Früh vorne mit dabei: Volker Lösch 2010 auf der 35. Montagsdemo. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Debatte

Stuttgart 21 wird krachend scheitern

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 14.12.2016
Die große Linie im Kleinen aufzuspüren, ist das Bestreben des S-21-Widerständlers Volker Lösch. Was Politikverdrossenheit, rechte Demagogen und den Stuttgarter Tiefbahnhof verbindet, zeigt der Regisseur in seiner Rede zur 350. Montagsdemo auf. Hier in gekürzter Version.

Alles, was auf 350 Montagsdemos kritisiert und vorausgesehen wurde, ist so eingetreten. Deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden: Stuttgart 21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrig bleiben wird.

Dass wir gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

Die kleine Erzählung kennen wir alle: In Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau- und Immobilienprojekt und nennt es dann "Tiefbahnhof" – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen "Weiter-so". Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

Die ganze Wahrheit ist dunkler

Am Anfang steht immer eine Behauptung. Angela Merkel – die Protagonistin der "Weiter-so"-Politik – behauptet immer wieder: Deutschland geht es gut. Die ganze Wahrheit ist aber vielfältiger, differenzierter – und sie ist dunkler. Denn es ist auch wahr, dass sich in Deutschland die Armut rapide ausbreitet, und dass soziale Ungleichheit immer mehr zunimmt. Davon redet Angela Merkel aber niemals. Will sie es nicht, oder weiß sie nichts davon?

Sie müsste nur die richtigen Bücher lesen. In Thomas Pikettys "Kapital im 21. Jahrhundert" rechnet der Ökonom beeindruckend vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer stärker bei den Reichen konzentrieren. Mit dem Ergebnis, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung über mehr Geld verfügt, als der Rest der Welt zusammen.

Die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen nimmt weltweit zu, und in Deutschland ist sie bei Vermögen, Einkommen und Chancen besonders hoch. Beim Vermögen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 63 Prozent des Gesamtnettovermögens, die untere Hälfte nur 2,5 Prozent. Das Vermögen in Deutschland ist noch ungleicher verteilt als in Mexiko oder in Kolumbien. Der Unterschied zwischen Armen und Reichen ist bei uns wesentlich größer als in Spanien oder Griechenland.

Beim Einkommen verdient hierzulande das oberste Zehntel der Bevölkerung acht mal soviel wie das untere. Es gibt doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte wie vor 25 Jahren, einen breiten Niedriglohnsektor, eine beschämende Kinderarmut und zunehmende Altersarmut. Dazu kommt, dass unsere Infrastruktur vielerorts marode, die Situation vieler Schulen und Kindergärten katastrophal ist.

Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Reichen, für die Großkonzerne, für die Gewinner gemacht sind. Und dieses Prinzip gilt auch für S 21. Denn auch von S 21 profitieren nur wenige, die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke. In dieser von politischer Seite maßgeblich unterstützten Stadtzerstörung wird der Ausverkauf unserer Städte an Investoren beispielhaft vorgeführt: S 21 macht ein paar wenige reicher, und sehr viele ärmer – vor allem die Stuttgarter Öffentlichkeit. Ihre Steuerabgaben werden dazu verwendet, um einem exklusiven Kreis Vorteile zu verschaffen.

Betrug an der Allgemeinheit

Dass dieser offensichtliche Betrug an der Allgemeinheit heute immer noch weitergeführt wird, ist einer der größten öffentlichen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Die pauschale Behauptung, S 21 sei ein vernünftiges und lohnenswertes Projekt für alle, entspringt derselben undifferenzierten und oberflächlichen Betrachtungsweise, wie die Behauptung, dass es Deutschland gut gehe.

In Wahrheit leben wir schon längst in einer Kultur der Ungleichheit. Denn unsere derzeitige politische Kultur legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Belange. Der Preis, den wir dafür zahlen, ist eine massenhaft verbreitete Angst. Es ist traurig, aber wahr: Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist das, was unsere Gesellschaft am meisten verbindet.

Und ist es angesichts der weit verbreiteten Abstiegsängste wirklich überraschend, dass viele den rechten Demagogen auf den Leim gehen, die behaupten, dass Geflüchtete und Migranten schuld an dieser Perspektivlosigkeit sind?

Das "Weiter-so" der neoliberalen Politik, für die die CDU/CSU und große Teile der SPD und der Grünen stehen, hat durch die Etablierung einer Kultur der Ungleichheit perfekte Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich so viele den Rechtspopulisten und der AfD anschließen, dass Rassismus und Hass wieder gesellschaftsfähig werden konnten.

Mit ihrer Politik der sozialen Spaltung sind Merkel und Co. die Hauptverantwortlichen für den Rechtstrend in Deutschland. Aber trotz dieser fatalen Entwicklung nehmen sie das Problem der wachsenden Ungleichheit gar nicht zu Kenntnis! Fakten, Untersuchungen und Studien konsequent ignorierend, lautet nach wie vor ihr stumpfes Mantra: "Deutschland geht es gut".

Postfaktische Politik

Auch in Stuttgart hat sich die sogenannte postfaktische Politik durchgesetzt. Alle Fakten, die das Bauprojekt immer wieder existentiell in Frage stellen, werden von der Mehrheit der Parteien mit einer schon unheimlichen Konsequenz ignoriert. Es geht um Hunderte von seriösen Gutachten und Untersuchungen zu allen möglichen Themen, aber die vielen Expertenmeinungen werden so behandelt, als gäbe es sie nicht. Und wenn dann mal rauskommt, was seit Jahren kritisiert wird – zum Beispiel beim Thema Anhydrit – werden Gutachten einfach geheim gehalten.

