So wie jetzt Pavkovic war auch Werner Wölfle als Fraktionsvorsitzender der Grünen 2010 im ersten Anlauf auf einen Bürgermeisterposten gescheitert. Das Sozialressort, das er nun endlich doch zugesprochen bekommt, ging damals an Fezer, die dafür jetzt im Tausch aus dem bisherigen Ressort Eisenmanns die Bildung erhält. Der Sport wandert dagegen zu Martin Schairer, dem Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung.

Nur, was wird aus der Kultur? Interimsweise hatte Kuhn das Ressort selbst unter seine Fittiche genommen. Nun soll es dem Bereich Allgemeine Verwaltung – bisher Wölfle – und Recht – bisher Schairer – zugeordnet werden. Da die CDU Vorschlagsrecht hat, gilt als aussichtsreichster Kandidat der 35-jährige Wirtschaftsjurist und CDU-Stadtrat Fabian Mayer – auch wenn der Beirat für Gleichstellungsfragen einwendet: schon wieder ein Mann?

Kulturschaffende sind schwer irritiert

"Verwaltung, Recht ... und Kultur?" steht über einem <link file:26189>Aufruf der sachkundigen Bürger im Kulturausschuss des Gemeinderats, den an einem einzigen Wochenende Vertreter von rund 50 Kulturinstitutionen und ungefähr 50 Einzelpersonen unterzeichnet haben. Das Literaturhaus ist dabei, das Theater Rampe, der Landesverband des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ebenso wie das Institut für Auslandsbeziehungen. Und viele andere.

"Wir, die Unterzeichnenden, sind über die vorgeschlagene Zuordnung des Kulturamts zum neuen Referat 'Allgemeine Verwaltung, Recht und Kultur' irritiert und erstaunt", heißt es da, und: "Der Vorschlag erklärt sich uns inhaltlich nicht und entspricht nicht den in 'Kultur im Dialog' formulierten kulturellen Leitlinien."

Die kulturellen Leitlinien der Stadt sind nach angekündigten Kürzungen des Kulturetats 2009 und einer anschließenden breiten Protestdemonstration der Kulturschaffenden, der Art Parade, aus einem zweijährigen Dialogprozess hervorgegangen. Eine Dokumentation des Prozesses wurde im Juli 2013 an Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat die darin enthaltene Vorlage mit den kulturellen Leitlinien einstimmig angenommen.

Seitdem war wenig zu hören, bis bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 das Thema der strukturellen Unterfinanzierung virulent wurde. "Viele Kultureinrichtungen sind strukturell unterfinanziert", hatte es in der Gemeinderatsvorlage geheißen – das heißt, sie arbeiten bei steigenden Kosten mit gleich bleibenden Zuschüssen: "Für die Zukunft ist eine Dynamisierung der Förderung unabdingbar."

Welche Zukunft? Jetzt oder irgendwann später? Eisenmann hatte in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt nur die größeren Institutionen berücksichtigen wollen. In Kuhns Haushaltsvorlage gab es weitere Abstriche, dafür wollte der OB ein positives Signal setzen und das Tanzfestival "Colours" von Eric Gauthier besonders fördern. Am Ende kam es zu einem Kompromiss , bei dem allerdings viele, vor allem kleinere Einrichtungen leer ausgingen. Sie müssen erneut gestiegene Mieten, Stromkosten und andere Ausgaben vom Etat ihrer Programme abziehen.

Wie war das also mit der Dynamisierung der Förderung? Die Frage stellt sich, welche Verbindlichkeit die Leitlinien haben. Sind sie "unsere Arbeitsgrundlage", wie Kulturamtsleiterin Birgit Schneider-Bönninger betont? Oder sind sie nur ein unverbindliches Statement der Kulturschaffenden und der Bürgerschaft, über das sich Bürgermeister und Gemeinderat nach Gusto hinwegsetzen?

Die Parteiräson hat gesiegt – das Kulturressort geht an die CDU

Diese Frage stellt sich auch jetzt wieder. Denn gleich in den ersten drei Abschnitten der Gemeinderatsvorlage waren einige Gebiete angesprochen, wo sich der Kulturbereich mit anderen Aufgaben überschneidet: kulturelle Bildung, Diversität und Stadtentwicklung. Es hätte also nahegelegen, die Kultur entweder mit der Bildung in einem Ressort zu belassen, sie der Abteilung Integration, also Pavkovic zuzuschlagen oder aber dem Baubürgermeister. Offenbar hat aber die Parteiräson gesiegt: Das Kulturressort geht an die CDU.