Wer oder was folgt auf die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin Eisenmann? Fritz Kuhn will umstrukturieren. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 275
Kultur

Am Katzentisch

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.07.2016
Bei der Neuordnung der Stuttgarter Bürgermeisterressorts steht der Kulturbereich wieder einmal ganz am Ende der Überlegungen. Die sachkundigen Bürger im Gemeinderat erheben Einspruch.

Manche wollten Susanne Eisenmann, bisher Kulturbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, aufgrund ihrer kritischen Haltung zum Umgang ihrer Partei, der CDU, mit dem Bürgerprotest gegen Stuttgart 21 bereits keine Karrierechancen mehr einräumen. Nun ist sie Kultusministerin des Landes und hat sich sogleich souverän über die Bedenken ihrer Partei gegen die Gemeinschaftsschulen hinweggesetzt.

Ebenso prompt meldeten die Gemeinderatsfraktionen ihre vermeintlichen Anrechte auf den frei werdenden Bürgermeisterposten an. Mit der Ankündigung Kuhns, die Zuständigkeiten neu zu verteilen, begann das Geschacher. Nach einem alten Brauch hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Damit war Gari Pavkovic draußen. Nach Ansicht der Wochenzeitung "Die Zeit" ist er "der erfolgreichste Integrationsbeauftragte Deutschlands", und wurde von der Fraktion SÖS-Linke-Plus als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Die Fraktion hat acht Sitze, einen mehr als Freie Wähler und FDP, die mit Isabel Fezer bereits einen Bürgermeisterposten besetzt.

So wie jetzt Pavkovic war auch Werner Wölfle als Fraktionsvorsitzender der Grünen 2010 im ersten Anlauf auf einen Bürgermeisterposten gescheitert. Das Sozialressort, das er nun endlich doch zugesprochen bekommt, ging damals an Fezer, die dafür jetzt im Tausch aus dem bisherigen Ressort Eisenmanns die Bildung erhält. Der Sport wandert dagegen zu Martin Schairer, dem Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung.

Nur, was wird aus der Kultur? Interimsweise hatte Kuhn das Ressort selbst unter seine Fittiche genommen. Nun soll es dem Bereich Allgemeine Verwaltung – bisher Wölfle – und Recht – bisher Schairer – zugeordnet werden. Da die CDU Vorschlagsrecht hat, gilt als aussichtsreichster Kandidat der 35-jährige Wirtschaftsjurist und CDU-Stadtrat Fabian Mayer – auch wenn der Beirat für Gleichstellungsfragen einwendet: schon wieder ein Mann?

Kulturschaffende sind schwer irritiert

"Verwaltung, Recht ... und Kultur?" steht über einem Aufruf der sachkundigen Bürger im Kulturausschuss des Gemeinderats, den an einem einzigen Wochenende Vertreter von rund 50 Kulturinstitutionen und ungefähr 50 Einzelpersonen unterzeichnet haben. Das Literaturhaus ist dabei, das Theater Rampe, der Landesverband des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ebenso wie das Institut für Auslandsbeziehungen. Und viele andere.

"Wir, die Unterzeichnenden, sind über die vorgeschlagene Zuordnung des Kulturamts zum neuen Referat 'Allgemeine Verwaltung, Recht und Kultur' irritiert und erstaunt", heißt es da, und: "Der Vorschlag erklärt sich uns inhaltlich nicht und entspricht nicht den in 'Kultur im Dialog' formulierten kulturellen Leitlinien."

Die kulturellen Leitlinien der Stadt sind nach angekündigten Kürzungen des Kulturetats 2009 und einer anschließenden breiten Protestdemonstration der Kulturschaffenden, der Art Parade, aus einem zweijährigen Dialogprozess hervorgegangen. Eine Dokumentation des Prozesses wurde im Juli 2013 an Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat die darin enthaltene Vorlage mit den kulturellen Leitlinien einstimmig angenommen.

Seitdem war wenig zu hören, bis bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 das Thema der strukturellen Unterfinanzierung virulent wurde. "Viele Kultureinrichtungen sind strukturell unterfinanziert", hatte es in der Gemeinderatsvorlage geheißen – das heißt, sie arbeiten bei steigenden Kosten mit gleich bleibenden Zuschüssen: "Für die Zukunft ist eine Dynamisierung der Förderung unabdingbar."

Welche Zukunft? Jetzt oder irgendwann später? Eisenmann hatte in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt nur die größeren Institutionen berücksichtigen wollen. In Kuhns Haushaltsvorlage gab es weitere Abstriche, dafür wollte der OB ein positives Signal setzen und das Tanzfestival "Colours" von Eric Gauthier besonders fördern. Am Ende kam es zu einem Kompromiss , bei dem allerdings viele, vor allem kleinere Einrichtungen leer ausgingen. Sie müssen erneut gestiegene Mieten, Stromkosten und andere Ausgaben vom Etat ihrer Programme abziehen.