Und dann geht es noch um die vielen leeren Versprechungen.

Oberbürgermeister Kuhns Versprechungen einer "vernünftigen Klärung aller offener Fragen" zu Stuttgart 21 haben sich als leer erwiesen. Ministerpräsident Kretschmanns Versprechen des "kritischen Begleitens" von S 21 hat sich als leer erwiesen. Die Versprechen der Grünen von "mehr Bürgerbeteiligung" haben sich ebenfalls als leer erwiesen.

Mit dieser Politik erzeugt man eine schwer zu steigernde Unlust am Politischen. Kaum jemand glaubt mehr daran, von diesen Politikern angemessen vertreten zu werden. Die Lust, sich selber politisch zu engagieren, tendiert bei diesen Vorbildern gegen Null.

Die Vertreter der Tunnelparteien – zu der sich die Grünen inzwischen hinzugesellt haben – , die große, unbewegliche "Weiter-so"-Fraktion aus dem Ländle, ist mit ihrer Politik der Arroganz, der Ignoranz und der deprimierenden Inhaltsleere mitverantwortlich für Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust ins Politische. Diese Politikerinnen und Politiker können alles – außer gute Politik!

Natürlich sind nicht alle Politiker Versager. Es gibt sie selbstverständlich, die guten Politikerinnen und Politiker. Aber in Deutschland ist eine politische Klasse an der Macht, die seit vielen Jahren beweisbar versagt.

Und dieses politische Versagen hat eine existentielle Dimension, denn wenn sich eine Gesellschaft so tief spaltet wie die unsrige, dann führt das zu Unzufriedenheit, Unmut, Unruhe und zu Gewalt. Soziale Ungleichheit lässt unsere Gesellschaft auseinanderfallen, zerstört den sozialen Zusammenhalt, und kündigt jede Form von Solidarität langfristig auf. Eine Politik, die das nicht sieht, ist schlechte Politik!

Die Grünen haben die Seiten gewechselt

Auf nationaler Ebene haben wir uns daran gewöhnt, der Neoliberalismus existiert schon eine geraume Weile. Das Politik-Versagen in Baden-Württemberg kam dann aber doch überraschend. Denn es erstaunt, wie schnell die einstigen Gegner von S 21 und Vertreter der Verkehrswende die Seite gewechselt haben. In atemberaubendem Tempo haben sich die Grünen den Interessen der Autolobby, der Bahn und der Immobilienwirtschaft verschrieben. Dass Macht korrumpiert, wusste man auch vorher, nur hat man bei den Grünen erwartet, dass sie wenigstens versuchen, einen Teil ihrer kritischen Substanz zu bewahren.

Stattdessen aber legitimieren sie ihre S 21-Politik immer wieder mit dem lächerlichen Volksabstimmungs-Argument. Jeder in dieser inzwischen fast profillosen Partei weiß genau, dass das kein gültiges Argument mehr ist, da die Grundlagen für die Volksabstimmung alle entfallen sind. Und jeder bei den Grünen weiß auch ganz genau, dass es immer um Baugrundstücke und schnellen Profit ging, und nie um einen fortschrittlichen Bahnhof. Alle in dieser Partei wissen, dass der Schienenrückbau nicht im Interesse der Menschen, sondern allein im Interesse der Auto- und Immobilienlobby stattfindet.

Wie man das beweisen will? Man muss sich nur die Reden anhören, die vor dem März 2011 hier, auf dieser Bühne, von Kretschmann, Hermann und Co. mit dem Gestus der Empörung und der Attitüde der Politiker gehalten wurden, die es mal besser machen werden, falls man sie denn nur lässt. Viele von uns haben sie ob dieser Versprechen dann auch gewählt.

Und deshalb ist dieses charakterlose Umfallen der Grünen doppelt schlimm. Es beschämt, da man es hätte besser wissen müssen, und es macht wütend, da man es nicht ändern kann. Oberbürgermeister Kuhn sieht entgegen aller Gutachten keinen Rückbau, und geht von einer Leistungssteigerung um 30 % gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof aus. Ministerpräsident Kretschmann erteilt mit dem Sprüchlein, dass in der Demokratie die Mehrheit, und nicht die Wahrheit entscheidet, jeder weiteren Diskussion um S 21 endgültig eine Absage.

Dieser Politik fehlt etwas Entscheidendes: der politische Wille, dieses Projekt wenigstens – wie angekündigt – kritisch zu begleiten. Es fehlt der politische Wille zu einer Politik, die nicht in erster Linie Rücksicht auf die Interessen des Kapitals nimmt. Es gibt keinen politischen Willen, um ein offensichtlich destruktives Projekt zu kippen, keinen politischen Willen, um wider besseren Wissens Schaden von der Öffentlichkeit abzuwenden.

Und an dieser Stelle laufen die beiden Erzählungen, die große aus Berlin, und die kleine aus Stuttgart, zusammen.

Maßgebliche Politikerinnen und Politiker in Baden Württemberg, die Parteien der großen Koalition, die Vertreterinnen und Vertreter der Politik der Mitte, des "Weiter-so" – sie alle entleeren die Politik durch die Unterordnung unter ökonomische Zwänge.

