KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Medien

Bleibt in Bewegung

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 17.02.2016
Das Geburtstagsbuch ist da! Wir finden, es ist schön geworden, und es hat uns bis zum Schluss in Bewegung gehalten: Schließlich mussten wir die Bände hoch in die Redaktion schleppen. Fünf Jahre Kontext wiegen schwer. Aber den Zuruf von Volker Lösch "Bleibt in Bewegung" setzen wir gerne auch sportlich um. Hier ist sein Vorwort zu lesen, als kleiner Appetizer auf das Jubiläumsbuch.

Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts. Dabei handelt es sich nicht um etwas Vorübergehendes. Die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in Besorgte und Engagierte, in Ängstliche und Mutige, in Rechte und Linke spitzt sich zu und wird uns lange beschäftigen. Eine diffuse Angst, ein sich immer mächtiger ausbreitendes Lebensgefühl der Unsicherheit bei gleichzeitiger Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich.

Das verführt einerseits dazu, sich auf die Seite der mit einfachen Antworten und Sündenbocktheorien ausgestatteten Welterklärer zu flüchten; es schafft andererseits aber ein Verlangen nach profunder, unabhängiger Analyse und Kritik der sich bedrohlich verändernden Gesellschaft.

Die ersehnte Orientierung sollen dabei das Internet und die Zeitungen bieten. Die größtenteils privatwirtschaftliche Presselandschaft hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Die Konzentration der Meinungs- und Publikationshoheit auf einige wenige Verlagshäuser, die Zusammenlegung von Zeitungen, die schlechtere Bezahlung von JournalistInnen hat Folgen für das Berufsbild.

Immer mehr Hofberichterstatter der herrschenden Politik und Nachplapperer der Wirtschaftlobbyisten verarmen den politischen Diskurs. Deren schamlos agierender, parteiischer Journalismus schlägt sich unverhohlen auf die Seite der Neoliberalen und Marktgläubigen. Die zunehmende inhaltliche Uniformierung der Mainstreammedien erzeugt Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt.

Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.
Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.

Diese Praxis fordert ihr Gegenteil geradezu heraus: einen Journalismus, der mit einer Haltung zur Welt arbeitet, dabei radikal kritisch ist, konsequent mutig bleibt und immer unabhängig sein möchte; einen Journalismus, der da anfängt, wo die Berichterstattung des Mainstream aufhört.

Eine Haltung zur Welt zu haben setzt voraus, mit dem Bestehenden nicht einverstanden, auf der Seite der Schwachen und gegen jede Form der Ungerechtigkeit zu sein. Radikal kritisch sein kann man nur mit einer unvoreingenommenen Berichterstattung, die nicht oberflächlich an Themen herangeht und im Zweifel auch liebgewonnene Standpunkte über den Haufen wirft. Konsequent mutiger Journalismus positioniert sich gegen den Massengeschmack, der nur Symptome beschreibt. Er arbeitet an Grundsätzlichem und versucht immer wieder, mit seiner Themenauswahl unser System als Ganzes zu debattieren und in Frage zu stellen. Unabhängig sein bedeutet, sich die Freiheit zu bewahren und beim Schreiben keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen von Auftraggebern nehmen zu müssen.

2011 wurde die Kontext:Wochenzeitung gegründet. Und sie hat sofort und spürbar diesen Journalismus mit Haltung frei und kämpferisch vertreten. Damals war es ein aufregendes Experiment in bürgerbewegten Zeiten, Stuttgart war so etwas wie der politische Mittelpunkt der Republik. Heute, nach fünf Jahren, kann man ohne Vorbehalt sagen, dass das Projekt Kontext auch langfristig geglückt ist.

Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.
Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.

Beim Lesen der hier versammelten Artikel wird ein Prinzip sichtbar. Man erhält Informationen jenseits des medialen Mainstreams und wird gleichzeitig mit Gedanken und Fragen konfrontiert, die darüber hinausgehen. Dabei sind die Beiträge oft erfrischend unterhaltsam, nie besserwisserisch, sondern spürbar interessiert an den wirklichen Hintergründen. Kontext strahlt gedankliche Freiheit aus, inspiriert zum Weiterdenken und erzeugt dabei oft Lesevergnügen. Für mich als Zeitungs-Vielleser ist Kontext aus der bundesweiten Lese- und Debattierkultur nicht mehr wegzudenken.

Und Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Diese Wochenzeitung ist unverzichtbarer Teil einer immer wichtiger werdenden Gegenöffentlichkeit. Die besorgte Bürgerdämmerung am abendländischen Horizont braucht in der Bevölkerung spür- und sichtbare Widerstände, die an einer demokratischen Utopie arbeiten – also auch einen Journalismus mit Charakter. Kontext hilft dabei, emanzipatorische Kräfte zu bündeln, die Seite der marktungläubigen Kritik zu stärken.

Denn die wichtigste Frage der Zukunft lautet vermutlich: "Demokratie oder Kapitalismus?" Wir werden uns entscheiden müssen, beides zusammen ist nicht mehr uneingeschränkt zu haben. Das ist eine beunruhigende Bestandsaufnahme, und nur unabhängige Medien wie Kontext, die sich dieser existenziellen Frage journalistisch widmen, werden immer wieder aufs Neue versuchen, so nah wie möglich an die Wahrheit heranzukommen. Nur so ist eine starke Demokratie zu verteidigen. Wenn es stimmt, dass jede Zeit den Journalismus bekommt, den sie verdient, dann stellt Kontext die ersehnte Ausnahme dar.

Ihr seid mir bereits so etwas wie eine geistige Heimat geworden, und deshalb wünsche ich mir für euch und uns alle: Bleibt so, wie ihr seid, bleibt in Bewegung!

Volker Lösch.
Volker Lösch.

 

Volker Lösch ist einer der streitbarsten Theaterregisseure der Republik. Das gilt auch für seine Zeit am Stuttgarter Staatstheater. "Kunst ohne Anbindung an das Draußen finde ich sinnlos", sagt er.

 

 

 


Das Buch "Kontext! Fünf Jahre couragierter Journalismus" ist ab kommenden Montag, 22. Februar, im Buchhandel erhältlich.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!