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Die Hüter der Hausmacht

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Bürgermeister und Gemeinderäte – sie alle singen das hohe Lied der Bürgerbeteiligung. Am lautesten kurz vor Kommunalwahlen. Doch die Festung aus örtlichen Honoratioren, aus Feuerwehrkommandant, Fraktions- und Vereinschefs wollen sie nicht schleifen. Unser Gastautor kennt das kommunale Machtgefüge: Er ist Bürgermeisterkandidaten-Berater.

Darin sind sich alle Kommunalpolitiker einig, egal ob vom schwarzen Block der Politchristen, ob hellrot oder dunkelgrün. Sie alle preisen Bürgerbeteiligung als Inbegriff demokratischer Kultur, prophezeien, dass mit ihr Menschlichkeit, sozialer Frieden und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden um sich greifen. Und auch, dass wahl- und politikverdrossene Bürger zu mündigen Bürgern mutieren. Doch so laut diese Botschaft auch schallt: Die sie verkünden, bewegen nicht einen Finger, um sie in die Tat umzusetzen.

Da mögen sie noch so heftig widersprechen und argumentieren, wir lebten doch schon heute in einer lebendigen Bürgergesellschaft, in der nicht etwa nur Protestbürger Straßen blockieren, sondern vor allem eine große Zahl an Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden Gemeinsinn und Solidarität einbringen und handfest anpacken.

Es stimmt, hier wird tatsächlich sehr viel wertvolle Arbeit geleistet. Eines aber stimmt ebenso: Mit Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne, also mit Teilhabe an gesellschaftlicher Verantwortung, mit der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen, hat das wenig zu tun. Wer im Sportverein körperliche Leistungsfähigkeit optimiert, im Liederkranz bodenständiges Kulturgut zum Klingen bringt, in der Kirchengemeinde alten Menschen Einsamkeit und Gebrechlichkeit erträglicher macht oder in der freiwilligen Feuerwehr vereint gegen Brand- und sonstige Katastrophen ausrückt, der hat viel Gutes und Schönes im Sinn, eines aber ganz sicher nicht: die Veränderung politischer Strukturen.

Die Machtfrage stellt hier niemand. Und nur darauf kommt es an, wenn man ernsthaft von Bürgerbeteiligung reden will – auf die Abgabe von Macht, auf ihre Verteilung auf viele Bürgerschultern. Reden Sie darüber mal mit einem Bürgermeister oder Gemeinderat. Im besten Fall ist er so freundlich, ein paar Minuten zuzuhören. Oder vielleicht stimmt er sogar zu, dass Bürgerbeteiligung im Sinne von Bürgermacht zwar eine großartige Sache wäre, aber leider vollkommen ausgeschlossen. Denn, so sein Argument, der Bürger an sich sei völlig desinteressiert, sich in kommunale Angelegenheiten einzumischen, es sei denn, sie beträfen unmittelbar ihn selbst. Das würde man schon daran sehen, dass Gemeinderatssitzungen so gut wie immer vor leeren Zuschauerstühlen stattfänden. Da hat er recht, das ist der Status quo. Und der ist gut so – vor allem für Bürgermeister und Gemeinderäte. Und für ihre großen Brüder in Bund und Ländern und Brüssel erst recht.

Erbarmungslose Kommunalpolitiker verteidigen ihren Claim

Doch wehe dem, der die Verheißung von Bürgerbeteiligung ernst nimmt und versucht, sie zu verwirklichen. Der erlebt, wie mächtig auch kleine Mächtige sind, wie erbarmungslos Rathauspolitiker ihren Claim verteidigen. Hier kämpfen Bürgermeister Hand in Hand mit Gemeinderäten, angeführt und munitioniert von den Fürsten in Parteien und Beamtenschaft und zahlreichen Firmenchefs. Wer in deren Terrain eindringen, es aufbrechen will, der bekommt zu spüren, wie flächendeckend zäh und tief der Morast ist, der Bewegungslosigkeit als bequeme Lebensform ermöglicht.

