Ausgabe 294
Politik

Sie sind unter uns

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.11.2016
Die rechtsextreme Szene ist nicht mehr in der Schmuddelecke. Völkische Stimmen tönen in den Parlamenten, die gesellschaftliche Akzeptanz wächst. Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow, als Sachverständiger in den NSU-Ausschuss geladen, sieht alle Demokraten in der Pflicht, gegenzusteuern.

Virchow ist ein vielgefragter Mann. Der 46-Jährige hat bei Hajo Funke an der FU in Berlin promoviert, er ist Rechtsextremismus-Experte und bringt schlechte Nachrichten mit für die Abgeordneten, die in einem zweiten Durchlauf die Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach Baden-Württemberg durchleuchten wollen. Denn die Akzeptanz einschlägiger Straf- oder sogar Gewalttaten in der Bevölkerung wächst. Auch eine gefährliche Wechselwirkung ist belegt. Die Szene insgesamt wird selbstbewusster. Unterstützer völkischer Töne sitzen inzwischen in den Parlamenten und in den Vorgärten. Die Rechten sind mitten unter uns – nach dem Motto: Traut sich der Nachbar zu sagen, was ich denke, äußere ich mich ebenfalls. So sinken nicht nur verbale Hemmschwellen.

Der Blick in alte Verfassungsschutzberichte belegt die Entwicklung. Zitate wie "etablierte Kräfte aus Medien, Politik, Gewerkschaften, Kirche etc. suchten händeringend nach einer günstigen Gelegenheit, um eine neue Verleumdungswelle gegen den Nationalen Widerstand zu initiieren (...) wir haben die Systemfalle durchschaut" fanden im Jahr 2000 noch Eingang in den Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, um die "verschwörungstheoretische Manier" der Aktivisten zu illustrieren. Inzwischen gehören derartige Äußerungen zur sozialmedialen Grundausstattung und so ziemlich zum Harmlosesten, was AfD-Abgeordnete Tag für Tag auf ihren Facebook-Seiten zu bieten haben.

Der Sachverständige ist vor allem geladen, um die historische Entwicklung im Nachkriegsdeutschland zu vermitteln. Die Aufmerksamkeitskurve bei einigen sinkt schnell. Ausgerechnet die Jüngeren in der CDU-Fraktion sind intensiv mit ihrem Tablet beschäftigt, als Virchow solche Nebensächlichkeiten ausführt wie rechtsterroristische Anschlagspläne auf Bundeskanzler Willy Brandt im Jahre 1970. Die Entführung des Nazi-Jägers Simon Wiesenthal war beabsichtigt oder jene von Beate und Serge Klarsfeld, um Rudolf Heß aus der Haft freizupressen. Der Professor berichtet, wie viele kleine rechte Gruppen seit Ende der 1960er Jahre Depots mit Waffen und auch Sprengstoff angelegt hatten und dass viele Planungen schon sehr detailliert vorangetrieben worden waren, es schlussendlich aber an den Möglichkeiten zur Umsetzung mangelte. Von "exklusiven staatspolitischen Unterrichtseinheiten" wird Arnulf von Eyb später sprechen. Der CDU-Obmann im Ausschuss lässt offen, ob dies anerkennend gemeint ist.

Dabei hätten gerade die CDU-Abgeordneten bei dem Namen Manfred Roeder aufhorchen sollen. Der Professor nennt ihn eine "zentrale Figur, an der sich spätere Generationen orientieren". Roeder war fünf Jahre aktiv in der CDU, bevor er 1970 austrat, um zuerst die "Bürgerinitiative gegen moralische und politische Anarchie" und dann die "Kampfgruppe Roeder" zu gründen. 1978 ging der frühere Heß-Anwalt in den Untergrund, 1982 wurden ihm bei einem Prozess in Stammheim mehrere Anschläge zugerechnet. Im August 1980 starben die beiden vietnamesischen Boatpeople Ngoc Chau Nguyen und Anh Lan Do bei einem Brandanschlag, für den mit Benzin und Putzwolle gefüllte Saftflaschen verwendet wurden. Ihre Namen sind in Vergessenheit geraten, genauso wie die Tatsache, dass Roeder zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde; dass er bereits 1990 wegen guter Führung wieder entlassen wurde; dass er 1998 als NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl antrat; dass er bis zu seinem Tod 2014 immer wieder wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung oder Verunglimpfung des Staats verurteilt wurde. Seine Schriften wurden besonders vom Thüringer Heimatschutz geschätzt, der sie bevorzugt auf Demos und bei Treffen verteilte.