Das Kretschmannsche Wort des "Käs, der gesse isch", das Merkelsche Mantra der Alternativlosigkeit schadet der Demokratie, denn das Gegenteil ist wahr: Gute Politik kann die Welt auch heute zum Besseren verändern. Mit verantwortungsvoller Politik kann man an Alternativen arbeiten, mit mutiger Politik kann man neue Ideen entwickeln, sogar eine Ethik vertreten.

Man kann eine Politik machen, die es wert ist, dass man alles für sie gibt. Und der "Käs", lieber Herr Kretschmann, der ist niemals "gesse"!

Eine Politik, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentritt, muss mutig sein. Wenn wir den Aufschwung der Rechtspopulisten verhindern wollen, dann muss ein Wirtschafts- und Finanzsystem installiert werden, von dem nicht nur wenige, sondern alle profitieren. Oder anders formuliert: Relevante Politik muss den Reichtum antasten, wenn sie die Armut bekämpfen will. Sie muss diejenigen in die Pflicht nehmen, die jahrzehntelang von Bankenrettung, Finanzkapitalismus und der Politik der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben.

Und es gibt genügend Vorschläge, diese Politik konkret umzusetzen: Man kann die Vermögenssteuer wieder einführen, mit hohen Freibeträgen, damit die Mittelschicht unangetastet bleibt. Man kann die Erbschaftssteuer auf große Vermögen anheben. Man kann Steuererhöhungen für sehr reiche und vermögende Menschen beschließen. Man kann Konzerne und finanzstarke Unternehmen höher besteuern. Man kann Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Mutige Politik würde die gesellschaftliche Spaltung beenden

Eine ehrliche und verantwortungsvolle, eine mutige und visionäre Politik muss das Ziel haben, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Und die größte Spaltung ist die zwischen Armen und Reichen. Ohne Umverteilung von oben nach unten geht es nicht. Die Umverteilung von Reichtum ist überfällig.

In Baden-Württemberg, dem Stammland der grünschwarzen Reaktion, wird es in naher Zukunft natürlich keine linksliberale Regierung geben. Aber es gibt den außerparlamentarischen Widerstand gegen Stuttgart 21 und gegen die Politik der schwäbischen Variante des "Weiter-so". Wir können immer wieder darauf bestehen, dass die soziale Frage ernstgenommen wird, immer wieder die entscheidenden Fragen stellen.

Was bringt S 21 der Allgemeinheit? Wen macht Stuttgart 21 reicher, und wen ärmer? Worum geht es wirklich, wenn nicht um einen Bahnhof? Wo zieht S 21 Geld ab, und wem kommt das zugute? Wer profitiert wirklich davon?

Die Antworten kennen inzwischen alle. Da aber nur noch wir diese Fragen stellen, kommt unserer Protestbewegung eine besondere Verantwortung zu. Wie ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft praktiziert werden kann, wird hier gezeigt! Hier wird der Druck auf Parteien durch Demonstrationen ausgeübt, durch Petitionen und Kundgebungen, Bürger- und Stadtteilinitiativen wird aktive Politik betrieben. Von hier aus werden immer wieder Auswege aus der Krise gesucht, es wird für Volksbegehren gekämpft, in Flüchtlingsinitiativen gearbeitet, von hier aus werden Demokratie- und Kulturprojekte angestoßen, und es wird an Alternativen für morgen gearbeitet, wie das beeindruckende "Umstieg-21"-Konzept beweist.

So kann die Demokratie verbessert werden: als glaubwürdiges Projekt der Bürgermacht im Kampf um einen wirklichen Sozialstaat, in dem Projekte wie S 21 keinen Platz mehr haben. Durch den hartnäckigen, kompetenten und gewaltfreien Widerstand gegen S 21 wird die Demokratie auf lokaler Ebene gestärkt. In ganz Baden Württemberg wird nur hier – beim zum 350. Mal Montags-versammelten Widerstand gegen Stuttgart 21 – die Politik betrieben, die den Namen Politik auch verdient!

Das Märchen von der Unumkehrbarkeit

Liebe CDU, Grüne und SPD, ihr seht an dieser Bürgerbewegung, dass es möglich ist, sich politisch zu bewegen. Euer ständiger Hinweis darauf, dass es keine Mehrheiten gegen Stuttgart 21 gibt, passiere was da wolle, ist dagegen ein politischer Offenbarungseid.

Wo bitte steht denn, dass sich Mehrheiten politisch nicht bewegen können, wenn Situationen sich verändern? Was ist das für ein erbärmliches Verständnis von Politik, wenn man zwanghaft und selbstgerecht die eigene geistige und politische Unbeweglichkeit vor sich herträgt?

Liebe Politikerinnen und Politiker, hört endlich auf, das Umstiegskonzept zu ignorieren! Hört auf damit, den angeblichen Baufortschritt überzubetonen! Hört auf, gefällte Bäume als Argument für den Weiterbau anzuführen! Hört auf, von Magistralen, von kürzeren Fahrzeiten nach Ulm, von architektonischen Wundern, von der besten Planung, von der Moderne, von dem garantierten Kostendeckel, der Unumkehrbarkeit, der Verdoppelung von Kapazitäten, von Alternativlosigkeit, neuen Lebenswelten, Einkaufszentren, neuen Stadtvierteln und tollen Freiflächen zu faseln, zu labern, zu schwätzen und zu lügen! Hört auf, ständig von "politschem Gewolltsein" zu reden! S 21 darf politisch nicht mehr gewollt sein!

