Gisela Erler, Staatsrätin ohne Gesellschaft. Foto: Joachim E. Röttgers

Gisela Erler, Staatsrätin ohne Gesellschaft. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 117
Politik

Das grüne Vakuum

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.06.2013
Gisela Erler ist mit der "Politik des Gehörtwerdens" kläglich gescheitert. Aufgeben will Winfried Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung trotz Kritik von allen Seiten nicht. Doch der als "Sponti-Oma" belächelten Grünen läuft die Zeit davon.

Sie ist unkonventionell, schwer lenk- und leitbar, mal Juno, mal Walküre, unberechenbar und selbstbewusst. Und wahrscheinlich hätte sie gut daran getan, in Drachenblut zu baden. Kritik und Häme machen das ohnehin komplexe, neu geschaffene Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung nicht eben einfacher. Gisela Erler will eine neue Mitbestimmungskultur "in der DNA des Landes" verankern. Und muss nach zwei Jahren und einigen eigenen Ausrutschern im steilen Gelände erkennen, dass der eingeschlagene Pfad noch viel steiniger ist als angenommen. Die Reparaturarbeiten haben begonnen.

In der Tat, die Bürgerschaft beteiligt sich – und wie. Als Gisela Erler wenige Stunden nach dem tragischen Unfalltod des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle von ihrem Handy postet, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Die 67-Jährige hat sich zwischen alle Stühle gesetzt: Erst nennt sie Stuttgart-21-Gegner "enttäuscht und verbittert", dann lobt sie Züfle und den Widerstand wegen ihrer "großen historischen Leistung" der friedlichen Räumung des Schlossgartens 2012 und preist schließlich die Landesregierung, die dies "gestützt und gefördert" habe. Im Netz verlangen daraufhin etliche nichts Geringeres als ihren Rücktritt ("Grünes Schmierentheater auf dem Rücken eines Toten"), Schreihälse der Opposition, allen voran der unvermeidliche FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, stimmen ein. Erlers Einlassung sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", sagt der Meister der Verunglimpfung, die Staatsrätin selbst ein "personeller Missgriff des Ministerpräsidenten".

Unkonventionelle Quereinsteigerin

Die Aufregung wird sich legen, die Grundprobleme bleiben. Eine unkonventionelle Quereinsteigerin mit Sitz und Stimme im Kabinett, aber ohne Apparat, beackert ehrenamtlich in einem fast elf Millionen Einwohner zählenden Land mit sieben Mitarbeitern ein Feld, in das andere Pioniere ganz andere Ressourcen stecken. Die Schweizer Kantone traditionell, aber auch – vielfach ausgezeichnet – das österreichische Vorarlberg, das sich schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht hat. Den 96 Gemeinden und 375 000 Einwohnern steht im "Büro für Zukunftsfragen" ein achtköpfiges Expertenteam zur Seite. "Wir hätten das Büro der Staatsrätin personell besser ausstatten müssen", sagt der Ministerpräsident zwei Jahre zu spät. Ein anderer Zuschnitt hätte wohl auch geholfen: Im Sozialministerium sitzt, was wenige wissen, noch immer der geballte Sachverstand der sich aus dem Ehrenamt heraus entwickelnden Partizipation. Das Referat 16 kümmert sich ausschließlich um bürgerschaftliches Engagement. Parallelstrukturen in Zeiten knapper Kasse sind doppelt ärgerlich und rächen sich zudem. Aber als die Staatsrätin antrat – bei der ersten offiziellen Vorstellung der Kabinettsriege fehlte ihr Name noch –, da waren die Claims längst abgesteckt.

