Was verbindet Sie mit Winfried Kretschmann?

Ich kenne ihn als Politiker, als Kollegen.

Sie haben beide den Papst besucht.

Nur weil man mal beim Papst war, verbindet einen das ja nicht. Meine Verbindung zu Winfried Kretschmann ist eher eine professionelle. 

Was trennt sie?

Wir haben unterschiedliche politische Konzepte. Wir haben unterschiedliche Analyseansätze. Also ich weiß schon, warum ich in der Linken bin.

Was bringt es einem Politiker eigentlich, den Papst zu treffen.

Ich weiß nicht, was es einem Politiker bringt, ich weiß, was es mir bringt: Ich bin evangelischer Christ, komme aus einer uralten protestantischen Familie und ich finde den jetzigen Papst einen der spannendsten Menschen derzeit auf dem Erdball. Seine erste Auslandsreise gleich nach seinem Amtsantritt ging nach Lampedusa. Das ist jetzt drei Jahre her. Danach hat Italien einen Antrag gestellt auf Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Wissen Sie, wer ihn damals abgelehnt hat? Deutschland. Im persönlichen Gespräch hat Franziskus zu mir gesagt, wir brauchen mehr Brücken- und weniger Mauernbauer. Zurzeit wird alles zugenagelt, was man nur zunageln kann. Und er spricht vom Brückenbauen! 

Sie würden 2000 Flüchtlinge aus dem Lager Idomeni aufnehmen, sagten Sie kürzlich. Wie ernst war das gemeint?

Absolut ernst. Aber es geht nicht um die Zahl. Es geht um das Angebot. Wenn die Bundesregierung mit Griechenland vereinbart hätte oder vereinbaren würde, Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen, dann würde sich Thüringen seiner Verantwortung stellen. Ich halte es für unverzichtbar, dass das Lager Idomeni aufgelöst wird. Das Dilemma besteht darin, dass die griechische Regierung trotz der extrem schwierigen Lage, in der sich das Land durch die Auflagen der Troika befindet, versucht, das Lager aufzulösen. Aber die Flüchtlinge wollen nicht weg, weil sie sich an jeden Strohhalm klammern, doch noch Richtung Nordeuropa weiterziehen zu können. Diese Flüchtlinge dort sind zwischen alle Fronten geraten, sie können weder rückwärts noch vorwärts. Wir wären sicherlich in der Lage, einen Teil von ihnen im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung aufzunehmen.

Für den Vorschlag haben Sie ordentlich Kritik eingesteckt. Generell: Was denken Sie, warum es so ein großes Problem ist für die deutsche Gesellschaft, fremde Menschen aufzunehmen?

Weil zwischen der Ratio und der Psyche Welten liegen. Während wir 2015 noch auf einer Art Hilfswelle waren, ging es durch die Kölner Silvesternacht in das genaue Gegenteil über. Auch in den Medien übrigens. Man hätte zu Köln auch mal fachlich ein paar Fragen stellen können: Waren die Marokkaner in NRW vorher schon bekannt, waren es Flüchtlinge, und waren tatsächlich 2000 Frauen an Silvester alleine unterwegs auf der Domplatte? Wo waren denn die Männer? Was ist denn das für eine Berichterstattung?

Gerade gab es eine aktuelle Stunde im Thüringer Landtag über die Zusammenlegung dreier Zeitungen. Warum interessieren Sie sich für die Presse? Winfried Kretschmann tut das nicht, und bei uns passiert etwas ganz Ähnliches.

Ich äußere mich nicht zur Politik meines Kollegen Kretschmann. Ich kann nur über mich und Thüringen sprechen, und ich finde, dass die Pressefreiheit – die journalistische Ethik und Mindeststandards, was Recherche angeht – im Moment gerade Gefahr läuft, unter die Räder zu kommen. Das sehe ich als Problem. Zur Demokratie gehören unabhängige Medien. Sie sind sogar das zentrale Element einer offenen Gesellschaft.

Aber warum ist Ihnen das als Politiker wichtig? "Die Presse", das sind doch die, die gucken, ob Sie alles richtig machen oder ob Sie sich Lothar-Späth-mäßig Traumschiff-Reisen von der Wirtschaft bezahlen lassen.

Es gab Zeiten, da bewegte sich Lothar Späth mit seinen Reisen im Normalbereich. Irgendwann ist das ausgeartet, er ist erwischt worden, und man hat ihn fallen lassen. Die Art, wie er Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst auf eine sehr seltsame Art neu zelebriert hat, würde man zu Recht in dieser Form heute nicht wiederholen. Aber sein Weitblick zum Beispiel im Hinblick auf die Förderung von Kultur durch staatlichen Ankauf zeitgenössischer Kunst hat sich zwanzig Jahre später als richtig herausgestellt. Insofern sollte man Herrn Späth nicht auf seine Verfehlungen reduzieren.

Sie setzen sich für unabhängigen Journalismus ein, Ihre Vorbilder sind der Papst, Gandhi und Mandela. Eine Mordsreihe, die Sie da aufmachen.