Die zunehmend katastrophale Entwicklung von S 21 macht auch unter bestehenden Mehrheitsverhältnissen ein Umschwenken möglich und notwendig. Andere Aus- und Umstiege – von "Schnellem Brüter" über "Transrapid", von der Atomkraft bis hin zur Energiewende oder dem bevorstehenden Ausstieg aus den Verbrennungsantrieben – sind auch erfolgt oder werden innerhalb der parlamentarischen Machtverhältnisse erfolgen. Bewegt euch also. Es gibt keine ewigen Mehrheiten für dieses Projekt, nichts ist unabänderlich. Schafft die politischen Rahmenbedingungen für einen Umstieg und einen Ausstieg. Macht endlich Politik!

Liebe CDUler, SPDler und Grüne! Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Fehler eingesteht. Und ihr kennt die Wahrheit: Das Beenden von S 21 ist überfällig und es ist machbar. Für einen Ausstieg aus diesem fatalen Projekt ist es immer noch nicht zu spät. Verweigert dieser korrupten Gelddruckmaschine für die Bau- und Immobilienwirtschaft den politischen Zuspruch, und zeigt uns, zeigt euch, zeigt allen, dass eine verantwortungsvolle Politik möglich ist.

Stimmt mit ein in den besten Slogan, der je für diese Stadt erfunden wurde: Oben bleiben!


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15 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 26.12.2016
    Fortgesetzt meinen Kommentar vom 14.12.2016 13:20

    in~konsequent – in~diskutabel – in~diskret – in~formell – in~vertieren – in~sistieren – in~human

    Jetzt ist das so eine Sache mit der Sprache, besonders der deutschen Sprache, die, so wie behauptet wird, schwer zu erlernen ist.
    Wir Grundschüler haben von unserer Lehrkraft 1961 die Aussage erhalten: Die deutsche Sprache gehört zum indogermanischen Sprachstamm. Bitte? Wir Buben die Frage stellend: Wie, Indianer??⁴ Das darauf Folgende hat unsere Mädchen und Buben veranlasst, selbst zu recherchieren.

    Sprache
    Am 15.12.2016 auf StZ-Artikel um 06.00 Uhr Barrieren an 71 Bushaltestellen abgebaut⁵ – Barrieren abbauen!
    Barrieren sind zu aller erst im Kopf abzubauen; im eigenen Kopf |:-) – Was allerdings erfordert, das Denken als 3-Jährige sich zu erhalten, das FREIDENKEN!! Durch nichts und niemanden sich selbst dazu zwingen lediglich zu Plapperern zu werden – nachplappern. Was andere, ebenfalls, nur nachplappern; wiederum anderen nachgeplappert |.((
    Sprachverständnis
    Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am BGH schreibt in seiner Rechtskolumne auf Zeit-Online am 11. August 2015 "Ein Abgrund von Landesverrat"⁶ Auszug: … arbeitet an der untersten denkbaren Grenze seiner intellektuellen Möglichkeiten. Weil der Leser, Hörer und auch sie, lieber Zuschauer, von solch deprimierender Einfalt sind: ENDE Auszug

    ⁴ Unsere Lehrkraft laut lachend mit der Richtigstellung: Nicht Indianer sondern Inder! – In dieser Nord-Stuttgarter Schule war es verboten während dem Unterricht zu lachen!!

    ⁵ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nahverkehr-in-stuttgart-barrieren-an-71-bushaltestellen-abgebaut.a4305426-7b51-4ea9-9948-7a21c8d97779.html bisher 0 Kommentare
    Für Menschen mit körperlichen Behinderungen sollte die Nutzung der Linienbusse in den vergangenen Jahren leichter geworden sein: Seit 2011 seien 71 Bushaltestellen so umgebaut worden, dass sie barrierefrei sind, sagt die Stadt.
    ---Die Stadt übrigens, kann _nichts_ sagen -juristische Person-!!---
    Die Stadt-Vertreter jedoch, die Verantwortlichen der Stadt STUTTGART, sind die Denker an den Tischen in Räumen (Hinterzimmern), die das SAGEN haben – allerdings lediglich so lange, wie es (alleine) _ihnen_ überlassen wird -zu denken und zu reden-; aus dem Handeln erwächst!!!!

    ⁶ http://www.parkschuetzer.de/statements/184581 mit Kommentaren 12.08.2015 um 08:59 • um 10:03 • um 10:24 • um 10:45 • und 13.08.2015 um 07:30 •
    Die Überschriften im Zeit-Artikel: Drei Rundfunkbeiträge… Unsere Presse… Die Freiheit der Presse ist eine von Schranken begrenzte Freiheit… Grundgesetz Artikel 5:… § 94 Landesverrat… Höchste Würdenträger beschuldigen sich gegenseitig… Unerträgliche Eingriffe… Staatsanwälte und Generalbundesanwälte "haben Anweisungen nachzukommen"… Das Weisungsrecht… Ein erträglicher Mut… "Unerträglich" ist das Wegducken der Verantwortlichen… Helden, wohin man blickt … und eine unerträgliche Feigheit… Was bleibt…
    Unter der Überschrift "Drei Rundfunkbeiträge" …
    So, liebe Rezipienten, geht "Journalismus". Das ist interessant, denn in diesen Tagen geht es um die medienrelevante und die Öffentlichkeit aufwühlende Frage, was Journalismus darf. Dabei erfährt man voller Erstaunen: Gerade der Qualitätsjournalist arbeitet an der untersten denkbaren Grenze seiner intellektuellen Möglichkeiten. Weil der Leser, Hörer und auch Sie, lieber Zuschauer, von einer solch deprimierenden Einfalt sind: Sie verstehen praktisch nichts, was sich nicht in kurzen Hauptsätzen mit sechs Worten sagen lässt. Deshalb ist es für den Qualitätsjournalismus auch erforderlich, in solch einfachen Sätzen zu denken.
    http://www.fischer-stgb.de/fischer/ Internetseite von Prof. Dr. Thomas Fischer
  • andromeda
    am 25.12.2016
    Sehr geehrter Herr Lösch ,