Freischwebend, ohne Verankerung oder Netzwerk, will sie "die Demokratie im Land revitalisieren". Klingt kühn. Und soll es auch sein. Die Realität ist spröder: Ein Umfeld, dem es nicht einmal gelingt, die politischen Erfolge des populären Regierungschefs zuverlässig in die Welt hinauszutragen. Pannen häufen sich, das Beteiligungsportal holpert, vom angekündigten Leitfaden für neue Planungskultur liegen die Eckpunkte bald ein Jahr auf dem Tisch, die Ausarbeitung lässt auf sich warten. Und jüngst die Demokratiekonferenz mit dem Schweizer Kanton Aargau, bereits die zweite ihrer Art, fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: gleichzeitig mit einer Landtagssitzung, gekrönt von einer Podiumsdiskussion im Stuttgarter Theaterhaus, als die Mehrzahl der Schweizer Gäste längst abgereist waren. Selbst Wohlmeinende schäumen über "so viel Dilettantismus". Mit der Grünen Veronika Kienzle soll nun mehr Professionalität Einzug halten. Die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte ist in der Szene und dem Establishment der Landeshauptstadt bestens verankert. Vorausgegangen sei eine formgerechte Ausschreibung, wird offiziell beteuert. Elegant geht anders.

Auch die SPD stellt sich quer

Verstärkt werden Erlers Probleme durch immer neue Querschüsse all jener, denen die ganze Richtung nicht passt. CDU und FDP mosern oder sperren sich. In einigen Blättern wird gleich nach dem Amtsantritt die "üppige Ausstattung" des Teams – siehe oben – thematisiert. SPD-Genossen waren von Anfang an argwöhnisch, weil sie nur zu genau wissen, dass die "Politik des Gehörtwerdens" grüner Markenkern ist und alle Erfolge vorrangig dem ungeliebten Koalitionspartner nützen. Inzwischen ist der offene Widerstand organisiert: Fraktionschef Claus Schmiedel und die anderen Hardliner haben eine Verknüpfung der Verfassungsänderung in Sachen Volksentscheid mit der Reform der Gemeindeordnung durchgesetzt. Was im Klartext bedeutet: So lange sich die – für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigte – CDU nicht bewegt, bewegt sich gar nichts.

Aber auch bei den Grünen wächst die Skepsis. Viel zu vieles werde unverbindlich diskutiert, klagt ein Landtagsabgeordneter. Hinzu kommt, dass etliche Ältere ihre spezielle Geschichte mit der Staatsrätin haben. Wie Winfried Kretschmann hatte sie einst jener ökolibertären Gruppierung bei den Grünen angehört, die staatlichen Einfluss zurückdrängen und ökologischen Grundprinzipien nicht durch Vorschriften, sondern per Freiwilligkeit zum Durchbruch verhelfen wollte. Noch heute verdrehen namhafte Grüne beim Namen Erler die Augen – etwa "weil die strategisch nicht verlässlich war", wie ein Realo meint. Weil sie schon in den Achtzigerjahren mit der CDU liebäugelte, "mit der Kohl-CDU", entsetzt sich ein Fundi auf Knopfdruck.

Angesprochen auf die mannigfaltige Kritik, zuckt die Frau mit dem markanten Haarschopf die Schultern, und ihre Augen blitzen hinter der Brille. Nicht resignativ oder verächtlich, eher selbstbewusst und kampfeslustig. Sie komme nun mal aus der Spontibewegung, sagt die gebürtige Biberacherin. Spontan übrigens habe sie auch jene Zeilen zum Tod Züfles geschrieben. Dass das nicht geschickt war, weiß sie inzwischen selbst, sie bedauert, die passenden Worte nicht gefunden zu haben. Längst ist eine Entschuldigung gepostet. Wieder ein Anlass für virtuelle Häme, der Erler auch staunend gegenübersteht. Soll ich jetzt genauso austeilen?, fragt sie, obwohl die Antwort ohnehin feststeht.

Eigentlich hat eine wie Gisela Erler in Facebook auch gar nichts zu suchen. Nur des Amtes wegen nahm sie die neue Form der Kommunikation auf, von vielen Seiten gedrängt. Und sie hat sich drängen lassen, obwohl sie aus der alten Welt stammt. Seinerzeit, als Denunziation noch Denunziation hieß, als in verrauchten Hörsälen Argumente wie Pfeile flogen, hart, laut, schneidend, beleidigend, aber von Angesicht zu Angesicht, hat sie begonnen, "zwischen den Menschen zu navigieren". Sie wollte selbst etwas bewegen, nicht bewegt werden von anderen. Die SPD des großen Vaters Fritz Erler kam nicht nur aus Abnabelungsgründen nicht in Frage: "Wir haben uns selber organisiert und eingemischt."

