Basteln an der Zukunft. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Debatte

Kein Herz für Reiche und Rechte

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 14.09.2016
Warum nicht rot-rot-grün? Die parlamentarische Mehrheit in Berlin wäre da. Aber der Bundesvorsitzende der Linken ist eher genervt von der ewigen Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In seinem Beitrag für Kontext fordert er mehr Kampfgeist gegen alles, was die Reichen noch reicher und Rechte noch stärker macht. Auch von der eigenen Partei.

Seit Katja Kipping und ich den Vorsitz der Linkspartei übernommen haben, gab es sicherlich kein einziges Interview, in dem nicht irgendwann diese eine Frage kam: "Wollen Sie regieren?" Egal ob als knifflige Suggestivfrage verpackt – "Sie wollen doch eigentlich gar nicht mitregieren?" – oder als drängendes Anliegen daherkommend – "Wann werden Sie endlich regierungsfähig?" –, stets schwingt in den Worten die Sicht mit: Eine Partei, die nicht regiert, hat nichts zu melden.

Diese Sicht ist mir zu eingeengt. Es ist extrem wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt, die Alternativen aufzeigt, denn auch unsere Gesellschaft ist vielfältig. Der Parlamentarismus hat sich unter dem Dogma des Neoliberalismus seit den 80er-Jahren mehr und mehr von den Menschen entfernt – lebendige, soziale Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren.

Ich behaupte, dass jede politische Partei den Anspruch hat, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für meine Partei. Die Frage nach Regierungsbeteiligung darf aber nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Eine Linke, die ihr Handeln machtpolitischem Kalkül unterordnet, schwächt sich und ihren Blick für die Herausforderungen, vor denen alle politischen Parteien stehen.

Die AfD hat ihren Aufstieg der herrschenden Politik zu verdanken

In Mecklenburg-Vorpommern hat rund jeder vierte Wähler mit seiner Stimme für AfD oder NPD seine Absage an das politische Establishment zum Ausdruck gebracht. Dass aber ausgerechnet eine Partei von der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitiert, der die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben herzlich egal sind, ist nur verständlich, wenn man genauer hinsieht. Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.

SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs "salonfähig" gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf.

Doch nicht alle Schichten wurden sozial derart entrechtet: Bei Großverdienern und Vermögenden schmeichelten sich SPD, Grüne und Union durch umfangreiche Steuergeschenke ein, die zulasten des Gemeinwohls und der Normalverdiener gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert, dass das stetig sinkende Rentenniveau, der Ausbau von Leih- und Zeitarbeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der unteren Mittelschicht gehen.

SPD und Kretschmann-Grüne haben ein Herz für reiche Firmenerben

Das Trauerspiel um die Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass auch SPD und Kretschmann-Grüne ein Herz für reiche Firmenerben haben. Die haushaltspolitisch kurzsichtige Schuldenbremse verhindert sinnvolle und wichtige Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von Negativzinsen ist der Sparfetisch noch unsinniger. Marode Straßen und Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, unterfinanzierte Universitäten und überlastete öffentliche Verwaltungen sind Ausdruck unterlassener politischer Leistung zugunsten der Superreichen.

Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden. Die sogenannte Alternative für Deutschland missbraucht die Wut und die Ängste der Leute. Die AfD ist für alle Parteien eine Herausforderung, weil sie eine reaktionäre, fremdenfeindliche Partei ist, die sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Aber sie ist keine Protestpartei. Sie ist eine Partei, die Flüchtlinge zu Sündenböcken stempelt. Man protestiert nicht, indem man auf die Schwächsten eintritt, sondern indem man ernsthaft gegen die Verursacher der Politik protestiert. Das erfordert Mut. Den hat die Linke.

Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Arme sterben früher – auch weil Reiche ihr Geld ins Ausland schaffen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, die organisierte Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne bekämpft und der von den Arbeitenden produzierte Reichtum zurück umverteilt werden.

Eine radikale Umverteilung des Reichtum ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen können. Wir wollen Renten, von denen es sich im Alter gut leben lässt. Das Rentenniveau muss dafür zurück auf mindestens 53 Prozent. Gegen die drohende Altersarmut braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto.

Wir brauchen eine Politik, die Armut beseitigt, Teilhabe gewährleistet, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Dies sind die sozialen Garantien des Lebens, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie sind für uns nicht verhandelbar, aber sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Sicherheit geht nicht ohne Frieden. Wir sind und bleiben die Friedenspartei. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Ein linkes Regierungsprogramm hätte diese Dinge zur Grundlage.

Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der rechten Hetzer

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen!

Auch die Linke hat es versäumt, als soziale Stimme bei den Geringverdienern, den Erwerbslosen und der abstiegsgeängstigten Mitte Gehör zu finden. Der französische Soziologe Didier Eribon geht in seinem Werk "Rückkehr nach Reims" der Frage nach, warum ein Teil der Arbeiterklasse in Frankreich von der Linken zum rechtsextremen Front National übergelaufen ist. Er sieht unter anderem "die fehlende Mobilisierung als Gruppe, beziehungsweise die fehlende Selbstwahrnehmung als solidarisch-mobilisierbare Gruppe" als Ursache dafür, "dass rassistische Kategorien die sozialen ersetzen".

Hierauf muss die Linke ihr Augenmerk richten: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten "Gesellschaftsentwurf" der Ausgrenzung und Verrohung setzen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in den Parteien – also einem grundlegenden Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten für gemeinsame Projekte und die Macht, durch gemeinsame Mobilisierung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Projekte auch gegen massiven Widerstand der Superreichen durchsetzen zu können.

Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt: Wenn die Menschen nur die Erfahrung machen, dass der zu verteilende "Kuchen" gleich bleibt, werden Konkurrenz und Entsolidarisierung gefördert, werden Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen. Dem setzen wir den Verteilungskampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des einen Prozents ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt. Es braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.

Die SPD hätte die Unterstützung der Linken

Im aktuellen Bundestag gibt es seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit. Auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, könnten SPD, Grüne und Linke vieles bewegen. Die SPD könnte das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen zu nutzen, um Gesetze einzubringen: Mit den Stimmen der drei Parteien ließe sich der Mindestlohn deutlich erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Die Rentenkürzungen könnten zurückgenommen und die milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Investitionen genutzt werden – beispielsweise, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern endlich zu beheben. Leiharbeit könnte – statt wie jetzt unter dem Druck der Union und ihrer Klientel, den Arbeitgebern – ordentlich geregelt werden, um Beschäftigte zu schützen, statt Belegschaften zu spalten. Die unverschämte Verschonung reicher Firmenerben könnte mit der vorhandenen Mehrheit im Bundesrat ein für alle Mal abgeschafft werden.

Die SPD könnte sich aus der Umklammerung der Union befreien und eine mutige soziale Politik machen – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Unterstützung der Linken hätte sie zweifelsohne. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung ist und bleibt eben mehr als eine arithmetische Frage. Es muss etwas dabei rauskommen – und zwar für möglichst viele Menschen in Deutschland.

 

Bernd Riexinger (60) ist Bundesvorsitzender der Linken seit 2012. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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7 Kommentare verfügbar

  • era
    am 17.09.2016
    Wahnsinn, was für eine Steilvorlage vom Sholem- Das erinnert mich an die Gegenreformation im 16/17. Jahrhundert: "Geht zu den Deutschen, die glauben jeden Mist, den man ihnen erzählt"

    Also, mal sehen:

    >>... nach rechts auswuchernden völkisch-nationalen (Querfront-)Flügel (Wagenknecht/Lafontaine/Dehm usw.) ...<<
    Wer Wagenknecht &Co als "rechts" ansieht, verwechselt morgen auch noch oben und unten. Es ist doch offensichtlich, dass die Verquirrlung von rechts und links und vor allem der Begriff "Querfront" nur der Manipulation leichtgläubiger Massen dient.
    Völlig willkürliche Etiketten, die verteilt werden, um eine wirksame Opposition zu zersplittern.
    Wer das als Verschwörungstheorie abtut soll mal ganz kurz über die Wendung "sozial ist, was Arbeit schafft" nachdenken, Ein ähnlicher manipulativer Kampfbegriff aus der Denkschmiede neoliberaler Thinktanks (INSM)


    >>Was ist mit Klima- und Umweltpolitik? Ohne das explizit zu formulieren, scheint er sich einen sozialdemokratischen, wachstumsorientierten Fordismus zurückzuwünschen, den es beim momentanen Zustand unseres Planeten einfach nicht mehr geben kann. Umverteilung darf nicht durch weitere Rekorde des Exportweltmeisters ermöglicht werden.<<
    Halte ich für einen sehr guten Einwurf. Herr Flassbeck wird auch immer mit diesem Argument konfrontiert. Zu Recht.


