Achtung, entzündlicher Stoff: Streit um Minderheitenrechte der AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 287
Debatte

Riskant, aber richtig

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.09.2016
Die beiden AfD-Fraktionen im Landtag nutzen parlamentarische Minderheitenrechte schamlos aus. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen die Populisten nun in ihre Schranken weisen und riskieren dafür sogar eine Niederlage vor Gericht. Das verdient Anerkennung, meint unsere Autorin.

Der Grat ist schmal, die Debatte dementsprechend heftig. Dürfen Demokraten zu zweifelhaften Mittel greifen, um den Rechtsnationalisten das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition aus der Hand zu schlagen – das sie nur dank ihrer Spaltung in zwei Fraktionen nutzen können? Unstrittig und in vielen Abhandlungen beschrieben ist der Stellenwert des Minderheitenrechts, für den sich gerade die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag 1980 starkgemacht haben.

Unstrittig ist aber auch der Geist des einschlägigen Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung. Wenn da steht, dass "von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen" ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission beantragt werden können, war nie daran gedacht, dass eine einzige Partei durch Spaltung in zwei Fraktionen diese Möglichkeit für sich allein in Anspruch nehmen und damit ausnützen kann. Zwar ist nicht anzunehmen, diese Spaltung sei nur oder vornehmlich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus und die Enquete zum Islamismus betrieben worden. Dafür war der Schaden durch inneren Zwist und äußeren Ansehensverlust im Antisemitismusstreit rund um Wolfgang Gedeon zu groß. Jedoch atmen die Anträge den Geist eines manifesten Antiparlamentarismus, wie er regelmäßig anzutreffen ist bei der AfD. Hier werden die Instrumente der Volksvertretung ihrem Sinn zuwider zynisch ausgenutzt.

AfD nutzt Instrumente der Volksvertretung aus

Auch deshalb legen sich die Strategen der Rechtspopulisten speziell mit der CDU als "einer Bande von Heuchlern" an. Sie wissen, dass gerade in deren Reihen die genauere Durchleuchtung der unterstellten linksextremen Strukturen im Land samt der Finanzierung durch die öffentliche Hand genauso Zustimmung finden würde wie Hintergründe "islamistischer Organisationen, Gruppen und Strukturen in Baden-Württemberg, deren Finanzierung sowie eventueller Verbindungen von Parteien, Regierungsvertretern, Abgeordneten, kirchlichen Organisationen, Vereinen oder Verbänden". Selbst der Gedanke, dass mit zwei weiteren – arbeitsintensiven – Gremien von den Untersuchungen rechtsextremer Strukturen und des Unterstützerumfelds des NSU abgelenkt werden könnte, dürfte so manchem in der Union nicht unsympathisch sein.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bleibt, dennoch oder gerade deshalb, bei seiner klaren Haltung gegen die beiden AfD-Initiativen. Ebenso seine Kollegen von Grünen, SPD und – mit gewohnt starken Worten – Hans-Ulrich Rülke (FDP). Dafür haben sie keine Prügel der Besserwisser aus der erste Reihe verdient, sondern Beifall, woran die Aussicht auf eine gerichtliche Klärung nichts ändert. Viele politische Streitfragen sind von Gerichten entschieden worden, darunter bedeutende Veränderungen in der Gesellschaftspolitik. Das Land Oberösterreich und bis heute rund 300 Regionen in Europa haben sich beispielsweise nur auf die Freiheit von Gentechnik verpflichten können, weil mehr als zehn Jahre lang bis hoch zum EuGH gestritten wurde.

"Wer den Rechtsrahmen verändern will", erläutert der frühere SPD-Justizminister Rainer Stickelberger, "muss bereit sein, die Grenzen auszutesten." Der Satz fiel in Zusammenhang mit der Debatte um die Veränderung des Wahlrechts zur Beseitigung des Männerüberhangs im Landtag von Baden-Württemberg. Wer damals von den Abgeordneten mehr Courage gefordert hat, darf jetzt nicht kritisieren, dass vier Fraktionen ein Prozessrisiko auf sich nehmen, um gemeinsam ein Signal gegen den Missbrauch geltender Regeln durch die neue Opposition von ganz rechtsaußen zu setzen.


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6 Kommentare verfügbar

  • chr
    am 02.10.2016
    Dass es 2 "AfD-Fraktionen" gibt, das hat alleine die AfD beschlossen. Die Bürger wurden dazu nicht gefragt.Wir hatten dazu keine Wahl.

    Abgeordnete des Landtags werden über Wahllisten und über eine Parteizugehörigkeit gewählt.Niemand hatte die Möglichkeit, bei der Landtagswahl zwischen 2 AfD-Fraktionen zu entscheiden. Deshalb wäre völlig offen, ob beide AfD-Fraktionen überhaupt jeweils die 5% Hürde übersprungen hätten.

    Ich hätte mir nach der Abspaltung Neuwahlen gewünscht.Nur so hätten die Partei-Verhältnisse im Landtag durch die Bürger durch demokratische Wahlen zu Stande kommen können.

    Jetzt stehen wir Bürger nur am Rande und können kopfschüttelnd mit ansehen, wie die Demokratie schamlos emtmachtet wird.