Am Anfang stand die Mao-Bibel

Nach Soziologie- und Germanistikstudium gründet sie anno 1967, gerade mal 21, zusammen mit Weggefährten den Trikont-Verlag. 50 000 Mal wurde das "Bolivianische Tagebuch" von Che Guevara auf Deutsch verkauft, 500 000 Mal die Worte des Großen Vorsitzenden, bis heute Mao-Bibel genannt. "Ohne Gewinn", erzählt sie, "darauf waren wir sehr stolz." Später hat sie "in der Zeit der lila Latzhosen", wie sie die Jahre nennt, ihren Stammplatz zwischen den Stühlen erstaunlich schnell gefunden. Ausgerechnet in der Frauenfrage. Heute hat Erler sechs Enkel, damals konnte sie nicht verstehen, wenn sie von Männern als "zu politisch zum Kinderkriegen" einsortiert wurde.

So dachte damals kein kleiner Teil der Spontiszene, in der Linken, aber auch in der Frauenbewegung. Mütter wurden verunglimpft als Muttertiere, und Gisela Erler ging auf Gegenkurs. Sie bestand darauf, dass Mütter "ein intelligentes und erfülltes Leben führen können", und landete prompt in einem riesigen ideologischen Fettnapf. Nicht Kinderkrippe, -laden oder -tagesstätte stellte sie, die inzwischen am Deutschen Jugendinstitut arbeitete, in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen, sondern – Juno und Walküre – die Tagesmütter. "Das waren doppelt diskriminierte Gestalten", erinnert sie sich. Die Linken hätten unprofessionelle Schmalspurbetreuung unterstellt und die Konservativen die Bedrohung der klassischen Familien. Dass sie sich so wohl fühlte zwischen diesen Fronten, erklärte sie auch mit den frühen Erfahrungen in der profilierten sozialdemokratischen Familie mitten im konservativen Oberschwaben. "Da wird man als Promikind sehr robust", sagt sie, "und das habe ich immer gut brauchen können." Etwa als die FAZ sie in einem herablassenden Porträt zu den "Mitschwimmern der Achtundsechziger-Bewegung" zählte, "die das ideologische Gerümpel schnell über Bord schmissen".

1991, im Zuge eines Auftrags von BWM, entsteht Erlers nächste Firmengründung: die Pme-Familienservice-Gesellschaft, die seither familien- und firmengerechte Betreuungslösungen anbietet. Gerade unter Stuttgart-21-Gegnern geistern Gerüchte durchs Netz, dass Erler mit der Bürgerbeteiligung auch deshalb nicht so richtig vorankommt, weil sie sich vorrangig um 1100 oder 1200 Pme-Beschäftigte kümmern müsse. "Es sind 1500", sagt sie mit ihrem knitzen Lächeln, "und ich bin 2008 aus der Geschäftsführung ausgetreten."

"Ich war und bin eine Pionierin"

Als Kretschmann sie vor zwei Jahren in die grün-rote Landesregierung holte, gab es Vorschusslorbeeren für die "Frau aus der Praxis", die "keine Sonntagspredigerin" sei. Der Kredit war bald aufgebraucht. Zum Beispiel durch den Einfall, in Parlamenten die Fraktionsblöcke aufzulösen, sodass neben einem Linken im Reichstagsgebäude eine Liberale säße, neben einer Grünen ein Bayer von der CSU. Dass daraus nichts werden würde, habe sie gewusst und in Kauf genommen. Auch, dass sie von hiesigen Langzeitabgeordneten mit einem milden Grinsen als naiv eingestuft wurde. Für richtig hält sie den Gedanken heute noch: "Die Parlamentskultur würde sich zum Besseren verändern, wären die abschottenden Strukturen aufgebrochen." Grund genug also, sich immer und immer wieder quer zum Gewohnten zu engagieren. "Ich war und bin eine Pionierin", beschreibt sie sich, "wer vorangeht, muss Rückschläge einstecken ..." – kleine Pause – " ... und kann es auch."

