Kommt im Doppelhaushalt 2016/17 auch in den Genuss eines höheren Zuschusses: das Alte Schauspielhaus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 247
Politik

Schöne Bescherung

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 23.12.2015
Ein Bündnis von Grünen und CDU setzt im Stuttgarter Doppelhaushalt 2016/17 neue Akzente in der Kultur- und Flüchtlingspolitik. Doch auch weiterhin heißt es für viele, die auch etwas vom Kuchen verdienen: Kosten steigen, Zuschüsse nicht.

Das gibt es nirgendwo sonst: Nach angedrohten Kürzungen im Kulturbereich diskutierten von 2011 bis 2013 rund 200 Bürger, Vertreter von Kulturinstitutionen und der Stadt zwei Jahre lang Leitlinien der Stuttgarter Kulturpolitik. Dabei kam zutage, dass vielen Kultureinrichtungen aufgrund der Preisentwicklung auch so schon immer weniger Mittel zur Verfügung standen. Die städtischen Zuschüsse des Württembergischen Kunstvereins zum Beispiel waren seit 1982 nicht gestiegen: bei inzwischen doppelt so hohen Kosten.

Eine der zentralen Forderungen lautete daher, diese strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Zwar waren die Mittel für einzelne Einrichtungen von Zeit zu Zeit angepasst worden, aber immer nur abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat und nicht angepasst an die Kostensteigerungen. Eine "Dynamisierung der Förderung", hieß es im Abschlussdokument des Kulturdialogs, sei in Zukunft unabdingbar.

Es sorgte daher für einige Irritationen, als das Thema im ersten Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll am 24. September in den Gemeinderat einbrachten, gar nicht vorkam. Hatte Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann dem Rat nicht empfohlen, den Etat der personalintensiven Einrichtungen gegenüber 2013 um 15 Prozent zu erhöhen? Bei den anderen sollten die Zuschüsse laut Eisenmanns Vorlage nach einem Stufenmodell um 2,5 bis 15 Prozent wachsen.

Gleich am nächsten Tag übten die sachkundigen Bürger im Kulturausschuss heftig Kritik: Von den 1,31 Millionen Euro, die Eisenmann veranschlagt hatte, blieben in Kuhns Entwurf nur 438 000 jährlich, also 876 000 übrig. Sollten etwa die Schauspielbühnen, das Musikfest der Bachakademie und das Neue-Musik-Festival Eclat schon wieder leer ausgehen, die bereits beim letzten Mal unberücksichtigt geblieben waren?

Wieder Kulturpolitik nach Gutsherrenart?

Stattdessen sah der Entwurf eine Erhöhung um 100 000 Euro für Eric Gauthiers Tanzfestival Colours und einen Zuschuss für ein Lichtkunstfestival der Kulturregion vor. Kulturpolitik nach Gutsherrenart, der Bürgermeister entscheidet? Am 14. Oktober hat Kontext darüber berichtet, zwei Tage danach tagte erneut der Kulturausschuss.

Eine Woche später sprachen sich alle größeren Parteien im Gemeinderat einhellig dafür aus, Eisenmanns Vorschläge zu befolgen: SPD und Freie Wähler forderten, diese in voller Höhe zu übernehmen. SÖS-Linke-Plus wollten anstelle des Stufenmodells auch für die kleineren Kultureinrichtungen eine Erhöhung um 15 Prozent.

CDU und Grüne gingen ebenfalls über Eisenmanns Vorschläge hinaus. Ihre Anträge unterschieden sich nur in Details. So wollte die CDU Mundarttheater, die Jazz-Initiative und das ehemalige Wohn- und Atelierhaus des Malers Adolf Hölzel gefördert wissen, die Grünen unter anderem das Solo-Tanz-Theater-Festival, das Theater Tredeschin, das Fantasy-Festival Dragon Days und den Poetry-Slam-Verein Ausdrucksreich. Bald darauf wurde bekannt, dass CDU und Grüne eine Vereinbarung unterzeichnet hatten, die ihnen bei den Haushaltsberatungen die Mehrheit sicherte.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hieß es nun: Schwarz-Grün gegen den Rest der Welt. Dabei konnte die schwarz-grüne Mehrheit ihre Vorstellungen fast restlos durchsetzen, darunter auch alle beantragten Zuschüsse für die Kultureinrichtungen. So kommen die Schauspielbühnen mit 397 000 Euro im Jahr, Theaterhaus, tri‑bühne, Gauthier, Theater der Altstadt und das Renitenztheater, das Kammerorchester, das Musikfest und das Festival Eclat alle in den Genuss einer Erhöhung. Mehr als vorher erhalten auch das Literaturhaus, der Jazzclub Bix, eine Reihe von Chören und Musikensembles, drei kleinere Theater sowie das Haus des Dokumentarfilms, das Filmbüro und der Verein Wand 5, der den Stuttgarter Filmwinter veranstaltet.

