Dies erzeugt andere Fragen: War nicht die Entscheidung, den städtischen Innovations-Fonds für freie Initiativen deutlich zu erhöhen, wesentlich strukturbildender als Alleingänge des Oberbürgermeisteramts im Rahmen von einzelnen Projektförderungen? Wären nicht der Einsatz von Kultur für rein repräsentative Zwecke und der ineffektive Einsatz öffentlicher Mittel die logische Konsequenz? Gibt es zwischen der freien Szene und einer politisch wie administrativ sehr hoch aufgehängten Kultur eine wirklich offene Dialogoption?

Ein für die Kunst schwaches Referat erweitert die Zugriffsoptionen Dritter auf die Kultur ohne Rückversicherung im Bezug auf konzeptionelle Fragestellungen einer kommunalen Kulturpolitik. Dieser Fakt birgt die Gefahr, dass sich am Ende der oberste Verwaltungschef frei flottierend der Kultur für eigene Zwecken bedient und Klientelpolitik betreibt. Der Oberbürgermeister müsste aufgrund der jetzigen Situation, die mehr trennendes Misstrauen als kollaboratives "Aufeinander-Zugehen" provoziert, sich zwingend gegenüber den Kulturschaffenden der Stadt erklären. Sein Auftritt im Rahmen der genannten Sitzung war das glatte Gegenteil von einem Dialogangebot auf Augenhöhe, sondern hatte den Charakter der Belehrung: wer sich wie in einer öffentlichen Debatte mit welcher Entscheidungskompetenz äußern darf.

Die Utopie: ein Eigenbetrieb

Was wäre eigentlich, wenn sich Politik und Verwaltung nicht nur mit Referatszuschnitten beschäftigen würden, sondern mit wirklichen Strukturreformen? Ich traue der Kompetenz der Stuttgarter Kulturverwaltung einiges zu. Sie hat in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Ohne sie wären die Anliegen der Akteure in den Stuttgarter Wagenhallen nicht so qualifiziert in das politische Feld übersetzt worden, um nur ein Beispiel für die Nähe von ProduzentInnen und Verwaltung zu benennen. Ist diese Verwaltungseinheit nicht das ideale Format für einen Eigenbetrieb? Ausgestattet mit einem festen Budget, unabhängig von der Dezernatsebene (Kulturbürgermeister) und damit auch vor Zugriffen Dritter geschützt, könnte ein neues System der Kulturförderung entstehen, das tatsächlich fachlich wie finanziell auf neue, zeitgenössische Anforderungen reagieren kann. Die Kulturimmobilien würden in das Eigentum der Kulturbetriebe übertragen und ein entsprechendes Vertragswerk ausgehandelt, das den Erhalt garantiert und zugleich das gewonnene Vermögen aktiv einsetzen kann. Die teils absurde Querverrechnung zwischen den verschiedenen Ämter würde deutlich reduziert, könnte von einem Tag auf den anderen erhebliche Mittel für die Kultur freisetzen und zugleich Rücklagen bilden, die wieder investiert werden könnten.

Ein Eigenbetrieb dieser Art, der eingebunden bleibt in das Verwaltungsrecht und seine Entscheidungen politisch vertreten muss, ist nicht zu verwechseln mit der Privatisierung öffentlicher Güter, sondern wird entlang seines öffentlichen Auftrags – der Kulturförderung – evaluiert. Dann könnte ein Referat "Allgemeine Verwaltung, Recht und Kultur" durchaus Sinn machen, und die erste Amtshandlung wäre, die administrative wie juristische Planungskompetenz einzusetzen, um einen Teil des eigenen Verwaltungsbereichs unabhängig und eigenverantwortlich von ebendiesem Referat aufzustellen. In der Folge wären auch die Zugriffsmöglichkeiten des Oberbürgermeisteramts deutlich eingeschränkt und können eine sachbezogene Arbeit durch externe Einzelinteressen nicht mehr beschädigen.

Die finale Frage ist am Ende immer eine der Macht (das Feld der unausgegorenen Kompromisse) versus der fachlichen Kompetenz. Eine Frage, die vonseiten der Politik zwingend qualifizierter beantwortet werden muss, insbesondere in Zeiten dumpfen, rechten Populismus bedarf es neuer Ideen für die "Gewaltenteilung". Ein kultureller Eigenbetrieb entwickelt sich jenseits des Parteienproporzes, ist unabhängiger vom politischen Feld, integriert wesentlich intensiver die KulturproduzentInnen als Partner und öffnet Politik zu den Praktiken des Alltags.