KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Basteln an der Zukunft. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Basteln an der Zukunft. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Debatte

Kein Herz für Reiche und Rechte

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 14.09.2016
Warum nicht rot-rot-grün? Die parlamentarische Mehrheit in Berlin wäre da. Aber der Bundesvorsitzende der Linken ist eher genervt von der ewigen Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In seinem Beitrag für Kontext fordert er mehr Kampfgeist gegen alles, was die Reichen noch reicher und Rechte noch stärker macht. Auch von der eigenen Partei.

Seit Katja Kipping und ich den Vorsitz der Linkspartei übernommen haben, gab es sicherlich kein einziges Interview, in dem nicht irgendwann diese eine Frage kam: "Wollen Sie regieren?" Egal ob als knifflige Suggestivfrage verpackt – "Sie wollen doch eigentlich gar nicht mitregieren?" – oder als drängendes Anliegen daherkommend – "Wann werden Sie endlich regierungsfähig?" –, stets schwingt in den Worten die Sicht mit: Eine Partei, die nicht regiert, hat nichts zu melden.

Diese Sicht ist mir zu eingeengt. Es ist extrem wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt, die Alternativen aufzeigt, denn auch unsere Gesellschaft ist vielfältig. Der Parlamentarismus hat sich unter dem Dogma des Neoliberalismus seit den 80er-Jahren mehr und mehr von den Menschen entfernt – lebendige, soziale Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren.

Ich behaupte, dass jede politische Partei den Anspruch hat, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für meine Partei. Die Frage nach Regierungsbeteiligung darf aber nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Eine Linke, die ihr Handeln machtpolitischem Kalkül unterordnet, schwächt sich und ihren Blick für die Herausforderungen, vor denen alle politischen Parteien stehen.

Die AfD hat ihren Aufstieg der herrschenden Politik zu verdanken

In Mecklenburg-Vorpommern hat rund jeder vierte Wähler mit seiner Stimme für AfD oder NPD seine Absage an das politische Establishment zum Ausdruck gebracht. Dass aber ausgerechnet eine Partei von der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitiert, der die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben herzlich egal sind, ist nur verständlich, wenn man genauer hinsieht. Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.

SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.
SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.

SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs "salonfähig" gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf.

Doch nicht alle Schichten wurden sozial derart entrechtet: Bei Großverdienern und Vermögenden schmeichelten sich SPD, Grüne und Union durch umfangreiche Steuergeschenke ein, die zulasten des Gemeinwohls und der Normalverdiener gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert, dass das stetig sinkende Rentenniveau, der Ausbau von Leih- und Zeitarbeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der unteren Mittelschicht gehen.

SPD und Kretschmann-Grüne haben ein Herz für reiche Firmenerben

Das Trauerspiel um die Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass auch SPD und Kretschmann-Grüne ein Herz für reiche Firmenerben haben. Die haushaltspolitisch kurzsichtige Schuldenbremse verhindert sinnvolle und wichtige Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von Negativzinsen ist der Sparfetisch noch unsinniger. Marode Straßen und Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, unterfinanzierte Universitäten und überlastete öffentliche Verwaltungen sind Ausdruck unterlassener politischer Leistung zugunsten der Superreichen.

Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden. Die sogenannte Alternative für Deutschland missbraucht die Wut und die Ängste der Leute. Die AfD ist für alle Parteien eine Herausforderung, weil sie eine reaktionäre, fremdenfeindliche Partei ist, die sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Aber sie ist keine Protestpartei. Sie ist eine Partei, die Flüchtlinge zu Sündenböcken stempelt. Man protestiert nicht, indem man auf die Schwächsten eintritt, sondern indem man ernsthaft gegen die Verursacher der Politik protestiert. Das erfordert Mut. Den hat die Linke.

Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Arme sterben früher – auch weil Reiche ihr Geld ins Ausland schaffen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, die organisierte Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne bekämpft und der von den Arbeitenden produzierte Reichtum zurück umverteilt werden.

Eine radikale Umverteilung des Reichtum ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen können. Wir wollen Renten, von denen es sich im Alter gut leben lässt. Das Rentenniveau muss dafür zurück auf mindestens 53 Prozent. Gegen die drohende Altersarmut braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto.

Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.
Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.

Wir brauchen eine Politik, die Armut beseitigt, Teilhabe gewährleistet, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Dies sind die sozialen Garantien des Lebens, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie sind für uns nicht verhandelbar, aber sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Sicherheit geht nicht ohne Frieden. Wir sind und bleiben die Friedenspartei. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Ein linkes Regierungsprogramm hätte diese Dinge zur Grundlage.

Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der rechten Hetzer

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen!

Auch die Linke hat es versäumt, als soziale Stimme bei den Geringverdienern, den Erwerbslosen und der abstiegsgeängstigten Mitte Gehör zu finden. Der französische Soziologe Didier Eribon geht in seinem Werk "Rückkehr nach Reims" der Frage nach, warum ein Teil der Arbeiterklasse in Frankreich von der Linken zum rechtsextremen Front National übergelaufen ist. Er sieht unter anderem "die fehlende Mobilisierung als Gruppe, beziehungsweise die fehlende Selbstwahrnehmung als solidarisch-mobilisierbare Gruppe" als Ursache dafür, "dass rassistische Kategorien die sozialen ersetzen".

Hierauf muss die Linke ihr Augenmerk richten: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten "Gesellschaftsentwurf" der Ausgrenzung und Verrohung setzen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in den Parteien – also einem grundlegenden Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten für gemeinsame Projekte und die Macht, durch gemeinsame Mobilisierung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Projekte auch gegen massiven Widerstand der Superreichen durchsetzen zu können.

Schaut genau hin, ob SPD und Grüne den Kurs wechseln: Bernd Riexinger.
Schaut genau hin, ob SPD und Grüne den Kurs wechseln: Bernd Riexinger.

Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt: Wenn die Menschen nur die Erfahrung machen, dass der zu verteilende "Kuchen" gleich bleibt, werden Konkurrenz und Entsolidarisierung gefördert, werden Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen. Dem setzen wir den Verteilungskampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des einen Prozents ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt. Es braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.

Die SPD hätte die Unterstützung der Linken

Im aktuellen Bundestag gibt es seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit. Auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, könnten SPD, Grüne und Linke vieles bewegen. Die SPD könnte das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen zu nutzen, um Gesetze einzubringen: Mit den Stimmen der drei Parteien ließe sich der Mindestlohn deutlich erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Die Rentenkürzungen könnten zurückgenommen und die milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Investitionen genutzt werden – beispielsweise, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern endlich zu beheben. Leiharbeit könnte – statt wie jetzt unter dem Druck der Union und ihrer Klientel, den Arbeitgebern – ordentlich geregelt werden, um Beschäftigte zu schützen, statt Belegschaften zu spalten. Die unverschämte Verschonung reicher Firmenerben könnte mit der vorhandenen Mehrheit im Bundesrat ein für alle Mal abgeschafft werden.

Die SPD könnte sich aus der Umklammerung der Union befreien und eine mutige soziale Politik machen – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Unterstützung der Linken hätte sie zweifelsohne. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung ist und bleibt eben mehr als eine arithmetische Frage. Es muss etwas dabei rauskommen – und zwar für möglichst viele Menschen in Deutschland.

 

Bernd Riexinger (60) ist Bundesvorsitzender der Linken seit 2012. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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