Viele kleine Kultureinrichtungen gucken wieder in die Röhre

Neu in die Förderung aufgenommen werden darüber hinaus Kulturprojekte in Musikclubs. Die Musikschule bekommt zwei neue Stellen. Die städtischen Beiträge für das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), die 1993 eigentlich vertragswidrig halbiert worden waren, werden nun stufenweise angehoben. 429 600 Euro wären nötig, um zum vereinbarten Niveau zurückzukehren. Über Kuhns ersten Vorschlag hinaus sollen sie nun 2016 um 200 000 und 2017 um 300 000 Euro anwachsen.

Frohes Fest also für die Kultur? Alle, die nicht in den Anträgen von Grünen und CDU enthalten waren, gucken allerdings erneut in die Röhre. Eisenmanns Stufenmodell ist wieder in der Versenkung verschwunden. Rund 100 zumeist kleinere Einrichtungen, vom Kunstraum Oberwelt bis zum Kommunalen Kontakttheater, müssen ein weiteres Mal auf Anpassungen verzichten. Zwischen 14,25 und 28 890 Euro variieren die Erhöhungen, die in Eisenmanns Liste vorgesehen waren: in den meisten Fällen drei- bis niedrige vierstellige Beträge, die jedoch den Einrichtungen, die in der Regel mit viel Engagement ihre Programme erarbeiten, nun fehlen. Insgesamt geht es um jährlich 358 373 Euro: bei einem Haushaltsvolumen von 2,9 Milliarden eine verschwindend geringe Summe.

Das Figurentheaterzentrum Fitz!, das Künstlerhaus und der Württembergische Kunstverein (WKV) hatten wiederum im letzten Doppelhaushalt eine Erhöhung zugesprochen bekommen, die aber weit unter den anvisierten 15 Prozent lag. Dem Künstlerhaus fehlen auf diese Weise nun 49 000 Euro: Bei einem Etat von 425 000 Euro, von dem allerdings 190 000 Euro als Miete an die Stadt zurückfließen, bedeutet dies unterm Strich Mindereinnahmen von 20 Prozent. Beim WKV mag der Differenzbetrag von 26 700 Euro angesichts eines Etats von rund 1,35 Millionen weniger dramatisch erscheinen. Aber die 45 000 Euro Erhöhung der letzten Runde wurde von Tariferhöhungen fast vollständig aufgefressen: Fürs Programm bleibt kaum etwas übrig.

Kultur ist kein Luxus und keine Nebensache. Kultur fördert den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Für kulturelle Bildung – das Programm kubi-S – sind im Haushalt 50 000 Euro pro Jahr vorgesehen, ebenso für interkulturelle Projekte. Unstrittig bleibt auch die Sanierung der Wagenhalle sowie eine Aufstockung für das Deutsch-Türkische Forum.

Integration heißt das Zauberwort, auch in der Flüchtlingsfrage: Wie ist es zu schaffen, die vielen Neuankömmlinge so einzugliedern, dass beide Seiten zufrieden sein können? Bereits am 22. Oktober hatten die Grünen die Verwaltung aufgefordert, zu eruieren, wo sich junge Menschen im Freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) in der Flüchtlingshilfe betätigen und welche Arbeitsgelegenheiten (AGH) die Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen selbst wahrnehmen könnten. Wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Winter erklärt, soll eine Kinderbetreuung den Frauen ermöglichen, an Sprachkursen teilzunehmen, während Männer Gelegenheit erhalten, gegen eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde einer Halbtagstätigkeit nachzugehen.

