KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Direkte Demokratie als Gnadenakt

Direkte Demokratie als Gnadenakt
|

Datum:

Ob wie jüngst in Pforzheim, in keinem anderen Bundesland scheitern so viele Bürgerentscheide am extrem hohen Zustimmungsquorum wie in Baden-Württemberg. Daran würde sich nach der von CDU, Grünen, SPD und FDP geplanten Reform wenig ändern.

Aus Anlass eines Treffens der "interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Demokratiereformen bei Bürger- und Volksentscheid" am 11. Dezember haben Aktivisten von Mehr Demokratie e. V. zwei Landtagsabgeordneten eine rote Nachwächterlaterne überreicht, dem Geislinger Sascha Binder (SPD) und dem Weinheimer Uli Sckerl (Grüne). Die Laterne, so Sprecher Reinhard Hackl, soll zeigen, dass weitere Schritte nötig sind, um in Sachen Direkte Demokratie "vom Schlusslicht zum Musterland zu werden", wie es Grün-Rot versprochen hatte. Die Arbeitskreisvertreter der CDU und der FDP, seit Jahren die Hauptverantwortlichen für die Verhinderung von mehr Demokratie, verweigerten die Annahme. Und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler, die ursprünglich auch kommen wollte, ließ sich von ihren Presseleuten zurückpfeifen. Das würde kein gutes Bild geben, hieß es. Sckerl und Binder hoffen nun, die Laterne bald an ein anderes Bundesland weiterreichen zu können. Doch nach den derzeitigen interfraktionellen Kompromiss würde Baden-Württemberg gerade im Mittelfeld landen. Und dies auch nur dann, wenn der mächtige CDU-Fraktionschef Peter Hauk das Verhandlungsergebnis akzeptiert.

Sauer auf den Landtag sind aktuell viele Pforzheimer. Zum zweiten Mal sind sie bei einem Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung des öffentlichen Busverkehrs gescheitert – trotz großer Mehrheit. 2006 hatten sich 76 Prozent der Wahlbeteiligten gegen eine Teilprivatisierung ausgesprochen. Bei der Abstimmung vom 1. Dezember 2013 hat sich die Zahl auf 16 656 Stimmen oder 86 Prozent erhöht. "Das sind umgerechnet mehr Stimmen, als die CDU und die SPD bei der letzten Gemeinderatswahl auf sich vereinen konnten, und etwas weniger als der Oberbürgermeister bei seiner Wahl bekommen hat", sagt Stadtrat Wolfgang Schulz von der Initiative "Busse zurück in Bürgerhand". Der Grund: Im Gegensatz zur Schweiz genügt die Mehrheit der Ja- oder Neinstimmen in Baden-Württemberg nicht. Es müssen zudem mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten mit Ja oder Nein stimmen, damit das Ergebnis bindend wird. Dieses 25-Prozent-Quorum haben die Pforzheimer in beiden Abstimmungen nicht erreicht.

Wolfgang Schulz und seine Mitstreiter sind deshalb auf Grün-Rot nicht gut zu sprechen, weil die Regierungskoalition eine Senkung der Zustimmungshürde mit ihrer Mehrheit im Landtag hätte längst verabschieden können – etwa nach dem bayerischen Vorbild, wo es ein nach der Größe des Ortes gestaffeltes Quorum gibt. Zehn Prozent für Großstädte ab 100 001 Einwohner, 15 Prozent für Städte mit 50 001 bis 100 000 Einwohner und für Kleinstädte 20 Prozent. Läge Pforzheim mit seinen 116 000 Einwohnern nicht im Nordschwarzwald, sondern in Bayern, hätten die Bürger demnach gewonnen.

Busse zurück in Bürgerhand

Die Pforzheimer Initiative hätte den Abstimmungstermin lieber auf den Tag der Bundestagswahl oder den der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gelegt, um so eine höhere Wahlbeteiligung zu bekommen. Doch da spielte der Gemeinderat "aus durchsichtigen Gründen", wie die Kritiker sagen, nicht mit. Ganz anders in Mannheim, Weinheim, Herrenberg und Hirschberg. Dort durfte am 22. September 2013 abgestimmt werden. In allen vier Fällen wurde das Quorum erreicht.