    ich stimme in allem zu . Ich habe die gesamte Schlichtung verfolgt ,
    die Plausibilität und die Experten für K 21 waren top , die für S 21 waren peinlich , ein permanentes Verstecken von Fakten , Beteuern von Machbarkeit und Appellieren doch bitte zu "Vertrauen". Meine Wahrnehmung der "Schlichtung"ist/war die Gleiche , wie von Dr. Prutscher (1.Kommentar).

    Ganz allgemein : Jeder junge Mensch, mein Tipp , sollte sofort hellhörig und mißtrauisch werden , wenn an ihn appelliert wird , doch bitte zu vertrauen .

    Gestern las ich zufällig in lettre international No.113 den 3 seitigen Artikel des italienischen Staatsanwaltes Roberto Scarpinato .
    Dieser schreibt , daß er nach 25 Jahren Berufs-Erfahrung im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität , folgendes ihm zu Beginn nie vorstellbares hat erfahren und lernen müssen : Eliten aus Wirtschaft und Politik haben vielfältige und ständige Verbindungen untereinander und wiederum zur organisierten Kriminalität (er führt mehrere belegte Beispiele auf , u.a. Giulio Andreotti bis 1980 ; A. war der einflußreichste Politiker Italiens über Jahrzehnte).
    Dieser 3-Klang plündert den Staat und seine Bürger , kurz das Allgemeinwohl skrupellos und bei jeder sich bietenden oder selbsterschaffenen Gelegenheit aus (z.B.Privatisierungen- ganz aktuell springt ja wieder der Staat und Steuerzahler für eine bankrotte Bank in Italien ein . Ebenso wie unten im Text der deutsche/bayrische Steuerzahler; ganz aktuell die staatlich gedeckten Steuerhinterziehungen bei Fußballprofis und Vereinen z.Zt. in Spanien ).
    Auch die in Italien besonders unabhängige Justiz, -Staatsanwälte
    entscheiden alleine gegen wen und wegen was sie ermitteln , beauftragen Polizei und Behörden mit Ermittlungsarbeiten - , wird von diesem 3-Klang bedroht , diffamiert , eingeschüchtert , mit Gesetzen behindert oder einfach liquidiert , wie seine Kollegen Borselino und della Chiesa (Buchempfehlung ; Regine Igel : "Terrorjahre"; dabei ist die Mafia Akteur und Handlanger in
    einem ) .

    Die italienischen Staatsanwälte sind nicht abhängig von Justizministerium oder Innenministerium in Form von Weisungsgebundenheit und Zubilligung von Ermittlungsmöglichkeiten , wie in Deutschland und allen anderen westeuropäischen "Demokratien" .

    Scarpiato fordert ein Aufwachen der Bürger auch in diesen Ländern .Die kriminelle finanzielle Ausplünderung durch diesen 3-Klang wird gegenfinanziert durch Kürzungen im Sozialstaat , Einschnitten und Preiserhöhungen in den öffentlichen Diensten , Schaffung von Niedriglohnsektoren , Schaffung von Subventionsmodellen(Agrarsektor, z.B. Bayer AG) , Erhebung oder Anhebung von Gebühren für Eigentum , Studium , ÖPNV , GEZ , RWM , Regen , Maut , Zählermeldepflicht , Legionellen , E-Ausweis , Budgetausschöpfung - Verschwendung in allen öffentlichen Haushalten seit Jahrzehnten zum Jahresende , überteuerte und unnötige Bauprojektierungen , uvm. .


    Damit wären wir bei ihrem Artikel und ihrem Unverständnis bzgl. der Ignoranz der Funktionselite . Auch Dolata (s.u. sieht das genauso und jeder kann es mit wachen Augen auch in seiner Stadt sehen ).

    Italien erscheint nur deswegen so korrupt , weil immer mal wieder etwas aufgedeckt wird . Dies ist in Deutschland sehr sehr selten der Fall . Man denke nur an das Schrumpfen der Angeklagten-Anzahl beim Hypo-Alpe - Adria /LB-Bayern - Skandal . Bis auf einen sind alle fein raus . Ebenso Ecclestone-Prozeß LG Mü oder vor der Wiedervereinigung der korrupte Westberliner Wohnungsbausektor ebenso mit dem Kollaps der Berliner Bankgesellschaft, geprellter Handwerksfirmen und gesetzlich ermöglichter exorbitanter Modernisierungsmieterhöhungen ohne Verurteilungen der Organisatoren . Fehlschlußfolgerung : Bei uns ist alles besser als im korrupten Italien. D ist Geldwäscheparadies Nr. 1 in Europa , große Baustellen sind da das Non Plus Ultra .Lt. Bund der Steuerzahle und Bundesrechnungshofes 10 Mrd. Steuerverschwendung ( nur fahrlässig ?) , ca. 30 Mrd. Umsatzsteuerbetrug , 70-100 Mrd.Steuerhinterziehung = 110-140 Mrd. p.a. Verlust/Beute .

