KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

Gefährliches Spiel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.12.2016
Um der AfD das Wasser abzugraben, lässt sich die CDU ideologisch um Jahre zurückfallen. Mit der Konsequenz, dass junge Deutschtürken und -türkinnen, die um ihre Chance auf politische Mitbestimmung gebracht werden.

"Wir sind eine offene und freiheitliche Gesellschaft und wünschen uns von den Menschen, die zu uns kommen, ein klares Bekenntnis zu unserem Land", sagt der neue Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel – und offenbart, dass er nicht verstanden hat, worum es geht. Unter anderem blendet er den Satz komplett aus, dass auch unter EU-Bürgern und Bürgerinnen, gerade angesichts der erstarkten Rechten, durchaus Doppelstaatler sein können, die keine offene und freiheitliche Gesellschaft wollen, sondern genau das Gegenteil. Die können aber "zu uns kommen", ohne ein "klares Bekenntnis zu unserem Land". Le-Penisten, FPÖ-Fans oder Anhänger der Lega Nord sind akzeptiert. Zumindest denkt die CDU gar nicht daran, auch jene Teile des Europarechts zu problematisieren, das den Doppelpass ermöglicht.

Auf dem Parteitag in Essen lagen den fast tausend Delegierten hingegen gleich zwei Anträge vor, in deren Fokus, ohne dass das ausgeführt werden musste, die Türken und Türkinnen stehen. Einer davon kam aus der ohnehin immer weiter nach rechts driftenden Jungen Union, der andere aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg.

Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.
Zählt Nordwürttemberg nicht zum Südwesten: Thomas Strobl.

Mit letzterem will CDU-Landeschef Thomas Strobl offenbar nichts zu tun haben. Journalistenfragen zum Doppelpass begegnete er mit dem abwehrenden Hinweis, die Initiative, zur alten Regelung zurück zu kehren, habe "mit Baden-Württemberg nichts zu tun". Falsch. "Die CDU Deutschlands fordert die Abwicklung der zu Anfang der Legislaturperiode beschlossenen Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft", verlangten die Nordwürttemberger. Und deren Vorsitzender Steffen Bilger erläuterte, wie wichtig und richtig es sei, wenn die Partei, anders etwa als der Unionsteil der Bundesregierung oder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Position klarmache.

Sein Bundestagskollege Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender in Südwürttemberg-Hohenzollern, verteidigte den Essener Beschluss, der sich ausdrücklich gegen die Haltung der Parteispitze richtet, ebenfalls: "Zur Staatsbürgerschaft gehören Rechte und Pflichten." Zwei Herren zu dienen "ist immer schwierig". Auf Kontext-Nachfrage, was genau denn vor allem hinter den Pflichten stecke, verwies Bareiß' Büro auf das Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 1: "Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten". Zu den Pflichten gehöre, schrieb das Büro, "selbstverständlich die Gesetze zu beachten, die Steuern- und Abgabepflichten, Schulpflicht oder die Pflicht zur Hilfe in Notsituationen beziehungsweise unser Land im Ernstfall zu verteidigen". Außer im letzten Punkt des Pflichtenkatalogs werden Deutsche und Türken in der Republik rechtlich sowieso gleich behandelt.

Rückfall in die Neunziger

Es gibt viele Zahlen zur Steuerkraft Türkischstämmiger, zum Anteil am Bruttoinlandsprodukt oder einfach nur der Wirtschaftsleistung in und für Deutschland. Die rund 500 000 Beschäftigten, die keinerlei Wahlrecht haben, wenn sie nicht zwei Pässe ihr eigen nennen oder sich einbürgern lassen, setzen danach Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden Euro um. Die Rückkehr zur alten Regelung würde außerdem der Tatsache keinerlei Rechnung tragen, dass sich viele Deutschtürkinnen auf keinen Fall für die Staatsbürgerschaft in ihrem Geburtsland entscheiden würden, um ihr Erbrecht im Land der Eltern und Großeltern weiterhin durchzusetzen zu können.

Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.
Erwin Teufel mag Menschen, die sich zu ihren Wurzeln bekennen.

Anfang der Neunziger war die Südwest-CDU schon mal deutlich weiter. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel wollte für Türken und Türkinnen der ersten Gastarbeitergeneration zwei Pässe zulassen, gerade mit dem Blick auf ihre Lebensleistung und den Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg. Weil "die nicht die Schlechtesten sind, die sich zu ihren Wurzeln bekennen". Heute kommentieren baden-württembergische Delegierte den Essener Beschluss schnoddrig mit dem Hinweis, man könne sich auch mit einem deutschen Pass um seine türkischen Verwandten kümmern.

Sogar vergleichsweise liberale Kräfte wie Teufel ließen sich aber instrumentalisieren vom rechten Flügel, der Kante zeigen wollte auf Kosten Schwächerer. Roland Koch startete 1999 im hessischen Landtagswahlkampf eine unappetitliche Kampagne gegen die neue rot-grüne Bundesregierung und ihre Bestrebungen, das antiquierte Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu reformieren. Damals waren von den mehr als sieben Millionen Ausländern, die in der Republik lebten, knapp drei Millionen Türken und Türkinnen. Rot-Grün strebte eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an, aber ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft.

Als Meinungsumfragen auch noch auswiesen, dass die türkischstämmige Wählerschaft zu 80 Prozent SPD und Grüne bevorzugt, kochte die Stimmung erst recht hoch. Die schwarze Polarisierungsstrategie ging zur Gänze auf: Koch gewann die Landtagswahl, die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat war futsch und das neue Staatsbürgerschaftsrecht landete in der Schublade – bis die Sozialdemokraten 2013 in der Großen Koalition das Ende der Optionspflicht für den einen oder anderen Pass durchsetzten, die ab 2018 nach den Vorstellungen der Union wieder Recht und Gesetz werden soll.

Dreiste Opportunisten

Besonders dreist trieben und treiben es die Philister von der CSU. Die wollten Ende der Siebziger ihrer Fraktion im Europaparlament besonderen Glanz verleihen. Also wurde Otto Habsburg-Lothringen, dem Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, der Doppelpass auf dem Silbertablett serviert und der - im Nachbarland abgeschaffte - Adelstitel gleich dazu. Als Otto von Habsburg saß der Neu-Bayer 20 Jahre lang im EU-Parlament. Von Rechten und Pflichten und dem schwierigen Dienen zweier Herren war damals gar keine Rede. Und von der offenen freiheitlichen Gesellschaft erst recht nicht.

In wenigen Monaten will die Union das Thema sogar in den Bundestagswahlkampf tragen. Im Wissen, wie Strobl nicht ohne einen Hauch von Zynismus formuliert, dass die Chancen den Beschluss "hinterher mit einem Koalitionspartner umsetzen sehr, sehr überschaubar sind". Im Kampf gegen die AfD sind der Südwest-CDU aber viele Mittel recht, sogar die untauglichen. Denn die Nationalisten jubilieren schon wortreich, weil die Union, so der frühere hessische CDU-Staatssekretär und heutige AfD-Vize Alexander Gauland, "unsere richtige Linie übernommen hat".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!