Hebt bei nicht geheimer Wahl auch der den Stimmzettel, der eine andere Meinung vertritt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 284
Politik

Ein bisschen Schweiz gefällig?

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 07.09.2016
Die AfD fordert "direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild", und die Wähler plappern's nach. Klingt ja auch so schön nach Bürgerbeteiligung. Unsere Autorin beschreibt, was es mit dem Schweizer Abstimmverhalten auf sich hat und welche Gefahren es birgt.

Gefragt nach den Schwerpunkten künftiger Landespolitik, erklärte der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, er wolle sich für "mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild", mehr Bürgerbegehren und für geringere Quoren einsetzen. Auch Beatrix von Storch sieht die "direkte Demokratie" nun als wichtigste Aufgabe an und nennt das Schweizer Modell als Vorbild. Offenbar steht das Thema bei der AfD mit an erster Stelle. Das stimmt auf den ersten Blick nachdenklich, handelt es sich doch bei direkter Demokratie um eine Forderung zahlreicher demokratischer Bürgerbewegungen und bei der AfD um eine der rechtspopulistischen Parteien, die mit demokratischen Verfahren historisch ihre Probleme haben.

Was hat es mit dem "Schweizer Vorbild" auf sich? In der Schweiz wird direkte Demokratie oder "Versammlungsdemokratie" zurzeit in einigen Bezirken, in bündnerischen Kreisen und in etwa 2000 Gemeinden praktiziert. Auf kantonaler Ebene gibt es sie nur noch in zwei Kantonen: Appenzell-Innerrhoden und Glarus. Dort trifft sich einmal im Jahr die Bevölkerung, die jeweilige "Landsgemeinde", und entscheidet auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel in nicht geheimer Wahl, nämlich per Handzeichen über die wichtigen Geschäfte ihrer Gebietskörperschaften. Die Versammlung jeder Landsgemeinde ist das mächtigste politische Organ.

Die Frauen wollten kein Wahlrecht

Was der Kanton Appenzell-Innerrhoden und Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den ersten Blick gemeinsam haben, ist, dass in beiden Regionen der Ausländeranteil zu den niedrigsten des Landes, die Ausländerfeindlichkeit aber zur höchsten zählt. So stimmte in Appenzell-Innerhoden bei einer von der rechten "Schweizer Volkspartei" initiierten Abstimmung im Jahr 2014 63 Prozent der Bevölkerung "gegen Masseneinwanderung". Auch was das Frauenbild angeht, klingt es aus Appenzell-Innerrhoden ebenso altbacken wie bei der AfD. So wurde das Frauenwahlrecht in dem Schweizer Kanton erst im Jahr 1990, gegen den Willen der lokalen Bevölkerung, vor allem gegen den der Frauen, vom Schweizer Bundesgericht per Gesetz verordnet. In einer späteren, rechtlich aber bedeutungslosen Abstimmung sprachen sich die Frauen erneut gegen die Einführung ihres Wahlrechts aus – das alles in Verfahren der direkten Demokratie, versteht sich.

Wie passen diese konservativen und frauenfeindlichen Einstellungen mit der vordergründig so fortschrittlichen Form der "direkten Demokratie" zusammen? Die Mitglieder der Landsgemeinde sehen ihre Stellung als "freie Landleute" nicht als erkämpftes bürgerliches Recht an, sondern als ein "Geschenk Gottes, als Honorierung für besondere Taten und außerordentliche Tugendhaftigkeit der Vorfahren", so der Historiker Rolf Graber, Professor an der Universität Zürich. Freiheit wird nicht als Grundrecht verstanden, sondern als vererbtes, von Gott gegebenes Privileg. Dies entspricht der "ständischen Auffassung von Freiheit, in der Freiheit nur einer bestimmten Gruppe von Leuten zusteht", so Graber weiter. Zwar ist hier direkte Demokratie die Grundlage der Selbstverwaltung der Bürgerschaft, sie ist aber von Traditionalismus und Konservatismus geprägt.

