KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Oliver Hildenbrand (rechts), Landeschef im Südwesten, zeigt den KollegInnen Kretschmann, Sitzmann und Walker, wo's lang geht. Foto: Joachim E. Röttgers

Oliver Hildenbrand (rechts), Landeschef im Südwesten, zeigt den KollegInnen Kretschmann, Sitzmann und Walker, wo's lang geht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 294
Debatte

Grüner Gegenpol

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.11.2016
Die Grünen gehen einen schweren Gang. Sie wollen nicht mehr nur in elf Ländern, sie wollen auch im Bund mitregieren. Ihre Debatten in der Zuwanderungs-, Gesellschafts-, Steuer- oder Mobilitätspolitik zeigen, dass sie gebraucht würden. Jedenfalls dann, wenn sie sich nicht weiter verbiegen.

Der 17. Sitzungstag der neuen Legislaturperiode ist ein denkwürdiger. Zum ersten Mal überhaupt werden im baden-württembergischen Landtag zwei Abgeordnete wegen ungebührlichen Verhaltens offiziell abgemahnt. Beide sind Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD), einer hat die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal mehrfach als "Volksverräter" beschimpft, danach soll es in den AfD-Räumlichkeiten sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.

Wittert einen Linksruck: Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Wittert einen Linksruck: Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Was den langjährigen Bildungsexperten der CDU-Fraktion Karl-Friedrich Röhm aber nicht von einem entspannten Plausch mit einigen Rechtspopulisten am Ende der Beratungen abhält. Entspannt und scherzend steht die Gruppe – allesamt vom Typ weiße, ältere Männer – zusammen. Nichts ist zu spüren von Berührungsängsten, vergessen der Vorsatz, die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ganz im Gegenteil. Die Stimmung ist gelöst, die Sprüche sind locker.

Die Episode wirft ein Licht auf Anfälligkeiten. Röhm, einst Rektor des Gymnasiums von Münsingen, sitzt nicht nur am rechten Rand seiner Fraktion. Er gehört zu den bildungspolitischen Hardlinern in der CDU, er teilt gern aus, der kollegiale Umgang mit bekennenden Verächtern aller Altparteien lässt erahnen, was los wäre im Land, würde die CDU nicht regieren, sondern abermals und jetzt neben der AfD Oppositionsbänke drücken müssen. Der Verlockung, sich von den ganz Rechten nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, sondern mit ihnen tüchtig zu wetteifern auf gewissen Feldern, wäre sicher schon der eine oder andere erlegen. "Wir müssen die demokratischen Kräfte zusammenhalten", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich in Brüssel auf die Frage nach den Aufgaben der grün-schwarzen Landesregierung über das Alltagsgeschäft hinaus. Das wäre deutlich schwerer mit einer frustrierten, erneut machtlosen Union.

Politik für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kretschmann würde, das hat die Vermögenssteuerdebatte gezeigt, einen vergleichsweise hohen Preis dafür zahlen, der Union im Bund zur prolongierten Regierungsverantwortung zu verhelfen und sie damit einzubinden. Eine große Mehrheit der Grünen will ihre Partei allerdings selbstbewusst in der Mitte zwischen den Bundesregierungsoptionen mit der Union einerseits und den Sozialdemokraten und der Linken andererseits positionieren. Trotz des Drucks, der in den öffentlichen Reaktionen auf die Bundesdelegiertenkonferenz in Münster am Wochenende sofort deutlich wurde. "Die Grünen zeigen schon jetzt, dass sie für die Mitte Deutschlands unwählbar sind" urteilte "Focus" am Samstag. Da war der Parteitag noch gar nicht zu Ende. Eine Einschätzung, die sich flugs auch auf AfD-Facebook-Seiten wiederfand.

Tatsächlich sind einige Pflöcke schon mal eingerammt. Etwa beim Ehegatten-Splitting, über dessen Abschaffung seit bald 20 Jahren diskutiert wird. Schon Fritz Kuhn, damals noch Bundestagsfraktionschef, wollte in der ersten Regierung Schröder zumindest eine Abschmelzung durchsetzen. Jetzt ist ein Ende für künftige Ehen beschlossen. Und sofort müssen sich die Grünen im Netz für den angeblichen Linksruck prügeln lassen, und dafür, dass sie mit der Unterscheidung zwischen alten und neuen Ehen die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Gar nicht auszudenken die Aufregung, hätten sich die Befürworter einer Neuregelung für alle Ehen durchgesetzt.

Einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf liefert ausgerechnet Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl, bei dem jede Solidarität mit dem Koalitionspartner endet, wenn Chancen zur eigenen Profilierung gewittert werden. Die Steuerpläne seien "ein No-Go" und "Gift für unsere Wirtschaft". Selbst Strobl weiß, wie wachsweich der Kompromiss ist und vor allem, dass er schlussendlich von den Realos aus dem Südwesten mitgetragen wurde. Dennoch wetterte er gegen "die linke Ideologie", ohne zu bemerken, dass dies auch Ausdruck dafür ist, wie weit rechts er selber steht.

Schuldenbremse um jeden Preis? Gerhard Schick hält das für kein gutes Konzept.
Schuldenbremse um jeden Preis? Gerhard Schick hält das für kein gutes Konzept.

Die Kardinalfrage wird in den kommenden Monaten die Finanzierung jener Vorhaben sein, die die Gesellschaft zusammenhalten oder sogar wieder zusammenführen müssen. Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion vom linken Parteiflügel, erinnert bei jeder Gelegenheit daran, wie das private Vermögen explodiert und der Spielraum der öffentlichen Hand auf Null reduziert ist. Angesichts des Drucks von rechts wünsche er "frohe Verrichtung bei der Einhaltung der Schuldenbremse", rief er in die Münsterland-Halle und erntete Bravo-Rufe.

Kretschmanns Antwort klingt nach der alten Melodie der Bürgerlichen, wonach nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet ist. Kein Wunder, dass Jürgen Trittin die Delegierten rockt mit seinen – von niemandem zu bestreitenden – Botschaften. Wie etwa der, dass weltweit 62 Milliardäre genauso viel besitzen wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen. Oder dass "Raucher in der Bundesrepublik doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende". Ein solches Land ist nicht gerecht, so auch Baden-Württembergs Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Die Klarheit, mit der sich der von ihm unterstützte Kompromiss zur Vermögenssteuer in Münster durchsetzte – gegen das Votum von Kretschmann und mehreren seiner Minister –, stärkt gerade im Südwesten die Partei im Verhältnis zur Ministerriege. "Eine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagt der 28-Jährige, "braucht eine Politik für den sozialen Ausgleich."

Kretschmann will die ganz Rechten zähmen

Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, welche Gruppen der Gesellschaft im Wahlkampf die Positionen des Ministerpräsidenten stärken, mit wie vielen Krokodiltränen beweint werden wird, wenn er sich nicht durchsetzen kann. Dabei müssten eigentlich Auftritte wie der von Dieter Zetsche scharfe Kritik auf sich ziehen. Der Daimler-Chef leistet sich den gewaltigen Spagat, wenn 3500 waffenfähige LKW in Krisenregionen verkauft werden, nach dem Staat und klaren Regelungen zu schreien, während die Industrie über das Ende des Verbrennungsmotors aber selbst entscheiden dürfen soll.

Auf dem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd steht an diesem Wochenende die Aufstellung der Bundestagkandidaten und -kandidatinnen an. Die Zusammensetzung der Liste wird auch Ausweis der strategischen Aufstellung für mögliche Koalitionsverhandlungen sein. Leidenschaftlich will Kretschmann seine Vision vom Kampf gegen rechts vertreten, von seinem Verständnis der Grünen als "Gegenpol zu Engstirnigkeit und Nationalismus". Der Ministerpräsident ist nach einem halben Jahr in einer gemeinsamen Regierung mit der CDU noch immer verblüfft über die tief eingebrannten Unterschiede der jeweiligen politischen Kultur. Er sieht sich auch in der Rolle dessen, der die ganz Rechten zähmen muss.

Die Losung dafür hat in Münster einer jener zehn Experten vorgegeben, die – unvorstellbar auf einem CDU-Parteitag – jeweils ausführlich und faktenreich zu ihrer Fachthematik Position bezogen. Mit heißem Herzen und klarem Kopf, sagte der Theologe und früheren UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Heiner Bielefeldt, müssten "Schwierigkeiten offen angesprochen werden, um sie unter Demokraten fair zu lösen". Wohl zu schön, um wahr zu werden.


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