Wolfgang Schulz und seine Mitstreiter sind deshalb auf Grün-Rot nicht gut zu sprechen, weil die Regierungskoalition eine Senkung der Zustimmungshürde mit ihrer Mehrheit im Landtag hätte längst verabschieden können – etwa nach dem bayerischen Vorbild, wo es ein nach der Größe des Ortes gestaffeltes Quorum gibt. Zehn Prozent für Großstädte ab 100 001 Einwohner, 15 Prozent für Städte mit 50 001 bis 100 000 Einwohner und für Kleinstädte 20 Prozent. Läge Pforzheim mit seinen 116 000 Einwohnern nicht im Nordschwarzwald, sondern in Bayern, hätten die Bürger demnach gewonnen.

Busse zurück in Bürgerhand

Die Pforzheimer Initiative hätte den Abstimmungstermin lieber auf den Tag der Bundestagswahl oder den der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gelegt, um so eine höhere Wahlbeteiligung zu bekommen. Doch da spielte der Gemeinderat "aus durchsichtigen Gründen", wie die Kritiker sagen, nicht mit. Ganz anders in Mannheim, Weinheim, Herrenberg und Hirschberg. Dort durfte am 22. September 2013 abgestimmt werden. In allen vier Fällen wurde das Quorum erreicht.

Jetzt bleibt den Freunden eines städtischen Nahverkehrs in Pforzheim – darunter auch der Sozialverband VDK, die Gewerkschaft Verdi und die Globalisierungskritiker von Attac – nur noch die Hoffnung auf den Gemeinderat, der seither mehrheitlich die Teilprivatisierung befürwortet. Am 17. Dezember soll über einen Antrag der Grünen Liste, der Linken und der Gruppe "Wir in Pforzheim" entschieden werden, dem Votum der Bürger dennoch zu folgen. Berufen können sich die Antragsteller dabei auf Bürgerabstimmungen in Ulm, Tübingen, Freiburg oder Heidelberg. Dort hatten sich die Gemeinderäte dem Bürgerwillen gebeugt, obwohl die geforderte Stimmenzahl bei Bürgervoten nicht erreicht worden war.

Ivo Gönner: "Ich akzeptiere Volkes Willen"

"Mehrheit ist Mehrheit", sagte beispielsweise Ivo Gönner (SPD) nach seiner Niederlage bei einer Abstimmung im Sommer 1999. Der Ulmer Oberbürgermeister hätte das umstrittene Straßenbahnprojekt bauen können. Doch Gönner zeigte sich als "echter Demokrat" und verkündete: "Ich akzeptiere Volkes Willen." Ähnlich war die Lage 2008 beim Bürgerentscheid in Heidelberg, als es um die Privatisierung städtischer Sozialwohnungen ging. Die Mehrheit – über 80 Prozent – stimmte gegen den Verkauf, den der Gemeinderat zuvor beschlossen hatte. Doch dann akzeptierten die Volksvertreter das Bürgervotum.

Mit derartigen Gnadenakten wollen sich die Leute von Mehr Demokratie aber nicht mehr länger zufrieden geben. Seit 2012 sind immerhin fünf Abstimmungen am hohen Zustimmungsquorum "unecht" gescheitert. In Rheinstetten, wo es um die Sanierung oder den Neubau eines Schulzentrums ging; in Singen, wo eine Klinikfusion verhindert werden sollte, in Altlussheim, wo die Sanierung des Hallenbads zur Entscheidung stand, sowie in Bad Saulgau, wo sich die Bürger für oder gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule entscheiden sollten.

Auch bei der jetzt geplanten Absenkung des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent wäre die Hürde für die genannten Städte zu hoch gewesen. Nur Bad Saulgau lag knapp darüber.

Deshalb mussten sich Grüne und Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen auch immer wieder scharfe Kritik an ihrem "Gekungel mit der Opposition" beim Thema direkte Demokratie gefallen lassen. Ob DGB-Chef Nikolaus Landgraf, BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie, alle sind unzufrieden und verweisen auf die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag.

In der Schweiz undenkbar

Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. fordert, "die Bevölkerung bei Abstimmungen nicht weiterhin ins Leere laufen zu lassen". In der Schweiz wäre "ein solcher Eingriff in die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger undenkbar", sagt der Landessprecher. Ob ein Thema relevant genug ist, um den Aufwand für einen Bürger- oder Volksentscheid zu rechtfertigen, müsse auf der Stufe zuvor, beim Bürgerbegehren, geklärt werden. Dafür könne eine angemessen hohe Hürde an Unterstützerunterschriften festgesetzt werden. Danach sollte man auf das Quorum verzichten. Hackl: "Bei einer Wahl entscheiden auch nur diejenigen, die teilgenommen haben, völlig unabhängig von der Höhe der Beteiligung."

Nachtrag: Bei Ihrer Sitzung am 11. Dezember hat die "interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Demokratiereformen bei Bürger- und Volksentscheid" nach Angabe der Grünen mit den Stimmen der CDU entschieden, dass auch Bauleitplanungen bürgerentscheidfähig sein sollen. Dies soll aber nur für eine Frist von zwölf Wochen gelten. Auch damit läge Baden-Württemberg immer noch hinter der bayerischen Regelung zurück. Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP werden das Ergebnis ihres Kompromisses jetzt ihren Fraktionen vorlegen. Und Innenminister Reinhold Gall wird aus dem Positionspapier einen Gesetzentwurf erstellen.