KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ganz schön viel Inhalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Medien

Bleibt in Bewegung

Von Gastautor Volker Lösch
Datum: 17.02.2016
Das Geburtstagsbuch ist da! Wir finden, es ist schön geworden, und es hat uns bis zum Schluss in Bewegung gehalten: Schließlich mussten wir die Bände hoch in die Redaktion schleppen. Fünf Jahre Kontext wiegen schwer. Aber den Zuruf von Volker Lösch "Bleibt in Bewegung" setzen wir gerne auch sportlich um. Hier ist sein Vorwort zu lesen, als kleiner Appetizer auf das Jubiläumsbuch.

Die Mitte der Gesellschaft wandert merklich nach rechts. Dabei handelt es sich nicht um etwas Vorübergehendes. Die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in Besorgte und Engagierte, in Ängstliche und Mutige, in Rechte und Linke spitzt sich zu und wird uns lange beschäftigen. Eine diffuse Angst, ein sich immer mächtiger ausbreitendes Lebensgefühl der Unsicherheit bei gleichzeitiger Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche greift um sich.

Das verführt einerseits dazu, sich auf die Seite der mit einfachen Antworten und Sündenbocktheorien ausgestatteten Welterklärer zu flüchten; es schafft andererseits aber ein Verlangen nach profunder, unabhängiger Analyse und Kritik der sich bedrohlich verändernden Gesellschaft.

Die ersehnte Orientierung sollen dabei das Internet und die Zeitungen bieten. Die größtenteils privatwirtschaftliche Presselandschaft hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Die Konzentration der Meinungs- und Publikationshoheit auf einige wenige Verlagshäuser, die Zusammenlegung von Zeitungen, die schlechtere Bezahlung von JournalistInnen hat Folgen für das Berufsbild.

Immer mehr Hofberichterstatter der herrschenden Politik und Nachplapperer der Wirtschaftlobbyisten verarmen den politischen Diskurs. Deren schamlos agierender, parteiischer Journalismus schlägt sich unverhohlen auf die Seite der Neoliberalen und Marktgläubigen. Die zunehmende inhaltliche Uniformierung der Mainstreammedien erzeugt Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt.

Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.
Von Anfang an: ein radikal kritischer Blick.

Diese Praxis fordert ihr Gegenteil geradezu heraus: einen Journalismus, der mit einer Haltung zur Welt arbeitet, dabei radikal kritisch ist, konsequent mutig bleibt und immer unabhängig sein möchte; einen Journalismus, der da anfängt, wo die Berichterstattung des Mainstream aufhört.

Eine Haltung zur Welt zu haben setzt voraus, mit dem Bestehenden nicht einverstanden, auf der Seite der Schwachen und gegen jede Form der Ungerechtigkeit zu sein. Radikal kritisch sein kann man nur mit einer unvoreingenommenen Berichterstattung, die nicht oberflächlich an Themen herangeht und im Zweifel auch liebgewonnene Standpunkte über den Haufen wirft. Konsequent mutiger Journalismus positioniert sich gegen den Massengeschmack, der nur Symptome beschreibt. Er arbeitet an Grundsätzlichem und versucht immer wieder, mit seiner Themenauswahl unser System als Ganzes zu debattieren und in Frage zu stellen. Unabhängig sein bedeutet, sich die Freiheit zu bewahren und beim Schreiben keine Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen von Auftraggebern nehmen zu müssen.

2011 wurde die Kontext:Wochenzeitung gegründet. Und sie hat sofort und spürbar diesen Journalismus mit Haltung frei und kämpferisch vertreten. Damals war es ein aufregendes Experiment in bürgerbewegten Zeiten, Stuttgart war so etwas wie der politische Mittelpunkt der Republik. Heute, nach fünf Jahren, kann man ohne Vorbehalt sagen, dass das Projekt Kontext auch langfristig geglückt ist.

Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.
Extrem vielseitig: das neue Kontext-Buch.

Beim Lesen der hier versammelten Artikel wird ein Prinzip sichtbar. Man erhält Informationen jenseits des medialen Mainstreams und wird gleichzeitig mit Gedanken und Fragen konfrontiert, die darüber hinausgehen. Dabei sind die Beiträge oft erfrischend unterhaltsam, nie besserwisserisch, sondern spürbar interessiert an den wirklichen Hintergründen. Kontext strahlt gedankliche Freiheit aus, inspiriert zum Weiterdenken und erzeugt dabei oft Lesevergnügen. Für mich als Zeitungs-Vielleser ist Kontext aus der bundesweiten Lese- und Debattierkultur nicht mehr wegzudenken.

Und Kontext ist mehr als eine kritische Informationsquelle. Diese Wochenzeitung ist unverzichtbarer Teil einer immer wichtiger werdenden Gegenöffentlichkeit. Die besorgte Bürgerdämmerung am abendländischen Horizont braucht in der Bevölkerung spür- und sichtbare Widerstände, die an einer demokratischen Utopie arbeiten – also auch einen Journalismus mit Charakter. Kontext hilft dabei, emanzipatorische Kräfte zu bündeln, die Seite der marktungläubigen Kritik zu stärken.

Denn die wichtigste Frage der Zukunft lautet vermutlich: "Demokratie oder Kapitalismus?" Wir werden uns entscheiden müssen, beides zusammen ist nicht mehr uneingeschränkt zu haben. Das ist eine beunruhigende Bestandsaufnahme, und nur unabhängige Medien wie Kontext, die sich dieser existenziellen Frage journalistisch widmen, werden immer wieder aufs Neue versuchen, so nah wie möglich an die Wahrheit heranzukommen. Nur so ist eine starke Demokratie zu verteidigen. Wenn es stimmt, dass jede Zeit den Journalismus bekommt, den sie verdient, dann stellt Kontext die ersehnte Ausnahme dar.

Ihr seid mir bereits so etwas wie eine geistige Heimat geworden, und deshalb wünsche ich mir für euch und uns alle: Bleibt so, wie ihr seid, bleibt in Bewegung!

Volker Lösch.
Volker Lösch.

 

Volker Lösch ist einer der streitbarsten Theaterregisseure der Republik. Das gilt auch für seine Zeit am Stuttgarter Staatstheater. "Kunst ohne Anbindung an das Draußen finde ich sinnlos", sagt er.

 

 

 


Das Buch "Kontext! Fünf Jahre couragierter Journalismus" ist ab kommenden Montag, 22. Februar, im Buchhandel erhältlich.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 55 Minuten
es scheint so !













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