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Realos für Reiche

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Baden-Württembergs Realos verstehen sich als Vordenker der grünen Bewegung. Jetzt behaupten ausgerechnet sie, eine sinnvolle Ausgestaltung der Vermögenssteuer sei nicht machbar. Das kann nur einen einzigen Grund haben: Sie wollen gar nicht ran ans Geld der Superreichen.

Tagelang ist hinter den Kulissen gezogen und geschoben worden. Grüne Schwergewichte aus der Republik oder aus dem Europaparlament haben sich für einen Kompromiss beim heiklen Gerechtigkeitsthema stark gemacht – aus Sorge, eine Vermögenssteuer werde ihnen wieder als eine Art Klassenkampf ausgelegt und bei der Bundestagswahl heimgezahlt, wie 2013. Damals war die Partei nach einem giftigen und unlauteren, weil mit falschen Fakten geführten Steuerwahlkampf hart bei 8,4 Prozent aufgeschlagen. Diesmal sollte alles besser werden. Stattdessen stehen der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und all jene, die den offenen Streit auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Münster vermeiden wollten, vor einem Scherbenhaufen.

Ordentlich Porzellan zerschlagen wurde Ende der vergangenen Wochen ausgerechnet von zahlreichen Realos aus Baden-Württemberg, die doch eigentlich ihre Politik immer beginnen wollen mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Finanzministerin Edith Sitzmann hat zwar ausweislich ihres gerade präsentierten ersten Haushalts nicht genug Geld für Lehrkräfte, Polizisten oder die Sanierung von Hochschulen – das hindert sie aber nicht daran, einen Antrag einzubringen, der auf jede Form der Vermögenssteuer verzichtet und noch dazu mit einem peinlichen Versprechen winkt: "Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft prüfen, welche Instrumente wirksam sind, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."

Seit 20 Jahren ist die Erhebung der Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Da lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer bei 53 Prozent statt der inzwischen 42. Zwei Jahrzehnte also – meistens in der Opposition – hätten die klügsten grünen Köpfe Konzepte erdenken können, wie Reiche und Superreiche verfassungskonform an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden können. Fehlanzeige. Stattdessen wiederholt Winfried Kretschmann sein striktes Nein: Niemand, sagt er zu allem Überfluss, kriege eine zulässige, sinnvolle Lösung ohne überbordenden bürokratischen Aufwand hin.

Zeit war genug

Den Beweis für diese Behauptung bleibt er schuldig. In Fragen der Klima- oder Energiepolitik oder beim Naturschutz würde ihn eine derartige Bankrotterklärung auf die Palme bringen. Umweltminister Franz Untersteller hat die als Antrag getarnte Kapitulation natürlich auch unterschrieben, ebenso Stuttgarts OB Fritz Kuhn, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Fraktionschef Andreas Schwarz, die Staatssekretäre Schopper und Ratzmann und einer, der sich einer gerechteren Steuerpolitik besonders verpflichtet fühlen müsste, um die bekanntlich seit Jahren gerade in Baden-Württemberg immer weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen: Sozialminister Mannfred Lucha.

Dabei fehlt es gar nicht an Alternativen. Schon das Konzept des Bundesvorstands bleibt weit hinter früheren Vorstellungen zurück. Vorgeschlagen wird den Delegierten beim Parteitag in Münster eine Vermögenssteuer, "ausgestaltet als Millionärssteuer mit einem persönlichen Freibetrag von mindestens einer Million Euro", wie es im Leitantrag zum "sozialen Zusammenhalt" heißt. Der Steuersatz solle "maximal ein Prozent betragen und das Aufkommen bei zehn Milliarden Euro liegen".

Tarek Al-Wazir, der Hesse, den Kretschmann in anderem Zusammenhang so gerne als Positivbeispiel für geräuschloses Regieren mit den Schwarzen bemüht, unterstützt ein Konzept, das auf noch sanfteren Pfoten daherkommt: "Wir wollen den Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Steueraufkommen im Sinne einer gerechten und verfassungsfesten Politik erhöhen." Ein Instrument hierfür könne die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Die Antragsteller bezeichnen sich als "offen in Bezug auf das richtige Instrument, aber klar im Ziel. Auch Reiche und Superreiche sollen endlich ihren angemessenen Beitrag leisten." Nicht einmal dieser Version mochte sich Baden-Württembergs Regierungschef annähern. Und schon gar nicht dem flügelübergreifenden Kompromiss der Bundestagsfraktion.

Von der Kretschmann/Sitzmann-Extremposition düpiert sind führende FachpolitikerInnen des eigenen Landesverbands. Kerstin Andreae, die Expertin der Bundestagsfraktion aus Freiburg, und ihre Heidelberger Kollegin Franziska Brantner unterstützen Al-Wazirs Antrag, Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender seit 2013, den flügelübergreifenden Kompromissvorschlag. Im Netz tobt eine Debatte, nicht zuletzt weil sich die baden-württembergischen Hardliner auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beziehen, nach der "Unternehmen bei der Einführung einer Vermögenssteuer erheblich ins Ausland abwandern oder ihre Firmensitze verlagern" würden, die allerdings als veraltet kritisiert wird.

Tatsächlich stehen der grün bepinselten neoliberalen Drohung, mit der sich auch die Steuerquote null rechtfertigen ließe, längst zahlreiche andere Analysen gegenüber – sogar aus demselben Institut. Erst im Januar 2016 waren die Auswirkungen einer verfassungskonformen Wiedereinführung untersucht worden, auf Basis mehrerer Gesetzentwürfe SPD-geführter Landesregierungen. Die leisten offenbar, was Kretschmann zufolge unleistbar ist. "Insgesamt zeigt die Analyse, dass die Vermögenssteuer ein effektives Instrument ist, um Haushalte mit hohen und sehr hohen Vermögen stärker zu besteuern", heißt es in der 70-seitigen Arbeit, die der Mär vom hohen bürokratischen Aufwand ebenfalls widerspricht: "Die Erhebungskosten der Vermögenssteuer dürften sich in etwa auf dem Niveau der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern bewegen." Und die wollen ja nicht einmal die Südwest-Realos abschaffen.


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11 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 29.10.2016
    Antworten
    Viele Kritische haben versucht, im Frühling mit den "Grünen" das kleinere Übel zu wählen. Jetzt muss man feststellen, dass wir auch von diesen Politik-Gauklern nicht mehr ernst genommen werden und Kretschmann und Co. leider auch unbelehrbare Kapitalisetnfreunde bleiben. Manche von den im März…
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