Man könnte diesen Sumpf längerfristig austrocknen, indem man Kandidaten bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen genauer auf die Finger guckt. Gewählt würden dann nur noch die, denen man zutraut, ihr Heilsversprechen Bürgerbeteiligung auch wahr zu machen. Und wer gelogen hat, wird eben bei erster Gelegenheit abgewählt. Wer hierauf vertraut, wer meint, dafür eine Mehrheit zu kommen, der setzt auf die Quadratur des Kreises. Die große Mehrheit stellt nun mal der müde Bürger: politikmüde, weil er seine Ohmacht zumindest ahnt, müde im Geist von der TV-Endlosschleife aus Horrormeldungen und Banalitäten.

Diese Trägheit der Masse kommt auch bei Kommunalwahlen den Interessen von Machteliten höchst gelegen. Auch wenn die Wahl von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern tatsächlich überwiegend Persönlichkeitswahlen sind – die Frage ist, welche Art von Persönlichkeit überhaupt gefragt ist. In meiner 20-jährigen Praxis als Berater für Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen habe ich zwei ernüchternde Erkenntnisse gewonnen: Erstens, es gibt nichts Erfolgreicheres als das Durchschnittliche. Das gilt bei Kommunalwahlen und vor allem bei der Wahl von Bürgermeistern. Denn in den wenigen Wochen Wahlkampf bleibt für bis dahin meist unbekannte Kandidaten kein Raum, grundsätzliche Fragen aufzuwerfen; also solche, die jenseits der Alltagsthemen Ortsumfahrung, Kindergarten und Neubaugebiet liegen.

Gegen die örtlichen Honoratioren hat ein Dorfschultes keine Chance

Wer Bürgermeister werden will, aber diese Gefilde verlässt, stiftet nur Verwirrung und mindert seine Chancen auf einen Wahlsieg. Denn gegen das sogenannte bürgerliche Lager ist so gut wie nicht anzukommen. Es wird angeführt von Gemeinderäten, Vereinsvorsitzenden, Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr, von Chefs örtlicher Unternehmen und sonstigen Honoratioren. Sie alle sind untereinander verbandelt, meist in alter Freundschaft, man zieht zum gegenseitigen Nutzen an einem Strang. Und meist ist der Chef der größten Fraktion im Gemeinderat zudem Vorsitzender des größten Vereins sowie der größte Arbeitgeber. Wer den gegen sich hat, kann gleich einpacken.

Dieses Konglomerat aus Profi-Egoisten und willfährigen Mehrheitsbeschaffern ist gefährlich für jeden, der nicht mitspielt und tatsächlich Bürgerbeteiligung will. Also auch für Amtsinhaber. Einer, der das in aller Härte erlebt hat, war Bürgermeister einer Zwei-Dörfer-Gemeinde im Schwarzwald. Er war nicht bereit, das Geklüngel seines Vorgängers mit dem größten Steuerzahler im Ort und Mitglied des Gemeinderats fortzusetzen. Der bombardierte daraufhin den Bürgermeister mit einem Sperrfeuer permanenter Anfeindungen. Die Abwahl des unglücklichen Schultes geriet dann äußerst ungewöhnlich: In einem Ortsteil erzielte er eine deutliche Mehrheit, im Herrschaftsbereich des Firmenchefs erlitt er eine vernichtende Niederlage.

Woher soll er also kommen, der Anstoß zum Sturm auf die zementierte Festung der Macht? Die Antwort ist simpel: Er muss von oben kommen. So wie Wilhelm von Humboldt um 1800 postulierte: "Diejenige Regierung ist die beste, die sich überflüssig macht."

Es wäre dumm, zu glauben, dass Sachverstand nur im Gemeinderat vorhanden sei

Michael Pelzer, früher SPD, später parteilos, hat das nicht nur begriffen, sondern auch umgesetzt. In über 20 Jahren etablierte der 67-Jährige, der seit Anfang des Monats in Rente ist, als Bürgermeister der oberbayerischen 3400-Seelen-Gemeinde Weyarn eine Kultur der Bürgerbeteiligung, die nicht nur im Kreis Miesbach beispielhaft ist.