Vor allem aber herrscht dabei offenkundig ein Mangel an gleichberechtigten öffentlichen Diskussionen. Untersuchungen zeigen, "dass die Versammlungsdemokratie den Stimmberechtigten zusätzlich Diskurschancen bietet, aber effektiv gewisse Diskursdefizite aufweist, weil die 'einfachen' Stimmberechtigten diese Chancen – womöglich wegen psychologischer Barrieren – nicht wahrnehmen", so Roger Blum, emeritierter Professor für Medienwissenschaften an der Universität Bern. Folglich handelt es sich bei dem "Vorbild der Schweizer direkten Demokratie" formal um ein direktdemokratisches Verfahren, dieses ist aber geprägt von elitären Naturrechtsvorstellungen und Traditionalismus, während es an öffentlichen kontroversen Diskussionen und freier Meinungsbildung mangelt. 

Deshalb erstaunt es kaum, dass die Versammlungsdemokratie der Schweizer Landsgemeinden rechten Vordenkern schon länger als "Vorbild" dient. Carl Schmitt, der "Kronjurist" der Nationalsozialisten, betonte die Wichtigkeit direktdemokratischer Verfahren wie Bürgerbegehren und Volksentscheide schon 1927 und lobte das "Schweizer Vorbild". Die "eigentlichste Tätigkeit, Fähigkeit und Funktion des Volkes", so Schmitt, "der Kern jeder volkhaften Äußerung, das demokratische Urphänomen [...] ist die Akklamation, der zustimmende oder ablehnende Zuruf der versammelten Menge. Das Volk akklamiert einem Führer [...] es ruft Hoch oder Nieder, jubelt oder murrt, schlägt mit den Waffen an den Schild, erhebt auf den Schild, sagt in einem Beschluß, mit irgendeinem Wort 'Amen' oder verweigert diese Akklamation durch Schweigen." Selbstverständlich sollten Abstimmungen, so die rechte Auffassung, auf keinen Fall geheim durchgeführt werden. Sonst würde "die Unmittelbarkeit des versammelten Volkes [...] durch die Isolierung des einzelnen Stimmberechtigten" vernichtet. Soziologisch gesprochen, gehen diese völkischen Abstimmungsrituale eng mit sozialer Kontrolle und dem Verzicht auf selbstständige Urteilsbildung einher.

Auf den "politischen Instinkt" ist selten Verlass

So meint die Forderung rechtspopulistischer Parteien nach direkter Demokratie solche Abstimmungsverfahren, die auf einer völkischen Freund-Feind-Unterscheidung basieren, auf einem "politischen Instinkt" (Carl Schmitt) anstatt auf politischer Urteilsbildung. Diskussionen und Debatten sind in der Regel nicht vorgesehen, denn dabei könnten sich Meinungen bilden, die das vermeintlich "Naturhafte der Gemeinschaft" zerstören würden. An die Stelle eines Prozesses der assoziativen, gemeinsamen Meinungsbildung verschiedener Menschen wird ein dissoziative, eine trennende Freund-Feind-Unterscheidung gesetzt, die immer andere Menschen ausgrenzt. Während wirkliche demokratische Verfahren vom konstruktiven Streit zwischen verschiedenen Menschen lebt, rufen rechtspopulistische Formen direkter Demokratie lediglich zu einer Ja- oder Nein-Bekundung auf, zur Akklamation.

Wenn Rechtspopulisten vom Vorbild der direkten Demokratie sprechen, dann betrügt ihre Propaganda um ein wesentliches Versprechen der Demokratie: dass die Bürger als verschiedene, aber sich als gleichwertig und gleichberechtigt anerkennende ein Gemeinwesen selbst gestalten, egal welcher Abstammung sie sind. Stattdessen werden die Bürger in rechtspopulistischen Vorstellungen auf eine Masse abstimmender Ja- oder Nein-Sager reduziert. Das kann selbstverständlich kein Vorbild für eine wirklich demokratische Bürgerschaft, geschweige denn für eine mündige Zivilgesellschaft sein.


