Ein bisschen Schweiz gefällig?

Vor allem aber herrscht dabei offenkundig ein Mangel an gleichberechtigten öffentlichen Diskussionen. Untersuchungen zeigen, "dass die Versammlungsdemokratie den Stimmberechtigten zusätzlich Diskurschancen bietet, aber effektiv gewisse Diskursdefizite aufweist, weil die 'einfachen' Stimmberechtigten diese Chancen – womöglich wegen psychologischer Barrieren – nicht wahrnehmen", so Roger Blum, emeritierter Professor für Medienwissenschaften an der Universität Bern. Folglich handelt es sich bei dem "Vorbild der Schweizer direkten Demokratie" formal um ein direktdemokratisches Verfahren, dieses ist aber geprägt von elitären Naturrechtsvorstellungen und Traditionalismus, während es an öffentlichen kontroversen Diskussionen und freier Meinungsbildung mangelt. 

Deshalb erstaunt es kaum, dass die Versammlungsdemokratie der Schweizer Landsgemeinden rechten Vordenkern schon länger als "Vorbild" dient. Carl Schmitt, der "Kronjurist" der Nationalsozialisten, betonte die Wichtigkeit direktdemokratischer Verfahren wie Bürgerbegehren und Volksentscheide schon 1927 und lobte das "Schweizer Vorbild". Die "eigentlichste Tätigkeit, Fähigkeit und Funktion des Volkes", so Schmitt, "der Kern jeder volkhaften Äußerung, das demokratische Urphänomen [...] ist die Akklamation, der zustimmende oder ablehnende Zuruf der versammelten Menge. Das Volk akklamiert einem Führer [...] es ruft Hoch oder Nieder, jubelt oder murrt, schlägt mit den Waffen an den Schild, erhebt auf den Schild, sagt in einem Beschluß, mit irgendeinem Wort 'Amen' oder verweigert diese Akklamation durch Schweigen." Selbstverständlich sollten Abstimmungen, so die rechte Auffassung, auf keinen Fall geheim durchgeführt werden. Sonst würde "die Unmittelbarkeit des versammelten Volkes [...] durch die Isolierung des einzelnen Stimmberechtigten" vernichtet. Soziologisch gesprochen, gehen diese völkischen Abstimmungsrituale eng mit sozialer Kontrolle und dem Verzicht auf selbstständige Urteilsbildung einher.

Auf den "politischen Instinkt" ist selten Verlass

So meint die Forderung rechtspopulistischer Parteien nach direkter Demokratie solche Abstimmungsverfahren, die auf einer völkischen Freund-Feind-Unterscheidung basieren, auf einem "politischen Instinkt" (Carl Schmitt) anstatt auf politischer Urteilsbildung. Diskussionen und Debatten sind in der Regel nicht vorgesehen, denn dabei könnten sich Meinungen bilden, die das vermeintlich "Naturhafte der Gemeinschaft" zerstören würden. An die Stelle eines Prozesses der assoziativen, gemeinsamen Meinungsbildung verschiedener Menschen wird ein dissoziative, eine trennende Freund-Feind-Unterscheidung gesetzt, die immer andere Menschen ausgrenzt. Während wirkliche demokratische Verfahren vom konstruktiven Streit zwischen verschiedenen Menschen lebt, rufen rechtspopulistische Formen direkter Demokratie lediglich zu einer Ja- oder Nein-Bekundung auf, zur Akklamation.

Wenn Rechtspopulisten vom Vorbild der direkten Demokratie sprechen, dann betrügt ihre Propaganda um ein wesentliches Versprechen der Demokratie: dass die Bürger als verschiedene, aber sich als gleichwertig und gleichberechtigt anerkennende ein Gemeinwesen selbst gestalten, egal welcher Abstammung sie sind. Stattdessen werden die Bürger in rechtspopulistischen Vorstellungen auf eine Masse abstimmender Ja- oder Nein-Sager reduziert. Das kann selbstverständlich kein Vorbild für eine wirklich demokratische Bürgerschaft, geschweige denn für eine mündige Zivilgesellschaft sein.