Oliver Hildenbrand (rechts), Landeschef im Südwesten, zeigt den KollegInnen Kretschmann, Sitzmann und Walker, wo's lang geht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 294
Debatte

Grüner Gegenpol

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.11.2016
Die Grünen gehen einen schweren Gang. Sie wollen nicht mehr nur in elf Ländern, sie wollen auch im Bund mitregieren. Ihre Debatten in der Zuwanderungs-, Gesellschafts-, Steuer- oder Mobilitätspolitik zeigen, dass sie gebraucht würden. Jedenfalls dann, wenn sie sich nicht weiter verbiegen.

Der 17. Sitzungstag der neuen Legislaturperiode ist ein denkwürdiger. Zum ersten Mal überhaupt werden im baden-württembergischen Landtag zwei Abgeordnete wegen ungebührlichen Verhaltens offiziell abgemahnt. Beide sind Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD), einer hat die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal mehrfach als "Volksverräter" beschimpft, danach soll es in den AfD-Räumlichkeiten sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.

Was den langjährigen Bildungsexperten der CDU-Fraktion Karl-Friedrich Röhm aber nicht von einem entspannten Plausch mit einigen Rechtspopulisten am Ende der Beratungen abhält. Entspannt und scherzend steht die Gruppe – allesamt vom Typ weiße, ältere Männer – zusammen. Nichts ist zu spüren von Berührungsängsten, vergessen der Vorsatz, die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ganz im Gegenteil. Die Stimmung ist gelöst, die Sprüche sind locker.

Die Episode wirft ein Licht auf Anfälligkeiten. Röhm, einst Rektor des Gymnasiums von Münsingen, sitzt nicht nur am rechten Rand seiner Fraktion. Er gehört zu den bildungspolitischen Hardlinern in der CDU, er teilt gern aus, der kollegiale Umgang mit bekennenden Verächtern aller Altparteien lässt erahnen, was los wäre im Land, würde die CDU nicht regieren, sondern abermals und jetzt neben der AfD Oppositionsbänke drücken müssen. Der Verlockung, sich von den ganz Rechten nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, sondern mit ihnen tüchtig zu wetteifern auf gewissen Feldern, wäre sicher schon der eine oder andere erlegen. "Wir müssen die demokratischen Kräfte zusammenhalten", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich in Brüssel auf die Frage nach den Aufgaben der grün-schwarzen Landesregierung über das Alltagsgeschäft hinaus. Das wäre deutlich schwerer mit einer frustrierten, erneut machtlosen Union.

Politik für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kretschmann würde, das hat die Vermögenssteuerdebatte gezeigt, einen vergleichsweise hohen Preis dafür zahlen, der Union im Bund zur prolongierten Regierungsverantwortung zu verhelfen und sie damit einzubinden. Eine große Mehrheit der Grünen will ihre Partei allerdings selbstbewusst in der Mitte zwischen den Bundesregierungsoptionen mit der Union einerseits und den Sozialdemokraten und der Linken andererseits positionieren. Trotz des Drucks, der in den öffentlichen Reaktionen auf die Bundesdelegiertenkonferenz in Münster am Wochenende sofort deutlich wurde. "Die Grünen zeigen schon jetzt, dass sie für die Mitte Deutschlands unwählbar sind" urteilte "Focus" am Samstag. Da war der Parteitag noch gar nicht zu Ende. Eine Einschätzung, die sich flugs auch auf AfD-Facebook-Seiten wiederfand.

Tatsächlich sind einige Pflöcke schon mal eingerammt. Etwa beim Ehegatten-Splitting, über dessen Abschaffung seit bald 20 Jahren diskutiert wird. Schon Fritz Kuhn, damals noch Bundestagsfraktionschef, wollte in der ersten Regierung Schröder zumindest eine Abschmelzung durchsetzen. Jetzt ist ein Ende für künftige Ehen beschlossen. Und sofort müssen sich die Grünen im Netz für den angeblichen Linksruck prügeln lassen, und dafür, dass sie mit der Unterscheidung zwischen alten und neuen Ehen die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Gar nicht auszudenken die Aufregung, hätten sich die Befürworter einer Neuregelung für alle Ehen durchgesetzt.

Einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf liefert ausgerechnet Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl, bei dem jede Solidarität mit dem Koalitionspartner endet, wenn Chancen zur eigenen Profilierung gewittert werden. Die Steuerpläne seien "ein No-Go" und "Gift für unsere Wirtschaft". Selbst Strobl weiß, wie wachsweich der Kompromiss ist und vor allem, dass er schlussendlich von den Realos aus dem Südwesten mitgetragen wurde. Dennoch wetterte er gegen "die linke Ideologie", ohne zu bemerken, dass dies auch Ausdruck dafür ist, wie weit rechts er selber steht.

Die Kardinalfrage wird in den kommenden Monaten die Finanzierung jener Vorhaben sein, die die Gesellschaft zusammenhalten oder sogar wieder zusammenführen müssen. Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion vom linken Parteiflügel, erinnert bei jeder Gelegenheit daran, wie das private Vermögen explodiert und der Spielraum der öffentlichen Hand auf Null reduziert ist. Angesichts des Drucks von rechts wünsche er "frohe Verrichtung bei der Einhaltung der Schuldenbremse", rief er in die Münsterland-Halle und erntete Bravo-Rufe.

Kretschmanns Antwort klingt nach der alten Melodie der Bürgerlichen, wonach nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet ist. Kein Wunder, dass Jürgen Trittin die Delegierten rockt mit seinen – von niemandem zu bestreitenden – Botschaften. Wie etwa der, dass weltweit 62 Milliardäre genauso viel besitzen wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen. Oder dass "Raucher in der Bundesrepublik doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende". Ein solches Land ist nicht gerecht, so auch Baden-Württembergs Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Die Klarheit, mit der sich der von ihm unterstützte Kompromiss zur Vermögenssteuer in Münster durchsetzte – gegen das Votum von Kretschmann und mehreren seiner Minister –, stärkt gerade im Südwesten die Partei im Verhältnis zur Ministerriege. "Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagt der 28-Jährige, "braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich."

Kretschmann will die ganz Rechten zähmen

Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, welche Gruppen der Gesellschaft im Wahlkampf die Positionen des Ministerpräsidenten stärken, mit wie vielen Krokodiltränen beweint werden wird, wenn er sich nicht durchsetzen kann. Dabei müssten eigentlich Auftritte wie der von Dieter Zetsche scharfe Kritik auf sich ziehen. Der Daimler-Chef leistet sich den gewaltigen Spagat, wenn 3500 waffenfähige LKW in Krisenregionen verkauft werden, nach dem Staat und klaren Regelungen zu schreien, während die Industrie über das Ende des Verbrennungsmotors aber selbst entscheiden dürfen soll.

Auf dem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd steht an diesem Wochenende die Aufstellung der Bundestagkandidaten und -kandidatinnen an. Die Zusammensetzung der Liste wird auch Ausweis der strategischen Aufstellung für mögliche Koalitionsverhandlungen sein. Leidenschaftlich will Kretschmann seine Vision vom Kampf gegen rechts vertreten, von seinem Verständnis der Grünen als "Gegenpol zu Engstirnigkeit und Nationalismus". Der Ministerpräsident ist nach einem halben Jahr in einer gemeinsamen Regierung mit der CDU noch immer verblüfft über die tief eingebrannten Unterschiede der jeweiligen politischen Kultur. Er sieht sich auch in der Rolle dessen, der die ganz Rechten zähmen muss.

Die Losung dafür hat in Münster einer jener zehn Experten vorgegeben, die – unvorstellbar auf einem CDU-Parteitag – jeweils ausführlich und faktenreich zu ihrer Fachthematik Position bezogen. Mit heißem Herzen und klarem Kopf, sagte der Theologe und früheren UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Heiner Bielefeldt, müssten "Schwierigkeiten offen angesprochen werden, um sie unter Demokraten fair zu lösen". Wohl zu schön, um wahr zu werden.


