KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Debatte

Entfesselte Kettenhunde

Von Gastautor Hans Christ
Datum: 15.02.2017
In der sogenannten Freien Welt kehren totalitäre Muster zurück, meint Hans Christ. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins sieht die Gefahr, dass es – ähnlich wie im US-Wahlkampf – auch in Deutschland zunehmend zum Krieg gegen die Wahrheit kommen wird.

Anm. d. Red.: Am Donnerstag (9.2.2017) luden die "Stuttgarter Nachrichten" den Trump-Berater Sebastian Gorka als Gast. Bevor dieser ins Weiße Haus berufen wurde, hat er drei Jahre lang regelmäßig auf dem rechtsradikalen Propagandaportal "Breitbart News Network" Beiträge publiziert. Gegen seinen Auftritt demonstrierten knapp 80 Menschen, darunter auch Hans Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins. Wir dokumentieren seine Rede leicht gekürzt.  

Die Wahlen in den USA haben uns in Schockstarre versetzt. Die ersten Amtswochen von Donald Trump haben die schlimmsten Vermutungen übertroffen. Irgendwie hofften wir vielleicht, dass er zumindest ein bisschen zur Staatsräson zurückfindet, sich in das politische Establishment einpflegt und alles beim Alten bleibt. Was, ehrlich gesagt, auch keine wirkliche Alternative ist.

Es gab während der Wahl deutliche Anzeichen, dass Trump zur unbeherrschten Autokratie neigt und eben diese Autokratie auch anstrebt. Es scheint so, dass wir uns in der sogenannten Freien Welt an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen und dass der Rechtsruck nicht mehr etwas ist, das in den Marginalien des politischen Felds verschwindet, sondern staatsbildend ist: Polen, Ungarn, Türkei und die gerade noch einmal gut gegangenen Wahlen in Österreich sind nur einige Beispiele dafür, wie zurzeit die demokratische Ordnung erodiert.

Dieser Tendenz liegen Ursachen zu Grunde, die teils von persönlichen Existenzängsten herrühren und teils von Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat, und die Trump jetzt wieder von der Leine lässt. Es gäbe für die Zivilgesellschaft gute Gründe aufzubegehren gegen das, was als Neoliberalismus und als die Spaltung zwischen Arm und Reich die Grundmanifeste unserer Demokratie in Frage stellt und unsere Gesellschaften auseinanderbrechen lässt. Es ginge um eine grundsätzliche Infragestellung eines entfesselten Kapitalismus, der durch seine Produktionsbedingungen in Pakistan, Indien, China, in Bangladesch oder den Regionen Afrikas täglich tötet. Man möge sich nur an die Nachrichten aus den Textilfabriken dieser Länder erinnern.

Gut einkreisbare Minderheiten

Anstatt allerdings eine politische Reaktion auf diese Verhältnisse zu provozieren, wird eine andere, ebenso reale Gefahr, aber nicht unmittelbar mit der Krise der westlichen Demokratien direkt verbundene Angst auf breiter medialer Front platziert – der internationale Terrorismus. Der dunkle Schatten, der sich über Europa ausbreitet und unsere innere Sicherheit gefährdet. Als ob der lange Schatten der Schattenbanken in Europa nicht wesentlich mehr Menschen getötet hätte, wie es die mit der Finanzkrise sprunghaft gestiegenen Selbstmordraten in Griechenland nachdrücklich nahelegen, von den Konsequenz für Leib und Leben eines zeitweise komplett zusammengebrochenen Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

Und dieser Terrorismus hat eine gut einkreisbare Minderheit und eine ideale Figur gefunden – den Islamisten. Und es wird kaum zwischen den alteingesessenen "Gastarbeitern" und den in "Wellen über uns hereinbrechenden" Flüchtlingen als "neuer Feind" unterschieden. Trump nimmt gleich noch andere Gruppen wie Mexikaner in das Profil der angeblichen, staatszersetzenden Gefährder mit auf.

Hans Christ.
Hans Christ.

