KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Debatte

Entfesselte Kettenhunde

Von Gastautor Hans Christ
Datum: 15.02.2017
In der sogenannten Freien Welt kehren totalitäre Muster zurück, meint Hans Christ. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins sieht die Gefahr, dass es – ähnlich wie im US-Wahlkampf – auch in Deutschland zunehmend zum Krieg gegen die Wahrheit kommen wird.

Anm. d. Red.: Am Donnerstag (9.2.2017) luden die "Stuttgarter Nachrichten" den Trump-Berater Sebastian Gorka als Gast. Bevor dieser ins Weiße Haus berufen wurde, hat er drei Jahre lang regelmäßig auf dem rechtsradikalen Propagandaportal "Breitbart News Network" Beiträge publiziert. Gegen seinen Auftritt demonstrierten knapp 80 Menschen, darunter auch Hans Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins. Wir dokumentieren seine Rede leicht gekürzt.  

Die Wahlen in den USA haben uns in Schockstarre versetzt. Die ersten Amtswochen von Donald Trump haben die schlimmsten Vermutungen übertroffen. Irgendwie hofften wir vielleicht, dass er zumindest ein bisschen zur Staatsräson zurückfindet, sich in das politische Establishment einpflegt und alles beim Alten bleibt. Was, ehrlich gesagt, auch keine wirkliche Alternative ist.

Es gab während der Wahl deutliche Anzeichen, dass Trump zur unbeherrschten Autokratie neigt und eben diese Autokratie auch anstrebt. Es scheint so, dass wir uns in der sogenannten Freien Welt an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen und dass der Rechtsruck nicht mehr etwas ist, das in den Marginalien des politischen Felds verschwindet, sondern staatsbildend ist: Polen, Ungarn, Türkei und die gerade noch einmal gut gegangenen Wahlen in Österreich sind nur einige Beispiele dafür, wie zurzeit die demokratische Ordnung erodiert.

Dieser Tendenz liegen Ursachen zu Grunde, die teils von persönlichen Existenzängsten herrühren und teils von Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat, und die Trump jetzt wieder von der Leine lässt. Es gäbe für die Zivilgesellschaft gute Gründe aufzubegehren gegen das, was als Neoliberalismus und als die Spaltung zwischen Arm und Reich die Grundmanifeste unserer Demokratie in Frage stellt und unsere Gesellschaften auseinanderbrechen lässt. Es ginge um eine grundsätzliche Infragestellung eines entfesselten Kapitalismus, der durch seine Produktionsbedingungen in Pakistan, Indien, China, in Bangladesch oder den Regionen Afrikas täglich tötet. Man möge sich nur an die Nachrichten aus den Textilfabriken dieser Länder erinnern.

Gut einkreisbare Minderheiten

Anstatt allerdings eine politische Reaktion auf diese Verhältnisse zu provozieren, wird eine andere, ebenso reale Gefahr, aber nicht unmittelbar mit der Krise der westlichen Demokratien direkt verbundene Angst auf breiter medialer Front platziert – der internationale Terrorismus. Der dunkle Schatten, der sich über Europa ausbreitet und unsere innere Sicherheit gefährdet. Als ob der lange Schatten der Schattenbanken in Europa nicht wesentlich mehr Menschen getötet hätte, wie es die mit der Finanzkrise sprunghaft gestiegenen Selbstmordraten in Griechenland nachdrücklich nahelegen, von den Konsequenz für Leib und Leben eines zeitweise komplett zusammengebrochenen Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

Und dieser Terrorismus hat eine gut einkreisbare Minderheit und eine ideale Figur gefunden – den Islamisten. Und es wird kaum zwischen den alteingesessenen "Gastarbeitern" und den in "Wellen über uns hereinbrechenden" Flüchtlingen als "neuer Feind" unterschieden. Trump nimmt gleich noch andere Gruppen wie Mexikaner in das Profil der angeblichen, staatszersetzenden Gefährder mit auf.

Hans Christ.
Hans Christ.