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9 Kommentare verfügbar

  • Bernd Oehler
    am 18.11.2016
    @leo loewe:
    Ist ja putzig, wie Sie jetzt zurückrudern, von der Treue zu Idealen hin zum Schielen nach Posten und der »Veränderung in der politischen Kultur insgesamt«. Machen doch alle so, also warum nicht die Grünen, gell. Immerhin beschreibt das die Realität doch etwas präziser.
    Was Joschka Fischer angeht: kantig im politischen Sinn war der höchstens, als er noch Lederjacke trug und Taxifahrer bzw. Buchhändler in Frankfurt war. Nachdem er dann ob des vielen Laufens phänotypisch kantiger geworden war, passte er (vorübergehend) bestens in dreiteilige Anzüge und wurde einer der Hauptagenten 2010 und Freund von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Das könnte man freilich als klare Kante gegenüber dem früheren sozialen und pazifistischen Anspruch der Grünen bezeichnen …
  • leo loewe
    am 16.11.2016
    "Wow, ganz schön polemisch die Kommentierungen hier!"

    Nein, ich bin nicht mehr Grüne Jugend, ich bin inzwischen gar kein Mitglied mehr (das war ich immerhin von 1994 bis zur LTW 2011). Die politische grüne Heimat habe ich aber nicht verlassen, die inneren Überzeugungen sind ja zum Glück nicht ans Parteibuch gebunden.

    Trotzdem stelle ich fest: Im Vergleich zu CDUSPDFDP stehen die Grünen auch heutzutage noch erkennbar zusammen mit ihrem ökologischen "Markenkern" auf der politischen Bühne im Bund und in den Ländern -- und das trotz Genderwahn und Frauenquote in den Parteigremien ...

    Dass die Leute (auch bei den Grünen) inzwischen alle stark nach Posten schielen, hat mit den Inhalten erst mal nichts zu tun, sondern eher mit der Veränderung in der politischen Kultur insgesamt. Nicht nur für Politiker/innen gilt: Karriere ist heute oft wichtiger als Charakter, Wegducken im Mainstream ist relativ bequem -- klar und deutlich Position zu beziehen fällt jedoch zunehmend schwer. Nicht Jede/r ist ein Ströbele oder eine Renate Künast. "Kantige" Typen sind seit Joschka Fischers Abgang irgendwie still und heimlich von der Bildfläche verschwunden ...

    Dazu kommt, dass eine "GroKo" in Berlin für die gerechte und nachhaltige Ausdifferenzierung von sozialen, ökonomischen, energie- und ressourcenschonenden Reformmaßnahmen in etwa so geeignet ist wie ein Supertanker zum Slalomfahren.

    Aber im nächsten Jahr könnten die Wählerinnen und Wähler in NRW und im Bund daran grundlegend etwas ändern, wenn sie nämlich die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland für ihren klimaschädlichen Kohlekurs bestrafen und den "Supertanker" in Berlin mit klaren Ergebnissen abwählen.

    # leo loewe
  • TT
    am 16.11.2016
    @leo loewe

    Gehe ich recht in
    der Annahme, daß dich Deine Ortsgruppe dazu verdonnert hat, als Sprecher der Grünen Jugend hier mal was klarzustellen?

    Bezeichnend für Dein Statement: Der Begriff "sozial" taucht schon gar nicht mehr auf (Papi schiebt halt jeden Monat 1200€ rüber - Der beste Grund überhaupt, die Vermögenssteuer und Ehegattensplitting nicht anzutasten!). Ist schon wie bei den Großen. Es langt schließlich, wenn auf der BDK ganz oft und laut Gerechtigkeit geplärrt wird. Bist Du denn auch schon Agenda-2010 und völkerrechtswidrige-Kriege-Fanboy? Sind ja schon cool, so BW-Auslandseinsätze, oder? Besser als WoW.