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19 Kommentare verfügbar

  • Timo Sperber
    am 28.09.2016
    Bisher war ich immer sehr angetan von den Inhalten in Kontext und auch von ihrer Qualität. Aber bei obigem Artikel über direkte Demokratie in der Schweiz würd ich nur sagen "Thema verfehlt" & zwar ziemlich ! Nur kurz (teils schrieben es ja auch schon die obigen Vorredner): a) Die Schweiz ist eine "halbdirekte Demok." - denn nicht alles wird vom Volk entschieden, im Grunde genommen wenig. (Und dafür brauchts auch ein Referendum oder Initiative). b) Landsgemeinden haben damit so ziemlich gar nichts zu tun und entscheiden national : NIX !
    Halb-direkte Demokratie meint nämlich: Es gibt vor allem den vorherrschenden Teil d. parlamentarischen Demokratie, die zwei Parlamentskammern (NR und SR), die diskutieren und machen normalerweise Gesetze und Verordnungen. Es gibt natürlich eine Regierung (deutlich kooperativer als anderswo - alle grossen Parteien darin vertreten) . Und nur, wenns vielen im "Volk stinkt", dann können Unterschriften für den Akt der direkten Demokratie gesammelt werden. Und relativ selten wird anders gestimmt, als es das Parlament beschloss. Also alles ziemlich so wie andernorts (mit dem feinen aber entscheidenden Unterschied allerdings). Die Landsgemeinden sind eher lokal und folkloristisch. Bitte BESSER RECHERCHIEREN!! Das war schon etwas peinlich ! Oder war der Text der Autorin von d. Redaktion einfach mit falschem Vorspann versehen, falsch eingeordnet worden --!? Auch das wär unschön ... Grüsse, T.S.
  • Ignaz Wrobel
    am 14.09.2016
    @ Fred Heine
    Solange Ihnen inhaltsleere Worte ( Der "Schein " ) wichtiger sind als Fakten ( Das "Sein " ) und Sie erstere auch als Kommentar zu Nichtexistentem erwarten, wird es Ihnen wegen Nichtverstehens meines Textes genauso ergehen. Sie werden bestenfalls ein Kopfschütteln ernten. Wozu also das Schweigen bei erkennbar selektiver Wahrnehmung Ihrerseits ? Zu recht.
  • Fred Heine
    am 14.09.2016
    "Ignaz Wrobel, 13.09.2016 23:28
    Tja, wo Nichts ist, kann man als Fragender schwerlich vernünftige Antworten erwarten."

    Sehen Sie, genau das meinte ich.
  • Fritz
    am 14.09.2016
    Und die Antworten laufen wie geschmiert.
  • Ignaz Wrobel
    am 13.09.2016
    @ Fred Heine :" Wie oft musste ich mir den Satz anhören: "Sagen Sie mir EIN Argument für Stuttgart 21!"
    Tja, wo Nichts ist, kann man als Fragender schwerlich vernünftige Antworten erwarten.
    Wenn bei einem Projekt nach objektivierender Abwägung aller harten Fakten in Bezug auf Gemeinwohlverträglichkeit / Erhalt von Substanz - und Volksvermögen, bahnbetrieblicher Leistungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit bzgl. Leistung / Aufwuchsfähigkeit / Redundanz /ökologischem benefit / Sicherheit im Betrieb und vor allem für Passagiere / Fehler -und Ausfallfolgenminimierung bei Teilstörungen oder an neuralgischen Zwangspunkten MEHRHEITLICH nur Nachteile zutage gefördert werden, erwarten Sie bestechende Argumente FÜR Stuttgart 21 ? Obschon es welche gibt-allerdings keine überzeugenden. Denn diese bedienen Partikularinteressen : Das Minutenschinden für Leute, die glauben,die Zeit konservieren zu können. Übrigens ausschließlich dem "nice to-have" -Bundesverkehrwegeprojekt NBS Wendlingen-Ulm zu verdanken. Nicht S 21. Und natürlich der ultrateure Immobilienbaugrund im dreckigen Kessel. Der Preisdruck im Immobiliensektor wird ihn zu Büro-und Gewerbeflächen machen meiner Ansicht nach. Einige wenige millionenteure Penthousewohnungen obendrauf. Ein "Rosensteinviertel " mit vierfachem Grundstückspreis gegenüber seriös gerechneter Durchschnittsverdienerfinanzkraft nebenan, geschrumpft vom " Städtebauprojekt " zum Anhängsel.
    Das Ganze hätten Sie schneller und billiger haben können , ohne " Bahnprojekt Stuttgart - Ulm " : Abrissbagger ! Der öffentliche Bahnverkehr insgesamt wird ja inzwischen klar absehbar ohnehin gezielt gegen die Wand gefahren.
    Allerdings : Sie hätten nie Mehrheiten dafür bekommen.
    " Dann war meist Schluss." hatte also berechtigten Grund.
  • by-the-way
    am 13.09.2016
    @Fred Heine

    Sie sind auf dem Irrweg!