So sind Gefährder in den "Stuttgarter Nachrichten" und anderen Medien manchmal "einsame Wölfe", "Mitte 30 und männlich", dann sind es "Dschihad-begeisterte Frauen", "Salafisten: Der Einpeitscher mit dem gütigem Blick" oder "Allahs deutsche Krieger", die auf der A 8 "vom Neckar in den Heiligen Krieg" fahren. Immer steckt in den Artikeln ein Stück Richtigkeit, irgendeine Wahrheit über den tatsächlichen Gefährdungsgrad beinhalten sie allerdings nicht.

In der psychologischen Kriegsführung ist dies das System der Desinformation und eine ihrer Plattformen sind die Medien. Dieser militärische Gebrauch der Medien, um bestimmte Stimmungslagen global zu erzeugen, erklärt vielleicht auch die unerhörte Expansion der medialen Präsenz von Vertretern der Exekutive, die sich in Form von Militärs, Polizeigewerkschaftern, Verfassungsschützern und anderen selbst ernannten Terrorismusexperten zurzeit über die gesamte Medienlandschaft ausbreiten.

Die Parteipolitik wird zum Getriebenen der Teilinteressen der Exekutive wie der Medien. Und sie hält nicht gegen die fiktionale und irrationale Hysterie und Paranoia. Sie verteidigt nicht unsere Freiheit, sondern passt sich dem Jargon an: Jetzt muss endlich hart durchgegriffen werden. Grenzen zu, Mauern bauen, Generalmobilmachung durch Einigelung und Überwachung als Garant unserer Freiheit. Sie wird Teil des beschriebenen Mechanismus und verkehrt ihr Wertesystem, damit der Kampfhund, den wir durch unsere politische Korrektheit, unsere moralisch, humanistische Selbstbetäubung von der Leine gelassen haben, wieder an die Kette kommt.

Minimale Gefahr, maximale Angst

Es gibt 520 Gefährder, 7900 Salafisten und 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die meisten hier seit Jahrzehnten leben, Steuern zahlen und arbeiten. Von diesen hochgerechneten 5,5 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 0,17 Prozent radikale Islamisten, von denen wiederum nur ein Bruchteil militante Ansichten pflegen. Wenn wir aber einma, rein hypothetisch diese 0,17 Prozent zu 100 Prozent als ein mögliches Gefährdungspotential für die Gesamtbevölkerung ansetzen, kommen wir auf 0,01 Prozent potenzielle Radikale in der Gesamtbevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit diesem 0,01 Prozent zu begegnen ist verschwindend gering. Wir erstarren vor Angst und rennen Parteien die Tür ein, deren politisches Spektrum sich auf 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung bezieht und blähen sogenannte Terrorismusexperten zu unseren neuen Volksweisen auf. Es steckt halt viel Gefühl in der Sache.

Gefühle sind die ideale Grundlage zur Herstellung irrationaler Weltsichten und, wie wir aus den Top-Etagen globaler Marketingunternehmen wissen, ideale Formationen um neue Glaubensgemeinschaften zu gründen. Ich habe selber 15 Jahre in der Dortmunder Nordstadt gelebt, die heute als einer der Hotspots sowohl des Islamismus als auch der Neonazi-Szene gilt. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Wirklichkeitszuständen und schon gar nicht sollen die Opfer islamistischer wie rechter Gewalt relativiert werden. Aber ich habe dort vor Ort auch den radikalen sozialen Verfall erlebt, der immer am Ausgangspunkt der Radikalisierung steht, die unsere Gesellschaft spaltet.

Kommen wir zu unseren Kettenhunden zurück und gehen dahin, wo seit 2011 ein Krieg tobt, der über 4 Millionen Menschen vertrieben und ca. 500 000 Menschen das Leben gekostet hat. Eine der ersten Handlungen, die Assad, der syrische Präsident, durchgeführt hat, als er der friedlichen Revolution nicht Herr wurde, war die massenweise Entlassung von radikalen Dschihadisten aus den Gefängnissen. Er radikalisierte und militarisierte den Konflikt und er erzeugte Druck sowohl auf den Westen als auch auf Russland, zu intervenieren, in dem er dem Islamischen Staat und anderen militanten Gruppierungen den Nährboden bot, den er für seine Eskalationspolitik brauchte. Er ließ die Kettenhunde von der Leine und verlor die Kontrolle. So ähnlich wie die USA im Irak zunächst einen fatalen Krieg anzettelten, die Kontrolle verloren und letztendlich zum Geburtshelfer des Islamischen Staats wurden.