Ob das eines Tages auch für den Filderdialog rund um eine veränderte Flughafenanbindung von Stuttgart 21 gelten wird, ist noch lange nicht entschieden. Gisela Erler, von Kretschmann gerühmt als "Leitfigur der Politik des Gehörtwerdens", hat viel an Reputation verspielt – nicht nur, weil interessengeleitet immer neues Öl in immer neue Feuer gegossen wurde und wird. Namhafte Mediatoren verzweifeln im Rückblick, weil beim Filderdialog versäumt wurde, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Zugleich gelang es weder der Staatsrätin noch dem Moderator Ludwig Weitz, die Möglichkeiten des Verfahrens so zu verdeutlichen, dass zumindest den allzu plumpen Kritikern auf allen Seiten der Wind aus den Segeln genommen wurde.

Am Ende ein Scherbenhaufen 

Hoffnungen wucherten, wurden – von der Bahn und Projektbefürwortern – geschürt, mussten enttäuscht werden. Erler hätte sich ganz heraushalten sollen, sagen viele – im Nachhinein. Zu Beginn wäre das Gezänk groß gewesen, hätte sie's getan. Am Ende ein Scherbenhaufen, der Filderdialog ein Synonym dafür, wie Beteiligungsprozesse niemals ablaufen dürfen. "Links unten" sei sie gestartet, urteilen Kopfbahnhofbefürworter im Netz, und rechts oben gelandet. Erler kämpft nicht dagegen an, in der Überzeugung, dass andere in späteren Jahren die Ernte ihrer Arbeit einfahren werden.

"Wir wollen die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen fest verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen schaffen" – so steht es im grün-roten Koalitionsvertrag. Sehr viel Zeit zur Weichenstellung bleibt nicht mehr. Verbindliches müsse endlich auf den Tisch, verlangen Mitstreiter, zur Bürgerbeteiligung bei kommunalen Projekten und solchen des Landes oder zur Rolle der Regierungspräsidien. "Überhaupt", sagt eine Verbandsvertreterin, "muss dem gesellschaftlichen Diskurs die richtige Richtung gegeben werden." Spontane freiwillige Allianzen brächten zu wenig, "wenn es um knallharte Interessen geht". Nicht wenige sehen inzwischen den Ministerpräsidenten in der Pflicht, einen Neuanfang zu steuern. Der wiederum würde bestens zum Leitsatz seiner Staatsrätin passen: "Ich beginne jeden Tag wie ein neues Leben." Und das gebe immer neue Kraft. Sie wird sie brauchen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