So sind Gefährder in den "Stuttgarter Nachrichten" und anderen Medien manchmal "einsame Wölfe", "Mitte 30 und männlich", dann sind es "Dschihad-begeisterte Frauen", "Salafisten: Der Einpeitscher mit dem gütigem Blick" oder "Allahs deutsche Krieger", die auf der A 8 "vom Neckar in den Heiligen Krieg" fahren. Immer steckt in den Artikeln ein Stück Richtigkeit, irgendeine Wahrheit über den tatsächlichen Gefährdungsgrad beinhalten sie allerdings nicht.

In der psychologischen Kriegsführung ist dies das System der Desinformation und eine ihrer Plattformen sind die Medien. Dieser militärische Gebrauch der Medien, um bestimmte Stimmungslagen global zu erzeugen, erklärt vielleicht auch die unerhörte Expansion der medialen Präsenz von Vertretern der Exekutive, die sich in Form von Militärs, Polizeigewerkschaftern, Verfassungsschützern und anderen selbst ernannten Terrorismusexperten zurzeit über die gesamte Medienlandschaft ausbreiten.

Die Parteipolitik wird zum Getriebenen der Teilinteressen der Exekutive wie der Medien. Und sie hält nicht gegen die fiktionale und irrationale Hysterie und Paranoia. Sie verteidigt nicht unsere Freiheit, sondern passt sich dem Jargon an: Jetzt muss endlich hart durchgegriffen werden. Grenzen zu, Mauern bauen, Generalmobilmachung durch Einigelung und Überwachung als Garant unserer Freiheit. Sie wird Teil des beschriebenen Mechanismus und verkehrt ihr Wertesystem, damit der Kampfhund, den wir durch unsere politische Korrektheit, unsere moralisch, humanistische Selbstbetäubung von der Leine gelassen haben, wieder an die Kette kommt.

Minimale Gefahr, maximale Angst

Es gibt 520 Gefährder, 7900 Salafisten und 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die meisten hier seit Jahrzehnten leben, Steuern zahlen und arbeiten. Von diesen hochgerechneten 5,5 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 0,17 Prozent radikale Islamisten, von denen wiederum nur ein Bruchteil militante Ansichten pflegen. Wenn wir aber einma, rein hypothetisch diese 0,17 Prozent zu 100 Prozent als ein mögliches Gefährdungspotential für die Gesamtbevölkerung ansetzen, kommen wir auf 0,01 Prozent potenzielle Radikale in der Gesamtbevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit diesem 0,01 Prozent zu begegnen ist verschwindend gering. Wir erstarren vor Angst und rennen Parteien die Tür ein, deren politisches Spektrum sich auf 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung bezieht und blähen sogenannte Terrorismusexperten zu unseren neuen Volksweisen auf. Es steckt halt viel Gefühl in der Sache.

Gefühle sind die ideale Grundlage zur Herstellung irrationaler Weltsichten und, wie wir aus den Top-Etagen globaler Marketingunternehmen wissen, ideale Formationen um neue Glaubensgemeinschaften zu gründen. Ich habe selber 15 Jahre in der Dortmunder Nordstadt gelebt, die heute als einer der Hotspots sowohl des Islamismus als auch der Neonazi-Szene gilt. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Wirklichkeitszuständen und schon gar nicht sollen die Opfer islamistischer wie rechter Gewalt relativiert werden. Aber ich habe dort vor Ort auch den radikalen sozialen Verfall erlebt, der immer am Ausgangspunkt der Radikalisierung steht, die unsere Gesellschaft spaltet.

Kommen wir zu unseren Kettenhunden zurück und gehen dahin, wo seit 2011 ein Krieg tobt, der über 4 Millionen Menschen vertrieben und ca. 500 000 Menschen das Leben gekostet hat. Eine der ersten Handlungen, die Assad, der syrische Präsident, durchgeführt hat, als er der friedlichen Revolution nicht Herr wurde, war die massenweise Entlassung von radikalen Dschihadisten aus den Gefängnissen. Er radikalisierte und militarisierte den Konflikt und er erzeugte Druck sowohl auf den Westen als auch auf Russland, zu intervenieren, in dem er dem Islamischen Staat und anderen militanten Gruppierungen den Nährboden bot, den er für seine Eskalationspolitik brauchte. Er ließ die Kettenhunde von der Leine und verlor die Kontrolle. So ähnlich wie die USA im Irak zunächst einen fatalen Krieg anzettelten, die Kontrolle verloren und letztendlich zum Geburtshelfer des Islamischen Staats wurden.

