Wollen den Reichen nicht wehtun: Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 291
Politik

Realos für Reiche

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.10.2016
Baden-Württembergs Realos verstehen sich als Vordenker der grünen Bewegung. Jetzt behaupten ausgerechnet sie, eine sinnvolle Ausgestaltung der Vermögenssteuer sei nicht machbar. Das kann nur einen einzigen Grund haben: Sie wollen gar nicht ran ans Geld der Superreichen.

Tagelang ist hinter den Kulissen gezogen und geschoben worden. Grüne Schwergewichte aus der Republik oder aus dem Europaparlament haben sich für einen Kompromiss beim heiklen Gerechtigkeitsthema stark gemacht – aus Sorge, eine Vermögenssteuer werde ihnen wieder als eine Art Klassenkampf ausgelegt und bei der Bundestagswahl heimgezahlt, wie 2013. Damals war die Partei nach einem giftigen und unlauteren, weil mit falschen Fakten geführten Steuerwahlkampf hart bei 8,4 Prozent aufgeschlagen. Diesmal sollte alles besser werden. Stattdessen stehen der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und all jene, die den offenen Streit auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Münster vermeiden wollten, vor einem Scherbenhaufen.

Ordentlich Porzellan zerschlagen wurde Ende der vergangenen Wochen ausgerechnet von zahlreichen Realos aus Baden-Württemberg, die doch eigentlich ihre Politik immer beginnen wollen mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Finanzministerin Edith Sitzmann hat zwar ausweislich ihres gerade präsentierten ersten Haushalts nicht genug Geld für Lehrkräfte, Polizisten oder die Sanierung von Hochschulen – das hindert sie aber nicht daran, einen Antrag einzubringen, der auf jede Form der Vermögenssteuer verzichtet und noch dazu mit einem peinlichen Versprechen winkt: "Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft prüfen, welche Instrumente wirksam sind, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."

Seit 20 Jahren ist die Erhebung der Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Da lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer bei 53 Prozent statt der inzwischen 42. Zwei Jahrzehnte also – meistens in der Opposition – hätten die klügsten grünen Köpfe Konzepte erdenken können, wie Reiche und Superreiche verfassungskonform an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden können. Fehlanzeige. Stattdessen wiederholt Winfried Kretschmann sein striktes Nein: Niemand, sagt er zu allem Überfluss, kriege eine zulässige, sinnvolle Lösung ohne überbordenden bürokratischen Aufwand hin.

Zeit war genug

Den Beweis für diese Behauptung bleibt er schuldig. In Fragen der Klima- oder Energiepolitik oder beim Naturschutz würde ihn eine derartige Bankrotterklärung auf die Palme bringen. Umweltminister Franz Untersteller hat die als Antrag getarnte Kapitulation natürlich auch unterschrieben, ebenso Stuttgarts OB Fritz Kuhn, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Fraktionschef Andreas Schwarz, die Staatssekretäre Schopper und Ratzmann und einer, der sich einer gerechteren Steuerpolitik besonders verpflichtet fühlen müsste, um die bekanntlich seit Jahren gerade in Baden-Württemberg immer weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen: Sozialminister Mannfred Lucha.

Dabei fehlt es gar nicht an Alternativen. Schon das Konzept des Bundesvorstands bleibt weit hinter früheren Vorstellungen zurück. Vorgeschlagen wird den Delegierten beim Parteitag in Münster eine Vermögenssteuer, "ausgestaltet als Millionärssteuer mit einem persönlichen Freibetrag von mindestens einer Million Euro", wie es im Leitantrag zum "sozialen Zusammenhalt" heißt. Der Steuersatz solle "maximal ein Prozent betragen und das Aufkommen bei zehn Milliarden Euro liegen".

Tarek Al-Wazir, der Hesse, den Kretschmann in anderem Zusammenhang so gerne als Positivbeispiel für geräuschloses Regieren mit den Schwarzen bemüht, unterstützt ein Konzept, das auf noch sanfteren Pfoten daherkommt: "Wir wollen den Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Steueraufkommen im Sinne einer gerechten und verfassungsfesten Politik erhöhen." Ein Instrument hierfür könne die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Die Antragsteller bezeichnen sich als "offen in Bezug auf das richtige Instrument, aber klar im Ziel. Auch Reiche und Superreiche sollen endlich ihren angemessenen Beitrag leisten." Nicht einmal dieser Version mochte sich Baden-Württembergs Regierungschef annähern. Und schon gar nicht dem flügelübergreifenden Kompromiss der Bundestagsfraktion.