Flüchtlinge sollen in städtischen Einrichtungen arbeiten

Dieser Vorschlag stieß bei fast allen Parteien auf große Zustimmung. Die Opposition, ein unwahrscheinliches Bündnis von SPD, SÖS-Linke-Plus, Freien Wählern, FDP und Stadtisten, forderte, den Schlüssel in der Flüchtlingsbetreuung von 1:136 auf 1:120 zu verbessern. 2016 seien dafür 575 000 Euro vorzusehen, 2017 dann 1,1 Millionen. FSJ-Stellen und 400 AGH-Stellen sollten geschaffen werden. CDU und Grüne bremsten. Nun sind 200 000 Euro für die freien Träger sowie 200 Arbeitsgelegenheiten und 50 FSJ-Stellen vorgesehen, die zusammen 900 000 Euro kosten. Insgesamt rechnet Michael Föll für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren mit Aufwendungen von 150 Millionen Euro.

So weit, so gut. Allerdings driftet die Stadtgesellschaft auch aus anderen Gründen dramatisch auseinander: Die größte Sorge der meisten Stuttgarter ist bezahlbarer Wohnraum. In den letzten fünfzehn Jahren hat die Stadt Grundstücke im Wert von vielen Hundert Millionen Euro verkauft, die ihr nun fehlen, um wieder in die Wohnbauförderung einzusteigen. Sie hat damit die Bodenspekulation angeheizt und die Grundstückspreise und Mieten in die Höhe getrieben. Jeder Sechste im Talkessel ist wegen der hohen Mieten bereits überschuldet. Einige landen auf der Straße, andere sind gezwungen, in die wenigen kostengünstigeren Wohnungen in Randlagen umzuziehen. Wohnen in Stuttgart ist ein Luxus geworden.

Dies ist mittlerweile allen klar. OB Kuhn will, dass jährlich 1800 neue Wohnungen gebaut werden, davon 600 gefördert und 300 Sozialwohnungen. Dieses Ziel wurde 2014 jedoch weit verfehlt. Im neuen Doppelhaushalt sind für Wohnbauförderung gerade mal drei Millionen Euro vorgesehen. In den 1990er-Jahren, als zum letzten Mal viele Menschen ins Land kamen, entstanden in Stuttgart zum Teil mehr als 1000 Sozialwohnungen im Jahr, von der Stadt gefördert mit bis zu 34 Millionen Euro. Nun soll der Sozialwohnungs-Anteil auf städtischen Grundstücken wie dem Feuerbacher Schoch-Areal stark angehoben werden. Aber die eigenen Flächen sind begrenzt. SÖS-Linke-Plus hatten gefordert, 25 Millionen im Jahr für den Erwerb von Grundstücken bereitzustellen. Dies hat der Gemeinderat abgelehnt.

Die Ersparnis könnte der Stadt eines Tages als Folgekosten wieder auf die Füße fallen. Wenn die Menschen keine bezahlbare Wohnung in Stuttgart finden, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ins Umland auszuweichen. Dort sind zwar noch ausreichend Grundstücke vorhanden, aber dort befinden sich nun mal nicht die Arbeitsplätze. Der Verkehr, den die S-Bahn schon jetzt nicht bewältigt, wird weiter zunehmen. Und damit auch Stickoxide und Feinstaubwerte: sicher nicht im Sinne einer grünen Verkehrspolitik.


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2 Kommentare verfügbar

  • Stefan Urbat
    am 23.12.2015
    Ein Problem, das kaum adressiert wird, ist auch die absurde Subventionierung des Dreispartenhauses (Staatstheater), v.a. der Oper desselben, die pro Jahr sowohl von der LHS als auch dem Land BW jeweils 45 Mio. Euro pro Jahr und damit den Löwenanteil des gesamten Kulturhaushalts der LHS auffrisst (ca. 70 Mio. Euro pro Jahr). Das ist via Gängelvertrag (sog. Staatsvertrag) geregelt und fast nur reiche Menschen, die sich auch weit höhere Eintrittspreise leisten können, gehen z.B. in die extrem hoch subventionierte Oper (hält mit ca. 180 Euro Zuschuss pro Eintrittskarte einen einsamen Rekord in Stuttgart). Gelänge es via Eintrittspreiserhöhung von Normalkarten des Dreispartenhauses die lächerlich geringe Deckung von deren Kosten von ca. 20% deutlich zu erhöhen, ließen sich Millionen vom Dreispartenhaus in andere Kultureinrichtungen umleiten, wo sie eine große Hilfe währen. Aber auch darüber konnte man mit CDU und GRÜNEN nicht sprechen. Von einem frustrierten Stadtrat der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion.
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 23.12.2015
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    für mich völlig unverständlich wird der eigentliche Grund für den Kahlschlag in der Kultur hier überhaupt nicht angesprochen: Die garstigen Gewerkschaften, welche unsere faulen Arbeiter zu unangemessenem Anspruchsdenken erziehen und den fast allesamt völlig überbezahlten Künstlern und Schauspielern auch noch zu völlig unangemessenen Lohnerhöhungen verhelfen! Würden diese Künstler endlich mal auch nur ein Fünkchen Bescheidenheit an den Tag legen, dann hätte die Kultur kein Finanzierungsproblem! Hier wird zwar klar geschrieben, dass in bestimmten Fällen eine Erhöhung der Zuschüsse komplett durch Lohnsteigerungen aufgefressen wird - warum wird der Schuldige (faule, anspruchsvolle Arbeiter, unredliche Gewerkschaften) nicht benannt? In einem solchen Fall sollte die Zuschusserhöhung sofort rückgängig gemacht werden und künftig daran geknüpft werden, dass die erhöhten Zuschüsse ausschließlich für Sachkosten und zusätzliches Personal, nicht jedoch für Lohnerhöhungen fließen dürfen!