Ich finde, diese Menschen sind so unglaublich, weil sie ihre ganze Kraft für die Menschheitsentwicklung zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, wir brauchen solche Leuchttürme, nach denen wir ab und zu mal gucken. Damit wir nicht im Klein-Klein untergehen.

Die Linke, sagen Sie, muss in zwei Sätzen erklärbar sein. Die wären?

Das Land ist reich genug. Es kommt darauf an, wie dieser Reichtum für alle eingesetzt wird.

Gilt das auch für Baden-Württemberg?


Das gilt für alle. Es gibt auch in Baden-Württemberg erkennbare Armut. Wir müssen über Armut reden. Aber Arme waren noch nie die Träger für gesellschaftliche Veränderungen. Ich erinnere mich an mühselige Aktionen der DKP, die immer versucht hat, soziale Bewegungen über die Ärmsten der Armen entstehen zu lassen. Das ist alles Quatsch.

Aber in Baden-Württemberg gibt es doch auch sehr viele sehr reiche Leute.

Ja. Aber wie gehe ich mit ihnen um? Greife ich die reichen Leute an und brandmarke sie? Oder lade ich sie besser ein zum Diskurs? Da bin ich wieder bei meiner Kirche: Dort wird übers Teilen geredet. Und bei uns in der Partei? Über Verteilung im Sinne von "der Reiche ist schuld". Besser ist, wenn ich ihm begreiflich mache, dass sein Reichtum Sinn macht, wenn er auch über die Armen nachdenkt. Dann hab ich die Chance, etwas zu verändern.

Also muss die Tonlage verändert werden?

Die Tonalität, der Gestus. Wir wollen, dass dieses Land für alle aushaltbar ist. Ich will auch, dass der Reiche ausgehalten wird. Aber den Reichen können wir nur aushalten, wenn er auch die Armen im Blick hat. Und da muss es eine Politik geben, die dafür die Balance schafft.

Das klingt nicht gerade antikapitalistisch.

Ja, ja, wenn ich so etwas sage, wird es gerne kleingeredet. Man würde damit den Kapitalismus stabilisieren und so weiter. Da ist bei mir immer das Ende der Diskussion erreicht. Dann kommt es wohl doch irgendwann darauf an, dass sich die Armen und die unterdrückten Massen erheben aus ihren Produktionsbetrieben mit den Werkzeugen in der Hand ... Da denke ich dann immer: Leute, welchen Film habt ihr gerade gesehen?

Kapitalismus braucht's also?

Für mich sind Kapitalismus und Marktwirtschaft miteinander verwoben. Es gibt doch auch den Kapitalismus, der in der Lage ist, sozialen Wohnraum zu schaffen. Und wenn der Bürger einen Ruhepunkt findet und weiß, meine Wohnung ist kein Spekulationsobjekt, dann sind wir wieder bei sozialen Grundgewissheiten. Also muss ich doch sagen: Lasst uns darüber nachdenken, wie keiner aus der Bahn fliegt.

Ich könnte mir vorstellen, die Baden-Württemberger sind zu satt, zu voll für solche sozialen Ideen.

Ich glaube, kein Teil Deutschlands ist zu satt für linke Ideen. Aber wenn die Ideen schlecht verpackt sind, muss sich auch keiner mit ihnen auseinandersetzen.

Was halten Sie von Grün-Schwarz? Wo Sie so viel von Umverteilung sprechen, müsste das doch der Super-GAU für Sie sein.

Mit denen würde ich gerne mal über Umverteilung reden. Es gab mal eine starke Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die das Wort Umverteilung gar nicht verkehrt fand. Und es gab eine starke katholische Arbeiterbewegung, mit der Umverteilung richtig massiv thematisierbar war. Deren Forderungen, was gesetzlichen Mindestlohn angeht, sind viel revolutionärer als unsere.

Grün-schwarz ist kein Problem? 

Es ist nur dann ein Problem, wenn es ein rein mathematisches, starres Festhalten an Positionen ist, ohne gesellschaftliche Veränderungsprozesse.

Wie sehr müssen Sie sich als Linker in Ihrer Dreierkoalition Rot-Rot-Grün verbiegen?

Ich bin in erster Linie Ministerpräsident von Thüringen, nicht Parteipolitiker. Das klappt sehr gut, weil ich die beiden anderen Partner stets mitdenke.

Winfried Kretschmann sagte kürzlich: "Wir müssen in unseren Grundüberlegungen flexibel und elastisch sein." Was denken Sie?


Wenn Beliebigkeit die Übersetzung für diesen Satz wäre, ist das falsch. Wenn aber ideologische Hemmschwellen dazu führen, dass am Ende die AfD dominiert, würde ich mir sogar mehr Flexibilität wünschen. Ich könnte mich zurücklehnen und sagen: igitt, CDU. Oder ich gucke mir die Bedingungen an. Und dann bleibt die Frage: Ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung vielleicht doch besser als gar kein Schritt?