KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Live aus dem Weißen Haus: Trump-Berater Sebastian Gorka mit Innenminister Thomas Strobl (links) und StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Live aus dem Weißen Haus: Trump-Berater Sebastian Gorka mit Innenminister Thomas Strobl (links) und StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Medien

Kritik ist Lüge

Von Minh Schredle
Datum: 15.02.2017
Sebastian Gorka, Trump-Berater und ehemaliger Autor der rechtsradikalen "Breitbart News", darf bei einer Veranstaltung mit Innenminister Thomas Strobl unkommentiert Propaganda verbreiten. Der Knaller: Die Bühne dafür bieten die "Stuttgarter Nachrichten" – und vermarkten das als Erfolg.

So stolz wird man ja wohl noch sein dürfen: Es war das "erste Gespräch eines Vertreters der Trump-Administration mit einem deutschen Medium", heißt es in der jüngsten Freitagsausgabe (10.2.2017) der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), prominent platziert auf der Titelseite. Am vergangenen Donnerstag hat die Zeitung Sebastian Gorka ein Podium geboten, beim traditionsreichen "Treffpunkt Foyer" im Mozartsaal der Liederhalle. Gorka ist allerdings nicht persönlich zugegen, sondern nur per Liveübertragung auf eine Leinwand projiziert. Etwas kleinlaut kommentieren die Veranstalter, Herr Gorka sei nunmal sehr beschäftigt und habe seinen Aufenthalt in Deutschland kurzfristig absagen müssen.

Gorka ist nämlich gerade erst vor gut drei Wochen ins Weiße Haus berufen worden, dort berät er Präsident Trump und sein Kabinett in Sachen Terrorismus und asymmetrische Kriegsführung. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger stellt ihn am vergangenen Donnerstag seinen gut 600 Gästen auch als genau solchen vor: als feste Größe auf diesen Forschungsgebieten.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Stuttgarter Blatt aus dem Pressehaus Gorkas "Expertise" bemüht. Immer wieder hievt StN-Rechtsaußen-Autor Franz Feyder (Kontext berichtete mehrfach) den Amerikaner ins Stuttgarter Blatt. Im September 2016 beispielsweise führte Feyder ein Interview mit ihm. Erste Frage: "Herr Gorka, wovor haben Sie mehr Angst: vor Ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton oder vor dem Islamischen Staat?" Antwort: "Ganz ehrlich? Hillary Clinton beunruhigt mich deutlich mehr." Oder: "Ein Land, das seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllt, ist Deutschland. Was erwarten Sie von Deutschland, um im Kampf gegen den Terror erfolgreich sein zu können?" Gorkas Antwort: "Dass es darauf verzichtet, immer politisch korrekt agieren zu wollen. Vor allem dann nicht, wenn Härte notwendig ist."

Terrorexperte mit Fake News-Qualitäten

Neben dem Terrorismus hat Sebastian Gorka noch weitere – nennen wir sie: Spezialgebiete. Unter anderem publizierte er regelmäßig auf dem rechtsradikalen "Breitbart News Network". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde von verschiedenen Medien kritisiert, dass die StN dieses Detail in ihren Ankündigungsartikeln unerwähnt ließen. Auf Anfrage von "Übermedien" rechtfertigte Chefredakteur Reisinger das damit, dass Gorka im gleichen Zeitraum auch für andere – seriöse – Medien wie "CNN", die "BBC", "Al Jazeera", die "Washington Post", "Bloomberg" und "Reuters" Beiträge verfasst habe. Mit dem kleinen Unterschied allerdings, dass Gorka nur bei "Breitbart" drei Jahre lang festangestellter Redakteur war, bevor er zum Trump-Berater wurde.

Draußen demonstrierten am Donnerstag gut 80 Menschen – mit klaren Botschaften.
Draußen demonstrierten am Donnerstag gut 80 Menschen gegen den Gorka-Auftritt – mit klaren Botschaften.

Immerhin kann sich Journalist Reisinger beim "Treffpunkt Foyer" schließlich dazu durchringen, bei Gorkas Vorstellung zu erwähnen, dass dieser "als stramm Konservativer durchaus nicht unumstritten" sei. Und in der hauseigenen Nachbesprechung der StN-Veranstaltung findet sich der Vermerk, veröffentlicht habe Gorka seine Texte "auch auf der umstrittenen, rechtspopulistischen Plattform Breitbart".

"Umstritten" und "rechtspopulistisch" ist angesichts dessen, was sich "Breitbart" seit Gründung im Jahr 2007 geleistet hat, noch eine sehr vorsichtige Formulierung, um nicht zu sagen: verharmlosend. Als Obama im Frühjahr 2013 den republikanischen Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister nominierte, wurde auf "Breitbart" verbreitet, dieser werde durch eine Gruppe namens "Freunde der Hamas" finanziert. Selbstverständlich existiert eine solche Gruppe nicht, wie seriöse Medien wenig später berichteten – dennoch wurde der Fake anschließend weiter verbreitet und Breitbart blieb bei der Darstellung.

Als Chef des Propagandaportals verantwortlich für die Inhalte war damals Steve Bannon, der etwa zeitgleich verkündete, es gebe "keinen Zweifel daran, dass die USA in fünf bis zehn Jahren einen Krieg mit China führen" würden, wie auch mit dem nahen Osten. Dieser Bannon sagte 2010, wie ihn das Magazin "Daily Beast" zitiert: "Ich will alles zum Einsturz bringen und das komplette heutige Establishment zerstören" – nachdem er zuvor als Banker bei Goldmann Sachs Millionen scheffelte. Heute ist er Trumps Chefstratege und das Hirn hinter vielen besonders radikalen Ideen und Konzepten des neuen Kabinetts.

