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Und wo sitzt die Kultur?

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Die Kultur als Resterampe im Rathaus. Oder als Verfügungsmasse für den OB. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins schreibt Fritz Kuhn ins Stammbuch, wie eine demokratische Kulturpolitik aussehen könnte.

Was ist ein/e KulturbürgermeisterIn oder besser ein/e BürgermeisterIn für Kultur? Sie oder er hätte Grundkenntnisse über die Kulturlandschaft der Stadt, Vereinsstrukturen, die Ausdifferenzierung zwischen Soziokultur, kultureller Bildung, musealen Anforderungen, innovativen Formaten, alternativen künstlerischen Praktiken, den lokalen, regionalen und globalen Strömungen der zeitgenössischen Kunst, des zeitgenössischen Tanz, der zeitgenössischen Literatur, des zeitgenössischen Theaters.

Sie oder er müsste über die Produktionsbedingungen von KünstlerInnen informiert sein, um den zukünftigen Bedarf analysieren und verwaltend wie politisch vertreten zu können. Sie oder er könnte die Verwaltung im Hinblick auf städtische, regionale, nationale, internationale Fördermodelle für Kultur befragen, um auf der Basis der Kompetenz der ihm oder ihr zugeordneten Verwaltung Ideen zu entwickeln, die neue, junge Vereine, Künstlergemeinschaften etc. im Rahmen eines Strukturentwicklungsplans fördern. Sie oder er müsste schließlich zwischen den verschiedenen Ebenen Modelle erkennen, die von der Kultur aus wieder auf andere städtische Zuständigkeiten zugehen: Bildung, Integration, Soziales oder Stadtentwicklung.

Die formalistische Strenge und fachliche Verbindlichkeit, die der Bereich "Allgemeine Verwaltung und Recht" zwingend einfordern, steht den flexiblen, kreativen Anforderungen der Kultur diametral gegenüber. Ein/e Recht- und KulturbürgermeisterIn muss in Fragen des allgemeinen Rechts wie des Verwaltungsrechts ExpertIn sein und kann auf Grund dieser Anforderung im Bereich der Kultur nur ein kunstsinniger Laie sein. Ein vorhersehbarer Konflikt, der hätte erkannt werden müssen. Wir werden später sehen, was beide Felder trotzdem füreinander leisten könnten.

Der Widerspruch wird einfach vom Tisch gewischt

Man sieht, worauf der so schwer errungene Referatszuschnitt hinausläuft. Während andere Referatszuschnitte durchaus schlüssige Fächerkombinationen aufweisen, scheint es bei der Kultur nach dem Prinzip "Resterampe" gelaufen zu sein. Ist dies wirklich das Verhältnis der offiziellen Stadtpolitik zur Kultur? Nach den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) und der einhelligen Zustimmung aller Fraktionen in der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses am 28. Juni 2016 muss man davon ausgehen, dass man sich "vertiefend" und "kreativ" mit "erheblicher Intensität" um das Problem und dessen Lösung gekümmert und – in voller Anerkennung der reichen Kulturlandschaft Stuttgarts – den Referatszuschnitt "Allgemeine Verwaltung, Recht und Kultur" als nachvollziehbar und qualifizierten Zuschnitt erachtet hat. Nun gut, so soll es denn sein in einer repräsentativen Demokratie, die sich zwar einen Kreis von "sachkundigen Bürgern" als beratendes Gremium für den genannten Ausschuss leistet, aber deren geschlossenen Widerspruch, der von über hundert Kulturschaffenden unterschrieben wurde, komplett ignoriert und vom Tisch wischt.

Kultur im Dialog – das war einmal

In einer föderalen Struktur, die sich in Deutschland zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund verteilt, vollzieht sich die Kompetenzbildung auf kommunaler Ebene zum Beispiel im Kulturbereich zwischen den KulturproduzentInnen (KünstlerInnen, Initiativen, Vereinen, Institutionen), deren Bedarfsanalysen und den daraus abzuleitenden Rahmenstellungen für die kulturellen Entwicklungen, die dann im Auftrag eben dieser KulturproduzentInnen politisch wie administrativ umgesetzt werden. Dies war die idealistische Grundidee des zweijährigen Projektes "Kultur im Dialog" (2011–2013), das in beispielhafter Weise zwischen den Protagonisten der Stadtverwaltung, Politik und spartenübergreifend von den KulturproduzentInnen realisiert wurde – ein großer Moment kommunaler Kulturpolitik. Das jetzige Verfahren konterkariert diesen partizipativen, auf Komplexität zielenden und anspruchsvollen Prozess. Ist die Ansiedlung der Kultur im Oberbürgermeisteramt, die jetzt von einigen Kulturschaffenden favorisiert wird, die bessere Lösung?

Dies erzeugt andere Fragen: War nicht die Entscheidung, den städtischen Innovations-Fonds für freie Initiativen deutlich zu erhöhen, wesentlich strukturbildender als Alleingänge des Oberbürgermeisteramts im Rahmen von einzelnen Projektförderungen? Wären nicht der Einsatz von Kultur für rein repräsentative Zwecke und der ineffektive Einsatz öffentlicher Mittel die logische Konsequenz? Gibt es zwischen der freien Szene und einer politisch wie administrativ sehr hoch aufgehängten Kultur eine wirklich offene Dialogoption?