    Bei einer Volksabstimmung ist der EXAKTE Gegenstand der zu entscheidenden Sache vorgegeben!

    Und dabei gibt es keinen Millimeter Spielraum!!!

    Und das war bei der Volksabstimmung in BW eben die Entscheidung pro oder contra zu einem Austiegsgesetz zur Finanzierung von Stuttgart 21.

    Die Interpretationen von Polit-Lügnern und -betrügern interessieren da nicht die Bohne.

    Propaganda, ein von vorneherein abgekartetes Spiel.

    Der Gesetzentwurf war doch niemals ernst gemeint, sondern ein politisches Betrugsmanöver, um die Projektgegner delegitimieren zu können.

    Das ist glücklicherweise nicht gelungen und wird letztendlich Stuttgart 21 das Genick brechen
    ("Ihr werdet uns nicht los - wir Euch schon...")!

    Genauso gut könnten Sie bei einer Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Bau im Land, der gegen den Bau ausgegangen ist. schlußfolgern, das es Wille des Volkes sei, alle Moslems des Landes zu verweisen.

    Das wäre dann die gleiche Logik !
  • Fred Heine
    am 13.09.2016
    by-the-way, 12.09.2016 20:09

    Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war de facto eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Das wurde von beiden Seiten (Landesregierung und Bahn) deutlich kommuniziert.

    Von dem her verstehe ich das Problem nicht. Wenn die Bürger Baden-Württembergs gewollt hätten, dass Stuttgart 21 gestoppt wird, hätten sie nur mit Ja stimmen müssen.

    Ich denke, der Frust wegen der VA hat ganz andere Gründe: viele S21-Gegner wurden kalt erwischt, weil sie sich erstens hauptsächlich in ihren Milieus aufgehalten und dort gegenseitig bestärkt haben. Für den "politischen Gegner" haben sie gar kein Gespür entwickelt (das ging vielen S21-Befürwortern übrigens nicht anders). Und zweitens haben sie sich für die Argumente der Gegenseite überhaupt nicht interessiert. Wie oft musste ich mir den Satz anhören: "Sagen Sie mir EIN Argument für Stuttgart 21!" Zum Schluss habe ich daraufhin nur noch geantwortet: "Sagen Sie mir EIN Argument für Stuttgart 21, das sie als solches anerkennen würden." Dann war meist Schluss.

    Als bei der VA rauskam, dass die Gegner von S21 weder in Baden-Württemberg eine Mehrheit hatten, noch in Stuttgart selbst, ja nicht einmal alle Innenstadtbezirke für sich gewinnen konnten, war das ein Schlag in den Magen.

    Typisch der Satz von Rockenbauch bei der Kundgebung am VA-Abend: "Wir haben die CDU-Seilschaften im Land unterschätzt." Nein, ihr habt wie Autisten gar nicht mehr mitgekriegt, was in der Stadt und im Land eigentlich los war.

    Schönstes Beispiel für diesen Autismus: Wegen eines Feiertags wurde eine Montagsdemo abgesagt. Vielleicht 80 oder 100 Demonstranten wollten aber trotzdem demonstrieren und haben für eine Stunde die Innenstadt lahmgelegt. Besoffen von ihrem Erfolg, haben sie sich wie kleine Kinder gefreut, dass der Verkehr zusammenbrach. Und in jedem der Autos im Stau saßen Menschen, die nur darauf gewartet haben, es diesen Vollhorsten in der Wahlkabine zu zeigen.

    Deshalb: die VA war eine Abstimmung ÜBER Stuttgart 21. Und unabhängig von der Formulierung wäre das Ergebnis das gleiche geblieben.
  • Fritz
    am 13.09.2016
    Der typische Pappkamerad täuscht zuerst gern eine "eigene" Meinung vor. Aber am Ende muss er die Agenda seines Auftraggebers natürlich wieder vortragen.
  • by-the-way
    am 12.09.2016
    @ Fred Heine

    Zitat:
    "An Stuttgart 21 sieht man übrigens sehr gut, dass auch eine Volksabstimmung die Verlierer nicht zufrieden stellt."

