KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 217
Gesellschaft

Nicht radikal genug

Von Gastautor Franz Alt
Datum: 27.05.2015
Durch eine Masse an Veranstaltungen und viele prominente Namen allein werde niemand klug. Sagt unser Gastautor und kritisiert den Stuttgarter Kirchentag als ein Abbild der Großen Koalition: wenig radikal und schön brav in der politischen Mitte platziert.

Eine Veranstaltung macht mich schon jetzt neugierig. Sie steht unter dem Motto des Wortes von Papst Franziskus "Diese Wirtschaft tötet – Kirche gemeinsam gegen den Kapitalismus". Referent ist Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken. Leider finde ich diese Veranstaltung nirgendwo im offiziellen, umfangreichen Kirchentagsprogramm. Es ist die kirchenkritische Zeitschrift "Publik-Forum", die zu diesem Vortrag einlädt – am Rande des Kirchentags.

Die evangelische Kirche hingegen wirbt mit dem Hinweis auf 2500 Veranstaltungen. Sollen wir etwa durch Masse klug werden? Mit einer überbordenden Themenmischung aus Religion, Spiritualität, Politik, Ethik, Ökologie und Ökonomie? Mit prominenten Namen von Kofi Annan, Angela Merkel, Joachim Gauck, Margot Käßmann bis Eckard von Hirschhausen? Sollen wir durch Prominenz klug werden?

Hinter viele "Klug"-Themen haben die Veranstalter klugerweise ein Fragezeichen gesetzt. So darf zum Beispiel die NSA-geschädigte Bundeskanzlerin zum Thema "Digital und klug?" referieren. Wie geht "kluges Wirtschaften?", wird gefragt in einer Zeit, in der jeden Tag 30 000 Menschen verhungern und in der die vier reichsten US-amerikanischen Männer über mehr Geld verfügen als die eine Milliarde der Ärmsten. "Macht Bibel lesen klug?" Die Bibel ist zwar das meistgekaufte Buch (viereinhalb Milliarden), aber zugleich das am wenigsten gelesene. Warum wohl? Auch deshalb, weil Jesus Aramäisch sprach, aber alle Jesus-Geschichten aus dem Griechischen übersetzt sind.

Jesus empfahl, das Essen zu teilen – ein gutes Zeichen

Wie viel Sinn oder Unsinn verbirgt sich also hinter einem solchen Mammut-Aufwand für dieses evangelische Massentreffen? Jesus hat empfohlen: Wenn du betest, dann geh in deine ruhige Kammer. Aber andererseits kamen auch Tausende an den See Genezareth zu seiner berühmten Bergpredigt. Beim "Wunder der Brotvermehrung" sollen es fünftausend gewesen sein, als Jesus empfahl, alles Essbare einzusammeln und es geschwisterlich zu teilen. Ein tolles Zeichen in unserer Zeit, in der wir täglich viele verhungern lassen, obwohl wir auf einer sehr reichen Erde leben und alle satt werden könnten – mit ein wenig mehr Klugheit. Vielleicht gelingt es ja in Stuttgart, dieses Wunder Jesu heutig zu machen. So würde Religion im Geiste des wunderbaren jungen Mannes aus Nazareth tatsächlich viel Sinn haben.

Ein Kirchentag hat dann Sinn, wenn sein Programm möglichst nahe an der Botschaft des Nazareners ist. Jesu Grundsatzprogramm ist die Bergpredigt. Hier spricht der Pazifist Jesus, der soziale Jesus und der ökologische Jesus. Wie spiegeln sich also die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung im Stuttgarter Programm wieder?

Der Kirchentag findet in einer unruhigen Zeit statt: Krisen und Kriege auf allen Kontinenten. Glaubenskriege im Nahen Osten, Krieg in der Ostukraine, Bürgerkriege in Afrika, Flüchtlingsströme, Klimawandel, Energiekrise, Ressourcenkrise, Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Friedensfreund und häufige Krisenvermittler Kofi Annan diskutiert mit Frank-Walter Steinmeier und dem englischen Bischof Nick Baines zum Thema "Wer übernimmt Verantwortung für Krisen und Konflikte?". An drei Nachmittagen wird in der Stiftskirche über Frieden und Krieg, Schuld und Versöhnung gestritten. Und nach der "öffentlichen Verantwortung der Kirchen" gefragt. Ob da auch thematisiert wird, dass in einem der ersten Nazi-Konzentrationslager in Schleswig-Holstein 1933 Vikare der Nordelbischen Kirche als Wachpersonal dienten?

Ob Bibel lesen klug macht, wird sich noch zeigen. Foto: Joachim E. Röttgers
Ob Bibel lesen klug macht, wird sich noch zeigen. Foto: Joachim E. Röttgers

"Europa als Friedensprojekt" steht auf dem Programm. In den Zeiten, in denen das Mittelmeer ein Massengrab für Afrika-Flüchtlinge geworden ist, drängt sich die Frage auf, ob der Friedensnobelpreisträger EU diesen Preis nicht beschämt zurückgeben sollte. Was würde Jesus zum Massenmord im Mittelmeer sagen? Der Mann aus Nazareth hat vor 2000 Jahren gepredigt: "Was ihr dem Geringsten meiner Geschwister getan habt, das habt ihr mir getan, und was ihr ihm nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan."