Der Staat muss sagen: bis hierher und nicht weiter

Wie schon der Esslinger Professor Kurt Möller, der im Auftrag des ersten Ausschusses ein Gutachten über "Struktur und Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus in Baden-Württemberg von 1992 bis heute" vorlegte, beklagt Virchow, dass für eine genauere Analyse die Grundlagen fehlen. In einer umfangreichen Studie zum Linksextremismus sei dem Rechtsextremismus ein "sehr kleines Kapitel" gewidmet. Der Sachverständige verlangt, einschlägige Studien in Auftrag zu geben, um Warnschilder aufstellen zu können: "Da müssen wir genauer hinsehen." Der Staat müsse "bestimmten politischen Milieus klarmachen: bis hierher und nicht weiter."

Ein politisch-parlamentarisches Milieu entzog sich der Lehrstunde. Die Abgeordneten der "Alternative für Deutschland" (AfD) – ihre Vertreter im Ausschuss sind Heinrich Fiechtner und Christina Baum – glänzten den ganzen Tag durch Abwesenheit. Dabei hätten sie sich angesprochen fühlen müssen, wenn Virchow von Aktionen "im Sinne der schweigenden Mehrheit" warnt, davor, sich als "Vorhut einer Bevölkerungsgruppe" zu fühlen. Nach ihrem ebenso leicht durchschaubaren wie erfolglosen Vorstoß, aus propagandistischen Paritätsgründen einen Ausschuss auch zur Untersuchung des Linksextremismus einzusetzen, wäre wenigstens Virchows Definition von Terrorismus aufschlussreich gewesen: Es muss sich um gewalttätiges geplantes Handeln halten, nicht einmalig, geheim, mit dem Ziel, Angst zu verbreiten und einzuschüchtern und – im Vergleich zur Mafia – ohne das Element der Bereicherung.

Wenig hoffnungsfroh stimmt eine Analyse der Reaktionen von Politikern demokratischer Parteien auf eine sich aufheizende Stimmung. Denn Rechte fühlen sich bestätigt und geradezu aufgefordert zu weiteren Aktionen, wird ihren Forderungen nachgegeben. Als Anfang der 1990er Jahre mit den Stimmen der SPD das Grundrecht auf Asyl drastisch eingeschränkt wurde, feierte die Szene. "Wir müssen", sagt Virchow irgendwann auf eine der Abgeordnetenfragen nach der Auflösung dieses Dilemmas, "die Demokratie neu begründen." Und die Zivilgesellschaft müsse sich ihrer Reaktion auf rechte Taten sicher sein. Zum Beispiel: Opfer als Opfer achten. Gerade im Zusammenhang mit dem NSU sei das lange nicht gelungen.

Sage und schreibe 180 rechte Musikbands in Deutschland

Mindestens ebenso schwer verdauliche Botschaften brachte der Sozialpädagoge Jan Raabe mit in den Ausschuss. Sein Thema umreißt einen zentralen Komplex der Arbeit in den nächsten Monaten: die rechte Musikszene und ihre Bedeutung für die Rekrutierung von Anhängern und Unterstützern. Raabe kennt viele Details zu etwa 180 (!) Bands und 30 oder 40 Liedermachern in Deutschland. Und er weiß, wie sich die menschenverachtende Gesinnung längst breitgemacht hat, nicht nur in Thüringen oder Sachsen, sondern auch in Baden-Württemberg.

Seit den 1990ern bis etwa 2010 fanden – ausweislich der Verfassungsschutzberichte häufig überwacht – viele der verhetzenden Konzerte heimlich statt. Interessierte bekamen eine Handynummer, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt anrufen mussten, dann erst wurde ein Großraum genannt, danach ein Treffpunkt zur Gesichtskontrolle, erst dort Adresse und Uhrzeit. Inzwischen finden viele Konzerte, als politische Kundgebungen geschützt sogar durchs Versammlungsrecht, in Hallen oder Kellern statt, die Rechtsnationalisten selber gehören. Sogar der Kartenverkauf findet da und dort öffentlich statt. Eine rechtliche Handhabe dagegen gibt es kaum. Und wenn eine städtische Lokalität angemietet wird, sagt Raabe, dann könne man nur auf einen "aufmerksamen Verwaltungsmitarbeiter hoffen", der merkt, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung nicht um eine Taufe oder einen Geburtstag handelt.