Von der Kretschmann/Sitzmann-Extremposition düpiert sind führende FachpolitikerInnen des eigenen Landesverbands. Kerstin Andreae, die Expertin der Bundestagsfraktion aus Freiburg, und ihre Heidelberger Kollegin Franziska Brantner unterstützen Al-Wazirs Antrag, Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender seit 2013, den flügelübergreifenden Kompromissvorschlag. Im Netz tobt eine Debatte, nicht zuletzt weil sich die baden-württembergischen Hardliner auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beziehen, nach der "Unternehmen bei der Einführung einer Vermögenssteuer erheblich ins Ausland abwandern oder ihre Firmensitze verlagern" würden, die allerdings als veraltet kritisiert wird.

Tatsächlich stehen der grün bepinselten neoliberalen Drohung, mit der sich auch die Steuerquote null rechtfertigen ließe, längst zahlreiche andere Analysen gegenüber – sogar aus demselben Institut. Erst im Januar 2016 waren die Auswirkungen einer verfassungskonformen Wiedereinführung untersucht worden, auf Basis mehrerer Gesetzentwürfe SPD-geführter Landesregierungen. Die leisten offenbar, was Kretschmann zufolge unleistbar ist. "Insgesamt zeigt die Analyse, dass die Vermögenssteuer ein effektives Instrument ist, um Haushalte mit hohen und sehr hohen Vermögen stärker zu besteuern", heißt es in der 70-seitigen Arbeit, die der Mär vom hohen bürokratischen Aufwand ebenfalls widerspricht: "Die Erhebungskosten der Vermögenssteuer dürften sich in etwa auf dem Niveau der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern bewegen." Und die wollen ja nicht einmal die Südwest-Realos abschaffen.


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11 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 29.10.2016
    Viele Kritische haben versucht, im Frühling mit den "Grünen" das kleinere Übel zu wählen. Jetzt muss man feststellen, dass wir auch von diesen Politik-Gauklern nicht mehr ernst genommen werden und Kretschmann und Co. leider auch unbelehrbare Kapitalisetnfreunde bleiben. Manche von den im März "Verar...ten" gehen jetzt zu der rechten Alternative für Deppen und wollen dort ihr Seelenheil finden, ich werde mich keinesfalls in diese Dummheitsrichtung bewegen.
  • Meinungsmacht
    am 29.10.2016
    Endlich machen die Grünen verantwortungsvolle Politik. Das Schröpfen der Leistungsträger hat ihnen ja nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Schön, wie die Aussicht auf Macht aus sozialutopischen Naturschützern realpolitische Pragmatiker macht.

    Ich hätte ja mein persönliches Steuermodell: Für die ersten 1000 Euro Einkommen gehen 90 Prozent an die "Allgemeinheit", von den zweiten 1000 Euro gehen 80 Prozent an den Staat, usw.
    Und dann schau ich mir an, wie schnell ihr Faulenzer alles - wirklich alles - unternehmt, um euer Einkommen zu steigern. Da gibt's dann keine Streiks oder Burnouts mehr, dann wird den ganzen Tag geschuftet. Und das ist nur gerecht: Denn wie kommen wir, die Einkommensstärksten 10-15 Prozent dazu, nur durch unsere Leistung euren Wohlstand zu finanzieren. Während ihr euch in eurer Komfortzon einmümmelt und nicht einen Handgriff zu viel tut?

    So werden die Grünen endlich eine wählbare Alternative.
  • Ernst Hallmackeneder
    am 28.10.2016
    War es nicht Herr Rolf Steiner, der hier vor einem guten halben Jahr, also vor der Landtagswahl, in einem Kommentar die Grünen als einzig wählbare Partei dargestellt hat?
    Ach ja, immer wieder lesenswert der Blog von Helmut Barth-Engelbart, hier mit Artikeln über die freudenreichgeliebten Joschka (http://www.barth-engelbart.de/?p=4882) und den "roten Dany" (http://www.barth-engelbart.de/?p=143997)
  • Rolf Steiner
    am 28.10.2016
    Erbärmlich - wie die Grünen sich weigern, endlich eine gerechte Vermögenssteuer voranzubringen. Haben denn Kretschmann und Co. ihr einstiges "Gefühl" für die Verlierer des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf dem Altar der Macht und vor dem Denkmal von Adam Smith niedergelelgt? Die Koalition mit den Schwarzen zeigt, wie sehr sich die Grünen an der Macht festgebissen und von ihren einstigen Wählern entfernt haben. Sie werden am Nasenring vom Großkapital und von der CDU durch die politische Manege gezogen.