    Sie wissen aber schon noch, was die genaue Fragestellung dieser Volksabstimmung was ?!!

    Da ging es, um exakt zu bleiben, um ein Gesetz zum Austieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart 21, also ein Gesetz zur Kündigung der Landesfinanzierung.

    NICHT MEHR UND NICHT WENIGER !

    Über Stuttgart21 gabe es zu keinem Zeitpunkt eine thematisch gültige Volksabstimmung, die hatte schon ein
    Oberbürgermeister derr Stadt Stuttgart, dessen Name mir entfallen ist, erfolgreich im Jahr 2007- trotz 67000 Unterschriften durch EINE schnelle Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag verhindert.

    Ein schönes Beispiel zu Demokratie"verständnis" solcher sogenannter "Volksvertrteter", die in ihren Taten absolutistischen Herrschern in nichts nachstehen!

    Und nochmal zur Volksabstimmung:
    das Ergebnis wurde zu 100% umgesetzt, und das akzeptiert auch jeder Gegner (ich kenne viele):
    es gibt eben kein Gesetz zum Austieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart 21.

    Die Politik leitet aber aus dem Ergebnis der Volksabstimmung unzulässige Schlußfolgerungen her:
    nämlich der Zustimmung von Stuttgart21.

    Über diese Fragestellung wurde aber nicht abgestimmt, genauso könnte jeder die Schlußfolgerung daraus ziehen, das Herr Kretschmann wegen seiner mit-initierten Volksabstimmung -mangels Zustimmung- zurücktreten muss.

    Stattdessen wurde und wird das Ergebnis der Volksabstimmung seitens der Regierungsparteien propagandistisch auf übelste Art und Weise durch eigenmächtige Auslegung missbraucht.

    Eime echte Schande für die "direkte" Demokratie.

    Und die Schandtäter sitzen in den Parlamenten!
  • Fred Heine
    am 12.09.2016
    Seit ich die Zustände in der Schweiz und in Kalifornien kenne, bin ich erklärter Gegner der direkten Demokratie.

    In Kalifornien haben sich die Wohlhabenden mittels direkter Demokratie mehr oder minder vom Steuerzahlen verabschiedet. Wer als Gouverneur das Staatsdefizit senken will, kann dies nur auf Kosten der Armen. Steuererhöhungen sind faktisch nicht möglich, Leistungssenkungen nur dort, wo es die Armen trifft.

    In der Schweiz entscheiden lächerliche Minderheiten über Wohl und Wehe bei Alltagsfragen. Und Populisten, wenn es um Aufregerthemen geht.

    Wer will direkte Demokratie? Am ehesten wohl diejenigen, die in einer repräsentativen Demokratie ihre Ziele nicht durchsetzen können. Wieso aber glauben diese Leute, das über den direkten Weg schaffen zu können?

    An Stuttgart 21 sieht man übrigens sehr gut, dass auch eine Volksabstimmung die Verlierer nicht zufrieden stellt.
  • Peter Streiff
    am 11.09.2016
    Weitgehende Zustimmung zu @lieselotte schiesser, die sich im Unterschied zur Autorin gut auszukennen scheint. Vor allem zum Hinweis, dass die Landsgemeinden oder die "Gemeindeversammlungen" nur eines der Instrumente direkte Demokratie darstellen (wie bspw. auf Wikipedia zusammengefasst ist). Initiative und Referendum sind Sachentscheide mit jeweils themenbezogenen politischen Debatten in der Öffentlichkeit im Vorfeld.
    Und zu @Peter S. (7.9.): Klar, es gab zwei Abstimmungen auf nationaler Ebene zum Gotthard-Tunnel. (ist unter Suchkriterium "wiki neat" einigermaßen gut zusammengefasst).