Jetzt bleibt den Freunden eines städtischen Nahverkehrs in Pforzheim – darunter auch der Sozialverband VDK, die Gewerkschaft Verdi und die Globalisierungskritiker von Attac – nur noch die Hoffnung auf den Gemeinderat, der seither mehrheitlich die Teilprivatisierung befürwortet. Am 17. Dezember soll über einen Antrag der Grünen Liste, der Linken und der Gruppe "Wir in Pforzheim" entschieden werden, dem Votum der Bürger dennoch zu folgen. Berufen können sich die Antragsteller dabei auf Bürgerabstimmungen in Ulm, Tübingen, Freiburg oder Heidelberg. Dort hatten sich die Gemeinderäte dem Bürgerwillen gebeugt, obwohl die geforderte Stimmenzahl bei Bürgervoten nicht erreicht worden war.

Ivo Gönner: "Ich akzeptiere Volkes Willen"

"Mehrheit ist Mehrheit", sagte beispielsweise Ivo Gönner (SPD) nach seiner Niederlage bei einer Abstimmung im Sommer 1999. Der Ulmer Oberbürgermeister hätte das umstrittene Straßenbahnprojekt bauen können. Doch Gönner zeigte sich als "echter Demokrat" und verkündete: "Ich akzeptiere Volkes Willen." Ähnlich war die Lage 2008 beim Bürgerentscheid in Heidelberg, als es um die Privatisierung städtischer Sozialwohnungen ging. Die Mehrheit – über 80 Prozent – stimmte gegen den Verkauf, den der Gemeinderat zuvor beschlossen hatte. Doch dann akzeptierten die Volksvertreter das Bürgervotum.

Mit derartigen Gnadenakten wollen sich die Leute von Mehr Demokratie aber nicht mehr länger zufrieden geben. Seit 2012 sind immerhin fünf Abstimmungen am hohen Zustimmungsquorum "unecht" gescheitert. In Rheinstetten, wo es um die Sanierung oder den Neubau eines Schulzentrums ging; in Singen, wo eine Klinikfusion verhindert werden sollte, in Altlussheim, wo die Sanierung des Hallenbads zur Entscheidung stand, sowie in Bad Saulgau, wo sich die Bürger für oder gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule entscheiden sollten.

Auch bei der jetzt geplanten Absenkung des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent wäre die Hürde für die genannten Städte zu hoch gewesen. Nur Bad Saulgau lag knapp darüber.

Deshalb mussten sich Grüne und Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen auch immer wieder scharfe Kritik an ihrem "Gekungel mit der Opposition" beim Thema direkte Demokratie gefallen lassen. Ob DGB-Chef Nikolaus Landgraf, BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie, alle sind unzufrieden und verweisen auf die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag.

In der Schweiz undenkbar

Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. fordert, "die Bevölkerung bei Abstimmungen nicht weiterhin ins Leere laufen zu lassen". In der Schweiz wäre "ein solcher Eingriff in die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger undenkbar", sagt der Landessprecher. Ob ein Thema relevant genug ist, um den Aufwand für einen Bürger- oder Volksentscheid zu rechtfertigen, müsse auf der Stufe zuvor, beim Bürgerbegehren, geklärt werden. Dafür könne eine angemessen hohe Hürde an Unterstützerunterschriften festgesetzt werden. Danach sollte man auf das Quorum verzichten. Hackl: "Bei einer Wahl entscheiden auch nur diejenigen, die teilgenommen haben, völlig unabhängig von der Höhe der Beteiligung."

 

Nachtrag: Bei Ihrer Sitzung am 11. Dezember hat die "interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Demokratiereformen bei Bürger- und Volksentscheid" nach Angabe der Grünen mit den Stimmen der CDU entschieden, dass auch Bauleitplanungen bürgerentscheidfähig sein sollen. Dies soll aber nur für eine Frist von zwölf Wochen gelten. Auch damit läge Baden-Württemberg immer noch hinter der bayerischen Regelung zurück. Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP werden das Ergebnis ihres Kompromisses jetzt ihren Fraktionen vorlegen. Und Innenminister Reinhold Gall wird aus dem Positionspapier einen Gesetzentwurf erstellen.

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


4 Kommentare verfügbar

  • ES
    am 13.12.2013
    Antworten
    Stimmt schon das wir aufgrund der Verhältnisse im Landtag hier (leider) nicht wirklich ein im Sinne von direkter Demokratie sinnvolles Ergebnis erwarten können/konnten. Bringt ja m.E. auch schon die Überschrift des Artikels treffend zum Ausdruck "...Gnadenakt".
    Aber es geht hier immerhin um die…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!