Aber schon damals haben seine Gegner – meist waren es sehr Fromme – bewusst gefragt: "Was kann aus Nazareth schon Gutes kommen?" Heute heißt diese Skepsis im Munde deutscher Kanzler von Bismarck über Schmidt bis Kohl: "Mit der Bergpredigt kann man nicht regieren." Sie erklären Jesus für blöd und naiv. Ich habe das genau so auf früheren Kirchentagen erlebt. Immerhin hat der im Januar dieses Jahres verstorbene Alt-Bundespräsident und Alt-Kirchentags-Präsident Richard von Weizsäcker gesagt: "Regieren ohne Intention der Bergpredigt kann ich mir nicht vorstellen."

Jahrtausendelang galt in christlichen Kirchen die These vom "gerechten Krieg". Selbst Jesus soll gesagt haben, er sei nicht gekommen, den Frieden zu bringen, "sondern das Schwert" (Matthäus 10.34). Rückübersetzt aus dem Aramäischen – diese verdienstvolle Mühe hat sich der frühere evangelische Pastor Günther Schwarz gemacht –, hat Jesus aber gesagt: "Ich bin gekommen, um Streitgespräche zu führen."

Und wie steht es mit dem sozialen Jesus? Das Stuttgarter Programm zeigt, dass der Kirchentag unter diesem ebenfalls zeitgemäßen Thema eher in die politische Mitte gerückt ist. Er ist ein "Abbild der Großen Koalition", kritisiert "Publik-Forum". Von jesuanischer Systemkritik wie bei Papst Franziskus ("Diese Wirtschaft tötet") ist in der Tat nicht viel zu spüren. Eher haben sich die theologisch konservativen Evangelikalen gegenüber dem linken und linksliberalen Protestantismus durchgesetzt. So fragt auch Ellen Überschär, die Generalsekretärin des Kirchentags: "Wo sind denn die Leute, die das System kritisieren?" Man müsse eher eine "Form der Koexistenz" zwischen den Flügeln finden. Koexistenz oder Jesus? Er war ein Radikaler in jeder Hinsicht. Seine Botschaft ist eindeutig: "Deine Rede sei Ja, ja oder Nein, nein; alles andere ist vom Teufel." Jesus hatte es nie mit dem Mainstream, sonst hätten wir ihn längst vergessen.

Wir führen einen Dritten Weltkrieg gegen die Natur

Das gilt vom sozialen Jesus, aber auch vom ökologischen. Was treiben wir denn heute mit der Umwelt zum Beispiel durch unsere Energiepolitik? Jeden Tag rotten wir 150 Tier- und Pflanzenarten aus und vergrößern die Wüsten um 50 000 Hektar. Jeden Tag verlieren wir 86 Millionen Tonnen fruchtbaren Boden und blasen weltweit 150 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft. Und pro Tag werden wir 240 000 mehr. Das geht morgen so weiter und übermorgen und im nächsten Monat und im nächsten Jahr. Wir führen einen Dritten Weltkrieg gegen die Natur. Sind wir noch zu retten?

So grundsätzlich wird diese Frage auf einem Kirchentag nicht gestellt. Das könnte ja anstößig sein und zu Kontroversen oder gar "Streitgesprächen" im Sinne Jesu führen. Papst Franziskus scheint da mutiger zu sein. In wenigen Wochen, so hat er angekündigt, werde er die erste Öko-Enzyklika der Papstgeschichte publizieren. Wir dürfen gespannt sein auf deutliche Worte. Hoffentlich deutlichere als auf dem Kirchentag. Aber vielleicht geht der reale Kirchentag ja weiter, als es das Programm ahnen lässt? 

Bleiben wir noch einen Augenblick beim ökologischen Jesus. Was sagt der Kirchentag in der Autostadt Stuttgart zum Benzinauto? Wird thematisiert, dass ein Liter Spritverbrauch 10 000 Liter Luft verpestet? Der alternative Verkehrsplaner Heiner Monheim wird das Thema auf dem Podium "Mobilität 2050" behandeln. Das würde auch Jesus tun. Er war ein großer Naturbeobachter und ein noch größerer Naturpoet. Seine Geschichten in bäuerlich geprägter Sprache am See Genezareth handeln von Samen und säen, von Brot und backen, vom Sämann und Acker, von Ei und ewigem Leben, von Gott und Gras, vom Wasser und vom Wein, von Wundern und Wölfen, von der Wurzel und von der Wüste. Er sprach vom Fischfang, vom Brotbacken und vom Pflügen. Und dieser Jesus soll nicht ökologisch sein? Er war eher Ökologe als Theologe. Er hat Gott in seiner Schöpfung entdeckt und "Vater" genannt.

Demgegenüber erscheint die Ökologie auf dem Kirchentag verkopft und belanglos, weitgehend der Natur entfremdet. In Jesu Leben und Lehre liegen die Wurzeln einer ökologischen Spiritualität, einer ökologischen Theologie und einer ökologischen Ethik. Davon ist der Kirchentag weit entfernt.

Das Stuttgarter Treffen diskutiert fast alle drängenden Zeitfragen. Aber es ist ihm nicht gelungen, Jesus in allen wichtigen Zeitfragen heutig zu machen. Da bleibt noch eine Menge Zukunftsarbeit.

 

Franz Alt, Jahrgang 1938, engagiert sich seit vielen Jahren für ökologisches Wirtschaften und religiöse Fragen. Die Bücher des früheren SWR-Journalisten (bis 2003) und Christdemokraten (bis 1988) wurden in zwölf Sprachen übersetzt und erreichten eine Auflage von zwei Millionen. Demnächst erscheint sein Buch "Ethik ist wichtiger als Religion", das er zusammen mit dem Dalai-Lama erarbeitet hat.

Seine Homepage ist hier zu finden.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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