KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Live aus dem Weißen Haus: Trump-Berater Sebastian Gorka mit Innenminister Thomas Strobl (links) und StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Live aus dem Weißen Haus: Trump-Berater Sebastian Gorka mit Innenminister Thomas Strobl (links) und StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Medien

Kritik ist Lüge

Von Minh Schredle
Datum: 15.02.2017
Sebastian Gorka, Trump-Berater und ehemaliger Autor der rechtsradikalen "Breitbart News", darf bei einer Veranstaltung mit Innenminister Thomas Strobl unkommentiert Propaganda verbreiten. Der Knaller: Die Bühne dafür bieten die "Stuttgarter Nachrichten" – und vermarkten das als Erfolg.

So stolz wird man ja wohl noch sein dürfen: Es war das "erste Gespräch eines Vertreters der Trump-Administration mit einem deutschen Medium", heißt es in der jüngsten Freitagsausgabe (10.2.2017) der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), prominent platziert auf der Titelseite. Am vergangenen Donnerstag hat die Zeitung Sebastian Gorka ein Podium geboten, beim traditionsreichen "Treffpunkt Foyer" im Mozartsaal der Liederhalle. Gorka ist allerdings nicht persönlich zugegen, sondern nur per Liveübertragung auf eine Leinwand projiziert. Etwas kleinlaut kommentieren die Veranstalter, Herr Gorka sei nunmal sehr beschäftigt und habe seinen Aufenthalt in Deutschland kurzfristig absagen müssen.

Gorka ist nämlich gerade erst vor gut drei Wochen ins Weiße Haus berufen worden, dort berät er Präsident Trump und sein Kabinett in Sachen Terrorismus und asymmetrische Kriegsführung. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger stellt ihn am vergangenen Donnerstag seinen gut 600 Gästen auch als genau solchen vor: als feste Größe auf diesen Forschungsgebieten.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Stuttgarter Blatt aus dem Pressehaus Gorkas "Expertise" bemüht. Immer wieder hievt StN-Rechtsaußen-Autor Franz Feyder (Kontext berichtete mehrfach) den Amerikaner ins Stuttgarter Blatt. Im September 2016 beispielsweise führte Feyder ein Interview mit ihm. Erste Frage: "Herr Gorka, wovor haben Sie mehr Angst: vor Ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton oder vor dem Islamischen Staat?" Antwort: "Ganz ehrlich? Hillary Clinton beunruhigt mich deutlich mehr." Oder: "Ein Land, das seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllt, ist Deutschland. Was erwarten Sie von Deutschland, um im Kampf gegen den Terror erfolgreich sein zu können?" Gorkas Antwort: "Dass es darauf verzichtet, immer politisch korrekt agieren zu wollen. Vor allem dann nicht, wenn Härte notwendig ist."

Terrorexperte mit Fake News-Qualitäten

Neben dem Terrorismus hat Sebastian Gorka noch weitere – nennen wir sie: Spezialgebiete. Unter anderem publizierte er regelmäßig auf dem rechtsradikalen "Breitbart News Network". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde von verschiedenen Medien kritisiert, dass die StN dieses Detail in ihren Ankündigungsartikeln unerwähnt ließen. Auf Anfrage von "Übermedien" rechtfertigte Chefredakteur Reisinger das damit, dass Gorka im gleichen Zeitraum auch für andere – seriöse – Medien wie "CNN", die "BBC", "Al Jazeera", die "Washington Post", "Bloomberg" und "Reuters" Beiträge verfasst habe. Mit dem kleinen Unterschied allerdings, dass Gorka nur bei "Breitbart" drei Jahre lang festangestellter Redakteur war, bevor er zum Trump-Berater wurde.

Draußen demonstrierten am Donnerstag gut 80 Menschen – mit klaren Botschaften.
Draußen demonstrierten am Donnerstag gut 80 Menschen gegen den Gorka-Auftritt – mit klaren Botschaften.

Immerhin kann sich Journalist Reisinger beim "Treffpunkt Foyer" schließlich dazu durchringen, bei Gorkas Vorstellung zu erwähnen, dass dieser "als stramm Konservativer durchaus nicht unumstritten" sei. Und in der hauseigenen Nachbesprechung der StN-Veranstaltung findet sich der Vermerk, veröffentlicht habe Gorka seine Texte "auch auf der umstrittenen, rechtspopulistischen Plattform Breitbart".

"Umstritten" und "rechtspopulistisch" ist angesichts dessen, was sich "Breitbart" seit Gründung im Jahr 2007 geleistet hat, noch eine sehr vorsichtige Formulierung, um nicht zu sagen: verharmlosend. Als Obama im Frühjahr 2013 den republikanischen Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister nominierte, wurde auf "Breitbart" verbreitet, dieser werde durch eine Gruppe namens "Freunde der Hamas" finanziert. Selbstverständlich existiert eine solche Gruppe nicht, wie seriöse Medien wenig später berichteten – dennoch wurde der Fake anschließend weiter verbreitet und Breitbart blieb bei der Darstellung.

Als Chef des Propagandaportals verantwortlich für die Inhalte war damals Steve Bannon, der etwa zeitgleich verkündete, es gebe "keinen Zweifel daran, dass die USA in fünf bis zehn Jahren einen Krieg mit China führen" würden, wie auch mit dem nahen Osten. Dieser Bannon sagte 2010, wie ihn das Magazin "Daily Beast" zitiert: "Ich will alles zum Einsturz bringen und das komplette heutige Establishment zerstören" – nachdem er zuvor als Banker bei Goldmann Sachs Millionen scheffelte. Heute ist er Trumps Chefstratege und das Hirn hinter vielen besonders radikalen Ideen und Konzepten des neuen Kabinetts.