Die nächste Ausschusssitzung, die nächste "exklusive staatspolitische Unterrichtseinheit", wie von Eyb sagen würde, findet am 2. Dezember statt. Auch sie ist öffentlich. 


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10 Kommentare verfügbar

  • Gela
    am 23.11.2016
    Ich sehe nicht, inwieweit die Kritik einiger aus dem Campact-Team an Russland die Glaubwürdigkeit von Campact einschränkt bezüglich der Recherchen über die AfD.

    Außerdem nimmt Campact zu den Vorwürfen der Parteilichkeit von Albrecht Müller wie folgt Stellung:

    "Wir diskutieren viel und heftig und sind uns nicht immer einig, gerade wenn es um so komplizierte Konflikte wie in Syrien oder zwischen der Ukraine und Russland geht. Daher ist das Schreiben unseres Kollegen in seiner Argumentation plausbibel und legitim. Wir gestehen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigene Meinungen zu. Und wir schützen sie gegen Hetzjagden.

    Der Grundsatz von Campact ist gesetzt: “Internationale Konflikte müssen friedlich und im Rahmen des Völkerrechts gelöst werden. Wir streiten für eine deutsche Außenpolitik, die sich an der Verwirklichung der in der UN-Charta festgeschriebenen universellen Menschenrechte statt an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientiert”. Unsere Vision ist eine Welt, in der die Stärke des Rechts an die Stelle des Recht des Stärkeren tritt. Dabei sind wir weder anti-amerikanisch noch anti-russisch und nicht anfällig für Propaganda jedweder Seite."
  • Kornelia
    am 22.11.2016
    @Gela:
    "leider verstehe ich nicht genau, was Sie mit Ihrem Kommentar sagen wollen - aber da Sie mich zitieren, will ich Sie fragen, was Ihre Intention ist?"
    Sie fragen mich, warten Antwort nicht ab, um dann aber "mich zu analysieren"?

    "Einerseits nehmen sie die AfD - Wähler in Schutz (die Leute wählen halt "Protest")"
    Immer noch bestehe ich darauf, dass zwischen in "Schutz nehmen" und dem Aufgreifen von vielen Kommentaren quer durch die "Medien und Experten" ein Unterschied besteht!
    Ich lege auch dringend Wert darauf, zwischen Partei und Wahlvolk zu unterscheiden!

    "andererseits geben Sie einen Link zu den" Nachdenkseiten", die nun absolut nicht AfD- freundlich sind."
    Sie meinen, man kann nur rechts ODER links lesen?

    "Sie haben was gegen Gebildete, die Parteiprogramme lesen ("Oberleerer") und halten Kritik an der AfD für undemokratisch ("kriegen die Hucke voll")."
    Falsch! Sechs setzen!


    "Sie glauben, dass vor allem bildungsferne Schichten AfD wählen oder nur, dass das von Gegnern behauptet wird?"
    Glauben ist was fürs sakrale! Ich habe nur wider gegeben, was in vielen Mainstream Medien stand!

    "Jedenfalls sind Sie verärgert und fühlen sich benachteiligt und angegriffen - aber worüber und von wem genau?"
    Ich bin verärgert? Sie an.....
    Ich fühle mich benachteiligt?... wow
    Ich fühle mich angegriffen? .... ups...


    "Und solche Leute - vielleicht nicht Sie - wählen die AfD."
    Vielleicht nicht ich..... tz.tz

    "Ich glaube nicht, dass das nur was mit Bildungsferne zu tun hat, sondern viel mit sozialen Ängsten und Unsicherheit, mit persönlicher Unzufriedenheit aus allen möglichen Gründen und dem Gefühl, in die Gesellschaft nicht genügend integriert zu sein. Das sind auch Leute mit Abitur und Hochschulabschluss, denen eine liberale Gesellschaft nicht passt."
    Wer wird denn in was integriert? Was für ein SchnapsWort21! Integration von Ausländern, Integration von Behinderten, Integration von sozial Ängstlichen, Integration von Unzufriedenen.....Integration....
    wenn man sich die Mühe machen würde, Zahlen zu addieren....wären die "Gruppe der Integrierten" in der Minderheit.... sollte das nicht zu denken geben?
    Ist das nicht ein Rassimus, wenn man bestimmte Leute als nicht-integriert stigmatisiert?