    Wer jetzt naiver Weise den Kopf schüttelt seien folgende Quellen angeraten : Youtube Suche : Pelzig Dolata (hier ist übrigens von gerade diesem Staatsanwalt die Rede ) , Pelzig Seehofer /Pelzig Wickert . Alles zu Korruption in D, Dolata ehem. Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter - der gleiche 3-klang auch in D mit Beispiel. Mit dabei : Die Medien .Seehofer sagt es sogar direkt. An anderer Stelle sagt er öffentlich sinngemäß : Die , die bestimmen sind nicht gewählt und die , die gewählt sind haben nichts zu bestimmen . Wenigstens ehrlich.

    Youtube :"Ein Beamter packt aus" . Vor wenigen Jahren (2-3)
    wurde einer der Gutachter wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung rechtkräftig verurteilt , die Beamten nie rehabilitiert.
    Der Fall "Mollath"(u.a. im Buch : "Macht und Mißbrauch" des ehem. Ministerialdirigenten Wilheln Schlötterer) .
    Die Kontext: Artikel zu : - den Abhörprotokollen italienischer Ermittler bzgl. N`drangheta und "dem Collosseumsbau in Stuttgart" , - einer französischen Journalistin bzgl. der Ignoranz und Leugnung der BW-Justiz und Polizei bzgl. ihrer Recherchen zur wirtschaftlichen Ausbreitung der N`drangheta in BW und ihrer
    Connections zu Regierungsmitgliedern . Ein Vertrauter Oettingers
    in Umarmung mit einem bekannten N´drangheta-Boss in Süditalien uvm.

    "Zufallstheorien" sind was für Weltfremde und geneigte Wähler .
    Michelle Kiesewetter und die vielen "zufällig" jung verstorbenen Zeugen sind eine weitere "Zufallstheorie" .
    Recherchieren Sie doch mal selbst zu den "Morden von Brabant".

    Ein weiterer "Zufall" ist ,daß in Italien deutlich weniger Kernkraftwerke gebaut wurden als in anderen vergleichbaren westlichen Industrienationen. Eine Erklärung findet sich in obig erwähntem Buch von Regine Igel .
    Und zufällig ist jetzt Ende.
  • Dr. Stefan+Kissinger
    am 17.12.2016
    Die Darstellung von Herrn Lösch ist absolut korrekt:
    Die politische Verwaltung agiert völlig unkontrolliert. Hinter dem Rücken der Bevölkerung sollen alle Inhalte der erkämpften Daseinfürsorge privatisiert werden. Die Kontrolle muss sich die Bevölkerung wieder erarbeiten und holen.

    S21 ist das garantierte Profit-Schnäppchen wie es die Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten praktiziert. Kostenerhöhungen werden immer bezahlt. Kostet der Schwachsinn S21 jetzt statt 4 sicherlich mehr als 10 Mrd. Euro - was soll`s = Sachzwang - wird bezahlt.

    Verkehrspolitisch ist S21 Unsinn und als Unsinn einzigartig in der Welt. Siehe Bahnhöfe in Liege oder Frankreich , den USA etc. Eisenbahnen in Afrika oder China!

    Vor allem wenn Kuhn und amigos mal ein paar Jahre voraus sehen würden. Vielleicht gibt es dann immer weniger Autos und mehr Personen wollen die Bahn nutzen.
    Vor über 100 Jahren gab es mal eine riesige Pferde-"Industrie" mit Sattlern, Hufschmieden etc.; ohne Pferde lief gar nix! Durch die Entwicklung der Tram, S-Bahn und nach 1945 durch das Auto ist diese Pferdeindustrie- schwuppsdiwupps verschwunden.

    Das gleiche passiert jetzt mit der Autoindustrie.
    Durch bauliche Maßnahmen Stadt der kurzen Wege, Dezentralisierung etc.-(Konzepte liegen seit Jahrzehnten vor) braucht bald niemand ein Auto, keinen SUV, aber auch kein Car2Go von Daimler Folge: Kein Feinstaubalarm mehr) um zur Behröde, Bäcker, Arbeitsplatz, Ausbildungsstätte, Gesundheitszentrum zu fahren.

    Wichtig-Kräääätsch-oder-Kuhn-Mann hat das noch nicht erkannt, denn sie genießen es am Katzentisch der Reichen dabei sein zu können - aber sie werden nie dazu gehören.

    Entweder es gelingt es den denkenden Schwaben (gibt es eine Menge) die Grünen oder die SPD zu ändern (back to se roots) oder es entsteht eine neue demokratische Bewegung (nicht Partei) oder die rechten Vollpfosten werden mehrheitlich gewählt.