8 Kommentare verfügbar

  • Friedrich Schuster
    am 23.08.2014
    Ich saß mit Winfried Kretschman, Gisela Erler und Boris Palmer in einem 25 Jahre alten Kleinwagen und raste auf eine solide Betonwand zu. Vor Angst laut schreiend forderte ich, sofort den Wagen zu stoppen und umzukehren.
    Kretschmann saß lächelnd am Steuer und beschied mir, dass dies leider nicht gehe. Eine Mehrheit aus Schrotthändlern und Betonsanierern habe beschlossen, dass er die Betonwand mit diesem Wagen zu durchbrechen habe. Außerdem müsse ich auch gar keine Angst haben. Ein Gutachter besagter Mehrheit habe für viel Geld detailliert und kompetent dargelegt, dass der Wagen das schaffe. Meinem Einwand, dass dies entweder eine glatte Lüge oder der Gutachter ein kompletter Versager sei entgegnete er: „Vermutlich beides. Aber dieses Projekt ist über eine klare Mehrheit demokratisch legitimiert. Und in einer Demokratie zählen eben Mehrheiten und keine Wahrheiten.“ Und Boris Palmer sekundierte:“ Diesen Fehler müssen wir jetzt eben machen.“
    „Müssen wir nicht!“, schrie ich panisch und versuchte, Kretschmann ins Steuer zu greifen. Aber Gisela Erler hielt mich zurück und nannte mich einen egoistischen Undemokraten. Schließlich habe sogar eine Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt, dass wir die Betonwand rammen. Mein Argument, dass die Mehrheit dieser Leute offensichtlich auf Lügen hereingefallen sei und zudem auch nicht in diesem Auto säße verwarf sie abschätzig. Die Argumente im Vorfeld der Abstimmung seien so eindeutig gelogen gewesen, dass selbst dem dümmsten Wähler habe auffallen müssen, dass es sich um Lügen handelte. Der Wähler wolle also belogen werden. Kretschmann und er hätten lediglich diesen Willen erfüllt. Das sei gelebte Demokratie. Ungläubig fragte ich in die Runde, ob die drei tatsächlich bereit seien, ihr Leben für ein verlogenes Betrugsprojekt zum Nutzen weniger Profiteure zu opfern. Milde lächelnd ob meiner Naivität beschieden mir alle drei unisono: „Natürlich nicht!“ Und Winfried ergänzte: „Wir werden in Kürze mit dem Schleudersitz in ein wesentlich komfortableres Fahrzeug befördert, das in eine deutlich rosigere Zukunft fährt. Ihnen aber wünschen wir weiterhin eine gute Fahrt und viel Glück.“ Dann schossen sie sich nach oben aus dem Fahrzeug heraus und ich wachte schweißgebadet auf. Tiefe Erleichterung durchströmte meinen Körper. „Was für ein Albtraum“, dachte ich und mein Blick fiel auf einen Zeitungsartikel über Stuttgart21. „Was für ein Albtraum!“
    (Quelle: Till-Simplizius)
  • Kornelia
    am 02.07.2013
    @Robert Schrem: das obige Bild und das Bild von Neuen Schloss (mit den ganz wenigen menschen) zeigt für mich eindrucksvoll......
    Bürgerbeteiligung von oben verordnet, von oben gemacht, von Hochglanzbroschüren dominiert..... geht gar nicht
    denn wenn weiterhin Bürgerverachtung in den Herzen und in den Köpfen grassiert dann sollte mensch lieber die Finger davon lassen!!
    und ERler hat ihre Verachtung eindrucksvoll bewiesen....
    mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen geht anderscht!!!
    Und
    die einmalige Chance endlich in einer Demokratie 21 anzukommen ist granaten artig und erschreckend vertan worden...... denn bislang hatten wir eine Obrigkeiten Demokratie wo alle 4 Jahre das Volk ein kreuzchen machen durfte und dann husch, husch ins Körbchen, damit die Grossen wieder bestimmen können/konnten.....
    deswegen ist auch Schweiz nicht so einfach zu übertragen: wir haben jahrhunderte diese Unkultur aufgebaut: der König, der Kaiser, der papst...und dann die "neue" Wissenselite sagten wo es lang ging......
    Marktkonform halt!!!
  • Theo Tiger
    am 30.06.2013
    "Placebo-Beteiligung" am "Risiko-Projekt"

    Noch ist nicht klar, ob es eine gute Idee war, im Stuttgarter Untergrund quer zum Tal so eine "Riesen-Gleis-Kiste" zu betonieren. Das komplexe Grundwasser-, das Abwasser- und das Mineralwassersystem machen das Projekt an diesem Ort zu einer echten Risiko-Management-Geschichte.

    Die Bürgerbeteiligung in Form der Staatsrätin Erler war insgesamt doch eher ein Placebo als ein wirksames Mittel zur tatsächlichen Einbindung des bürgerlichen Sachverstands und der sehr engagierten Projektkritiker.
    Die Staatsrätin Erler ist leider eine glatte Fehlbesetzung.

    Eigentlich ist es wirklich sehr schade, dass gerade die ehemals sehr engagierte Bürgerbewegungspartei "Bündnis 90/Die GRÜNEN" in ihrer Kernkompetenz an dieser Stelle so dramatisch baden gehen konnte! Man darf vielleicht fürs Geschichtsbuch festhalten: "Die Grünen waren mit hehren Zielen gestartet, sie hatten hohe Ansprüche an sich und an andere, aber dann haben sie es gerade beim Projekt "Stuttgart 21" ganz gnadenlos "versemmelt" ...

