KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Die erste Art Parade StuttgART 2009, in Tusche von Simone Westerwinter (Galerie Parrotta).

Die erste Art Parade StuttgART 2009, in Tusche von Simone Westerwinter (Galerie Parrotta).

Ausgabe 237
Kultur

Die Kultur: ausgehungert

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 14.10.2015
Der Haushaltsentwurf des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn sorgt für Überraschung. Statt die strukturelle Unterfinanzierung der Kulturinstitutionen zu beseitigen, wie bereits vor zwei Jahren im Kulturdialog angemahnt, will er lieber punktuell eigene Akzente setzen.

Susanne Eisenmann hat dazugelernt. Als die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin 2009 weitreichende Einschnitte in den Kulturhaushalt der Stadt ankündigte, zog eine bunte "Art Parade", angeführt vom damaligen Direktor der Kunstakademie, seiner heutigen Nachfolgerin, dem Intendanten des Staatstheaters, Galeristen, Künstlern und vielen weiteren Kulturschaffenden mit Schirmen, Luftballons und Schildern, auf denen nur "Ja!" stand, durch die Stadt und vors Rathaus. (Böller und Brot und Bär Film hielten's auf Video fest.) Manche sehen darin den Beginn der Stuttgarter Protestkultur, denn nur einen Monat später begannen die Demonstrationen gegen Stuttgart 21.

Angeregt von den sachkundigen Bürgern, einem beratenden Gremium im Kulturausschuss des Gemeinderats, kam es daraufhin zu dem zweijährigen Prozess "Kultur im Dialog", an dem rund 200 Personen teilnahmen: Mitglieder des Gemeinderats und der Kulturverwaltung, Vertreter der Kulturinstitutionen und der Bürgerstiftung sowie viele interessierte Bürger. In der abschließenden Dokumentation, die Fritz Kuhn selbst im Juli 2013 in den Gemeinderat eingebracht hat, steht unter anderem: "Viele Kultureinrichtungen sind strukturell unterfinanziert. Dieses Defizit auszugleichen ist (auch) Aufgabe der Kulturförderung." Und: "Für die Zukunft ist eine Dynamisierung der Förderung unabdingbar."

Schwerer Brocken: Die Finanzierung des Drei-Sparten-Hauses Staatstheater teilen sich Stadt und Land. Foto: Joachim E. Röttgers
Schwerer Brocken: Die Finanzierung des Drei-Sparten-Hauses Staatstheater teilen sich Stadt und Land. Foto: Joachim E. Röttgers

Strukturelle Unterfinanzierung meint, dass die Förderbeträge nicht oder nicht ausreichend an die Kostenentwicklung angepasst wurden und dadurch die Kulturinstitutionen nach Abzug der notwendigen Ausgaben Jahr für Jahr immer weniger für ihre eigentlichen Aufgaben, also ihr Kulturprogramm, übrig behalten. Dynamisierung wiederum will besagen, dass die Förderung in Zukunft der Preisentwicklung angepasst werden soll.

Eisenmann hat vorher schon auf das Problem hingewiesen und dem Gemeinderat für den bevorstehenden Doppelhaushalt empfohlen, "eine Erhöhung der Fördermittel zur Behebung der strukturellen Unterfinanzierung" mit höchster Priorität zu behandeln. Ihr Vorschlag war nicht unumstritten, da er für Institutionen mit hohen Personalkosten eine Erhöhung um 15 Prozent, für kleinere Institutionen dagegen stufenweise weniger und am unteren Ende schließlich nur noch 2,5 Prozent vorsah. Nicht nur Personal-, auch Sachkosten steigen. Und warum sollten gerade die kleinsten Einrichtungen unberücksichtigt bleiben, die oft so schon an der Grenze zur Selbstausbeutung arbeiten?