Wie war das also mit der Dynamisierung der Förderung? Die Frage stellt sich, welche Verbindlichkeit die Leitlinien haben. Sind sie "unsere Arbeitsgrundlage", wie Kulturamtsleiterin Birgit Schneider-Bönninger betont? Oder sind sie nur ein unverbindliches Statement der Kulturschaffenden und der Bürgerschaft, über das sich Bürgermeister und Gemeinderat nach Gusto hinwegsetzen?

Die Parteiräson hat gesiegt – das Kulturressort geht an die CDU

Diese Frage stellt sich auch jetzt wieder. Denn gleich in den ersten drei Abschnitten der Gemeinderatsvorlage waren einige Gebiete angesprochen, wo sich der Kulturbereich mit anderen Aufgaben überschneidet: kulturelle Bildung, Diversität und Stadtentwicklung. Es hätte also nahegelegen, die Kultur entweder mit der Bildung in einem Ressort zu belassen, sie der Abteilung Integration, also Pavkovic zuzuschlagen oder aber dem Baubürgermeister. Offenbar hat aber die Parteiräson gesiegt: Das Kulturressort geht an die CDU.

Im Gespräch mit den Sachkundigen hat Kuhn zu beschwichtigen versucht: "Kulturpolitik ist mir eine Herzensangelegenheit und als Chef der Verwaltung werde ich bei wichtigen Themen eingreifen, das habe ich in der Vergangenheit auch gemacht." Der OB spielt darauf an, dass er im April eine von Finanzbürgermeister Michael Föll angezettelte Spardebatte fürs Erste beendet hat. Davon wären in erster Linie die sogenannten freiwilligen Leistungen betroffen gewesen, also Kultur und Sport. Die Gemeinderatsbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2016/17 wären Makulatur gewesen.

Wer setzt sich für die Kultur ein?

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Irgendwann wird das nächste Haushaltsdefizit drohen, vielleicht schon im nächsten Jahr. Wer entscheidet dann darüber, wer Kürzungen hinnehmen muss und wer ohne Abstriche weiter gefördert werden soll? Wer wird sich für die Belange der Kultur einsetzen? Ein Bürgermeister, der das kleine Ressort im Nebenerwerb verwaltet? Der Oberbürgermeister? Der Gemeinderat?

Worauf das hinausläuft, ist abzusehen: "Wer am meisten auf der Matte steht und die besten Verbindungen hat, hat die besten Chancen", fasst Petra Bewer als sachkundige Bürgerin ihre Erfahrungen zusammen. "Wer dies aber aus irgendeinem Grund nicht tut oder kann, wird es schwer haben." Mit anderen Worten: Wer sich auf dem großen Markt der Projekt- und Förderanträge um zumeist eher kleine Summen bewirbt, muss sich in Szene zu setzen wissen. Insbesondere Einzelkämpfer und kleinere Projekte, die oft mit bescheidenen Mitteln am Rand der Selbstausbeutung arbeiten, können dies kaum leisten.

Kultur stellt unbequeme Fragen und gibt neue Anregungen. Das ist heute vielleicht wichtiger denn je. Sie sollte nicht als Nebensache betrachtet werden und lässt sich nicht von einem Verwaltungsbürgermeister im Nebenjob bearbeiten. Jedenfalls wenn er den Kulturbereich nicht nur verwalten will, sondern ihn als zentrales Feld der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft begreift. 


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1 Kommentar verfügbar

  • Schwabe
    am 11.07.2016
    "Im Gespräch mit den Sachkundigen hat Kuhn ...."!
    Weshalb werden in der bürgerlichen Politik Ressortleiter, Bürgermeister etc. mit NICHT Sachkundigen, besetzt?
    Außerdem bezweifle ich das "Sachkundige" aus der Sicht eines bürgerlichen Politikers bei näherer Betrachtung das halten was sie versprechen.
    Wenn ich es richtig verstanden habe geht das Kulturressort an den Baubürgermeister?!
    Was bilden sich Politiker (oft Juristen) ein, Ressorts zu übernehmen ohne sachkundig zu sein, bzw. einfach so zu "verschachern"?!
    Und dann besitzt ein Herr Kuhn noch die Überheblichkeit zu sabbeln "Kulturpolitik ist mir eine Herzensangelegenheit und als Chef der Verwaltung werde ich bei wichtigen Themen eingreifen, ....". Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten Herr Kuhn: Das gesamte Kulturressort ist wichtig für eine gesunde Gesellschaft, nicht nur das was Sie als bürgerlicher Politiker in gönnerhafter Vorgesetztenmanier für wichtig erachten.
    Wenn es dem bürgerlichen Politiker Kuhn ernst wäre mit seiner Herzensangelegenheit, müsste er m.E. die "Utopie Eigenbetrieb" umsetzen. Dazu müsste er sich aber gegen die Parteilinie stemmen, was aber Arbeit bedeutet und die egoistische (fragwürdige) Politikerkarriere beschmutzen könnte (solange man noch in "Amt und Würden" ist).

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