    "Da glaubt man dann diesen Rattenfängern, die gegen Flüchtlinge hetzen (ein Feindbild ist für Ideologien immer wichtig) - ohne zu wissen, was die sonst noch wollen, nämlich:..."
    Puhh!!!
    Da bricht mir echt der Schweiss aus......

    "nachzulesen bei https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will"
    Ist Campact zu trauen? M. E. nicht!
    www.nachdenkseiten.de/?p=35390
  • Gela
    am 20.11.2016
    @Cornelia : leider verstehe ich nicht genau, was Sie mit Ihrem Kommentar sagen wollen - aber da Sie mich zitieren, will ich Sie fragen, was Ihre Intention ist?
    Einerseits nehmen sie die AfD - Wähler in Schutz (die Leute wählen halt "Protest"), andererseits geben Sie einen Link zu den" Nachdenkseiten", die nun absolut nicht AfD- freundlich sind.
    Sie haben was gegen Gebildete, die Parteiprogramme lesen ("Oberleerer") und halten Kritik an der AfD für undemokratisch ("kriegen die Hucke voll"). Sie glauben, dass vor allem bildungsferne Schichten AfD wählen oder nur, dass das von Gegnern behauptet wird?
    Jedenfalls sind Sie verärgert und fühlen sich benachteiligt und angegriffen - aber worüber und von wem genau?

    Und solche Leute - vielleicht nicht Sie - wählen die AfD. Ich glaube nicht, dass das nur was mit Bildungsferne zu tun hat, sondern viel mit sozialen Ängsten und Unsicherheit, mit persönlicher Unzufriedenheit aus allen möglichen Gründen und dem Gefühl, in die Gesellschaft nicht genügend integriert zu sein. Das sind auch Leute mit Abitur und Hochschulabschluss, denen eine liberale Gesellschaft nicht passt. ( Ich rede nicht von der neoliberalen Wirtschaftsform - die ist das Gegenteil von gesellschaftlicher Liberalität - nämlich Freiheit , Toleranz und Chancen für alle)

    Da glaubt man dann diesen Rattenfängern, die gegen Flüchtlinge hetzen (ein Feindbild ist für Ideologien immer wichtig) - ohne zu wissen, was die sonst noch wollen, nämlich:
    Pflege des bürgerlichen Familienmodells: Frauen wieder an den Herd, sexuelle Abweichungen werden aberzogen
    Arbeitslose sollen Bürgerarbeit leisten statt einfach Hartz IV zu bekommen
    Abschaffung des Mindestlohnes
    gleicher Steuersatz für alle,ob arm, ob reich
    Kernkraft statt erneuerbare Energien usw.

    nachzulesen bei https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will
  • Rolf Steiner
    am 19.11.2016
    Die AfD-Granden fühent sich vor ihren geistig-hilflosen Adepten als ständiges "Märtyer" auf. Dabei wissen die AfD-Vor"denker" genau, dass durch das Vorpreschen mit verkommen-brisanten Themen die Öffentlichkeit reagieren wird. Mal bleiben die Lügen bestehen und verändern still und heimlich die öffentliche Agenda. Mal rudern die beim Lügen Ertappten vorgeglich wieder zurück. Und biegen verkrampft die Beleidigungen, Denunziationen und die faustdicken Lügen wieder als Meinung "einzelner" in vorgetäuschter, scheinbar naiver Harmlosigkeit wieder um. Um aus der ursprünglichen Schäbigkeit dennoch Kapital zu schlagen bei ihrem an ethisch-moralischer Rückständigkeit nicht zu überbietendem Klientel .

    An diesem anti-demokratischen Verhalten lässt sich die verwahrloste Demagogie dieser "Pygmäen-PolitikerInnen" (Zitat Franz-Josef Strauss) am besten erklären. Am schönsten ist dies in interessanter Weise bei dem österreichischen braunen Pavian Strache zu erkennen. Dass seine FPÖ durch gezielte Verdrehungen Shitstorms gegen die für ihre Anhängerschaft deutlich unbequeme Meinungsmacher auslöst, hat Methode. Wir wissen längst: Die FPÖ und die biodeutsche AfD ist eine Melange aus Politikerkaste und Spießbürgertum, die es mit Recht und Freiheit nicht so genau nimmt. Ein Haider kam nicht von ungefähr und auch ein künftiger rechtsradikaler Präsident Hofer kann auf schweigende bis brüllende Mehrheiten hoffen. Achten wir darauf, dass in Deutschland nicht wieder der Braunauer Sumpf die gesamten Landschaften verseucht.
  • Kornelia
    am 18.11.2016
    @Gela
    "Offenbar ertragen viele Menschen nicht zuviel Freiheit und Toleranz, sie wollen klare Ansagen, was erlaubt ist und was nicht. Sie wollen sich abgrenzen in einem gefestigten Wertesystem. Bei den bestehenden Parteien finden sie aber immer weniger Orientierung. So hören sie auf rechte Parolen."