Lieber Licht- und Farbakzente

Letztlich, sagt Petra Bewer, die als eine der sachkundigen Bürgerinnen den Kulturausschuss berät, hätten jedoch alle zugestimmt, weil der Vorschlag einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bedeute. Die vorgesehene Anpassung hätte ein Volumen von 1,3 Millionen Euro. Nun aber kommt Kuhn mit einem anderen Konzept. Statt um 1,3 Millionen will er den Kulturhaushalt nur um 438 000 Euro aufstocken. Darin sind aber bereits 100 000 Euro für das Tanzfestival "Colours" von Eric Gauthier sowie 120 000 Euro für ein Lichtkunstprojekt der Kulturregion enthalten. Bleiben zum Ausgleich der Unterfinanzierung nur 218 000 statt 1,3 Millionen Euro.

Was das bedeuten kann, zeigt der Fall der Schauspielbühnen. Bereits vor zwei Jahren war Eisenmann mit dem Vorschlag gescheitert, die Etats der 16 Häuser mit 30 und mehr Beschäftigten um 15 Prozent zu erhöhen. In der jetzigen Runde hätten dann die kleineren Institutionen folgen sollen. Damals hatte sie für die Schauspielbühnen 450 000 Euro als Inflationsausgleich vorgesehen. Doch der Gemeinderat hatte abgelehnt. Das Alte Schauspielhaus und die Komödie im Marquardt gingen leer aus. Bei Personalkosten von rund vier Millionen Euro im Jahr sah sich der Intendant Manfred Langner gezwungen, die theaterpädagogische Arbeit und die englischsprachigen Programme zu streichen und die Zahl der Aufführungen zu reduzieren.

Für 2016 ist nun wieder ein englischsprachiges Stück angesetzt, und für Besucher unter 18 steht ab November das "Dschungelbuch" auf dem Programm. Die beliebten Aufführungen im "Theater über den Wolken" bleiben bis zur Wiedereröffnung des Fernsehturms ausgesetzt. Doch nun sollen die Schauspielbühnen, für die Eisenmann diesmal eine Erhöhung um 397 000 Euro vorgesehen hatte, erneut leer ausgehen. Wenn der Gemeinderat das durchwinken sollte, werden Langner und seine Verwaltungsleiterin Ines Pieper das Programm wohl weiter zurückfahren müssen, denn die Bühnen sind gut ausgelastet, und die Eintrittspreise lassen sich nicht einfach immer weiter erhöhen, wenn die Zuschauer nicht fernbleiben sollen.

Eric Gauthier. Foto: Joachim E. Röttgers
Eric Gauthier. Foto: Joachim E. Röttgers

Bei Gauthier Dance verhält es sich genau umgekehrt: Das Tanzfestival "Colours" im Juni und Juli dieses Jahres war derart erfolgreich, dass es teilweise schwer war, noch Tickets zu bekommen. Zu 93 Prozent waren die Veranstaltungen ausgelastet, aber die Tanzkompagnie beantragt nun eine Erhöhung der Zuschüsse, weil " die Eintrittspreise von den Besucherinnen und Besuchern teilweise als zu hoch empfunden wurden". OB Kuhn stimmt für die zweite Auflage 2017 bereits jetzt einer Erhöhung um 100 000 Euro zu, obwohl, wie er selbst eingesteht, eine genaue Kostenkalkulation "nach Aussage des Theaterhauses erst nach Auswertung des Festivals 2015 erstellt werden" kann.

"Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit"

Man kann über die Schauspielbühnen verschiedener Meinung sein, und dass Kuhn von Gauthier begeistert ist, wird ihm niemand zum Vorwurf machen. Aber kann sich ein Oberbürgermeister vom Reichtum der Kulturangebote einer Großstadt wie Stuttgart überhaupt ein so umfassendes Bild machen, dass er von sich aus in der Lage wäre, ihren Bedarf und ihre Verdienste gerecht abzuwägen? "Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit", meinte schon Karl Valentin. Gerade Politiker haben in der Regel einen viel zu vollen Terminplan, um die Angebote umfassend würdigen zu können.

