KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Ausgabe 119
Politik

Rote Laterne für Grün-Rot

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 10.07.2013
Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

Nach der Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus im März 2011 hatten sie einen Traum. Spätestens mit der Bundestagswahl im Herbst 2013, so DGB-Chef Nikolaus Landgraf, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie e. V., sollte Baden-Württemberg dem Schweizer Vorbild folgen oder zumindest dem bayerischen. Dies hatten Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem sollten die in der Landesverfassung festgelegten hohen Hürden für Volksabstimmungen entfallen.

Den Weg dorthin hatten Vordenker wie der Verwaltungsrechtler und ehemalige Schramberger Oberbürgermeister Roland Geitmann entwickelt. Der emeritierte Professor aus Kehl und langjährige Berater von Mehr Demokratie e. V. empfahl den Regierungsfraktionen eine Kampagne, in der für die Vorteile der direkten Demokratie geworben wird, um die Wähler für die Reform zu begeistern. Sollte sich die CDU dann immer noch gegen die erforderliche Änderung der Landesverfassung wehren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnte das Volk selbst darüber abstimmen, wie tief die Hürden künftig gelegt werden – nach Artikel 64 der Landesverfassung, in der es heißt: "Die Verfassung kann durch einen Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtagstags dies beantragt hat." Die grün-rote Mehrheit wäre ausreichend.

Da das erforderliche Quorum bei einer Volksabstimmung über die Änderung der Landesverfassung bei 50 Prozent liegt, wollten die Leute von Mehr Demokratie und ihre über 20 Bündnisorganisationen die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl 2013 legen, bei der im Südwesten mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zu rechnen ist. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gisela Erler, seine  Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hatten den Vorschlag schon frühzeitig abgelehnt und stattdessen Gespräche mit der Opposition verlangt. Und die Fraktionen folgten.

Fünfmal mehr Unterschriften erforderlich

Das erste Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlung: Der Landtag will schon die erste Hürde bei der Durchsetzung einer Volksabstimmung höher setzen – den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens. Während für diesen Antrag bisher 10 000 Unterschriften ausreichen, soll die Zahl jetzt auf 35 000, nach dem Willen der CDU auf 50 000 erhöht werden.

Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. "Volksinitiative" nennt sich das dann. Von "Etikettenschwindel" spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der "Schwindel" in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Rote Demokratie-Laterne für Grün-Rot

Nach der jüngsten Reform im Saarland trägt Baden-Württemberg in Sachen direkte Demokratie jetzt sogar die Rote Laterne. Kein Bundesland schneide schlechter ab. So Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. 

"Vor allem die CDU, aber auch die SPD blockieren", berichtet die BUND-Chefin Brigitte Dahlbender. "Claus, das geht so nicht", habe sie deshalb erst kürzlich wieder dem SPD-Fraktionschef Schmiedel gesagt. Auch Nikolaus Landgraf ist mit dem Obergenossen unzufrieden. In einem Brief warf er ihm Anfang Juni in fünf Punkten vor, bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu versagen. "Statt auf Teufel komme raus einen Konsens mit der Opposition zu suchen", so Landgraf gegenüber Kontext, solle die Regierungsfraktion in die Offensive gehen. 

Die Kritik an der eigenen Fraktion geht weit in die SPD hinein. So hat Hermann-Josef Pelgrim, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, alles versucht, um die Bremser im Landtag "kurz vor der Entscheidungsphase" noch zum Nachdenken zu bringen. Unterstützt wurde er dabei vor Kurzem auch von der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der er vorsteht. Die SGK hat in einer Resolution gefordert, dass die Bürger künftig auch über Themen der Bauleitplanungen abstimmen dürfen, was bisher in Baden-Württemberg – im Gegensatz etwa zu Bayern – nicht möglich ist.

Schweizer und Bayern kennen kein Quorum

Abstimmen werden die Abgeordneten dann auch über das künftige Mindestquorum bei landesweiten Volksabstimmungen. Es liegt bei derzeit 33,33 Prozent. Eine weitere Hürde, die dazu geführt hat, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. In der Schweiz oder in Bayern gibt es dagegen keine Beschränkung. Auch wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilnehmen, ist sie gültig. Und beide Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das mussten sich Winfried Kretschmann und Gisela Erler erst kürzlich wieder bei einem Demokratiekongress im Neuen Schloss in Stuttgart anhören, den die Landesregierung zusammen mit dem Kanton Aargau zum zweiten Mal organisiert hatte.