    Puh.....
    Eines der grössten Untugenden der letzten Jahrhunderte ist immer zu wissen, besser zu wissen, was der "Untertan", der Andere, meint, denkt, will....

    Für mich sind die Antworten auf die AFD geprägt von einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz und Verarschung! Und ganz viel Undemokratie!
    Da hat so'ne gegildete Biedermeierschicht sich ne gute Parteienlandschaft, ne heile welt zurechtgebastelt und nun kommen die "bildungsferenen Schichten" und machen alles putt? (Wobei ja immer lustig ist, dass die Gegner ungebildet sein müssen!?!)
    Da wird der Zerrüttung der Gesellschaft jahrzehntelang lethargisch zugesehen (Politikerverdrossenheit ist über 25 Jahre alt!) und jetzt ist man "not amused"?
    Da erklären Oberleerer, der Untertan müsse sich besser bilden, Parteiprogramme lesen und dann würde er besser vertreten werde! Lach, Schenkelklopf!
    Und nun machen Leute das was ne Demokratie hergibt.... sie gehen wieder wählen und wählen Protest!
    und bekommen dafür die Hucke voll!

    Und was machen die Oberleerer? Selbstkritische Reflektion? Fehlanzeige! SelbstHERRliches "nach unten treten" und den Anderen zum kranken, pathologische Fall degradieren!

    Ein Spiegel täte vielen Leute gut, ein Spiegel, der nicht nur die Pfauenfedern aufzeigt!

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=35844
    Die sogenannten Linksliberalen sind bei zentralen Fragen schon lange nicht mehr linksliberal.
  • hinkelotta
    am 18.11.2016
    bei Radio Dreyeckland gibts es uebrigens immer die Uebertragung aus dem NSU- PUA - Baden Wuerttemberg.

    Meines Erachtens eine tolle Sache, da man hier wirklich 1: 1 hoeren kann, was gesprochen wurde.

    Auch was Herr Drexler zu Herrn Mosers Frage geantwortet hat !

    Hier der Beitrag der letzen Sitzung :

    https://rdl.de/beitrag/fbi-heilbronn-bei-kiesewetter-tod-bnd-will-es-nur-nicht-ffentlich
  • hinkelotta
    am 18.11.2016
    @ chr ...

    Leider ist es tatsaechlich so, dass die Sitzungs Termine erst sehr spaet bekannt gemacht werden, an was das liegt ??

    Unter diesem Link sollten sie in der Regel Zugriff auf die aktuellen anstehenden Termine haben, aber wie man sieht - fehlt es hier im Augenblick noch etwas an der Datenpflege.

    https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/termine.html

    Mich lies die Fragestellung des Herrn Thomas Moser etwas aufhorchen, als es bei der vergangenen Sitzung darum ging " WARUM " andere Personen "ausser" den NSU- PUA- Mitgliedern es gestattet sei, an einer geheimen bzw. nichtoeffentlichen Sitzung teilzunehmen.

    Es ging expilzit um die Zeugenbefragung der Dame von BND
    " Bundesnachrichten Dienst" !!

    Thomas Moser belegte klar dass der NSU- PUA- gegen geltendes Gesetzt verstosse, Herr Drexler interessierte das jedoch nicht sonderlich, und sagte das sei beschlossenes Sache durch das Gremium....

    * ob er das wirklich Ernst gemeint hat ??

    Er meinte wan wuerde nicht mehr oder weniger erfahren...


    Mal ehrlich, sollte diese Beamtin aussagen, was sie wirklich wusste, waere sie ihren Job los.

    Somit faehrt man besser in dem man sagt, dazu habe er/ sie keine Erkenntnisse.