Der Kölner Dom brennt, berichtet Breitbart News

Im Februar 2015 veröffentlichte Gorka einen Artikel auf Breitbart, in dem er behauptet, die Obama-Administration gleiche sich immer mehr dem totalitären "Ministry of Truth" (Ministerium für Wahrheit) aus George Orwells "1984" an, das Mithilfe von Neusprech, also gezielt irreführenden Begrifflichkeiten, Falschinformationen als Wahrheit verkaufe und die Realität in Lügen verdrehe.

Nun ist es seine Regierungs-Kollegin, die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die glasklare Lügen als "alternative Fakten" präsentiert und im Kanon mit Regierungssprecher Sean Spicer etwas von einem islamistischen Terroranschlag in Atlanta fabuliert, den es nie gegeben hat. Der Spruch "Ich überlebte das Massaker von Bowling Green" wurde zum viralen Hit. Auch aus Deutschland berichtet Breitbart ab und zu. So soll in der Silvesternacht 2016 ein Mob von 1000 Muslimen "allahu-akbar"-rufend den Kölner Dom in Brand gesetzt und Polizisten angezündet haben. Stimmt nicht? Egal. Auf "Breitbart" wird es trotzdem veröffentlicht.

Zurück zum Stargast der StN: Erst in der vergangene Woche hat "1984"-Fan Sebastian Gorka gegenüber dem US-TV-Sender CNN verkündet, die Trump-Administration werde Medien solange weiter als "fake news" bezeichnen, bis diese ihr "fundamentales Bedürfnis", den Präsidenten zu kritisieren, als "falsch und ungesund" erkennen. Kritik ist Lüge, bad news is fake news. Und von diesem "Experten" erhoffen sich – man lasse sich das auf der Zunge zergehen – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und die "Stuttgarter Nachrichten", eine der auflagenstärksten Zeitungen im Land, Tipps gegen Terrorismus.

Gorkas zentrale Botschaft in der Liederhalle: die Bedrohung lauert überall. Das sei ganz anders als im Ersten und Zweiten Weltkrieg, wo es noch klare Frontlinien gab. "Heute beginnt die Frontlinie, sobald sie morgens die Haustür verlassen." Der Westen befinde sich mitten in einem Guerillakrieg mit der globalen Dschihad-Bewegung. Zum Glück fühle sich Präsident Trump "verpflichtet, den IS komplett auszurotten." Wenn man den radikalen Islam nun aber aggressiver bekämpfe, meint Gorka, rücke man sich selbst ins Fadenkreuz. Der Einreisestopp, den Donald Trump per Dekret anordnete, sei daher eine tolle Idee als vorbeugende Maßnahme.

Gegen Gorka wirkt selbst Strobl liberal

Ob man einen solchen Bann in Deutschland nicht auch brauche, will Chefredakteur Christoph Reisinger daraufhin von Strobl wissen. Doch selbst ein stramm konservativer Hardliner wie der Innenminister wirkt gegen einen Gorka regelrecht weltoffen: "Sorry, Mister Gorka", sagt der: "Aber ein ganzes Land unter Generalverdacht zu stellen, das ist nicht in Ordnung." Gorka lächelt da nur milde von seiner Leinwand herunter.

Hat allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen: Christoph Reisinger.
Hat allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen: Christoph Reisinger, Chefredakteur.

Was Strobl allerdings in Ordnung fände, wäre eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, für die er plädiert. Außerdem, findet er, sollten Behörden persönliche Kommunikationsdaten schon dann auswerten dürfen, wenn nur der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat vorliegt. Noch ein Strobl-Plan: die Rüstungsausgaben stark steigern, und zwar um ganze 50 Prozent, denn "wenn es irgendwo kracht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner das schon richten werden." Ebenso betont er aber: Die Nato dürfe nicht angezweifelt werden. In alledem sind sie sich dann wieder einig, der Amerikaner und der Schwabe, transatlantische Zustimmung sozusagen.

Auch in den "Stuttgarter Nachrichten": In einem Video zur Veranstaltung rechtfertigt Chefredakteur Reisinger Gorkas Auftritt damit, dass man immer beide Seiten anhören und seinen Lesern einen Überblick über das Spektrum der Positionen verschaffen müsse. Denn: "Zur journalistischen Glaubwürdigkeit gehört ganz wesentlich: Wir verkürzen nicht die Wahrheit." Gorka jedenfalls haben die StN seit Herbst ein umfangreiches Interview und ein ausführliches Porträt ("Der Terror-Erklärer") gewidmet, sowie ein doppelseitiges Special zum "Treffpunkt Foyer", von dem sich eine Seite ausschließlich mit "Fakten zum Terrorismus" befasst. Nirgends jedoch werden hier die tatsächlichen Zahlen von Opfern islamistischer Anschläge in Deutschland aufgeführt (es sind 15 Tote und 77 Verletzte in den vergangenen zehn Jahren, Anm.d.Red.). Dafür versteigen sich die StN in Angstmache: Laut Umfragen seien knapp zwei Drittel der Deutschen – das entspräche etwa 54 Millionen Menschen – verängstigt, selbst zum Opfer von Terrorismus zu werden.

Diese Furcht, die kommt nicht aus dem Nichts. Ihren Nachbericht zur Veranstaltung beginnen die "Stuttgarter Nachrichten" mit: "Ansbach, Würzburg, Berlin – kein Zweifel, islamische Terroristen können heute in jeder beliebigen deutschen Stadt zuschlagen." Und Autor Franz Feyder beendet sein Porträt über Gorka mit den Sätzen: "Dem Terrorismus-Versteher sind Lobhudeleien peinlich. Verlegen säbelt er an seinem Schweinebraten herum. Dann schaut er auf: 'Und wo schlägt der IS das nächste Mal zu?'" Traurig. Aber kein Fake. 


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