    Es waren mal linksorientierte junge Wähler, die Deine Partei hochgebracht und für gutdotierte Posten und Karrieren gesorgt haben. Bewundern muß man deine Partei aber dafür, daß sie es immer noch schafft, jungen Wählern zu suggerieren, sie sei irgendwie "Links".

    Kuck doch mal bei Wikipedia nach FDP. War auch mal ´ne Partei. Die hatten halt Gelb als Farbe, aber ansonsten der gleiche libertäre Schaiz mit optimaler Selbst-und-Vettern-Versorgung. Frag mal Deine Freunde Boris & Winfried in Tübingen und Stuttgart. Danach geh' mal zum Tschemm, der weiß voll Bescheid.
  • Wolfgang Jaworek
    am 16.11.2016
    Was soll hier denn das Trump-Vokabular (Verrat, Establishment) und die Skandalisierung aller politischen Notwendigkeiten (Taktik, Regierungswillen, Kompromissfähigkeit, hier als "Verbiegen" geschmäht)? Wer sich beim Öffnen von Türen nicht verbiegen mag, kann es gerne mit dem Kopf durch die Wand versuchen. Aber bitte auf privates Risiko und nicht als ernsthafte Option für eine poltische Partei, gar als moralische Forderung an gesellschaftliches Handeln. Im Übrigen: Die Grünen waren gestern daran beteiligt, in einem Stuttgarter Bezirksbeirat einen AfD-Antrag einstimmig abzulehnen. Auch so etwas erfordert politisches Geschick!
  • Bernd Oehler
    am 16.11.2016
    @leo loewe:
    »Ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen war und ist, dass sie es verstanden haben, trotz der vielen Häutungen ihren Idealen dennoch treu zu bleiben. Sie haben dabei jeweils die Inhalte vor mögliche Machtoptionen gesetzt.«
    Nicht Ihr Ernst, oder?
  • Kronenwett, Jürgen
    am 16.11.2016
    Wenn alle um jeden Preis mitregieren wollen, wo bleibt dann die Opposition.
    Warum soll ich weiter grün wählen?
    Sagt doch endlich klar und deutlich was ihr wollt und lasst das taktieren. Es geht immer deutlicher in die Hose!
    mfG
  • leo loewe
    am 16.11.2016
    Kernthemen stärken! -- Die Grünen dürfen sich tatsächlich nicht weiter verbiegen, sondern sie sollten sich sorgfältigst auf die Schärfung und Vermittlung ihrer urgrünen Botschaften beschränken: Klimaschutz, Natur- und Umwelt, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Ernährungs- und Agrarwende, Fortführung der Energiewende (Ausstieg aus Kohle und Atomkraft), Grüne Mobilitätskonzepte, nachhaltiges Wirtschaften, Erhalt einer offenen toleranten Gesellschaft ...

    Ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen war und ist, dass sie es verstanden haben, trotz der vielen Häutungen ihren Idealen dennoch treu zu bleiben. Sie haben dabei jeweils die Inhalte vor mögliche Machtoptionen gesetzt.

    Nur wenn das so bleibt, kann diese ökologische Reformpartei auch weiterhin glaubwürdig für den notwendigen Wandel in der Gesellschaft eintreten. Nur dann können die Grünen ihre positive Wirkung bei der Umsetzung der vielen Reformen, die im Land, im Bund und in Europa anstehen, auch tatsächlich entfalten. -- Auf die SPD sollte sich dabei allerdings niemand zu sehr verlassen, das könnte im nächsten Jahr nämlich auch auf Bundesebene schief gehen ...

    # leo loewe
  • Barbara Dedié
    am 16.11.2016
    "in der Mitte zwischen den Bundesregierungsoptionen mit der Union einerseits und den Sozialdemokraten" - wo soll die denn bitte sein? passt noch ein Blatt Papier zwischen die CDU und die SPD?
  • Fritz
    am 16.11.2016
    Wie schon bei der SPD: dem systematischen und vollständigen Verrat an den Prinzipien folgt der Verrat am Wähler. Die Grünen sind alt und reaktionär geworden - und haben es ins Establishment "geschafft".

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