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Wer hört auf wen?

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Grün-Rot will den Südwesten zu einem Musterland demokratischer Beteiligung machen. Auch viele Hunderttausend Beschäftigte sollen mehr Gehör finden. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, die die CDU-Opposition mitdiktiert hat. Mitte nächster Woche wird darüber abgestimmt.

Die Gegnern einer Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 haben gejubelt. Grüne, Naturfreunde, der BUND, Attac oder der Alpenverein haben sich beim Bürgerentscheid durchgesetzt. Allein in der Landeshauptstadt stimmten 52 Prozent der Wähler gegen das Milliardenprojekt. Die Meldung ist nur wenige Tage alt. Die Landeshauptstadt heißt nicht Stuttgart, sondern München.

Hätte die Abstimmung in der Schwabenmetropole stattgefunden, wäre der Katzenjammer der Olympiagegner groß gewesen. Denn die Politik hätte sich nicht an das Votum der Mehrheit halten müssen, da in Baden-Württemberg nicht nur eine Mehrheit erreicht werden muss. Die Zahl der Jastimmen muss zudem mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.

Vielen Münchnern aber war das Olympiatheater egal, und so gingen sie erst gar nicht in die Wahllokale. Insgesamt haben sich 15,1 Prozent der Wahlberechtigten in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Olympia ausgesprochen. Das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als in Stuttgart vorgeschrieben. In Bayern ist das Votum dennoch rechtlich bindend, denn hier gilt für Städte ab 100 000 Einwohnern seit 1995 eine Zustimmungshürde von lediglich zehn Prozent. 

Olympiastadt Stuttgart?

Dieses Quorum wollen alle vier Fraktionen des baden-württembergischen Landtags jetzt von aktuell 25 auf 20 Prozent senken. Doch auch dann wäre eine Abstimmung wie aktuell in München trotz Mehrheit gegen Olympia wirkungslos gewesen. Von wegen Musterland demokratischer Beteiligung, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wird.

Denkbar wäre auch, dass die Kretschmann-Regierung eine Olympiabewerbung zur Landesangelegenheit erklärt hätte – wie Stuttgart 21 und den Nationalpark im Nordschwarzwald. Dann wären örtliche oder regionale Abstimmungen wie in Bayern ohnehin wirkungslos geblieben.

Die geplante Senkung der Hürden bei Bürgerentscheiden (in Städten und Gemeinden) und Volksbegehren im Südwesten ist zum Teil marginal und erkauft durch Zugeständnisse an die CDU. Schließlich wollen auch die Schwarzen "gehört werden". Grund für dieses Politgeschäft: Die Regierungsfraktionen brauchen die CDU, wenn sie eine Senkung das Zustimmungsquorums bei Volksabstimmungen auf Landesebene von derzeit 33,3 auf 20 Prozent - zu mehr ist die CDU nicht bereit – erreichen wollen. Dafür wäre eine Änderung der Verfassung und damit eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dies ist nur mit der Zustimmung großer Teile der Opposition zu erreichen.

Deshalb hat sich Grün-Rot mit einer doppelten Paketlösung einverstanden erklärt: Das Landtagswahlrecht wird nicht angetastet, damit das Südwestparlament weiter eine Männerbude bleiben kann. Die Grünen bestreiten dies zwar, bestätigen aber, Ende Januar in der interfraktionellen "Arbeitsgruppe Landtagswahlrecht" über das Thema "mehr Frauen im Parlament" ebenfalls "ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen" erreichen zu wollen, erklärt Andreas Schwarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Peter Hauk ist es in den Verhandlungen "von Anfang an klar gewesen, dass diese Paketlösung angestrebt wird". Außerdem – und das ist der zweite Teil des Deals – hat Hauk erfolgreich durchgesetzt, dass die Kretschmann-Partei und die Sozialdemokraten auf die versprochene Demokratisierung der Gemeindeordnung verzichten, obwohl sie dafür die nötige Stimmenmehrheit hätten. Weiterer Minuspunkt: Bei Abstimmungen zu einer Verfassungsänderung soll das geltende 50-Prozent-Quorum beibehalten werden.

Damit, so Edgar Wunder von Mehr Demokratie e. V., hätten die Bürger "weiterhin faktisch keine Chance, über Fragen von Verfassungsrang direkt zu entscheiden". So bleibe Bayern bei (landesweiten) Volksentscheiden "mit einem Nullquorum bei Gesetzen und einem 25-Prozent-Quorum bei Verfassungsänderungen ein unerreichtes Vorbild". Auch Nikolaus Landgraf ist enttäuscht: Man habe zwar einen Schritt nach vorne getan, sagt der DGB-Landesvorsitzende, doch die Gewerkschaften hätten sich "mutigere Schritte" gewünscht. Auch auf kommunaler Ebene, kritisiert Wunder, bleibe der Südweststaat mit dem ausgehandelten Deal weit hinter Ländern wie Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen zurück, "neben dem hohen Quorum von 20 Prozent vor allem, weil es bei der Bauleitplanung wohl keine weitgehende Öffnung geben wird und die Frist für ein Begehren weiterhin zu kurz kommt und außerdem unnötigerweise an den Gemeinderatsbeschluss gekoppelt bleibt".

Derzeit trägt der Südweststaat in Sachen Direkte Demokratie ohnehin noch die rote Laterne. Auf der Mehr-Demokratie-Rangliste belegt Baden-Württemberg den letzten Platz. Gesamtnote: mangelhaft. 

Musterland für gute Arbeit?

