Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

Gefährliches Spiel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.12.2016
Um der AfD das Wasser abzugraben, lässt sich die CDU ideologisch um Jahre zurückfallen. Mit der Konsequenz, dass junge Deutschtürken und -türkinnen, die um ihre Chance auf politische Mitbestimmung gebracht werden.

"Wir sind eine offene und freiheitliche Gesellschaft und wünschen uns von den Menschen, die zu uns kommen, ein klares Bekenntnis zu unserem Land", sagt der neue Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel – und offenbart, dass er nicht verstanden hat, worum es geht. Unter anderem blendet er den Satz komplett aus, dass auch unter EU-Bürgern und Bürgerinnen, gerade angesichts der erstarkten Rechten, durchaus Doppelstaatler sein können, die keine offene und freiheitliche Gesellschaft wollen, sondern genau das Gegenteil. Die können aber "zu uns kommen", ohne ein "klares Bekenntnis zu unserem Land". Le-Penisten, FPÖ-Fans oder Anhänger der Lega Nord sind akzeptiert. Zumindest denkt die CDU gar nicht daran, auch jene Teile des Europarechts zu problematisieren, das den Doppelpass ermöglicht.

Auf dem Parteitag in Essen lagen den fast tausend Delegierten hingegen gleich zwei Anträge vor, in deren Fokus, ohne dass das ausgeführt werden musste, die Türken und Türkinnen stehen. Einer davon kam aus der ohnehin immer weiter nach rechts driftenden Jungen Union, der andere aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg.

Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.
Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.

Mit letzterem will CDU-Landeschef Thomas Strobl offenbar nichts zu tun haben. Journalistenfragen zum Doppelpass begegnete er mit dem abwehrenden Hinweis, die Initiative, zur alten Regelung zurück zu kehren, habe "mit Baden-Württemberg nichts zu tun". Falsch. "Die CDU Deutschlands fordert die Abwicklung der zu Anfang der Legislaturperiode beschlossenen Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft", verlangten die Nordwürttemberger. Und deren Vorsitzender Steffen Bilger erläuterte, wie wichtig und richtig es sei, wenn die Partei, anders etwa als der Unionsteil der Bundesregierung oder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Position klarmache.

Sein Bundestagskollege Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender in Südwürttemberg-Hohenzollern, verteidigte den Essener Beschluss, der sich ausdrücklich gegen die Haltung der Parteispitze richtet, ebenfalls: "Zur Staatsbürgerschaft gehören Rechte und Pflichten." Zwei Herren zu dienen "ist immer schwierig". Auf Kontext-Nachfrage, was genau denn vor allem hinter den Pflichten stecke, verwies Bareiß' Büro auf das Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 1: "Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten". Zu den Pflichten gehöre, schrieb das Büro, "selbstverständlich die Gesetze zu beachten, die Steuern- und Abgabepflichten, Schulpflicht oder die Pflicht zur Hilfe in Notsituationen beziehungsweise unser Land im Ernstfall zu verteidigen". Außer im letzten Punkt des Pflichtenkatalogs werden Deutsche und Türken in der Republik rechtlich sowieso gleich behandelt.

Rückfall in die Neunziger

Es gibt viele Zahlen zur Steuerkraft Türkischstämmiger, zum Anteil am Bruttoinlandsprodukt oder einfach nur der Wirtschaftsleistung in und für Deutschland. Die rund 500 000 Beschäftigten, die keinerlei Wahlrecht haben, wenn sie nicht zwei Pässe ihr eigen nennen oder sich einbürgern lassen, setzen danach Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden Euro um. Die Rückkehr zur alten Regelung würde außerdem der Tatsache keinerlei Rechnung tragen, dass sich viele Deutschtürkinnen auf keinen Fall für die Staatsbürgerschaft in ihrem Geburtsland entscheiden würden, um ihr Erbrecht im Land der Eltern und Großeltern weiterhin durchzusetzen zu können.

Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.
Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.

Anfang der Neunziger war die Südwest-CDU schon mal deutlich weiter. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel wollte für Türken und Türkinnen der ersten Gastarbeitergeneration zwei Pässe zulassen, gerade mit dem Blick auf ihre Lebensleistung und den Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg. Weil "die nicht die Schlechtesten sind, die sich zu ihren Wurzeln bekennen". Heute kommentieren baden-württembergische Delegierte den Essener Beschluss schnoddrig mit dem Hinweis, man könne sich auch mit einem deutschen Pass um seine türkischen Verwandten kümmern.

Sogar vergleichsweise liberale Kräfte wie Teufel ließen sich aber instrumentalisieren vom rechten Flügel, der Kante zeigen wollte auf Kosten Schwächerer. Roland Koch startete 1999 im hessischen Landtagswahlkampf eine unappetitliche Kampagne gegen die neue rot-grüne Bundesregierung und ihre Bestrebungen, das antiquierte Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu reformieren. Damals waren von den mehr als sieben Millionen Ausländern, die in der Republik lebten, knapp drei Millionen Türken und Türkinnen. Rot-Grün strebte eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an, aber ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft.

Als Meinungsumfragen auch noch auswiesen, dass die türkischstämmige Wählerschaft zu 80 Prozent SPD und Grüne bevorzugt, kochte die Stimmung erst recht hoch. Die schwarze Polarisierungsstrategie ging zur Gänze auf: Koch gewann die Landtagswahl, die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat war futsch und das neue Staatsbürgerschaftsrecht landete in der Schublade – bis die Sozialdemokraten 2013 in der Großen Koalition das Ende der Optionspflicht für den einen oder anderen Pass durchsetzten, die ab 2018 nach den Vorstellungen der Union wieder Recht und Gesetz werden soll.

Dreiste Opportunisten

Besonders dreist trieben und treiben es die Philister von der CSU. Die wollten Ende der Siebziger ihrer Fraktion im Europaparlament besonderen Glanz verleihen. Also wurde Otto Habsburg-Lothringen, dem Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, der Doppelpass auf dem Silbertablett serviert und der - im Nachbarland abgeschaffte - Adelstitel gleich dazu. Als Otto von Habsburg saß der Neu-Bayer 20 Jahre lang im EU-Parlament. Von Rechten und Pflichten und dem schwierigen Dienen zweier Herren war damals gar keine Rede. Und von der offenen freiheitlichen Gesellschaft erst recht nicht.

In wenigen Monaten will die Union das Thema sogar in den Bundestagswahlkampf tragen. Im Wissen, wie Strobl nicht ohne einen Hauch von Zynismus formuliert, dass die Chancen den Beschluss "hinterher mit einem Koalitionspartner umsetzen sehr, sehr überschaubar sind". Im Kampf gegen die AfD sind der Südwest-CDU aber viele Mittel recht, sogar die untauglichen. Denn die Nationalisten jubilieren schon wortreich, weil die Union, so der frühere hessische CDU-Staatssekretär und heutige AfD-Vize Alexander Gauland, "unsere richtige Linie übernommen hat".


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