    Man kann also dem NSU- PUA und seine Abgeordneten nur darum bitten, sich kuenftig an die Spielregeln zu halten, die ihnen von gesetzeswegen vorgegeben sind.

    Und evtl. die Zeugen nochmals vorladen - und wirklich in geheimer Sitzung befragen...

    "auch zu deren persoenlichen Schutz... "
    ein Schelm der dabei boeses denkt ....
  • Gela
    am 18.11.2016
    Zu der Anfrage von @chr.: um Antwort wird gebeten! Es handelt sich wohl um den NSU-Ausschuß in Baden-Württemberg, wie man aus dem Inhalt erschließen kann (sollte eigentlich schon im Dickgedruckten stehen!) . Und wo und wann genau tagt der Ausschuss?

    Zum Inhalt: ja, es ist außerordentlich beunruhigend, wie völkisch-nationalistisches Gedankengut salonfähig wird. Aber wie damit umgehen? Ich denke, es hilft nicht, diese nationalistischen Parolen in ein bestehendes Parteiprogramm (wie die CSU es gerne tut) aufzunehmen, das kann man getrost der AfD überlassen. Trotzdem muss das Unbehagen dieser Menschen ernst genommen und die Gründe dafür müssen gründlich hinterfragt werden. So ist es ein Skandal, wenn Mitglieder im Untersuchungsausschuss sich mehr für ihr Tablet als für eine wichtige Analyse interessieren!
    Offenbar ertragen viele Menschen nicht zuviel Freiheit und Toleranz, sie wollen klare Ansagen, was erlaubt ist und was nicht. Sie wollen sich abgrenzen in einem gefestigten Wertesystem. Bei den bestehenden Parteien finden sie aber immer weniger Orientierung. So hören sie auf rechte Parolen.

    Da haben aber auch die Medien eine Aufgabe: es ist zwar notwendig, Skandale aufzudecken und Kritik zu artikulieren - aber es ist genau so wichtig, die Vorzüge der freiheitlichen und demokratischen Verfassung herauszuarbeiten.Leider tragen auch manche Linke mit undifferenzierter Kritik zu der Politik- und Demokratie-Verdrossenheit bei: sicher, die meisten Parteien sind heute sehr nah beieinander in der Mitte angesiedelt - aber Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Kompromisse der Regierung sollten nicht gleich verteufelt, sondern am Gemeinwohl gemessen werden. Proteste und Kritik sind notwendig, aber sie müssen mit Sachkenntnis und guten Argumenten vorgebracht werden ( wie beim Protest gegen S 21!), nicht mit Verschwörungstheorien und pauschaler Verunglimpfung wie "Lügenpresse".
    So hätte ich es gut gefunden, wenn dem Verlangen der AfD nach einem Untersuchungsunterschuss zu Linksextremismus nachgekommen wäre: es hätte sich wahrscheinlich herausgestellt, dass dieser gar keine so grosse Rolle spielt. Nur mit Offenheit und Aufklärung können die Vorzüge von Meinungsfreiheit und Demokratie sichtbar gemacht werden.
  • Rolf Steiner
    am 16.11.2016
    Dass Nazis neuerdings wieder häufiger auf die Bühnen steigen, um ihre Hassgesänge in die Welt zu grölen, verwundert vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte nicht. Rassistische Gida-Aufmärsche und steigende Umfragewerte für rechtspopulistische - man muss deutlicher sagen faschistische Parteien ermuntern die Neonazis, sich verstärkt und wie kürzlich in der Schweiz in Massen zusammen zu rotten. Die Musik dient längst nicht mehr trivialen Zwecken wie der Unterhaltung, „sondern ist das Bemühen, das Publikum dazu zu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen.“ So ein einschlägig bekannter Neonazi, In dieser Konsequenz muss man die Gewalt verherrlichenden Texte als einen "Ruf zu den Waffen“ verstanden wissen. Längst st es an der Zeit, dem braunen Pack den Strom abzustellen.
  • chr
    am 16.11.2016
    "Auch sie ist öffentlich"

    Sehr gerne würde ich mir diese Sitzungen ansehen. Aber in der Mediathek finde ich nur "Pflege" und "Bildung".

    Warum schließt man die Bürger von diesem wichtigen Thema aus?
    Oder habe ich die Beiträge bzgl. NSU-Aussschüsse lediglich übersehen?

    Für einen Tipp wäre ich sehr dankbar!

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