Der Kulturdialog hat gezeigt, dass zwischen Kulturschaffenden, Institutionen, Politik und Verwaltung ein enormer Kommunikationsbedarf besteht. Der Dialog war vom Gemeinderat im Januar 2011 ausdrücklich mit dem Auftrag auf den Weg gebracht worden, "kulturelle Leitlinien im Dialog mit dem Gemeinderat, mit Kulturschaffenden und den Einwohnern Stuttgarts zu entwickeln". Wenn nun zu den Leitlinien gehört, das Defizit auszugleichen, das sich aus der strukturellen Unterfinanzierung ergibt, dieser Auftrag aber nun schon zum zweiten Mal für zwei Jahre auf die lange Bank geschoben wird, stellt sich allerdings die Frage, welche Verbindlichkeit die Leitlinien haben sollen.

ifa-Galerie im Alten Waisenhaus am Charlottenplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
ifa-Galerie im Alten Waisenhaus am Charlottenplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Fall des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) stellt sich eigentlich überhaupt keine Frage. Es gibt ein Verwaltungsabkommen zwischen Stadt, Land und Auswärtigem Amt, das die Finanzierung regelt. Nur in Anbetracht der schlechten Haushaltslage der Stadt hat das ifa 1993 akzeptiert, die städtischen Beiträge zu halbieren. Dabei ist es geblieben: "Nichts ist so stabil wie ein Provisorium", spöttelt Generalsekretär Ronald Grätz. Er hat allerdings schon im vergangenen Jahr bei Kuhn Vorsprache gehalten, um ihm zu bedeuten, dass es so nicht länger weitergehen kann. "Wir waren uns beide einig, dass wir dieses Problem lösen müssen", sagt Grätz, der sich "sehr überrascht" zeigt, dass im Entwurf des Oberbürgermeisters nun statt der 429 000 Euro Erhöhung, die dem ifa zustehen würden, nur 100 000 Euro stehen.

Grätz macht klar, dass das so nicht geht: Das ifa ist eine Institution und die einzige in Stuttgart, die deutsche Kultur in die Welt hinausträgt und im Gegenzug die Kulturen der Welt auch in Stuttgart vorstellt. Es gibt die Kunstausstellungen der ifa-Galerie, die Stuttgarter Schlossgespräche, und er möchte noch eine weitere Vortragsreihe ins Leben rufen, die Themen nach Stuttgart bringt, wie sie weltweit derzeit stark diskutiert werden: beispielsweise eine starke Zunahme von Zensur, immer begründet durch Sicherheit.

Kultur kontra Gewalt

Im Institut am Charlottenplatz gibt es einen neuen Vortragssaal, Weltraum genannt, mit einer simultanen Übersetzungsanlage, der demnächst eingeweiht werden soll. Grätz möchte dort Sachbücher vorstellen, etwa zur Frage, was eine europäische Kultur sein könnte. Und das ifa feiert 2017 sein 100-jähriges Bestehen. Auf die Frage, ob im Zuge der Flüchtlingskrise mehr Sprachkurse gefordert seien, gibt er einschränkend zu bedenken, dass das ifa bisher vorwiegend qualifizierte Kurse anbiete, etwa für syrische Ärzte.

Aber das eigentliche Arbeitsgebiet des Instituts seien die Konfliktursachen, merkt Grätz an und verweist auf das Programm zivile Konfliktbearbeitung (zivik). "Wir müssen aktiver werden", betont er und: "Wir brauchen schließlich diese Mittel." Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten, der Hauptursache für Flucht und Vertreibung, gelangen international arbeitende Kulturinstitutionen wie das ifa zunehmend zu der Erkenntnis, dass allein Kultur eine Alternative zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bieten kann.

Grätz erinnert an ein Buch, das er mit herausgegeben hat und das kürzlich in der Berliner Akademie der Künste vorgestellt wurde. Der Titel: "Menschenrechte und Kultur – das Menschenrecht auf Kultur." Wenn Kultur ein Menschenrecht ist, darf an ihr nicht gespart werden – schon allein um des lieben Friedens willen. Ohnehin lässt sich mit Kultur nicht viel sparen, liegt ihr Anteil an den öffentlichen Haushalten doch immer nur in einer Größenordnung von einem Prozent.


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