "freundlichen Reportern" respektive Medien, die seine großartige Arbeit nicht so ungebührlich kritisierten. Jetzt schäumen Kommentatoren unisono, der Präsident habe das Prinzip einer freien Presse in einer Demokratie nicht verstanden. Und die Aufregung ist völlig gerechtfertigt. Wird ein solcher Wunsch nach gewogener Berichterstattung aber auf einer weltpolitisch einige Nummern kleineren Bühne geäußert, von einer nicht ganz so zeternd und erratisch agierenden Person, können die Reaktionen freilich auch ganz anders ausfallen.

Etwas mehr als zehn Jahre ist es her, genauer, Anfang September 2006, da fühlte sich offenbar der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der Presse etwas unangemessen behandelt, vor allem hinsichtlich eines von ihm besonders geschätzten Projekts. Und so forderte er per Brief 30 MedienvertreterInnen, darunter die Chefredakteure aller wichtigen Medien im Land, sowie andere "namhafte Persönlichkeiten des Landes" auf, für Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke nach Ulm zu werben. Da jene eine "herausragende Bedeutung für die künftige Entwicklung Baden-Württembergs" hätten, halte er es für angezeigt "insbesondere durch eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit die Verwirklichung beider Projekte zu befördern." Aus diesem Zwecke lud er die Angeschriebenen zum Gründungstreffen eines "Unterstützerkreises Stuttgart 21".

Was unmittelbar darauf folgte, war ein wütender Aufschr... naja, einige vereinzelte Äußerungen von Skepsis. Auf Nachfrage der taz gab der Trierer Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Bucher zu Protokoll, dem Aufruf von Oettinger liege "eine äußerst problematische Vorstellung von der Funktion und der Unabhängigkeit der Presse zugrunde", die Mitgliedschaft in einem solchen Unterstützerkreis sei "ein klarer Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit". Und Karl Geibel, damaliger Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Baden-Württemberg, nannte es "unklug", wenn Oettinger versuche, "Chefredakteure zu Mitwirkenden gewinnen zu wollen". Denn "die Aufgabe der Presse", so Geibel, sei – man höre und staune – "die Kontrolle der Politik".

Oettinger im Interview mit Journalisten der "Südwest Presse".
Oettinger 2008 im Interview mit der "Südwest Presse".

Das mit der Kontrollfunktion sahen einige MedienvertreterInnen allerdings nicht so eng und wurden trotzdem Mitglieder im Unterstützerkreis, unter anderem Jörg Bischoff, von 1997 bis 2007 Chefredakteur der Ulmer "Südwestpresse". "Wir haben immer in diese Richtung geschrieben", so Bischoff damals zur Begründung, "wenn wir kommentieren, dann pro." Die Mitgliedschaft in Oettingers Club teilte er immerhin seinen LeserInnen mit.

Keine Clubmitglieder wurden 2006 indes die Chefredakteure der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), Peter Christ, und der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Jürgen Offenbach. Was nicht weiter ins Gewicht fiel, waren ihre Blätter ohnehin schon in den vorangegangenen Jahren nicht gerade durch vehemente S-21-Kritik aufgefallen. Oettingers fragwürdigen Werbeaufruf ließen denn auch beide Tageszeitungen völlig unerwähnt, um ihm dafür umso entschlossener zu entsprechen: Kurze Zeit nach der landesväterlichen Einladung veröffentlichte die StZ eine eigene Meinungsumfrage zu S 21: "Stuttgarter wollen Stuttgart 21 – StZ-Umfrage ergibt: 54 Prozent Zustimmung – Oettinger: Rückenwind für das Bahnprojekt". Und die Nachrichten konterten mit so nüchternen Überschriften wie "In Europa einmalige Chance für Städtebau in der City". In den folgenden Wochen schienen sich beide Zeitungen nahezu täglich in wohlwollender Berichterstattung überbieten zu wollen.

Das einzige regionale Medium, das 2006 kritisch von Oettingers Ansinnen berichtete, war das Stuttgarter Stadtmagazin "Lift" – wegen des monatlichen Erscheinungsrhythmus allerdings erst Ende Oktober, also rund sechs Wochen nach Versand der Bittbriefe. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten, so der damalige Chefredakteur (und heutige Sprecher der Landesregierung) Arne Braun, lasse "auf ein eher verschobenes Bild schließen, dass der Landesvater von der freien Presse hat".

Ihre freundliche publizistische Begleitung des Bahnprojekts ließen die beiden Stuttgarter Blätter in den letzten Jahren zwar, besonders seit 2010, bisweilen ein wenig schleifen. Aber wenn wie kürzlich in einem Seite-eins-Kommentar der StN gleich zweimal vom "schönen neuen Bahnhof" zu lesen ist, kann man nur konstatieren: Die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit ist geglückt! So sie denn überhaupt je nötig war.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 51 Minuten
es scheint so !













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