    Die Geschichte ist manchmal dennoch gnädig und weist dann eher ungewöhnliche Auswege aus verfahrenen Situationen. Die Stuttgarter und die Regionalbürger werden also wohl trotz allem am (nahen) Ende von "Stuttgart21" -- "Oben bleiben"!

    __ ps: Der Filderbahnhof, eine X-press-S-Bahn und ein Kopfbahnhof der Moderne -- das sind die nachhaltigen Blaupausen für die zukünftige Mobilität in der Region Stuttgart. -- Wir werden sehen.

    # theo tiger
  • Kornelia
    am 28.06.2013
    aus der selbstbeweihräucherungsschrift:
    http://www.boell.de/downloads/SchriftenreiheDemokratieBd32-ExperimentBuergerbeteiligung V 01 kommentierbar.pdf h
    -"Aber einige S21-Gegner können diesen Moderationsprozess, um den es mir langfristig geht, nicht goutieren."
    wir sind also zu blöd, um das Große Ganze zu verstehen?...

    wichtiger finde ich den Freudschen Versprecher:
    "obwohl ich sie schätze, sie mich aber auch nicht."
    sich mich auch nicht.... genau!!!

    Sie realisieren nicht, dass die Grünen nicht gewählt wurden, sondern dass Mappus und co abgewählt wurde.....
    Sie realisieren nicht, dass die Geschichte der Grünen eine Geschichte der Wenigen war!
    Sie realisieren nicht, dass ein von oben eingesetzte Prozess, ein von oben eingesetzter "Betreuer" kein Recht auf an-nehmen hat!

    ....
    Gab es Gegenwind?
    Meine Arbeit wurde dadurch nicht leichter gemacht, dass viele S21-Gegner, die uns mit an die Regierung gebracht hatten, mich wegen einer Reformpolitik kritisieren – fast bis zur Ablehnung.

    Ablehnung ist ein hartes Wort.
    Für sie ist unsere Politik des Gehörtwerdens der Versuch, ihrem Widerstand die Spitze abzubrechen und diesen Bahnhof zu bauen. Sie befassen sich gar nicht mit dem, wasläuft und wohin das geht, sie sehen nicht, dass wir um Lösungen ringen. Die Fachwelt hingegen sieht, dass wir gut vorankommen, und schätzt, was wir tun. Denn was wir machen, ist Teil einer Bewegung, die zurzeit global diskutiert wird. Aber einige
    S21-Gegner können diesen Moderationsprozess, um den es mir langfristig geht, nicht goutieren.

    Die wollen den Konflikt?
    Sie wollen, dass wir angesichts der jetzt offen liegenden Finanzierungslücken dafür sorgen, dass der Bahnhof nicht gebaut wird, sonst hätten wir schlicht versagt. In diesem Milieu sind auch viele gegen den Ministerpräsidenten. Die finden, dass er ein Weichei ist, und ich sei das auch. Da haben wir ein echtes Dialogproblem, ich kann diese Leute nicht überzeugen, obwohl ich sie schätze, sie mich aber auch nicht.
  • Kornelia
    am 26.06.2013
    "wenn ut ne schietpann ne broatpann wett, dat stinkt" hat meine Oma immer gesagt: und genau das ist ihr Problem::: sie hat unglaublich viele Fehler gemacht war aber schon soweit oben im fedalen "ich weiss"Himmel angekommen, dass sie nicht zurückblicken und Fehler eingestehen konnte.... und deswegen die Schuster/Mappus-Krankheit erwischt hat: die Querkopf-Bürger sind schuld!!!
    sie selber von Ihro Gnaden ernannt (also nicht von Bürgern erwählt !!), hat von Anfang an von oben herab auf die Stuttgarter Bürger-Bewegung geschaut...... und sich als Bürger-Gouvernante geriert, die den Kindern die Welt und die Regeln erklären muss und die dann sauer ist, weil ihre "Zöglinge" nicht hören!!!
    Demokratie ist nicht ihr Ding!
  • Gerhard +Goll
    am 26.06.2013
    Regieren ist eine Kunst. Aber nicht jeder, der einer Regierung angehört, ist ein Künstler.
    Vielleicht sollten wir uns mehr Gedanken machen, wie es gelingt, die ins Amt zu bringen, die diese Kunst können.
  • Robert Schrem
    am 26.06.2013
    Wie Demokratie und Bürgerbeteiligung funktionieren können hat der Schweizer Kaspar Villiger letzte Woche in Stuttgart auf der Demokratiekonferenz der Landesregierung sehr gut erklärt.

