KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Basteln an der Zukunft. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Basteln an der Zukunft. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Debatte

Kein Herz für Reiche und Rechte

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 14.09.2016
Warum nicht rot-rot-grün? Die parlamentarische Mehrheit in Berlin wäre da. Aber der Bundesvorsitzende der Linken ist eher genervt von der ewigen Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In seinem Beitrag für Kontext fordert er mehr Kampfgeist gegen alles, was die Reichen noch reicher und Rechte noch stärker macht. Auch von der eigenen Partei.

Seit Katja Kipping und ich den Vorsitz der Linkspartei übernommen haben, gab es sicherlich kein einziges Interview, in dem nicht irgendwann diese eine Frage kam: "Wollen Sie regieren?" Egal ob als knifflige Suggestivfrage verpackt – "Sie wollen doch eigentlich gar nicht mitregieren?" – oder als drängendes Anliegen daherkommend – "Wann werden Sie endlich regierungsfähig?" –, stets schwingt in den Worten die Sicht mit: Eine Partei, die nicht regiert, hat nichts zu melden.

Diese Sicht ist mir zu eingeengt. Es ist extrem wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt, die Alternativen aufzeigt, denn auch unsere Gesellschaft ist vielfältig. Der Parlamentarismus hat sich unter dem Dogma des Neoliberalismus seit den 80er-Jahren mehr und mehr von den Menschen entfernt – lebendige, soziale Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren.

Ich behaupte, dass jede politische Partei den Anspruch hat, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für meine Partei. Die Frage nach Regierungsbeteiligung darf aber nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Eine Linke, die ihr Handeln machtpolitischem Kalkül unterordnet, schwächt sich und ihren Blick für die Herausforderungen, vor denen alle politischen Parteien stehen.

Die AfD hat ihren Aufstieg der herrschenden Politik zu verdanken

In Mecklenburg-Vorpommern hat rund jeder vierte Wähler mit seiner Stimme für AfD oder NPD seine Absage an das politische Establishment zum Ausdruck gebracht. Dass aber ausgerechnet eine Partei von der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitiert, der die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben herzlich egal sind, ist nur verständlich, wenn man genauer hinsieht. Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.

SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.
SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.

SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs "salonfähig" gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf.

Doch nicht alle Schichten wurden sozial derart entrechtet: Bei Großverdienern und Vermögenden schmeichelten sich SPD, Grüne und Union durch umfangreiche Steuergeschenke ein, die zulasten des Gemeinwohls und der Normalverdiener gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert, dass das stetig sinkende Rentenniveau, der Ausbau von Leih- und Zeitarbeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der unteren Mittelschicht gehen.

SPD und Kretschmann-Grüne haben ein Herz für reiche Firmenerben

Das Trauerspiel um die Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass auch SPD und Kretschmann-Grüne ein Herz für reiche Firmenerben haben. Die haushaltspolitisch kurzsichtige Schuldenbremse verhindert sinnvolle und wichtige Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von Negativzinsen ist der Sparfetisch noch unsinniger. Marode Straßen und Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, unterfinanzierte Universitäten und überlastete öffentliche Verwaltungen sind Ausdruck unterlassener politischer Leistung zugunsten der Superreichen.

Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden. Die sogenannte Alternative für Deutschland missbraucht die Wut und die Ängste der Leute. Die AfD ist für alle Parteien eine Herausforderung, weil sie eine reaktionäre, fremdenfeindliche Partei ist, die sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Aber sie ist keine Protestpartei. Sie ist eine Partei, die Flüchtlinge zu Sündenböcken stempelt. Man protestiert nicht, indem man auf die Schwächsten eintritt, sondern indem man ernsthaft gegen die Verursacher der Politik protestiert. Das erfordert Mut. Den hat die Linke.

Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Arme sterben früher – auch weil Reiche ihr Geld ins Ausland schaffen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, die organisierte Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne bekämpft und der von den Arbeitenden produzierte Reichtum zurück umverteilt werden.

Eine radikale Umverteilung des Reichtum ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen können. Wir wollen Renten, von denen es sich im Alter gut leben lässt. Das Rentenniveau muss dafür zurück auf mindestens 53 Prozent. Gegen die drohende Altersarmut braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto.

Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.
Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.

Wir brauchen eine Politik, die Armut beseitigt, Teilhabe gewährleistet, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Dies sind die sozialen Garantien des Lebens, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie sind für uns nicht verhandelbar, aber sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Sicherheit geht nicht ohne Frieden. Wir sind und bleiben die Friedenspartei. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Ein linkes Regierungsprogramm hätte diese Dinge zur Grundlage.

Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der rechten Hetzer

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen!

Auch die Linke hat es versäumt, als soziale Stimme bei den Geringverdienern, den Erwerbslosen und der abstiegsgeängstigten Mitte Gehör zu finden. Der französische Soziologe Didier Eribon geht in seinem Werk "Rückkehr nach Reims" der Frage nach, warum ein Teil der Arbeiterklasse in Frankreich von der Linken zum rechtsextremen Front National übergelaufen ist. Er sieht unter anderem "die fehlende Mobilisierung als Gruppe, beziehungsweise die fehlende Selbstwahrnehmung als solidarisch-mobilisierbare Gruppe" als Ursache dafür, "dass rassistische Kategorien die sozialen ersetzen".

Hierauf muss die Linke ihr Augenmerk richten: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten "Gesellschaftsentwurf" der Ausgrenzung und Verrohung setzen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in den Parteien – also einem grundlegenden Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten für gemeinsame Projekte und die Macht, durch gemeinsame Mobilisierung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Projekte auch gegen massiven Widerstand der Superreichen durchsetzen zu können.

Schaut genau hin, ob SPD und Grüne den Kurs wechseln: Bernd Riexinger.
Schaut genau hin, ob SPD und Grüne den Kurs wechseln: Bernd Riexinger.

Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt: Wenn die Menschen nur die Erfahrung machen, dass der zu verteilende "Kuchen" gleich bleibt, werden Konkurrenz und Entsolidarisierung gefördert, werden Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen. Dem setzen wir den Verteilungskampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des einen Prozents ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt. Es braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.

Die SPD hätte die Unterstützung der Linken

Im aktuellen Bundestag gibt es seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit. Auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, könnten SPD, Grüne und Linke vieles bewegen. Die SPD könnte das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen zu nutzen, um Gesetze einzubringen: Mit den Stimmen der drei Parteien ließe sich der Mindestlohn deutlich erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Die Rentenkürzungen könnten zurückgenommen und die milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Investitionen genutzt werden – beispielsweise, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern endlich zu beheben. Leiharbeit könnte – statt wie jetzt unter dem Druck der Union und ihrer Klientel, den Arbeitgebern – ordentlich geregelt werden, um Beschäftigte zu schützen, statt Belegschaften zu spalten. Die unverschämte Verschonung reicher Firmenerben könnte mit der vorhandenen Mehrheit im Bundesrat ein für alle Mal abgeschafft werden.

Die SPD könnte sich aus der Umklammerung der Union befreien und eine mutige soziale Politik machen – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Unterstützung der Linken hätte sie zweifelsohne. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung ist und bleibt eben mehr als eine arithmetische Frage. Es muss etwas dabei rauskommen – und zwar für möglichst viele Menschen in Deutschland.

 

Bernd Riexinger (60) ist Bundesvorsitzender der Linken seit 2012. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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