    Noch eine Ergänzung zu den (laut Autorin) konservativen Landsgemeinden, bzw. zum Gegenbeispiel: Das von Schiesser erwähnte Beispiel, wonach im Kanton Glarus das Stimm- und Wahlrecht ab 16 beschlossen wurde, wird noch interessanter, wenn der Initiator des Vorschlags bekannt ist: Ein Vertreter der Jungsozialisten!
  • lieselotte schiesser
    am 10.09.2016
    Dieser Text unter dem Titel "Ein bisschen Schweiz gefällig?" krankt an zwei Problemen: 1. Landsgemeinden - so heissen die Open-air-Versammlungen von Stimm- und Wahlberechtigten unter freiem Himmel - sind nur ein sehr kleiner Teil der "direkten Demokratie" in der Schweiz 2. die Gleichsetzung von Appenzell-Innerrhoden (AI) mit der ganzen Schweiz ist etwa so sinnvoll wie die Gleichsetzung von Meck-Pomm mit der gesamten Bundesrepublik. Zu 1: Viel wichtiger als Landsgemeinden in noch zwei Kantonen und Gemeindeversammlungen in Dörfern, sind die Möglichkeiten, a) Volksabstimmungen über von Parlamenten verabschiedete Gesetzen zu erzwingen (fakultatives Referendum) oder Verfassungsänderungen und/oder bestimmte Gesetze und Kreditvorlagen zwingend der Volksabstimmung unterbreiten zu müssen und b) neue Verfassungsbestimmungen per Volksabstimmung erlassen zu können (Volksinitiative), die dann vom Parlament per Gesetz umgesetzt werden müssen. Selbstverständlich bieten sowohl Referenden als auch Volksinitiativen auch rechten Parteien eine Bühne. Und ebenso selbstverständlich sind nicht alle Volksentscheide weise. Allerdings kann man das auch nicht von allen Parlamentsentscheidungen - möglichst noch mit Fraktionszwang gefasst - behaupten. Mit Hilfe dieser verschiedenen Instrumente können die Stimmberechtigten sowohl ihnen wichtige Anliegen auf die Tagesordnung setzen, als auch zu wichtigen Vorhaben Stellung beziehen. Die Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen ist dadurch grösser, was die Betroffenen deutlich seltener mit dem Gefühl zurücklässt, der "Staat" seien eben doch nicht alle Bürger, sondern er sei eine Art fremder Macht, die über diese Bürger bestimme. Zu 2) AI hat knapp 15 000 Einwohner (von 8,3 Mio. Einwohnern der Schweiz), ist landwirtschaftlich geprägt und erzkatholisch. An seiner Landsgemeinde kann nur zu im Vorfeld erarbeiteten Vorlagen Ja oder Nein gesagt werden - es wird nicht diskutiert. Anders im Kanton Glarus (38 000 Einwohner), der eine der am frühesten industrialisierten Regionen Europas war: Bei dieser Landsgemeinde wird diskutiert, die Versammelten können Anträge stellen, die ebenfalls diskutiert und über die abgestimmt wird. Auf diese Art wurde das kantonale Stimmrecht ab 16 Jahren eingeführt und die radikalste Gemeindereorganisation der Schweiz durchgesetzt. Das Frauenstimmrecht wurde eingeführt, sobald das möglich war. Das Beispiel zeigt, dass per Auswahl eines Beispiels zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen kann. In Deutschland wiederum wäre eine identische "Volksbeteiligung" wie in der Schweiz kaum durchführbar. Bundesweite Abstimmungen wären allein schon wegen der grossen Bevölkerungszahl sehr zeitaufwendig und teuer. Aber für zuvor zu definierende, wichtige Themen oder Grundgesetzänderungen könnte/sollte man sie in Erwägung ziehen. Auf Landesebene könnte man sie durchaus grosszügiger umsetzen als heute. Das Argument, dass sie von Populisten genutzt werden können, zieht nicht. 1. können das Wahlen jederzeit auch und 2. sind Abgeordnete auch nicht intelligenter als der Durchschnitt der Bürger, die sie gewählt haben. 3. Schadet es nicht, wenn sich Politiker/innen darüber Gedanken machen müssen, wie sie ihre Anliegen ihren Wähler/innen erklären können.
  • Bruno Neidhart
    am 08.09.2016