Man könne nicht erwarten, dass bei uns innerhalb von zwei Jahren das gelinge, wofür die Schweiz viele Jahrzehnte benötigte, versuchte sich der Ministerpräsident zu entschuldigen. Und er rechtfertigte den Durchmarsch der Landesregierung bei der Durchsetzung eines Nationalparks im Nordschwarzwald trotz erheblicher Widerstände der örtlichen Bevölkerung. Laut repräsentativen Umfragen sei die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür, sagte Kretschmann. Dass seit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auch die Mehrheit gegen das Milliardenprojekt ist, hat der grüne MP nicht erwähnt.

CDU führt die Grünen an der Nase herum

Als zynisch hatten die Nationalpark-Gegner im Frühjahr Erlers Aufforderung empfunden, doch selbst eine (landesweite) Volksabstimmung durchzusetzen, obwohl die unüberwindbar hohen Hürden immer noch bestehen. Und wie es aussieht, wird sich daran nur wenig ändern. Denn im Allparteien-Hinterzimmer "führt die CDU die Grünen an der Nase herum", wie es ein Kritiker formuliert. Eine Abgeordnete spricht von Kuhhandel. Die Regierungskoalition habe sich von der CDU alle Trümpfe aus der Hand nehmen lassen und die "Paketlösung" akzeptiert, die Peter Hauk verlangt hatte. Alle Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen demnach als Gesamtpaket verabschiedet werden. Damit kann der Oppositionschef Bedingungen stellen. Zudem stehen die bisherigen Absprachen unter einem Fraktionsvorbehalt. Die CDU kann sie wieder kippen und neue Forderungen nachlegen.

Auch auf kommunaler Ebene droht nun eine Verwässerung der grün-roten Demokratiewünsche, obwohl, wie gesagt, die beiden Fraktionen dies im Alleingang durchsetzen könnten, da eine einfache Mehrheit genügt. "Nicht einmal ihren Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2005 trauen sich die beiden Regierungsfraktionen zur Abstimmung zu stellen", bemängelt Edgar Wunder vom Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Das hätten sie schon vor zwei Jahren tun und eine Aufbruchsstimmung erzeugen können, die neuen Schwung in die damals noch öffentlich geführte Debatte gebracht hätte.

Jetzt muss befürchtet werden, dass das Quorum bei kommunalen Volksentscheiden von derzeit 25 nur auf 20 Prozent gesenkt wird. So das Angebot der CDU. Grüne und Sozialdemokraten, die ursprünglich eine Streichung verlangt hatten, schlagen zehn bis 15 Prozent vor.

"Verhindern will die CDU weiterhin, dass Bauleitplanungen und Bebauungspläne bei Bürgerentscheiden zugelassen werden, wie im CSU-regierten Bayern", berichtet Andreas Schwarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch über Gebühren und Abgaben solle der Bürger weiterhin nicht abstimmen dürfen. Da bremse die SPD.

OB-Wahlsystem nutzte vor allem der CDU

Nicht einmal eine Änderung des Bürgermeisterwahlrechts steht zur Debatte. Dies hatten unter anderen Politiker wie Rezzo Schlauch (Grüne) und Ute Kumpf (SPD) gefordert, die vor gut acht beziehungsweise gut 16 Jahren bei den OB-Wahlen in Stuttgart gescheitert sind, weil mit dem baden-württembergischen Stichwahlsystem der Bürgerwillen nur unzureichend abgebildet wird. Die von Mehr Demokratie e. V. vorgeschlagen Alternative, die integrierte Stichwahl nach dem Beispiel von Irland, London oder San Francisco, wurde in den Hinterzimmer-Sitzungen der Landtagsfraktionen nicht einmal diskutiert. Klar: Das bisherige Wahlsystem nutzte vor allem der CDU.

Auch die Wahl der Landräte soll weiterhin nicht den Bürgerin obliegen, obwohl die Kreischefs in Baden-Württemberg so mächtig sind wie in keinem anderen Bundesland. Außer in Schleswig-Holstein und hierzulande werden sie überall in Deutschland vom Volk gewählt.


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