    Und das Schlimmste - sie merken dies in ihrer trübseligen Narrheit nicht einmal !
  • Schwabe
    am 27.10.2016
    Was die bürgerliche Partei AfD von anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet ist, dass die AfD Rassismus, Rechtspopulismus und Nationalismus offen vor sich her trägt.

    siehe auch hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30623
  • Schwabe
    am 27.10.2016
    Ein weiterer grüner Geniestreich - den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

    Katrin Göring-Eckardt – eine engagierte Intellektuelle
    In den letzten Jahren wurde in vielen politischen Diskussionen verzweifelt gefragt: Wo bleiben die Intellektuellen? Ich habe eine gefunden: Katrin Göring-Eckardt. …
    Um zu begründen, warum sie viel lieber mit Merkel als mit den LINKEN regieren würde, sagte sie in der „Welt“: „Herr Seehofer und Frau Wagenknecht sind in der Flüchtlingsfrage einig.“
    Da hat sie wohl nicht richtig aufgepasst. Seehofer hat für die Verschärfung der Asylgesetze gestimmt, Wagenknecht dagegen. Den Seehofer müsste sie aber wohl für ihre Lieblingskoalition schlucken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  • Rolf Schmid
    am 27.10.2016
    Die GRÜNEN der Gegenwart sind längst "schwärzer" als die Schwarzen! Nicht aus - neuerer - Überzeugung, sondern aus Machtgeilheit! Das zeigen sie nicht nur auf dem Nebenkriegsschauplatz Vermögenssteuer, sondern noch viel deutlicher bei der Beurteilung der "Befreiungskriege" USRAELs gegen islamische Länder.
    Denn diese Grünen wollen endlich wieder zurück an die Macht im Bund, und dazu ist ihnen jedes noch so faule Argument recht.
  • Exil Schwabe
    am 26.10.2016
    Die AfD, in welchem Kontext auch immer als bürgerlich zu bezeichnen (wie es der Kommentator Schwabe tut) ist eine Frechheit!

    Die Linke befindet sich in diversen Fragen (Putin, EU etc.) auf gleichem Kurs wie die AfD!

    Und wer ist schon für Kriege? Das ist gefährlich verallgemeinernd Herr Fritz!

    Na ja Putin vielleicht, wenn es seinen Interessen dient!
  • Schwabe
    am 26.10.2016
    Ohne Vermögenssteuer keine soziale Gerechtigkeit !!

    Frau Henkel-Waidhofer echauffiert sich m.E. zurecht über die Verweigerungshaltung der Grünen hinsichtlich der Wiederbelebung der Vermögenssteuer - doch was ist mit den anderen bürgerlichen Parteien wie SPD,CDU/CSU, AfD, FDP hinsichtlich Wiederbelebung der Vermögensteuer? Sieht es da besser aus? NEIN!!
    Da Frau Henkel-Waidhofer in diesem Zusammenhang zudem vergessen hat - sicherlich unbeabsichtigt - positiv auf die Partei "DIE LINKE" hinzuweisen werde ich das gerne übernehmen:

    ...der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt:
    ... Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien gefragt, die bisher blockiert haben. Ohne Vermögenssteuer gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Wir wünschen uns, dass die Initiative Erfolg hat ...
  • Harald A.+Irmer
    am 26.10.2016
    Für die Grünen, die inzwischen zu Olivgrünen mutiert sind, gilt genau daselbe, das ich schon seit Jahr und Tag über die SPD sage: Auflösen und neu gründen. Wenn eine Partei sich nicht an Ihr Programm hält, dann ist sie korrupt und da gilt daselbe wie bei einer verrotteten Firma: Dergleichen Zustände sind nicht ein bedauerlicher Unfall, sondern System. Da hilft nur die Radikalkur: Abwickeln. Aber bei beiden gilt: Gute Leute setzen sich wieder durch und genauso brauchbare Ideen, nur in einer neuen Organisation.

    "Ein jegliches hat seine Zeit, ..." Das gilt offensichtlich auch für Parteien.
  • Fritz
    am 26.10.2016
    Für Kriege, für Hartz IV, für S21, gegen Vermögenssteuer.

    Was unterscheidet diese Partei noch von der CDU? Ach ja, die Farbe der Hoffnung. Koalitionspartner ist man ja auch schon.

    R.I.P.

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