Der Grat ist schmal, die Debatte dementsprechend heftig. Dürfen Demokraten zu zweifelhaften Mittel greifen, um den Rechtsnationalisten das schärfste parlamentarische Schwert der Opposition aus der Hand zu schlagen – das sie nur dank ihrer Spaltung in zwei Fraktionen nutzen können? Unstrittig und in vielen Abhandlungen beschrieben ist der Stellenwert des Minderheitenrechts, für den sich gerade die Grünen seit ihrem Einzug in den Landtag 1980 starkgemacht haben.

Unstrittig ist aber auch der Geist des einschlägigen Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung. Wenn da steht, dass "von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen" ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission beantragt werden können, war nie daran gedacht, dass eine einzige Partei durch Spaltung in zwei Fraktionen diese Möglichkeit für sich allein in Anspruch nehmen und damit ausnützen kann. Zwar ist nicht anzunehmen, diese Spaltung sei nur oder vornehmlich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus und die Enquete zum Islamismus betrieben worden. Dafür war der Schaden durch inneren Zwist und äußeren Ansehensverlust im Antisemitismusstreit rund um Wolfgang Gedeon zu groß. Jedoch atmen die Anträge den Geist eines manifesten Antiparlamentarismus, wie er regelmäßig anzutreffen ist bei der AfD. Hier werden die Instrumente der Volksvertretung ihrem Sinn zuwider zynisch ausgenutzt.

AfD nutzt Instrumente der Volksvertretung aus

Auch deshalb legen sich die Strategen der Rechtspopulisten speziell mit der CDU als "einer Bande von Heuchlern" an. Sie wissen, dass gerade in deren Reihen die genauere Durchleuchtung der unterstellten linksextremen Strukturen im Land samt der Finanzierung durch die öffentliche Hand genauso Zustimmung finden würde wie Hintergründe "islamistischer Organisationen, Gruppen und Strukturen in Baden-Württemberg, deren Finanzierung sowie eventueller Verbindungen von Parteien, Regierungsvertretern, Abgeordneten, kirchlichen Organisationen, Vereinen oder Verbänden". Selbst der Gedanke, dass mit zwei weiteren – arbeitsintensiven – Gremien von den Untersuchungen rechtsextremer Strukturen und des Unterstützerumfelds des NSU abgelenkt werden könnte, dürfte so manchem in der Union nicht unsympathisch sein.