    Jede Volksabstimmung in der Schweiz wird durch sehr viel Geld gesteuert, von dem man gelegentlich vermuten kann, woher es stammt. Einen Hinweis könnten z.B. die zum Teil "menschenverachtenden Plakatierungsaktionen vom Boden- bis zum Genfer- und Luganersee" geben, wenn es um "Ausländer" geht, um "Einwanderer"! Die massive Beeinflussung durch Geldzuflüsse an die Initianten eines Referendums machen viele Abstimmungen zur Farce: Stimmbürger werden durch "plakatierte Angst" so rasch zu Lemmingen. Der Stimmenanteil der Rechtsnationalen ist permanent um 30 Prozent. Damit lässt sich viel "anstellen"! Dann ist es nicht mehr weit zur Mehrheit besonders dann, wenn der Propagandaapparat der Rechten heiss zu laufen beginnt. Die wichtigsten Entscheide in der Schweiz, wo es um das tatsächliche wohl des Landes geht, um die Staatsraison, werden allerdings ohne "das Volk" getroffen. Hier kommt nochmals die alte Nomenklatura zum Zuge, die ihre eigenen Bedürfnisse anmeldet. Nicht zuletzt über das herrschende - im Sinn vom Wort! - Bankensystem. Nur so ist es erklärbar, dass in einer Nacht- und Nebelaktion die SNB/Schweizerische Nationalbank vor nicht allzu langer Zeit die grösste und einflussreichste Bank der Schweiz - und darüber hinaus! -, die UBS, durch Milliarden-Frankenverschiebungen retten musste. Da hat kein einziger "normaler Stimmbürger" Zugang gehabt. Ebenso wurde verfahren, als der CH-Franken durch die SNB über Nacht abgewertet wurde und für den Einzelnen einen grossen, nicht immer positiven Einfluss bis heute ausübt. Die Schweiz ist somit nur unter Vorbehalt "die Art von Demokratie", wie sie gerne als "absolutes Muster" angesehen wird. Das muss man eben auch wissen. Und die Bürger im Land wissen das, sind auch so zufrieden. Na gut.
  • jetztredichklartext
    am 08.09.2016
    Was an eine Basisdemokratie wie in der Scweiz so falsch sein soll ist mir nicht schlüssig. Dieses scheinbar hinterwäldlerische Bergvolk organisiert sich damit recht ordentlich und bestimmt nicht schlechter als wir mit unserer indirekten demokratischen Beteiligung
  • Lucky Luke
    am 07.09.2016
    Die folkloristische und anachronistische Versammlungsdemokratie der Appenzeller und Glarner ist nicht gleichzusetzen mit der Direkten Demokratie, d. h. den ausgebauten Beteiligungsrechten der Stimmbevölkerung in der Schweiz (Initiativrecht, Referendumsrecht etc.). In diesem Sinne geht der Beitrag leider ziemlich in die Irre. Hingegen könnte man schreiben, dass die Schweiz keine direkte, sondern eine halb-direkte Demokratie ist, in der die Behörden- und Volksrechte zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es ist in der Schweiz die äussere Rechte à la SVP, die immer das hohe Lied der direkten Demokratie singt, um damit gegen die Behörden zu hetzen und zu destabilisieren (um sich im Gegenzug auf einen wie auch immer gearteten martialischen Volkswillen berufen zu können und sich als grosse Retter zu inszenieren). Hier setzt dann wohl auch der Populismus der AfD ein. Carl Schmitt wiederum redete einer plebiszitären Demokratie das Wort, die ihrerseits nicht mit dem Demokratieverständnis der Schweiz zu vereinbaren ist. Das erkennt der Beitrag richtig.
  • Hartmann Ulrich
    am 07.09.2016
    Ich glaube nicht, daß Herr Holm, wenn er von "direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild" spricht, die Landsgemeinde à la Appenzell-Innerrhoden meint. Womöglich hat er davon noch nie gehört. Er und die anderen AfDler beziehen sich wohl auf die Volksentscheide, auf die die Schweizer stolz sind und die auch anderen in Deutschland als vorbildlich gelten, nicht auf offene Abstimmungen per Akklamation. Auch die Volksentscheide verdienen einen kritischen Blick: man denke daran, daß entschieden wird, ohne daß klar ist, wie sich daß Ergebnis auf internationale Abkommen auswirkt, wie etwa beim Ausländerzuzug. Zur Schweizer Demokratie gehört neben den Volksabstimmungen auch die Regierung durch eine Dauerkoalition der vier größten Parteien; zwischen beidem besteht ein Zusammenhang, denn so wird vermieden, daß bei den Volkentscheidungen über die Regierung statt über die Sache abgestimmt wird. Gerade ein solches Parteienkartell wird aber von der AfD besonders heftig abgelehnt. Insofern ist die Berufung auf die Schweizer Demokratie wohl nur ein Schlagwort.
  • Claus Stroheker
    am 07.09.2016
    In der Berichterstattung zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war unter anderem auch zu lesen, dass die, die sich Wutbürger nennen, die bei PEGIDA mitlaufen und die die AfD wählen, gar nicht mehr an Fakten, Argumenten und Informationen interessiert sind, sondern nur noch ihre Wut thematisieren und rausschreien möchten.