    Am Ende gab es dann auch noch einen heftigen Seitenhieb gegen die Idee der Zufallsbürger, wie sie von Frau Erler praktiziert wird:
    http://www.fluegel.tv/beitrag/6901

    Ich denke für alle die sich inhaltlich mit dem Thema "Mehr Demokratie" beschäftigen ein sehr sehenswerter Beitrag.
  • SvenS
    am 26.06.2013
    Die Ziele im Koalitionsvertrag, eine eigene Staatsrätin, und jetzt noch ein Studium mit genau den Figuren, die – aus meiner Sicht – viel geredet und institutionalisiert, aber nichts gelöst und nichts geklärt haben. http://www.uni-stuttgart.de/planupart/news/Podiumsdiskussion_am_26.06.2013/

    Im Gegenteil, durch das viele Reden, Paradebeispiel Schlichtung, sind die wesentlichen Punkte aus dem Blick geraten. Es konnte trotzdem ungestraft gelogen werden (denn die folgenden Kostensteigerungen waren intern bereits bekannt), mit grossen Einfluss auf das Ergebnis der Volksabstimmung, und die "Ergebnisse" der Schlichtung konnten trotzdem vergessen werden, soweit sie als nicht machbar oder nicht finanzierbar ausgegeben werden oder heute einfach niemand mehr danach fragt.

    Was hat diese Form der Beteiligung also gebracht? Das Gefühl, darüber geredet zu haben und darum weitermachen zu können wie bisher, nur mit etwas mehr schlechter PR. Denn von aufrichtiger, ehrlicher Information, ja Redlichkeit, sind auch hunderte Antworten des Projektbüros auf Bürgerfragen weit entfernt (Beispiel Bahnsteiggefälle und viele andere).

    Was wird hier also institutionalisiert? Wie man den Bürgern die Illusion verschafft, mitreden zu können? Eine Simulation von direkter Demokratie? Eine palliative Therapie von ernstgemeinten Anliegen der Bürger?

    Dabei wäre alles so einfach und würde nicht in neue Studiengänge, sondern an die Wurzeln, die Grundlagen der Architektur, der Stadtplanung, der Ingenieurwissenschaften und der Politik führen:

    Was uns bei den bekannten, gescheiterten Grossprojekten fehlt, ist:
    - eine gute Planung, welche ein Projekt im voraus erkennbar macht: in seiner Gestaltung, seinem Nutzen, seinen Kosten etc. – Handwerkszeug der Architekten und Ingenieure,
    - eine aufrichtige, ehrliche Information der Parlamente und der Bürger über dieses Projekt – Aufgabe der Architekten, Ingenieure und Politiker,
    - damit verbunden die aufrichtige, ehrliche Beantwortung von kritischen Fragen in geeigneten öffentlichen Veranstaltungen – ebenso,
    - die Entscheidung über das Projekt durch Fachleute (im Rahmen eines Wettbewerbs und der fachlichen Beurteilung der fertigen Planung), durch die Parlamente und durch die Bürger, letzteres bei Projekten ab einer bestimmten Grössenordnung oder Bedeutung,
    - die Herstellung einer geeigneten Projektorganisation für die weitere Planung und Realisierung (Gegenbeispiel Elbphilharmonie).

    Gute Projekte können Fachleute, Parlamente und Bürger für sich einnehmen. Bei schlechten Projekten kann man mit viel Aufwand und Mühe daran arbeiten, sie durch einen politischen Prozess zu bekommen. Das Ergebnis wird ein realisiertes schlechtes Projekt sein.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!