    In Baden-Württemberg ist Herr Meuthen Vorsitzender der ABW-im Bund Vorsitzender der AfD. Das wäre so, als wäre Herr Stoch in BW Vorsitzender der SPD,im Bund Vorsitzender der Grünen.Das ist doch lächerlich, beide AfD-Fraktionen als eigenständige Parteien zu bezeichen.

    Ich denke, es ist fatal, dass man beide AfD-Fraktionen gewähren läßt und begrüße deshalb eine gerichtliche Überprüfung--im Namen der Wähler--der Bürger!
  • Schwabe
    am 02.10.2016
    Das jahrzehntelange Versagen der etablierten bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, Grüne, CSU, FDP) treibt die Wählerschaft zur falschen Alternative (http://www.nachdenkseiten.de/?p=32015#more-32015).
    Jetzt, da sich ihr Zögling (die AfD) daneben benimmt, die Reaktion dieser etablierten bürgerlichen Parteien zu loben, greift viel zu kurz.
  • M. Stocker
    am 01.10.2016
    Ich halte die Initiative der Baden-Württembergischen Allparteien-Koalition für gefährlich und schädlich. Wie die Autorin schon geschrieben hat, überschüttet die AfD die CDU mit Häme dafür, dass sie die Wähler, die den antidemokratischen Furor wollen, an die AfD verloren hat, obwohl sie in der Vergangenheit wenig ausließ, um genau diesem antidemokratischen Furor in ihren eigenen Reihen zu frönen. Mein Verdacht ist der, dass CDU und FDP, käme es zum Untersuchungsauschuss, tatsächlich ein für diese Parteien völlig fremdes Maß an Toleranz und Meinungsvielfalt verteidigen müssten, das was sie sonst ganz dezent den Grünen und der Linken überlassen. Nicht ohne sie genau dafür dann politisch zu prügeln.

    Was sind die Folgen der Gesetzesänderung?
    Die AfD wertet schon jetzt den Versuch der Einschränkung ihrer Möglichkeiten als eine umfassende Bestätigung ihres Weltbildes. Und sie wird damit bei den Wählern punkten. Denn die werden zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten über die Schönwetterdemokraten herzlich lachen und spotten, erst recht, wenn sie sich von einem Gericht Nachhilfe in Verfassungstreue geben lassen müssen.

    Was für mich noch schwerwiegender ist, ist die Vermeidung einer echten politischen Auseinandersetzung. Auch davon profitiert ausschließlich die AfD. Denn wer die bizarre Vermutung einer staatliche Alimentierung des Linksextremismus (ausgerechnet in Baden-Württemberg!) gar nicht diskutieren will, hat in deren Welt dieser Vorstellung wohl nichts entgegenzusetzen.

    Natürlich ist es lästig, seine Zeit an so einen zeitraubenden Schmarrn vergeuden zu müssen. Das entscheidende ist jedoch die Auseinandersetzung mit den wirren Ideen der AfD auf einer Bühne, die auch in der bürgerlichen Presse eine gewisse Aufmerksamkeit genießt. Ein Untersuchungsauschuss könnte durchaus aufklärerisch wirken, gerade auch zum Leidwesen der CDU. Sollense doch die skandalträchtigen Zustände in Ba-Wü auf den Tisch bringen! Wer fürchtet die Rechtfertigung dafür, dass der eine oder andere Uni-Professor Marx zitiert? Dass der BUND staatliche Zuschüsse bekommt? Und die Wiking-Jugend nicht? Wer ist Verfassungsfeind? Derjenige, der sich auf sie beruft und Freiheitsrechte einfordert? Gar mehr, als der bejubelte und beschönigte Status Quo bietet? Oder derjenige, der sich auf das Widerstandsrecht zur Abschaffung des Grundgesetzes und der Parlamente beruft?

    Hinter der Gesetzesinitiative steckt viel zu viel Angst und Unsicherheit. Es ist eine Bankrotterklärung, das Eingeständnis, dass die Parteien in ihrer ganzen Kompromittiertheit eigentlich nichts von dem glaubhaft verteidigen können, auf was sie in Feiertagsreden und Grundsatzprogrammen hoch und heilig schwören.
  • Georg
    am 30.09.2016
    Parlamentarier bilden Fraktionen, nicht Parteien. Wir sind es nur nicht gewohnt :)
  • Rolf Steiner
    am 28.09.2016
    2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren.

    Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle: „Wir brauchen keine zweite Staatskanzlei.“ Ausgerechnet dieser Fiechtner wirft der Regierung eine Verschwendung von Steuergeld vor. Ich erwarte, dass sich dieser Klugsch...er endlich mal an die eigene Nase fasst Aber Fiechnter taumelt wie beide AfD-Fraktionen weiter in einem infantilen Glaubwürdigkeitszirkus - von dem nach Restaußen abgeschmierten Meuthen und dem Antisemiten Gedeon ganz zu schweigen .
  • Mannheimer
    am 28.09.2016
    2 Fraktionen für eine Partei, das konnten sich die Staatsgründer damals nicht vorstellen. Ich vertraue auf den Staatsgerichtshof.

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