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Akzeptanzkiller

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Die gute Nachricht zuerst: Bürger und Bürgerinnen wollen sich einmischen, mitdiskutieren und -entscheiden. Direkte Demokratie steht in hohem Ansehen in der Republik. Die schlechte: Nicht nur gewählte Politiker und Entscheider in der Verwaltung sitzen im Bremserhäuschen, auch Protestbewegungen sind skeptisch.

Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder einmal zugeschlagen. Seit mehr als 35 Jahren sammelt die Denkfabrik, die sich selbst ein wirtschaftsliberales Profil zuschreibt und den Einfluss des Staates zurückdrängen will, Erfahrungen in Fragen von Engagement und Beteiligung. Jetzt liegt die erste bundesweite Studie zu Chancen, Risiken und Wirkung von direkter Demokratie auf dem Tisch. 38 Euro muss berappen, wer die Langversion lesen will, 60 Seiten Kernergebnisse sind seit der Vorwoche kostenlos zugänglich im Netz. Die zentrale Aussage ist schnell heraus destilliert: Eine moderne Demokratie wird stabiler und attraktiver, wenn sich herkömmliche Politik und Beteiligungselemente gegenseitig stärken.

In der vergleichsweise wenig überraschenden Botschaft stecken Details mit Sprengkraft. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und eine der Initiatorinnen der umfangreichen Untersuchung, schreibt Protestbewegungen ein Misstrauen gegenüber Beteiligung zu, genährt von der Sorge, die eigenen Anliegen könnten verwässert und vereinnahmt werden. Erler identifiziert einen paradoxen Grund: "Der Erfolg einer Bewegung misst sich nicht zuletzt daran, wie weit sie von anderen Kräften, auch in Politik und Verwaltung, letztlich zumindest teilweise aufgenommen wird." Viele Protestinhalte seien "zunächst marginal und gewinnen nach und nach Zuspruch". Um den Preis allerdings, dass Inhalte verändert oder "etwas geglättet" würden.

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht

Natürlich greifen die Autoren - sechs Professoren und Professorinnen aus der ganzen Republik, unterstützt von gut zwei Dutzend Kollegen - Stuttgart 21 auf. Ihre Bewertung: "Mangelhafte Beteiligung im Vorfeld hat nicht nur die Unzufriedenheit mit dem politischen System und den Entscheidungsverfahren erhöht, sondern die Akzeptanz der daraus resultierenden Entscheidungen und Ergebnisse wird ebenfalls beschädigt." Und sie warnen zugleich - dem alten Grundsatz entsprechend, dass gut gemeint nicht zwangsläufig gut gemacht bedeutet - vor den negativen Effekte von Partizipationsprozessen. Die können deutlich größer sein als die positiven. Als nicht erfolgreich beurteilte Verfahren zerstörten das Vertrauen und erzeuge zusätzliche Unzufriedenheit. Denn der "gefährlichste Akzeptanzkiller" sei die "Showbeteiligung, die als rein symbolische Alibiveranstaltung und Instrumentalisierung wahrgenommen wird".

Daraus könnte Kritik an der Volksabstimmung zum Tiefbahnhof - wegen ihrer nur partiell befriedenden Wirkung -, an den Beteiligungsverfahren zum Nationalpark oder zum Landesjagdgesetz herausgelesen werden. Nicht in diese Kategorie fällt der umstrittene Filderdialog zum neuen Flughafenbahnhof. Denn die Auswertung der Einzelergebnisse aus Filderstadt legt nahe, dass die Bevölkerung die angeleiteten Diskussionen - anders als vor allem CDU und FDP kritisiert hatten - keineswegs als Flop empfand. In der 44.000 Einwohner zählenden Gemeinde ist das Interesse daran, sich einzubringen, ungebrochen hoch. Nur sieben Prozent der Befragten schließen eine Teilnahme an einem Bürgerbegehren für sich aus. Die Hälfte gibt an, "sehr sicher" an weiteren Dialogen oder Versammlungen teilnehmen zu wollen.