    Wobei ich hier einmal deutlich sagen muss, dass die meisten der hier geförderten "Kultur"-Institutionen gar keine Kultur sind! Selbstverständlich sollte ein klassisches Theater oder die wunderschöne Oper mit genügend Mitteln ausgestattet sein; auch für ein schönes Volksmusikfest, eine löbliche Rembrandt-Ausstellung, redliche Barockmusik-Konzerte oder löbliche Kirchenchöre darf gerne großzügig Geld fließen, denn hier handelt es sich tatsächlich um Kultur, die auch mir sehr am Herzen liegt. Warum soll allerdings der Dschess-Verein "Bix" auch nur irgendeine Förderung bekommen? Dschess ist bekanntlich schlechte Musik (das kann ich Ihnen als Dipl.-Musikexperte bestätigen, und dies können Sie auch auf meiner redlichen Heimseite nachlesen!); dafür sollte es überhaupt kein Geld geben! Auch die übrigen genannten Einrichtungen machen keine Kultur sondern sind bestenfalls noch ein Zeitvertreib für die Teilnehmer (dann möchte ich aber für meinen Zeitvertreib "Falschparker aufschreiben" ebenfalls einen Zuschuss haben - ist ja dann wohl auch Kultur! Und auf jeden Fall ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn ich die redliche Polizei entlaste, damit diese bösartige Schulschwänzer oder kriminelle Haschgift-Spritzer dingfest machen kann, was die Betätigung in einer merkwürdigen Schauspieltruppe ja wohl nicht ist - oder entlastet das auch die Polizei?), in vielen Fällen sogar lediglich absoluter Unfug - die Leute sollen lieber etwas arbeiten oder für die Schule lernen, anstatt dass man ihren Unfug auch noch als "Kultur" fördert!

    Aber das ist mal wieder typisch deutsch: Der Steuerzahler soll hier für den Zeitvertreib von einzelnen Leuten aufkommen! Ich kann Ihnen sagen: Als armer, gebeutelter Selbständiger musste selbst ich aufgrund des maßlosen Anspruchsdenkens der garstigen Gewerkschaften meine sowieso schon fürstlichen Gehälter teilweise um bis zu EUR 50,-- (netto) je Monat erhöhen, weil meine faulen Angestellten mich unter Druck setzten, sie würden sonst zur Konkurrenz abwandern! Zähneknirschend habe ich dieser Erhöhung nun zugestimmt, aber natürlich nur für meine etwas weniger faulen wissenschaftlichen Angestellten (nicht für Sekretärin und Putzfrau!), und auch erst ab dem Jahr 2017. Dass ich dafür Mehrarbeit erwarte, ist ja wohl selbstverständlich!

    Und als hier schon von seinen faulen Angestellten gemolkener Selbständiger soll ich jetzt auch noch Steuererhöhungen für "Kultur" hinnehmen, die größtenteils gar keine ist? Mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von nur EUR 10.000,-- muss ich doch sowieso schon jeden Zent dreimal umdrehen - wie soll ich dann auch noch eine höhere Besteuerung für Nicht-Kultur verkraften?

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (armer, geplagter selbständiger Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

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