Der Angst-Apparat 

Auf paradoxe Weise ähnelt diese Politik eines zutiefst verachtungswürdigen Diktators Teilen einer Medienlandschaft, die sich jetzt auf dieses 0,01 Prozent stürzen und im Kampf um Einschaltquoten auf dem Schlachtfeld der Aufmerksamkeitsökonomien den Maßstab verlieren. Sie zerlegen es, sie multiplizieren es und sie lassen es wie eine millionenfache Hydra erscheinen. Ein Monstrum unerhörten Ausmaßes, das erst Verunsicherung und dann Angst erzeugt.

Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu verbreiten.
Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu schüren.

Um sich vor dieser Gehirnwäsche schützen zu können, muss man wiederum als Empfänger der Nachricht permanent im Modus absoluter Aufmerksamkeit sein. Und wir, und ich schließe mich mit ein, können dies nicht leisten. So bleibt am Ende eine Art Ausgeliefert-Sein an eine Angst, die meinungsbildend wird und in unserer Mediendemokratie der Wahlperioden im politischen Feld Mehrheiten verspricht. Ein großer Teil der Medien weiß um diesen Effekt, aber nicht alle erkennen die Gefahr und manche Medienmacher verbinden ihn gar mit ihren fragwürdigen, politischen Ansichten. Sie erkennen ihre Macht und sie nutzen neben den alten auch neue Kanäle: das Internet und die sozialen Medien.

Ich bin begeisterter Nutzer des Internets und seit mehr als 20 Jahren online. Allerdings habe ich die Effekte für unsere Demokratie falsch eingeschätzt, wenn Medien eine Waffe werden für Extremisten, die inzwischen die Trump-Administration in den USA bestimmen und deren mediale, rassistische Frontfigur, Steve Bannon, der persönliche Berater von Trump ist. Der Steve Bannon, der zuvor die im Wahlkampf wichtige Plattform "Breitbart News Network" leitete, auf der auch der "Terrorismusexperte" Sebastian Gorka publizierte und seit ca. 14 Tagen zum Team der Trump-Administration als Experte für asymmetrische Kriegsführung gehört.

Ein Krieg gegen die Wahrheit

Diese rechtspopulistischen Medienmacher mit Mission haben mit dem Einsatz von ideologisch geprägten Experten, von Fake-News und Social-Bots (Programmen, die massenhaft Nachrichten verbreiten und kommentieren) erfolgreich die Wahlen in den USA zu Gunsten von Donald Trump beeinflusst. Es sind die Vertreter dieser rechtspopulistischen Medien, die sich mit den technischen wie finanziellen Mitteln jetzt auch nach Europa aufmachen und zwei extrem wichtige Wahlen im Fokus haben: die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland. Wie der Experte Gorka in einem Interview in den "Stuttgarter Nachrichten" schon sagte: "80 Prozent dieses Krieges werden mit Informationen (hier meint er Desinformationen, Anm. d. Autors), Propaganda und Gegenpropaganda geführt." Dieser Krieg, der auch immer ein Krieg gegen die Wahrheit ist, soll jetzt in Deutschland platziert werden.

Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte, und ich zitiere jemanden, der nicht gerade meiner politischen Färbung entspricht. Nämlich aus Dwight D. Eisenhowers Abschiedsrede aus dem Jahr 1961:

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können."

Es macht zurzeit den Eindruck, dass die "Institutionen der Regierung" versagt haben und am Ende einer fatalen Entwicklung stehen. Aber die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump zeigen andererseits beeindruckend, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren "friedlichen Methoden und Zielen" noch lange nicht am Ende sind. 


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