Die positive Wechselwirkung direkter und repräsentativer Strukturen ist ebenfalls erkennbar. Nur ein einziges Prozent äußert sich "überhaupt nicht zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie". Ein niedriger Wert, der selten erreicht wird in der Republik, darunter im reichen Hamburg-Altona, aber auch in Konstanz mit seiner langen Beteiligungstradition. Andere baden-württembergische Städte kommen ebenfalls auf extrem niedrige Unzufriedenheitswerte, beispielsweise Heidelberg oder Schwäbisch Gmünd mit zwei Prozent.

Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger wollen gehört werden

Winfried Kretschmanns gerade in der Fachwelt vielbeachtete "Politik des Gehörtwerdens" war einer der Auslöser für die Untersuchung, in deren Rahmen bundesweit repräsentativ 2700 Menschen befragt wurden. Darüber hinaus beteiligten sich auch Gemeinderäte und die Spitzen der Verwaltung in 27 Städten und Gemeinden an Einzelerhebungen, von B wie Berlin-Mitte bis W wie Wennigsen bei Hannover. Wählen allein genüge vielen Menschen nicht mehr, so Robert Vehrkamp, der Direktor des Programms "Zukunft der Demokratie" der Stiftung. Oder in Zahlen ausgedrückt: Zwei Drittel der Bürger und Bürgerinnen wollen ausdrücklich gehört werden und sich gegebenenfalls an Volksentscheiden teilnehmen.

Mit dem abverlangten Aufwand sinkt allerdings die Begeisterung: Nur noch fast gut die Hälfte kann sich ein eigenes Engagement in einem dialogorientierten Verfahren vorstellen. Die Arbeit in und für die repräsentative Demokratie, etwa in Parteien oder Parlamenten, wollen - Nachwuchsbeauftragte, herhören! - dagegen rund 80 Prozent anderen überlassen.

Die Bürgerschaft ist den politischen Eliten einige Schritte voraus

Was lässt sich lernen aus so vielen Zahlen? Eindeutig belegt ist den Autoren zufolge "eine Angebotslücke bei direkter Demokratie in Deutschland". Und dass Menschen in Kommunalparlamenten und in Verwaltungsspitzen eine eher zögerliche Haltung an den Tag legen. Insofern sei die Bürgerschaft den politischen Eliten "auf dem Weg in die vielfältige Demokratie um einige Schritte voraus", vor allem dann, wenn es um die konkrete Machtverteilung und demokratische Entscheidungsbefugnis geht. Denn die weit überwiegende Mehrheit der gewählten Repräsentanten (80 Prozent), Bürgermeister (85 Prozent) und in der Verwaltung (79 Prozent) befürwortet Entscheidungen der Mandatsträger nach deren Überzeugung selbst dann, wenn sie der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zuwiderlaufen. Nur 43 Prozent der befragten Bürger und Bürgerinnen sind damit einverstanden, Tendenz sinkend.

Aufgeworfen werden zudem zwei zentrale Fragen, die Skeptiker immer wieder stellen: Schwächt mehr Teilhabe die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie? Treffen normale Leute ihre Entscheidungen irrationaler und weniger faktenbasiert als die Experten in der Verwaltung oder die gewählten politischen Vertreter? Die Antwort: zwei Mal Nein. Solche Befürchtungen seien nicht nur unbegründet, sondern "häufig erweist sich das Gegenteil als richtig". Ansprechbar sind sogar Nichtwähler: Jeder vierte ist zu direktdemokratischem Engagement bereit, immerhin noch 14 Prozent würden sich sogar Bürgerdialogen stellen. Angesichts von teilweise dramatisch sinkenden Wahlbeteiligungen blüht die Hoffnung, auf diese Weise auch das Interesse an repräsentativem Engagement (wieder) zu stärken.