Der Angst-Apparat 

Auf paradoxe Weise ähnelt diese Politik eines zutiefst verachtungswürdigen Diktators Teilen einer Medienlandschaft, die sich jetzt auf dieses 0,01 Prozent stürzen und im Kampf um Einschaltquoten auf dem Schlachtfeld der Aufmerksamkeitsökonomien den Maßstab verlieren. Sie zerlegen es, sie multiplizieren es und sie lassen es wie eine millionenfache Hydra erscheinen. Ein Monstrum unerhörten Ausmaßes, das erst Verunsicherung und dann Angst erzeugt.

Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu verbreiten.
Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu schüren.

Um sich vor dieser Gehirnwäsche schützen zu können, muss man wiederum als Empfänger der Nachricht permanent im Modus absoluter Aufmerksamkeit sein. Und wir, und ich schließe mich mit ein, können dies nicht leisten. So bleibt am Ende eine Art Ausgeliefert-Sein an eine Angst, die meinungsbildend wird und in unserer Mediendemokratie der Wahlperioden im politischen Feld Mehrheiten verspricht. Ein großer Teil der Medien weiß um diesen Effekt, aber nicht alle erkennen die Gefahr und manche Medienmacher verbinden ihn gar mit ihren fragwürdigen, politischen Ansichten. Sie erkennen ihre Macht und sie nutzen neben den alten auch neue Kanäle: das Internet und die sozialen Medien.

Ich bin begeisterter Nutzer des Internets und seit mehr als 20 Jahren online. Allerdings habe ich die Effekte für unsere Demokratie falsch eingeschätzt, wenn Medien eine Waffe werden für Extremisten, die inzwischen die Trump-Administration in den USA bestimmen und deren mediale, rassistische Frontfigur, Steve Bannon, der persönliche Berater von Trump ist. Der Steve Bannon, der zuvor die im Wahlkampf wichtige Plattform "Breitbart News Network" leitete, auf der auch der "Terrorismusexperte" Sebastian Gorka publizierte und seit ca. 14 Tagen zum Team der Trump-Administration als Experte für asymmetrische Kriegsführung gehört.

Ein Krieg gegen die Wahrheit

Diese rechtspopulistischen Medienmacher mit Mission haben mit dem Einsatz von ideologisch geprägten Experten, von Fake-News und Social-Bots (Programmen, die massenhaft Nachrichten verbreiten und kommentieren) erfolgreich die Wahlen in den USA zu Gunsten von Donald Trump beeinflusst. Es sind die Vertreter dieser rechtspopulistischen Medien, die sich mit den technischen wie finanziellen Mitteln jetzt auch nach Europa aufmachen und zwei extrem wichtige Wahlen im Fokus haben: die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland. Wie der Experte Gorka in einem Interview in den "Stuttgarter Nachrichten" schon sagte: "80 Prozent dieses Krieges werden mit Informationen (hier meint er Desinformationen, Anm. d. Autors), Propaganda und Gegenpropaganda geführt." Dieser Krieg, der auch immer ein Krieg gegen die Wahrheit ist, soll jetzt in Deutschland platziert werden.

Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte, und ich zitiere jemanden, der nicht gerade meiner politischen Färbung entspricht. Nämlich aus Dwight D. Eisenhowers Abschiedsrede aus dem Jahr 1961:

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können."

Es macht zurzeit den Eindruck, dass die "Institutionen der Regierung" versagt haben und am Ende einer fatalen Entwicklung stehen. Aber die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump zeigen andererseits beeindruckend, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren "friedlichen Methoden und Zielen" noch lange nicht am Ende sind. 


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