    - Also auf die Straße.
    - Die Schlichtung war ein Betrug und Forderung nach neuer Abstimmung.
    - Die Profiteure von S21 sind bekannt - boykottiert und isoliert diese auch sozial.
    - Die DB AG kann jeder ohne Fahrschein oder mit falschen benutzen - es ist einfach.
    - Bombardieren wir die S21er (dazu gehören auch die Grünen, die SPD, die Affen für die D-Mark, die CDU) mit hunderttausenden von Anfragen, Beschwerden, Klagen.
    - Gründen wir hunderttausende Genossenschaften, die diese Aktionen kommunizieren, vorbereiten und durchführen.

    Auf jeder Veranstaltung auf der Kuhn z.B. auftritt, wird er mit Fragen zu S21 "so zugeschüttet", dass seine Frau falls er noch verheiratet ist, sich scheiden lassen will.

    Z.B. Übergabe von 250 000 Glückwunschbriefen und mehr sowie Fratzebookstürme und Twitternachrichten für seine intelligenten Entscheidungen - mit einem freundlichen weiter so (da er ja so kritikfähig ist) wie z.B. beim Feinstaub : vielleicht kann er ja mal weinend die Autofahrer bitten nicht soviel das Autole nutzen.
  • Fritz
    am 15.12.2016
    Frau Merkel wird S21 ganz gewiss noch ihr Vertrauen aussprechen. Danach wird das Scheitern nur noch eine (kurze) Frage der Zeit, aber sicherlich nicht mehr ihr Problem sein.
  • Blender
    am 14.12.2016
    Wenn die Bahn das Gerichtsverfahren gegen das Land wegen der Verteilung der Kostensteigerung verliert ist S23(+X?) aktienrechtlich am Ende, und Pofalla ersetzt Grube. Was aus der Baugrube wird interessiert dann bei der Bahn niemand mehr. Ein Innenstadtsee mit eine Fontäne wie in Genf täte dem Stadtklima vielleicht sogar gut.

    @Jupp: Der Bahnhofsturm hat übrigens schon Risse, die Planungen beim Tunnelbau laut Bahngutachten wohl auch. Warten wir es also ab ob jemals was anderes als ein Luftzug durch die Tunnel kommt.
  • Horst Ruch
    am 14.12.2016
    ......liebe Prolers, keine Sorge, es wird an eurem bestgeplanten Jahrhundertprojekt solange weitergewurschtelt, bis Dr. Merkel und Dr. Schäuble endlich aus dem (Bahn)Verkehr gezogen werden.
    Wenn die schwarze JahresNull so auf rot dreht, und CETA und TTIP für ordentliche Kapitalmarktöffnung in andere Fließrichtung sorgen, dann werdet ihr nicht umhinkommen wegen reduzierter Arbeitsplätze mit den dann zu erhöhenden Steuern eurer Kinder und Enkel trotzdem die Schulden des mangelhaft funktionierenden Superprojektes S21 -gezwungenerweise- abzuzahlen gerne bereit sein. Oder ?
  • Jupp
    am 14.12.2016
    Ich habe nach dem ersten Abschnitt aufgehört zu lesen:

    "....Alles , was auf 350 Montagsdemos kritisiert und vorausgesehen wurde, ist so eingetreten. Deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden: Stuttgart 21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrig bleiben wird ...."

    Es liest sich so ein wenig nach Bibel. Apokalypse.

    Nichts von den Prophezeiungen ist eingetreten. Mal abgesehen von den, im Vergleich zu Lösch's Theaterumbau, moderaten Kostensteigerungen.

    Was wurde nicht schon alles den armen leichtgläubigen Demonstranten von der Montagsbühne erzählt :

    Ihr seid die totale Mehrheit. Der VE wird das Ende von S21
    Das Technikgebäude ist nicht baubar
    Frau Merkel wird wegen S21 abgewählt
    Die Grünen werden nach der LTW 2011 sofort S21 stoppen
    Der Fernsehturm kippt
    Der Bahnhofsturm auch
    Das Mineralwasser versiegt
    Die Parkbäume werden alle wegen dem GWM verenden
    Es findet sich gar kein Bauträger fur den Bhf
    S21 wird den Stresstest nicht bestehen
    In der Schlichtung werden unsere "Experten" allen zeigen was Sache ist.

    Man könnte tagelang die düsteren Montagsmärchen erzählen. Sie werden nie Realität werden.
    Man hat manchmal den Eindruck, dass die Gegner sehr traurig sind, dass alle Baustellen gut laufen und das Volk nach wie vor wie ein Fels hinter dem Projekt steht.

    Wer Stuttgart liebt freut sich dass alles gut läuft. Ich liebe Stuttgart.
  • Rolf Schmid
    am 14.12.2016
    AUSGEZEICHNET, geschätzter Herr Volker Lösch,
    was Sie in diesem langen Artikel zusammengetragen, dargestellt und sehr zu Recht kritisiert haben.
    Jedem Ihrer Sätze gehört meine uneingeschränkte Zustimmung. Besonders aber unterstütze ich Ihre Darstellung des Total-Versagens der GRÜNEN, die ebenso wie alle Anderen, DIE LINKE ausdrücklich ausgenommen, der Teilnahme an der Staatsmacht alle ihre über Jahrzehnte zur Schau getragenen Moralvorstellungen opfern.
    Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lösch, glaube ich allerdings nicht an die Chance der "Besserung", der "Erneuerung" oder gar der UMKEHR. weder bei Stuttgart 21 noch bei der Besteuerung der Super-Reichen oder der Kriegspolitik gegen Russland!
    Der Ausgang der nächsten BT--Wahl sowie die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung werden dies - leider - bestätigen - auch wenn das Protest-Ventil ÀfD grosser Wahlgewinner sein wird!
  • Georg
    am 14.12.2016
    "Aber in Deutschland ist eine politische Klasse an der Macht, die seit vielen Jahren beweisbar versagt."