Dazu räumt die Untersuchung mit einem häufig formulierten Vorurteil auf, was den Ministerpräsidenten besonders freuen dürfe. Der Erfinder der "Politik des Gehörtwerdens" wird nicht müde zu betonen, dass "gehört nicht erhört heißen" muss. Die Opposition meint, dies regelmäßig als Steilvorlage nutzen zu können, um die Idee zu diskreditieren. Dagegen sieht die Studie eindeutig im Weg ein Ziel: Nach direktdemokratischen Verfahren ist die Akzeptanz der Entscheidung unter den Betroffenen größer, auch wenn sie den eigenen Wünschen nicht entspricht.

Konzept der Beteiligungsorte soll stimmlose Gruppen miteinbeziehen

Die Staatsrätin sieht dennoch die Herausforderung des schwer aufzulösenden Konflikts zwischen Beteiligung und Entscheidung. An dieser Bruchlinie entstehe zwangläufig Frustration, schreibt Erler im Schlusskapitel der Untersuchung. Und weiter: "Es gibt Themen, die gegen Mehrheiten durchgesetzt werden müssen und erst im Nachhinein akzeptiert werden." In dicht besiedelten Landschaften und komplexen Gesellschaften sei es aber "durchaus sinnvoll, das Neue gut auf seine Verträglichkeit zu prüfen und nur im äußersten Notfall auf das Prinzip des alternativlosen Sachzwangs zu setzen". Und diese Prüfung soll nach den Vorstellungen der Landesregierung künftig deutlich breiter angelegt sein als bisher - vor allem durch Einbeziehung neuer Bevölkerungsschichten.

Wer sich umschaut auf den Stuttgart-21-Demos seit Anbeginn, sieht auf einen Blick, dass bestimmte Gruppen extrem unterrepräsentiert sind. Analysen von Volksentscheiden belegen, wie uninteressiert beispielsweise Deutsche mit aus dem Ausland stammenden Eltern an direkter Demokratie sind. Die Bertelsmann-Stiftung selber hat sich mit den negativen Auswirkungen prekärer Lebensverhältnisse auf politische Teilhabe von Zuwanderern beschäftigt. Erler will sich jetzt offensiv an diese "stimmlosen Gruppen wenden". Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland seien ausgeschlossen - darunter viele Menschen mit geringer Bildung, Jugendliche, Migranten, alleinerziehende Mütter. Häufig werde sogar der Verdacht geäußert, Partizipation verschärfe die Spaltung der Gesellschaft, weil vorwiegend ältere Männer mit guter Bildung und ökonomischer Sicherheit ihre Ansichten äußern.

Das "Konzept der Beteiligungsorte" wird deshalb die "Politik des Gehörtwerdens" ergänzen. In Nachbarschaftszentren, Mehrgenerationenhäuser oder Brennpunktschulen will die Staatsrätin auf "NormalbürgerInnen zugehen ohne politische Vorfestlegungen, bunt gemischt, alltagserfahren, mit der Kompetenz, die Bedürfnisse ihrer Gruppen zu artikulieren". Warme Worte, auf die die ersten Taten folgen. Ausgeschrieben ist ein entsprechendes Programm der Breuninger-Stiftung. Das Herz der Idee liegt im Stuttgarter Westen. Im Eltern-Kind-Zentrum in der Ludwigstraße werden genau jene bisher an Beteiligung Unbeteiligte angesprochen, sich mit Wünschen und Vorstellungen in die Entwicklung ihres Quartiers einzumischen.


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8 Kommentare verfügbar

  • Hans-Peter Piepho
    am 14.09.2014
    Antworten
    Kommentar am Rande: Diese Studien werden also von Bertelsmann und Breuninger-Stiftung finanziert. Welche Interessen verfolgen diese Stiftungen eigentlich, deren Kapital aus den Taschen der Superreichen dieses Landes stammt und deren Interesse sicher nicht ist, dass die Bevölkerung wirklich…
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