Mangelhaft sind auch die Beteiligungsrechte von Hunderttausenden von Lehrern, Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten in der "grünen Republik". Denn die Beschäftigten des Landes, der Gemeinden, der Schulen und Hochschulen, Sparkassen, Staatstheater oder des SWR müssen mit einem sehr rückständigen Landespersonalvertretungsgesetz leben. Es sei das schlechteste im Bundesvergleich, bestätigt der Ravensburger Grünen-Abgeordnete Manfred Lucha und ist sich in dieser Frage mit Reinhold Gall (SPD) einig.

Nach "20 Jahren Stillstand", so Innenminister Gall, wolle man jetzt endlich den Anschluss an die anderen Länder finden. Der Sozialdemokrat, der vor seiner Zeit als Landespolitiker Personalrat im Fernmeldeamt in Heilbronn war, möchte erreichen, "dass die Arbeitnehmerseite auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln kann". Dies könnte ein Beitrag dazu sein, "Musterland für gute Arbeit" zu werden. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Am Mittwoch kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden.

Doch schon vom Gesetzentwurf waren viele Personalräte und Verdi enttäuscht. Aber auch der Gegenwind ist heftig, was zu zahlreichen Kompromissen geführt hat. Besonders laut protestiert hatte der Sparkassenverband. Er will vor allem verhindern, dass die Interessenvertreter der Beschäftigten in Wirtschaftsausschüssen Informationen erhalten, die jedes Unternehmen der sogenannten freien Wirtschaft seinen Betriebsräten seit Jahrzehnten zur Verfügung stellt. So wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Auch die Deutsche oder die Dresdner Bank müssen damit leben. Und es hat ihnen nicht geschadet.

Den Sparkassen, so Manfred Lucha, habe vor allem das Missmanagement der LBBW-Führung geschadet. Dagegen seien die zusätzlichen Kosten für Personalräte kaum der Rede wert. Das sieht auch Dagmar Schorsch-Brandt so. "Die LBBW hat im Zuge der Finanzkrise Milliarden verbrannt", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). "Jetzt müssen sich die früheren Vorstände wegen Untreue vor Gericht verantworten." Vielleicht hätte ein Wirtschaftsausschuss ja das Schlimmste verhindern können. 

Demokratie kostet Geld

Neben den Sparkassen und den Oppositionsparteien gehören auch die Verbände der Städte und Gemeinden, die Chefs diverser Theater sowie der Landesrechnungshof zu den Gegnern der Demokratisierung. Hauptargument: Die Erweiterung der Mitbestimmung, die in ärmeren Bundesländern seit vielen Jahren tägliche Praxis ist, sei zu teuer – vor allem, weil die Zahl der Personalräte zu groß werde, die sich ausschließlich um die Interessenvertretung kümmern und damit von der sonstigen Arbeit freigestellt sind.

"Demokratie kostet Geld", entgegnet Leni Breymaier, die Chefin von Verdi in Baden-Württemberg. Man könne nicht sonntags die Arbeitnehmervertretungen loben "und den Kollegen montags dafür kein Handwerkszeug an die Hand geben". Im Übrigen würde der Südweststaat mit der aktuellen Gesetzesvorlage in Sachen Beteiligung lediglich ins obere Drittel der Bundesländer aufsteigen. Immer noch weit weg vom Musterland.

Ob Gewerkschaften, Mehr Demokratie e. V. oder Umweltschutzverbände, allen geht es um mehr Bürgerbeteiligung, und alle hatten wie die Grünen- und SPD-Wähler 2011 große Hoffnungen in die Regierung Kretschmann gesetzt. Noch haben Grüne und SPD Zeit, ihre Versprechungen wahr zu machen.

CDU-Chef spielt den Bayern-Fan

Nachtrag: Kurz vor Redaktionsschluss outete sich der CDU-Fraktionschef Peter Hauk als großer Bayern-Fan und lobte, wie die direkt betroffenen Städte und Landkreise – neben München Garmisch-Partenkirchen und die Kreise Berchtesgaden und Traunstein – die Olympiabewerbung zu Fall gebracht haben. Er empfiehlt dasselbe für den Streit um den Nationalpark im Schwarzwald. Die Voten gegen das Schutzgebiet in Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Baiersbronn, Enzklösterle, Forbach, Freudenstadt, Oppenau und Seewald seien von der Landesregierung missachtet worden. Dass der Nationalpark über die Grenzen dieser Gemeinden hinausreicht, nach der bayerischen Logik das Abstimmungsgebiet also hätte größer sein müssen, interessiert den Oppositionschef nicht. Und beim naheliegenden Vergleich mit Stuttgart 21, wo derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, wird aus dem frisch gebackenen Anhänger der direkten Demokratie bayerischer Lesart  schnell wieder der schwarzer Machtpolitiker alten Schlags: Weil S 21 ein Infrastrukturprojekt sei und "auch die Gegner die Gleise nutzen können", dürften die Stuttgarter nicht allein darüber entscheiden, so Hauk.


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3 Kommentare verfügbar

  • Rainer Kowal
    am 21.11.2013
    Antworten
    sind Künstler Beschäftigte zweiter Klasse?
    Behindert Mitbestimmung die künstlerische Freiheit?
    Kann Kunst nur in der absoluten Abhängigkeit gedeihen?
    Stört Demokratie die Freiheit der Kunst oder nur die Freiheit der Intendanten?
    Es gibt Intendanten die die Freiheit auf Ihrer Bühne feiern die…
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