    Grundfalsch! Sie versagen ja eben nicht, sondern arbeiten die Zettel ab die sie von den Profiteuren zugesteckt bekommen.
    Die Firewall einer selbst ernannten Elite.
  • Wookie
    am 14.12.2016
    Sehr guter Artikel... spricht mir aus der Seele.
    Danke dafür!
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 14.12.2016
    Umkehr? Nicht eher STOPP!!

    un~umkehrbar – un~abwendbar – un~möglich – un~absehbar – un~verhältnismäßig – un~verschämt
    Es ließe sich noch weit mehr mit der Vorsilbe "un" an Wortgebilden niederschreiben, die dem "Grundwort" zur gegenteiligen AUSSAGE verhilft!!
    Oder wie hier ¹ ALTERNATIVLOS – der hat schon ein schweres Los!?! Es gibt grundsätzlich immer ALTERNATIVEN ² – für jene, die sich, durch gesunden Menschenverstand & gesundes Rechtsempfinden, klug im Umgang mit nicht alltäglichen Situationen/Gegebenheiten gewandt zeigen |:-))

    Oder wie unser OB Fritz Kuhn für sich feststellte: „Das ist doch klar!" ³ am 28.02.2014 vhs Bürgerfoyer
    Zur Mehrheits-Entscheidung im Parlament und der vorgegebenen Verfassungstreue.

    ¹ Der, der Deutschen Sprache nicht gewandte www.youtube.com/watch?v=tc4eoIiASBQ&feature=youtu.be ab Min. 14:12 „Und ich habe 3tens mit Zustimmung aller Mitglieder des Ältestenrates, bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt … Das (Anmerkung des "SdZ" –Mein-) Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen des Hauses ALTERNATIVLOS.“ – bis Min. 14:22 Es folgt Kopfschütteln von Hans-Christian Ströbele – der 1te "Grüne" mit Direktmandat, trotz hinterem Listenplatz; der als einziger "Grüner" gegen alle Enscheidungen gestimmt hat, die mit der Missachtung unseres Grundgesetzes einhergingen; der im Jahr 2017 sein Mandat in unserem Bundestag beenden wird.

    ² https://juesoblog.wordpress.com/2016/11/26/stuttgart-mit-brennglas-betrachtet/ „Das hat gefährliche Zwischentöne. Wer so redet, sagt, dass es immer nur eine Lösung gibt. Es gibt aber mehrere und eine Demokratie macht das Ringen um Lösungen aus.“

    ³ http://www.parkschuetzer.de/statements/193813 OB Fritz Kuhn vertritt die Ansicht, dass die Mehrheits-Entscheidung des Gemeinderats _keine_ RECHTSWIRKUNG hat, wenn diese _Entscheidung_ gegen unsere Landesverfassung oder gegen unser Grundgesetz verstößt - so OB Fritz Kuhn lächelnd, bestätigend mit den Worten „Das ist doch klar!"
  • Rainer Daeschler
    am 14.12.2016
    "Herbert hat heute Küchendienst."
    "Und warum steht dann das ganze Geschirr herum?"
    "Herbert will es kritisch begleiten."

    Kritisch begleiten ist inzwischen ein Synonym für "nichts tun" geworden - ein kreativer Beitrag der Grünen zur deutschen Sprache.
  • Günter Ruff
    am 14.12.2016
    Noch ist es nicht zu spät zur Umkehr zu einem sicheren, leistungsfähigen und verspätungsfreien Kopfbahnhof ohne überhöhte Mehrkosten aber unter Mitbenutzung der bisherigen unnötigen Untergrundbewegungen und ohne weitere sinnlose schlecht geplante Durchführungen.
  • hp
    am 14.12.2016
    wer so tief in der s.21scheiße steckt, der kann nicht mehr
    zurück u. deshalb zieht dieser politklüngel das ding durch.
    retten kann uns nur noch eine politische kulturrevulution.
  • Dr. Uwe Prutscher
    am 14.12.2016
    Wer die so genannte Schlichtung damals (November 2010) live verfolgen konnte, für den ist die unabwendbare Katastrophe von S 21 keine Überraschung. Gleichwohl wird weitergebaut wider alle gemeinnützige Interessen im Interesse einer brutal gierigen Minorität, für die sich z.B. Frau Gönner im November 2010 mächtig ins Zeug gelegt hat.
    Wer 2011 mit Verstand Grün wählte, tat dies primär, um Stefan Mappus zu verhindern. Über den Grünen Seitenwechsel sollten wir uns nicht wundern: es war keiner! Die Grünen Wandervögel als die selbst ernannten besseren Bourgeois aus dem Schoße der Bessergestellten haben nie die Verbindungen zu den rückwärtigen Fleischtöpfen gekappt: Grün muss man sich erst mal leisten können!
    Wenn sich der grandios überschätzte MP Winfried Kretschmann auf dem Schoß von Porsche und Daimler offensichtlich zu Hause fühlt und sein Verkehrsminister Kreide fressen muss, dann fügt sich diese Performance passgenau in grüne Fundamentalkategorien S 21 inklusive.

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