Ein für die Kunst schwaches Referat erweitert die Zugriffsoptionen Dritter auf die Kultur ohne Rückversicherung im Bezug auf konzeptionelle Fragestellungen einer kommunalen Kulturpolitik. Dieser Fakt birgt die Gefahr, dass sich am Ende der oberste Verwaltungschef frei flottierend der Kultur für eigene Zwecken bedient und Klientelpolitik betreibt. Der Oberbürgermeister müsste aufgrund der jetzigen Situation, die mehr trennendes Misstrauen als kollaboratives "Aufeinander-Zugehen" provoziert, sich zwingend gegenüber den Kulturschaffenden der Stadt erklären. Sein Auftritt im Rahmen der genannten Sitzung war das glatte Gegenteil von einem Dialogangebot auf Augenhöhe, sondern hatte den Charakter der Belehrung: wer sich wie in einer öffentlichen Debatte mit welcher Entscheidungskompetenz äußern darf.

Die Utopie: ein Eigenbetrieb

Was wäre eigentlich, wenn sich Politik und Verwaltung nicht nur mit Referatszuschnitten beschäftigen würden, sondern mit wirklichen Strukturreformen? Ich traue der Kompetenz der Stuttgarter Kulturverwaltung einiges zu. Sie hat in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Ohne sie wären die Anliegen der Akteure in den Stuttgarter Wagenhallen nicht so qualifiziert in das politische Feld übersetzt worden, um nur ein Beispiel für die Nähe von ProduzentInnen und Verwaltung zu benennen. Ist diese Verwaltungseinheit nicht das ideale Format für einen Eigenbetrieb? Ausgestattet mit einem festen Budget, unabhängig von der Dezernatsebene (Kulturbürgermeister) und damit auch vor Zugriffen Dritter geschützt, könnte ein neues System der Kulturförderung entstehen, das tatsächlich fachlich wie finanziell auf neue, zeitgenössische Anforderungen reagieren kann. Die Kulturimmobilien würden in das Eigentum der Kulturbetriebe übertragen und ein entsprechendes Vertragswerk ausgehandelt, das den Erhalt garantiert und zugleich das gewonnene Vermögen aktiv einsetzen kann. Die teils absurde Querverrechnung zwischen den verschiedenen Ämter würde deutlich reduziert, könnte von einem Tag auf den anderen erhebliche Mittel für die Kultur freisetzen und zugleich Rücklagen bilden, die wieder investiert werden könnten.

Ein Eigenbetrieb dieser Art, der eingebunden bleibt in das Verwaltungsrecht und seine Entscheidungen politisch vertreten muss, ist nicht zu verwechseln mit der Privatisierung öffentlicher Güter, sondern wird entlang seines öffentlichen Auftrags – der Kulturförderung – evaluiert. Dann könnte ein Referat "Allgemeine Verwaltung, Recht und Kultur" durchaus Sinn machen, und die erste Amtshandlung wäre, die administrative wie juristische Planungskompetenz einzusetzen, um einen Teil des eigenen Verwaltungsbereichs unabhängig und eigenverantwortlich von ebendiesem Referat aufzustellen. In der Folge wären auch die Zugriffsmöglichkeiten des Oberbürgermeisteramts deutlich eingeschränkt und können eine sachbezogene Arbeit durch externe Einzelinteressen nicht mehr beschädigen.

Die finale Frage ist am Ende immer eine der Macht (das Feld der unausgegorenen Kompromisse) versus der fachlichen Kompetenz. Eine Frage, die vonseiten der Politik zwingend qualifizierter beantwortet werden muss, insbesondere in Zeiten dumpfen, rechten Populismus bedarf es neuer Ideen für die "Gewaltenteilung". Ein kultureller Eigenbetrieb entwickelt sich jenseits des Parteienproporzes, ist unabhängiger vom politischen Feld, integriert wesentlich intensiver die KulturproduzentInnen als Partner und öffnet Politik zu den Praktiken des Alltags.


Hans D. Christ ist (mit Iris Dressler) seit 2005 Direktor des Württembergischen Kunstvereins. Sein Programm siedelt er bewusst in den global- wie lokalpolitischen Fragen von Kunst und Gesellschaft an. In der Folge wurde der Kunstverein zu einer der zentralen Plattformen für eine kritische Kulturpraxis in Stuttgart.


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3 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 12.07.2016
    Antworten
    Wagenhallen1: ich glaubs erst wenn' s da steht!

    Wagenhallen2: m.E. ein hyper erfolgreiches Unterfangen die Widerstandsbewegung zu spalten! Denn seitdem o.k. von Politik und Verwaltung scheint die Trennung von Widerstand und Wagenhallen perfekt, oder täusch ich mich?
    ( Wurde da die neue Form…
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