    >>Es fehlt ein klares Bekenntnis zur EU (besser: zur Europäischen Einigung mit nach innen und aussen offenen Grenzen.) Sie ist derzeit nicht populär, doch vor allem linke EuropaskeptikerInnen verkennen, dass die nationalen Parlamente und Entscheidungsgremien genauso oder stärker von kapitalistischer Einflussnahme durchsetzt sind und zusätzlich noch viel leichter dem Nationalismus zum Opfer fallen können.<<
    Die EU ist ein durch und durch neoliberales Herrschaftsprojekt. Das hat nichts mit Nationalismen oder Skeptizismus zu tun. Die aberwitzige Konstruktion des Euro und die katastrophale Austeritätspolitik ist weder Zufall noch Unfall. Auch nicht die vielen Millionen Arbeitslosen, die schon entstanden sind und noch wegen Politikern wie Schäuble und Dijsselbloem entstehen werden. Man könnte die Konstruktion der EU und des Euro ändern. Demokratischer machen. Die EZB könnte Ländern in Schwierigkeiten wirklich den Rücken freihalten.
    Das wird aber nicht passieren.

    >>"Friedenspartei" hört sich natürlich gut an, doch leider gibt es auch Konflikte, bei denen Waffen eingesetzt werden müssen. <<
    Komm. Echt. Das ist ja Gauckismus im Endstadium. Nach Jahrzehntelangen Lügen, um mit diesen Lügen Angriffskriege zu verbrämen ... es gab keinen dieser Konflikte, der nicht 1) ohne Not absichtlich vom Zaun gebrochen 2) mit politischen Willen jederzeit deeskaliert hätte können 3) mit Floskeln von "humanitär" und "stabilisieren" der Öffentlichkeit dann doch verkauft worden wäre.
    Wieder reingefallen.


    >>In der Partei geht diese Friedensliebe leider oft Hand in Hand mit einem üblen traditionsdeutschen Antiamerikanismus in Richtung Montagswahnmachen und PutinversteherInnen<<
    "Antiamerikanismus", Putinversteher" und die Diskreditierung der Friedensbewegung. Jedes dieser Worte trägt schon die Unlogik und Sinnlosigkeit in sich. "Antisemitismus" fehlt noch - weil man die Besatzungspolitik Israels kritisiert.
    Es ist nicht möglich als differenziert denkender Mensch, die genannten Begriffe zu benutzen. Das was sie bezeichnen sollen, kann in einer üblichen Diskussion gar nicht existieren, und jeder aufmerksame Zeitgenosse merkt es diesen Kampfbegriffen auch an, dass sie nur der Manipulation dienen.
    Sie verbieten mir, agressive Politik der USA zu kritisieren. verbieten mir, über Verhandlungen mit Russland nachzudenken, verbieten mir zu demonstrieren. Es sind Begriffe aus einer Meinungsdiktatur.

    Fazit: Nochmals danke für die Vorlage. Hervorragendes Beispiel, wie man wirklich jedem dahergelaufenen Klischee auf den Leim gehen und auf jede manipulative Sprache hereinfallen kann.