Als etwa eine neue Schule geplant wurde, war zuerst die Meinung derer gefragt, die es angeht – die der Kinder. Sie entwickelten ein Leitbild, dessen Verwirklichung ein eigens hierfür bezahlter Profi garantierte. Und jeder kann jederzeit einen Arbeitskreis gründen, zu welchem kommunalen Thema auch immer. Für Zusammenkünfte stellt die Gemeinde den Rathaussaal zur Verfügung – samt Rathausschlüssel. Und im Rahmen des Möglichen fließt Geld aus der Gemeindekasse. Die Ergebnisse der Arbeitskreise, etwa zur Ausgestaltung der Bibliothek, in die Tat umzusetzen betrachtet Pelzer als selbstverständliche Pflicht.

Dass der in einer Kommune vereinte Sachverstand nur bei Bürgermeister und Gemeinderäten versammelt sei und nicht in der Bürgerschaft insgesamt, nennt er "schon empirisch dumm". Und vor allem: Am gemeinsam entwickelten politischen Leitbild "Wir wollen ländlicher Raum bleiben, und wir planen die Zukunft mit dem Bürger" orientiert sich das gesamte politische Handeln. Es bleibt die Aufgabe des Gemeinderats, Visionen zu entwickeln, statt über den Standort der Bushaltestelle zu streiten.

Pelzer selbst wird in seiner Radikalität ein Unikat sein. Aber das erklärt nur zum Teil, wie er eine Oase der Bürgerkultur zum Blühen brachte. Seine Grundlage bildet das Handwerkszeug des Populisten, vereint mit der Gesinnung eines Basisdemokraten. Und als kommunalpolitischer Quereinsteiger bringt er als promovierter Jurist und ehemaliger Firmenchef auch fruchtbare Distanz und persönliche Unabhängigkeit mit.

Wie schwer es seine Botschaft hat, wird deutlich, wenn man den Weyarner Dorfbürgermeister bei seinen öffentlichen Vorträgen erlebt. Bei einer vom "Reutlinger Generalanzeiger" initiierten Veranstaltung "Zukunft der Dörfer, Dörfer der Zukunft" auf der Schwäbischen Alb fanden zwar etliche grüne Gemeinderatskandidaten den Weg in die Dorfhalle, aber nur ein einziger Bürgermeister: der aus dem Ort. Der Artikel über diesen Abend vermittelt, dass die Redaktion tunlichst darauf bedacht ist, der obrigkeitsnahen Linie des Blattes präzise zu folgen: Eine bei der Diskussion geäußerte Anmerkung, Bürgermeister, die sich für das Modell Weyarn erwärmen könnten, seien schrecklich rar, wurde weichgespült zu "weil solche Ansätze in den Gemeinden schrecklich rar sind". Hier entlarvt sich ganz beiläufig, wie demokratische Kultur verhunzt wird, wie uneinnehmbar die Festung der Lordsiegelbewahrer über den Niederungen des gemeinen Bürgers thront. Politik, Geld und Medien vereint in der Arroganz der Macht, die alles unter den Boden bringt, was ihren Interessen im Weg steht – vom Bahnhof bis zur lästigen Idee.

Ob Michael Pelzer mit seinem Dorf zum Gegenbeweis taugt? Es steht zu befürchten, dass sich mit ein paar Heiligen kein Staat machen lässt.

 

Bernd Richard Hinderer ist Rechtsanwalt und lebt seit fast 30 Jahren auf der Schwäbischen Alb, heute in Gomadingen. Mit seinem "WahlBüro SüdWest" unterstützt er seit 20 Jahren KandidatInnen bei Ober- und Bürgermeisterwahlen, vornehmlich in Baden-Württemberg.


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3 Kommentare verfügbar

  • Oli
    am 25.05.2014
    Antworten
    @Johann Dick
    wenn Sie sich um Menschenleben sorgen, sollten Sie sich auch intensiv mit Großkonzernen wie z.B. der BASF und deren Machenschaften auseinandersetzen und von der bürgerlichen Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP) das Einführen einer anständigen, da im Grundgesetzt verankerten,…
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