Der Kölner Dom brennt, berichtet Breitbart News

Im Februar 2015 veröffentlichte Gorka einen Artikel auf Breitbart, in dem er behauptet, die Obama-Administration gleiche sich immer mehr dem totalitären "Ministry of Truth" (Ministerium für Wahrheit) aus George Orwells "1984" an, das Mithilfe von Neusprech, also gezielt irreführenden Begrifflichkeiten, Falschinformationen als Wahrheit verkaufe und die Realität in Lügen verdrehe.

Nun ist es seine Regierungs-Kollegin, die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die glasklare Lügen als "alternative Fakten" präsentiert und im Kanon mit Regierungssprecher Sean Spicer etwas von einem islamistischen Terroranschlag in Atlanta fabuliert, den es nie gegeben hat. Der Spruch "Ich überlebte das Massaker von Bowling Green" wurde zum viralen Hit. Auch aus Deutschland berichtet Breitbart ab und zu. So soll in der Silvesternacht 2016 ein Mob von 1000 Muslimen "allahu-akbar"-rufend den Kölner Dom in Brand gesetzt und Polizisten angezündet haben. Stimmt nicht? Egal. Auf "Breitbart" wird es trotzdem veröffentlicht.

Zurück zum Stargast der StN: Erst in der vergangene Woche hat "1984"-Fan Sebastian Gorka gegenüber dem US-TV-Sender CNN verkündet, die Trump-Administration werde Medien solange weiter als "fake news" bezeichnen, bis diese ihr "fundamentales Bedürfnis", den Präsidenten zu kritisieren, als "falsch und ungesund" erkennen. Kritik ist Lüge, bad news is fake news. Und von diesem "Experten" erhoffen sich – man lasse sich das auf der Zunge zergehen – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und die "Stuttgarter Nachrichten", eine der auflagenstärksten Zeitungen im Land, Tipps gegen Terrorismus.

Gorkas zentrale Botschaft in der Liederhalle: die Bedrohung lauert überall. Das sei ganz anders als im Ersten und Zweiten Weltkrieg, wo es noch klare Frontlinien gab. "Heute beginnt die Frontlinie, sobald sie morgens die Haustür verlassen." Der Westen befinde sich mitten in einem Guerillakrieg mit der globalen Dschihad-Bewegung. Zum Glück fühle sich Präsident Trump "verpflichtet, den IS komplett auszurotten." Wenn man den radikalen Islam nun aber aggressiver bekämpfe, meint Gorka, rücke man sich selbst ins Fadenkreuz. Der Einreisestopp, den Donald Trump per Dekret anordnete, sei daher eine tolle Idee als vorbeugende Maßnahme.

Gegen Gorka wirkt selbst Strobl liberal

Ob man einen solchen Bann in Deutschland nicht auch brauche, will Chefredakteur Christoph Reisinger daraufhin von Strobl wissen. Doch selbst ein stramm konservativer Hardliner wie der Innenminister wirkt gegen einen Gorka regelrecht weltoffen: "Sorry, Mister Gorka", sagt der: "Aber ein ganzes Land unter Generalverdacht zu stellen, das ist nicht in Ordnung." Gorka lächelt da nur milde von seiner Leinwand herunter.

Hat allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen: Christoph Reisinger.
Hat allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen: Christoph Reisinger, Chefredakteur.

Was Strobl allerdings in Ordnung fände, wäre eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, für die er plädiert. Außerdem, findet er, sollten Behörden persönliche Kommunikationsdaten schon dann auswerten dürfen, wenn nur der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat vorliegt. Noch ein Strobl-Plan: die Rüstungsausgaben stark steigern, und zwar um ganze 50 Prozent, denn "wenn es irgendwo kracht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner das schon richten werden." Ebenso betont er aber: Die Nato dürfe nicht angezweifelt werden. In alledem sind sie sich dann wieder einig, der Amerikaner und der Schwabe, transatlantische Zustimmung sozusagen.

Auch in den "Stuttgarter Nachrichten": In einem Video zur Veranstaltung rechtfertigt Chefredakteur Reisinger Gorkas Auftritt damit, dass man immer beide Seiten anhören und seinen Lesern einen Überblick über das Spektrum der Positionen verschaffen müsse. Denn: "Zur journalistischen Glaubwürdigkeit gehört ganz wesentlich: Wir verkürzen nicht die Wahrheit." Gorka jedenfalls haben die StN seit Herbst ein umfangreiches Interview und ein ausführliches Porträt ("Der Terror-Erklärer") gewidmet, sowie ein doppelseitiges Special zum "Treffpunkt Foyer", von dem sich eine Seite ausschließlich mit "Fakten zum Terrorismus" befasst. Nirgends jedoch werden hier die tatsächlichen Zahlen von Opfern islamistischer Anschläge in Deutschland aufgeführt (es sind 15 Tote und 77 Verletzte in den vergangenen zehn Jahren, Anm.d.Red.). Dafür versteigen sich die StN in Angstmache: Laut Umfragen seien knapp zwei Drittel der Deutschen – das entspräche etwa 54 Millionen Menschen – verängstigt, selbst zum Opfer von Terrorismus zu werden.

Diese Furcht, die kommt nicht aus dem Nichts. Ihren Nachbericht zur Veranstaltung beginnen die "Stuttgarter Nachrichten" mit: "Ansbach, Würzburg, Berlin – kein Zweifel, islamische Terroristen können heute in jeder beliebigen deutschen Stadt zuschlagen." Und Autor Franz Feyder beendet sein Porträt über Gorka mit den Sätzen: "Dem Terrorismus-Versteher sind Lobhudeleien peinlich. Verlegen säbelt er an seinem Schweinebraten herum. Dann schaut er auf: 'Und wo schlägt der IS das nächste Mal zu?'" Traurig. Aber kein Fake. 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!