    Diese Beobachtung halte ich nicht für falsch, zumal ich in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis ähnliche Erfahrungen machen musste.

    Wenn dies jedoch zutreffen sollte, und es nicht nur ein Phänomen ist, welches nur Einzelne betrifft und auch wieder verschwindet, dann - so will ich es einmal ausdrücken - "gnade uns Gott", wenn zukünftig wichtige Fragen nach Schweizer Modell entschieden werden sollten.

    Denn erfolgreiche, mit-reissende und stark beeinflussende Rede mit populistischem Anstrich ist, nach meiner Beobachtung, nicht Markenkern der politischen Linken.

    Warum? Weil meiner festen Meinung und tiefen Überzeugung nach eine ethisch-moralische Grundlage bei der politischen Linken noch immer vorhanden ist und auch bleiben muss; das ist ein wichtiges, wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber der politischen Rechten.
  • Plattenputzer
    am 07.09.2016
    Natürlich wäre es höchst gefährlich, rechten Arschlöchern die zukünftige Ausgestaltung unserer Demokratie zu überlassen. Es ist aber unredlich, die Tatsache, dass rechte Demagogen die Idee Basisdemokratie für sich entdeckt haben, dafür zu nutzen, selbst in demagogischer Weise gegen die Idee der Basisdemokratie zu agitieren.
    Ja, auch in der Schweiz gibt e zu viele rechte Populisten.
    Die Basisdemokratie in der Schweiz existiert jedoch nun schon seit 1406 und sie wird auch die wirre Idelogie der SVP überleben, wie sie schon so manches ausgehalten hat und gestärkt daraus hervor ging.
    Und ja, es gab ein paar Volksabstimmungen in der Schweiz, die ein fragwürdiges Ergebnis hatten. Jedoch: die weit überwiegende Mehrzahl der Ergebnisse der in der Schweiz gelebten Basisdemokratie sind überzeugende Beweise dafür, dass die Schweizer Demokratie "können". Das liegt daran, dass sie dort die oben erwähnte lange Tradition hat und dass die meisten Schweizer sich sehr wohl genau informieren, bevor sie abstimmen.
    Was vile Deutsche nicht wissen: in der Schweiz herrscht traditionell auch ein sehr hohes Maß an der Bereitschaft, Konsens herzustellen bei strittigen Fragen. Das unterscheidet die schweizer Gesellschaft grundlegend von der deutschen und das ist auch ein wichtiger Baustein zur hervorragend funktionierenden Demokratie in der Schweiz.
    Nehmen wir uns ruhig die Schweiz zum Vorbild. Auch wenn die rechten Popolisten von der AFD basisdemokratische Ideen vertreten, heißt das nicht, dass diese eine Idee schlecht wäre.
    Es steht allerdings zu vermuten, dass die AFDler tatsächlich eine pervertierte Vorstellung von Basisdemokratie haben, in der z. B. nur Menschen, die einen Arbeitsplatz vorweisen können oder "deutschen Blutes" sind, wählen dürfen. So einem Unsinn gilt es tatsächlich auf's schärfste zu bekämpfen!
  • Peter S.
    am 07.09.2016
    Und ich dachte, daß die Schweizer u.a. über so wichtige Projekte wie den Gotthard Tunnel abstimmen durften.

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