Anfang der Neunziger war die Südwest-CDU schon mal deutlich weiter. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel wollte für Türken und Türkinnen der ersten Gastarbeitergeneration zwei Pässe zulassen, gerade mit dem Blick auf ihre Lebensleistung und den Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg. Weil "die nicht die Schlechtesten sind, die sich zu ihren Wurzeln bekennen". Heute kommentieren baden-württembergische Delegierte den Essener Beschluss schnoddrig mit dem Hinweis, man könne sich auch mit einem deutschen Pass um seine türkischen Verwandten kümmern.
Sogar vergleichsweise liberale Kräfte wie Teufel ließen sich aber instrumentalisieren vom rechten Flügel, der Kante zeigen wollte auf Kosten Schwächerer. Roland Koch startete 1999 im hessischen Landtagswahlkampf eine unappetitliche Kampagne gegen die neue rot-grüne Bundesregierung und ihre Bestrebungen, das antiquierte Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu reformieren. Damals waren von den mehr als sieben Millionen Ausländern, die in der Republik lebten, knapp drei Millionen Türken und Türkinnen. Rot-Grün strebte eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an, aber ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft.
Als Meinungsumfragen auch noch auswiesen, dass die türkischstämmige Wählerschaft zu 80 Prozent SPD und Grüne bevorzugt, kochte die Stimmung erst recht hoch. Die schwarze Polarisierungsstrategie ging zur Gänze auf: Koch gewann die Landtagswahl, die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat war futsch und das neue Staatsbürgerschaftsrecht landete in der Schublade – bis die Sozialdemokraten 2013 in der Großen Koalition das Ende der Optionspflicht für den einen oder anderen Pass durchsetzten, die ab 2018 nach den Vorstellungen der Union wieder Recht und Gesetz werden soll.
Dreiste Opportunisten
Besonders dreist trieben und treiben es die Philister von der CSU. Die wollten Ende der Siebziger ihrer Fraktion im Europaparlament besonderen Glanz verleihen. Also wurde Otto Habsburg-Lothringen, dem Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, der Doppelpass auf dem Silbertablett serviert und der - im Nachbarland abgeschaffte - Adelstitel gleich dazu. Als Otto von Habsburg saß der Neu-Bayer 20 Jahre lang im EU-Parlament. Von Rechten und Pflichten und dem schwierigen Dienen zweier Herren war damals gar keine Rede. Und von der offenen freiheitlichen Gesellschaft erst recht nicht.
In wenigen Monaten will die Union das Thema sogar in den Bundestagswahlkampf tragen. Im Wissen, wie Strobl nicht ohne einen Hauch von Zynismus formuliert, dass die Chancen den Beschluss "hinterher mit einem Koalitionspartner umsetzen sehr, sehr überschaubar sind". Im Kampf gegen die AfD sind der Südwest-CDU aber viele Mittel recht, sogar die untauglichen. Denn die Nationalisten jubilieren schon wortreich, weil die Union, so der frühere hessische CDU-Staatssekretär und heutige AfD-Vize Alexander Gauland, "unsere richtige Linie übernommen hat".
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Schwabe
am 16.12.2016