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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

Gefährliches Spiel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.12.2016
Um der AfD das Wasser abzugraben, lässt sich die CDU ideologisch um Jahre zurückfallen. Mit der Konsequenz, dass junge Deutschtürken und -türkinnen, die um ihre Chance auf politische Mitbestimmung gebracht werden.

"Wir sind eine offene und freiheitliche Gesellschaft und wünschen uns von den Menschen, die zu uns kommen, ein klares Bekenntnis zu unserem Land", sagt der neue Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel – und offenbart, dass er nicht verstanden hat, worum es geht. Unter anderem blendet er den Satz komplett aus, dass auch unter EU-Bürgern und Bürgerinnen, gerade angesichts der erstarkten Rechten, durchaus Doppelstaatler sein können, die keine offene und freiheitliche Gesellschaft wollen, sondern genau das Gegenteil. Die können aber "zu uns kommen", ohne ein "klares Bekenntnis zu unserem Land". Le-Penisten, FPÖ-Fans oder Anhänger der Lega Nord sind akzeptiert. Zumindest denkt die CDU gar nicht daran, auch jene Teile des Europarechts zu problematisieren, das den Doppelpass ermöglicht.

Auf dem Parteitag in Essen lagen den fast tausend Delegierten hingegen gleich zwei Anträge vor, in deren Fokus, ohne dass das ausgeführt werden musste, die Türken und Türkinnen stehen. Einer davon kam aus der ohnehin immer weiter nach rechts driftenden Jungen Union, der andere aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg.

Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.
Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.

Mit letzterem will CDU-Landeschef Thomas Strobl offenbar nichts zu tun haben. Journalistenfragen zum Doppelpass begegnete er mit dem abwehrenden Hinweis, die Initiative, zur alten Regelung zurück zu kehren, habe "mit Baden-Württemberg nichts zu tun". Falsch. "Die CDU Deutschlands fordert die Abwicklung der zu Anfang der Legislaturperiode beschlossenen Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft", verlangten die Nordwürttemberger. Und deren Vorsitzender Steffen Bilger erläuterte, wie wichtig und richtig es sei, wenn die Partei, anders etwa als der Unionsteil der Bundesregierung oder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Position klarmache.

Sein Bundestagskollege Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender in Südwürttemberg-Hohenzollern, verteidigte den Essener Beschluss, der sich ausdrücklich gegen die Haltung der Parteispitze richtet, ebenfalls: "Zur Staatsbürgerschaft gehören Rechte und Pflichten." Zwei Herren zu dienen "ist immer schwierig". Auf Kontext-Nachfrage, was genau denn vor allem hinter den Pflichten stecke, verwies Bareiß' Büro auf das Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 1: "Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten". Zu den Pflichten gehöre, schrieb das Büro, "selbstverständlich die Gesetze zu beachten, die Steuern- und Abgabepflichten, Schulpflicht oder die Pflicht zur Hilfe in Notsituationen beziehungsweise unser Land im Ernstfall zu verteidigen". Außer im letzten Punkt des Pflichtenkatalogs werden Deutsche und Türken in der Republik rechtlich sowieso gleich behandelt.

Rückfall in die Neunziger

Es gibt viele Zahlen zur Steuerkraft Türkischstämmiger, zum Anteil am Bruttoinlandsprodukt oder einfach nur der Wirtschaftsleistung in und für Deutschland. Die rund 500 000 Beschäftigten, die keinerlei Wahlrecht haben, wenn sie nicht zwei Pässe ihr eigen nennen oder sich einbürgern lassen, setzen danach Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden Euro um. Die Rückkehr zur alten Regelung würde außerdem der Tatsache keinerlei Rechnung tragen, dass sich viele Deutschtürkinnen auf keinen Fall für die Staatsbürgerschaft in ihrem Geburtsland entscheiden würden, um ihr Erbrecht im Land der Eltern und Großeltern weiterhin durchzusetzen zu können.

Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.
Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.

Anfang der Neunziger war die Südwest-CDU schon mal deutlich weiter. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel wollte für Türken und Türkinnen der ersten Gastarbeitergeneration zwei Pässe zulassen, gerade mit dem Blick auf ihre Lebensleistung und den Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg. Weil "die nicht die Schlechtesten sind, die sich zu ihren Wurzeln bekennen". Heute kommentieren baden-württembergische Delegierte den Essener Beschluss schnoddrig mit dem Hinweis, man könne sich auch mit einem deutschen Pass um seine türkischen Verwandten kümmern.

Sogar vergleichsweise liberale Kräfte wie Teufel ließen sich aber instrumentalisieren vom rechten Flügel, der Kante zeigen wollte auf Kosten Schwächerer. Roland Koch startete 1999 im hessischen Landtagswahlkampf eine unappetitliche Kampagne gegen die neue rot-grüne Bundesregierung und ihre Bestrebungen, das antiquierte Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu reformieren. Damals waren von den mehr als sieben Millionen Ausländern, die in der Republik lebten, knapp drei Millionen Türken und Türkinnen. Rot-Grün strebte eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an, aber ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft.

Als Meinungsumfragen auch noch auswiesen, dass die türkischstämmige Wählerschaft zu 80 Prozent SPD und Grüne bevorzugt, kochte die Stimmung erst recht hoch. Die schwarze Polarisierungsstrategie ging zur Gänze auf: Koch gewann die Landtagswahl, die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat war futsch und das neue Staatsbürgerschaftsrecht landete in der Schublade – bis die Sozialdemokraten 2013 in der Großen Koalition das Ende der Optionspflicht für den einen oder anderen Pass durchsetzten, die ab 2018 nach den Vorstellungen der Union wieder Recht und Gesetz werden soll.

Dreiste Opportunisten

Besonders dreist trieben und treiben es die Philister von der CSU. Die wollten Ende der Siebziger ihrer Fraktion im Europaparlament besonderen Glanz verleihen. Also wurde Otto Habsburg-Lothringen, dem Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, der Doppelpass auf dem Silbertablett serviert und der - im Nachbarland abgeschaffte - Adelstitel gleich dazu. Als Otto von Habsburg saß der Neu-Bayer 20 Jahre lang im EU-Parlament. Von Rechten und Pflichten und dem schwierigen Dienen zweier Herren war damals gar keine Rede. Und von der offenen freiheitlichen Gesellschaft erst recht nicht.

In wenigen Monaten will die Union das Thema sogar in den Bundestagswahlkampf tragen. Im Wissen, wie Strobl nicht ohne einen Hauch von Zynismus formuliert, dass die Chancen den Beschluss "hinterher mit einem Koalitionspartner umsetzen sehr, sehr überschaubar sind". Im Kampf gegen die AfD sind der Südwest-CDU aber viele Mittel recht, sogar die untauglichen. Denn die Nationalisten jubilieren schon wortreich, weil die Union, so der frühere hessische CDU-Staatssekretär und heutige AfD-Vize Alexander Gauland, "unsere richtige Linie übernommen hat".


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Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 28 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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