    Machs besser! Das geht.
  • Dispater
    am 17.09.2016
    Die Linke muss vorallem an sich selbst noch arbeiten. Das größte Wählerpotenzial liegt doch bei der Jugend. Warum? Wegen dem revolutionärem Charakter der Partei. Dem versprechen auf eine bessere und gerechtere Zukunft. Das spricht vor allem junge Menschen an die noch keine Privilegien zu verteidigen haben und noch frei im Denken sind. Der Jugend muss sich die Linke offensiv zuwenden. Das Image der verstaubten SED Nachfolge Partei endlich ablegen und der Hoffnungsträger werden für Millionen Menschen die sich ein besseres Deutschland, eine bessere Welt erträumen und mitgestalten wollen. Dann brauch man auch nicht mehr rot rot grün zu diskutieren.
  • Denkfabrik
    am 16.09.2016
    Nichts Neues im Westen,
    die Superreichen brauchen die Rechten damit sich die Underdogs
    gegenseitig zerfleischen, nur so bleibt ihr Reichtum gewahrt, die Angst vor der neuen Sozialen Bewegung folgt der Rechtsruck in der Welt, ein Narr wer übles dabei denkt...
    Die Politik ist in diesem Spiel nur die Markulatur, die Fäden werden hinter der Bühne gezogen.
    Vielleicht besinnen sich die Menschen nach über 300 Jahren wie das Ende der Feudalherren eingeleitet wurde, es war die Dekadenz die dem König letztendlich das Genick brach....
  • einmal Bonze+immer+Bonze
    am 16.09.2016
    hey bernd, mal halblang, ich hab mir mein erbe allein schon dadurch verdient, daß ich es jahrelang mit meinen asozialen eltern ausgehalten habe.
    wagenknecht find ich trotzdem heiss. sie will mir zwar an den geldbeutel, aber zumindest aus anderen gründen als die allermeisten Frauen, die bislang bei mir im cabrio mitgefahren sind. nur, was soll denn bitte an ihr "völkisch-national" sein?
    'sholem' hat scheint's immer noch nicht geblickt, daß "querfront" ein künstlicher kampfbegriff aus der von uns bonzen ausgehaltenen think tank mottenkiste ist. und er befürwortet darüberhinaus bewaffneten frieden! also ich versuch lieber die reaktionen eines putin zu verstehen als gar nix. andererseits hab ich aber auch die muße zu.. :)
    grüßle, euer bonze
  • Mike Morris
    am 16.09.2016
    sholem schrieb am 14.09.2016 19:53
    "Wie wird seine Partei mit ihrem nach rechts auswuchernden völkisch-nationalen (Querfront-)Flügel (Wagenknecht/Lafontaine/Dehm usw.) umgehen?

    Woher haben sie denn diesen Unsinn? Können sie ihn nachvollziehbar begründen? Was konkret ist denn eine Querfront? Schon mal überlegt woher dieser Begriff kommt? Ich finde diese Vorwürfe
    a) falsch
    b) pauschal
    c) unbegründet

    https://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/
  • sholem
    am 14.09.2016
    Dem, was Herr Riexinger hier schreibt, ist absolut zuzustimmen. Vielsagend ist allerdings auch das, was er weglässt:
    Wie wird seine Partei mit ihrem nach rechts auswuchernden völkisch-nationalen (Querfront-)Flügel (Wagenknecht/Lafontaine/Dehm usw.) umgehen? Diese sind populäre Stimmengaranten, aber eben alles andere als emanzipatorisch und "links."

    Was ist mit Klima- und Umweltpolitik? Ohne das explizit zu formulieren, scheint er sich einen sozialdemokratischen, wachstumsorientierten Fordismus zurückzuwünschen, den es beim momentanen Zustand unseres Planeten einfach nicht mehr geben kann. Umverteilung darf nicht durch weitere Rekorde des Exportweltmeisters ermöglicht werden.

    Es fehlt ein klares Bekenntnis zur EU (besser: zur Europäischen Einigung mit nach innen und aussen offenen Grenzen.) Sie ist derzeit nicht populär, doch vor allem linke EuropaskeptikerInnen verkennen, dass die nationalen Parlamente und Entscheidungsgremien genauso oder stärker von kapitalistischer Einflussnahme durchsetzt sind und zusätzlich noch viel leichter dem Nationalismus zum Opfer fallen können.

    "Friedenspartei" hört sich natürlich gut an, doch leider gibt es auch Konflikte, bei denen Waffen eingesetzt werden müssen. In der Partei geht diese Friedensliebe leider oft Hand in Hand mit einem üblen traditionsdeutschen Antiamerikanismus in Richtung Montagswahnmachen und PutinversteherInnen.
  • Heinz Greiner
    am 14.09.2016
    Herr Riexinger schreibt exakt das ,was die SPD einstens vorgab zu wollen .
    Gehandelt hat die dann entgegengesetzt , ebenso wie die Grünen .
    Leider ist eben das, was er als Willen der Linken vorträgt , auch dort nicht bei allen verankert .
    Wenn z.B. ein Herr Bartsch , dem man das Streben nach dem Amte auf 100 m ansieht , im Bundestag dann locker die Regierungspropagandazahl der 18 Mrd Überschuß auch durch Sozialkassen mitverkündet , dann ist das eben nicht so ganz glaubwürdig , was Herr R. schreibt . Zumindest offensiv Bürgerversicherungen zu fordern bei jeder Gelegenheit , würde ja eventuell das Bewußtsein der Bevölkerung verändern . Leider haben auch Linke in Regierungen sofort dieselben Kröten geschluckt wie die Sozialdemokraten , mit denen eine Regierung nicht möglich wäre . Hessen vergessen ?

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