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Häme macht blind

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Mächtig auf die Nuss gekriegt hat die Landesregierung beim geplanten Nationalpark im Schwarzwald: Sieben Gemeinden haben sich ganz im Sinne der Bürgerbeteiligung gegen das Projekt ausgesprochen. Doch Grün-Rot hält am Nationalpark fest. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Das kann man anders sehen, wenn man wie Elisabeth Kiderlen für die Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Bürgerbeteiligung recherchiert.

Zum zweijährigen Jubiläum der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg erschien an dieser Stelle eine Bilanz von Kontext-Autor Bruno Bienzle. Es war nicht die kritische Haltung, sondern der höhnische Ton, der mich irritierte. Ich habe mit einer Kollegin mehrere Monate für ein Buch über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg recherchiert, weil wir meinten, dass das, was in Baden-Württemberg passiert, auch für die anderen Bundesländer von Bedeutung sein könnte. Dieser Meinung bin ich heute mehr denn je. 

Ich zitiere Winfried Kretschmann: "Die Proteste rund um das Verkehr- und Städtebauprojekt S21 haben insbesondere der Politik eines vor Augen geführt: nämlich, dass die in Deutschland praktizierte repräsentative Demokratie den aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern mit Ausnahme ihrer Entscheidung am Wahltag keinen allzu großen Spielraum eröffnet, um sich in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen." Die Demokratie muss also weiterentwickelt und vertieft werden, auch um der wachsenden Unzufriedenheit und dem schwindenden Vertrauen der Bürger in die Politik entgegenzuwirken. Das ist die wesentliche Konsequenz, die der grüne Ministerpräsident aus den Erfahrungen im Kampf um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zieht. "Deswegen arbeiten wir daran, den Menschen neue Beteiligungsformen zu bieten, die die repräsentative Demokratie ergänzen." So skizziert Kretschmann eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit.

Zur Umsetzung holt er die ehemalige APO-Aktivistin und Unternehmerin Gisela Erler ins Haus. Die neue Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement soll den Rahmen für die Einführung von Bürgerbeteiligung entwickeln und entsprechend auch in alle Ministerien hineinwirken. Auch Gisela Erler versteht das Projekt Bürgerbeteiligung als "großen Beitrag zur Revitalisierung der Demokratie in ganz Deutschland." 

Wie nimmt der Kontext-Autor nun dieses nicht ganz irrelevante Vorhaben wahr? Mit einer verstörenden Lust an der Häme, gleichzeitig einer Flippigkeit, die signalisiert: Ich bin jetzt zwar äußerst empört, aber so ernst, dass ich mich genau informieren würde, ist es mir dann auch wieder nicht. Bienzle schreibt: Bei dem Projekt Bürgerbeteiligung gingen "die Wahlsieger demonstrativ in die Vollen", der grüne Regierungschef verpasste seiner Staatssekretärin einen "pompösen Titel", "seitdem warten Initiativen im ganzen Land auf die Konkretisierung der vollmundigen Ankündigungen, die der neue Herr vom Reitzenstein bei jeder sich bietenden Gelegenheit als zentrales Element seine 'Politik auf Augenhöhe' unters Volk streut."

Das Projekt kommt nicht voran, so Bienzle. Was führt er zur Begründung dieses Urteils an? Nichts. Beziehungsweise nichts Relevantes: Weil die Sozialdemokraten sich wieder einmal mit den Grünen streiten wollten, konnte nur eine abgespeckte Version der neuen Online-Plattform freigeschaltet werden. Mehr ist nicht zu einem der Hauptanliegen der Regierung, der Vertiefung und Festigung der Demokratie, zu sagen? Wenn man Bienzle glaubt, dann war's das. Eine abgespeckte Online-Plattform. Mehr nicht.

Dabei hat der Kampf um S 21 – auch über den Volksentscheid – in ganz Baden-Württemberg etwas ins Rollen gebracht. "Unglaublich viel hat sich in kurzer Zeit in Baden-Württemberg verändert" – so fasst der Sozialforscher Thorsten Faas seine Studie zusammen, deren Daten er seit der Wahl von Grün-Rot im März 2011 fünfmal überprüft hat. "Größere Bauprojekte sind ohne Bürgerbeteiligung heute kaum mehr vorstellbar", kleine Projekte organisieren die Bürger selbst. Die Erfahrungen von Gemeinsamkeit, Veränderungswillen und Selbstermächtigung scheinen sich von der Hauptstadt und ihrem vertrackten Bahnhof fort in die größeren und kleineren Kommunen und Dörfer zu verlagern.

Das Land ist in Bewegung. Überall werden Bürgerwindräder installiert, Bürgersolarparks gegründet. Ein kleines badisches Städtchen wie Freiamt kann mit Führungen durch die energieautarke Gemeinde sogar den Haushalt aufbessern, so groß ist das Interesse. Der Gedanke der Dezentralität gewinnt an Boden und damit zusammenhängend eine Vorstellung von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Die Kommunen holen die kommunale Energie- und Wasserversorgung zurück in die eigene Hand. In die eigenen Hände nehmen auch Eltern und Lehrerschaft die Diskussion über den besten Schultyp für die Kinder, am Willen der Elternmehrheit vorbei will das Ministerium weder ein Gymnasium, noch eine Realschule noch eine Gesamtschule mehr neu installieren.

Bei der Verantwortung für die Zukunft sieht die Regierung die Bürger und Bürgerinnen als Partner, die die eigene Politik verbessern und korrigieren können. Beteiligung, das bedeutet nämlich auch Teilung des Wissens zwischen Regierung und Bürgern, es bedeutet Mitteilung und Fruchtbarmachen von Erfahrungen – auch das ist mit Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens" gemeint. Die Bürger wurden gebeten, die rund 100 Maßnahmen, mit denen in Baden-Württemberg die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, online oder an Runden Tischen zu bewerten und damit ist etwas anderes gemeint, als Daumen hoch, Daumen runter wie bei Facebook. Damit die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wirklich die Bevölkerung widerspiegeln und nicht immer die gleichen zeitreichen und durchsetzungsfähigen Bürger das große Wort führen, wurden sie durch ein aufwendiges Verfahren ausgesucht: als Zufallsbürger per Telefon. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auch Frauen, Jüngere, Migranten, Leute aus unterschiedlichen sozialen Schichten Mitsprache haben.

Es gäbe noch viel zu berichten, etwa über Bürgerbeteiligung bei der Wiedereinführung der verfassten Studentenschaft, bei der Planung des Nationalparks im Nordschwarzwald, dem Ausbau der Fahrradwege, dem Bundesverkehrswegeplan. Zentral ist, dass die Regierung sich auf die Einführung einer neuen Planungskultur für staatliche Vorhaben mit früher Beteiligung der Bürger verpflichten will. Im Herbst 2013 soll der entsprechende Leitfaden für eine neue Planungskultur nach intensiver Beratung mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Kabinett beschlossen werden.

Und Bürgerbeteiligung wird nachhaltig gemacht. Die Führungsakademien Kehl und Ludwigsburg richten ihre Aus- und Weiterbildungslehrgänge auf Bürgerbeteiligung aus, eine Großstadt wie Mannheim legt ein Programm auf, mit dem die Verwaltung auf einen neuen Umgang mit den Bürgern und Bürgerinnen eingestellt werden soll. Auch an den Schulen wird die Schülerschaft an Entscheidungen beteiligt.

Und es sieht so aus, als würden die Bürger und Bürgerinnen Baden-Württembergs das gut finden. Auf eine Umfrage der Universität Mannheim im August 2012 antworteten 52 Prozent auf die Frage "Hat sich der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr verbessert?" mit Ja. Und eine Mehrheit kann sich mehr direkte Demokratie vorstellen als bislang. Und das in einer Zeit, wo Soziologen eine wachsende Politikverdrossenheit feststellen und die Demokratie in Europa an vielen Ecken bedroht ist.

Ein anderes Stichwort ist das Gemeinwohl. In gut moderierten Bürgerbeteiligungsverfahren lernen die Teilnehmer, die Haltung ihres Gegenübers zu verstehen und zu berücksichtigen. Ein Kompromiss der unterschiedlichen Haltungen muss dann über das Gemeinwohl, auch in der gemeinsamen Zukunft, begründet werden. Auch das ist eine wichtige Erfahrung.

All das findet zurzeit statt, nicht perfekt, vielerorts auch verbesserungswürdig, aber es passiert, überall im Land, und es ist gut, dass es passiert. Aber das spielt für Bienzle keine Rolle. Ihm geht es, so scheint es, nicht ums Gemeinwohl, nicht um die Vertiefung der Demokratie, sondern immer wieder um ein Bruchstück, das S 21 heißt.

Jenseits der Alpen gibt es einen übellaunigen Komiker, der draufhaut ohne Blick für die Konsequenzen für sein Land. Der populistisch den schrägen Blick auf Die-da-oben pflegt und keine Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Kandidaten mehr erkennt, nur noch ein System am Werk sieht. Auf Baden-Württemberg übertragen würde das heißen: einer der Mappus mit Kretschmann gleichsetzt.

 

Die Studie von Elisabeth Kiderlen, früher bei der „Badischen Zeitung“, trägt den Titel: „Experiment Bürgerbeteiligung. Das Beispiel Baden-Württemberg.“ Sie kann unter http://www.boell.de/downloads/SchriftenreiheDemokratieBd32-ExperimentBuergerbeteiligung V 01 kommentierbar.pdf herunter geladen werden. Mitautorin ist Helga Metzner. Die Studie wurde vor der Bürgerabstimmung zum Nationalpark abgeschlossen. 


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4 Kommentare verfügbar

  • Dämonkratie
    am 27.05.2013
    Antworten
    die erste Voraussetzung von einem Miteinander müsste sein:
    gegenseitige Achtung und Respekt!!!
    Nur wenn Politiker, Journalisten, Experten, und co realisieren, dass sie nur vorwärts kommen wenn sie sich in Partnerschaft mit dem Volk bewegen, dann.....
    Leider verhängt unser genetisches…
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