KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 217
Gesellschaft

Neun Quadratmeter Harmonie

Von Susanne Stiefel
Datum: 27.05.2015
Unruhe kurz vor dem Kirchentag. Mit einem Messestand wollen die ehemaligen Korntaler Heimkinder auf erlittene Demütigungen und Missbrauch aufmerksam machen. Nun stellt dort auch die Evangelische Brüdergemeinde ihr Banner auf. Das gefällt nicht allen.

Weihnachten, das Fest der Liebe, war am schlimmsten. Dann kamen wohlmeinende Christen ins Hoffmann- und Flattichhaus und suchten sich eines der armen Heimkinder aus, das mit ihnen unterm Christbaum singen durfte. Es waren immer nur die hübschen, die mitgenommen wurden. Die weniger hübschen blieben sitzen, erinnert sich einer, der nie mitgenommen wurde: "Wir wurden ausgesucht wie Gemüse, und was faulig war, wurde ausgemustert." 

Es sind immer wieder neue Demütigungen wie diese, die auch beim nun fünften Opfertreffen Ende Mai im Korntaler Bürgertreff von der Erinnerung hochgespült werden. Eine Frau erinnert sich an den Besuch bei den amerikanischen Streitkräften und wie unangenehm ihr das war, immer bei Soldaten auf dem Schoss sitzen zu müssen. Zwei Männer ganz vorne in der Stuhlreihe tragen demonstrativ ihre weißen T-Shirts, auf denen in blutroten Lettern steht: "Missbrauchsopfer Hoffmannhaus Korntal." Das Leid, das sie als Kinder in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde erlitten haben, ist inzwischen unbestritten. 

Doch gestritten wird an diesem Tag um neun Quadratmeter Kirchentag. So groß ist der Stand, den die Heimopfer auf dem Stuttgarter Kirchentag beantragt und mithilfe engagierter Korntaler BürgerInnen finanziert haben. Die Opferhilfe wollte damit den traumatisierten Heimopfern helfen, öffentlich zu machen, was von der Evangelischen Brüdergemeinde über viele Monate totgeschwiegen wurde: den unchristlichen Umgang mit den Kindern in ihren Einrichtungen von den 50er- bis in die 80er-Jahre.

Kennt sich aus mit Powerpoint und Streitschlichten: Mechthild Wolff Foto: Kontext
Kennt sich aus mit Powerpoint und Streitschlichten: Mechthild Wolff Foto: Kontext

Nun befürchten die Aktivisten der Opferhilfe, dass die Betroffenen auf dem Kirchentag in den Hintergrund gedrängt werden. Seit Januar diesen Jahres gibt es eine Steuerungsgruppe um die Landshuter Professorin Mechthild Wolff, bestehend aus je drei Vertretern der Brüdergemeinde und den betroffenen Heimopfern. Und die hat nun beschlossen, beim Kirchentag gemeinsam aufzutreten.

Wie soll das gehen?, fragen sich Kritiker. Täter und Opfer auf neun Quadratmetern traut vereint und dazwischen die Frau, die seit Januar steuern soll? "Das ist doch alles nur Show", poltert Ulrich Scheuffele los, "mit dem Ziel, die Leute einzulullen." Der Vertreter der Opferhilfe befürchtet einen Schmusekurs statt klarer Positionierung und beim Kirchentag eine Demonstration von Friede, Freude, Eierkuchen.

Mechthild Wolff ist wie immer gut vorbereitet. Was beim Kirchentag passieren soll, wandert via Powerpoint an die Wand des Korntaler Bürgertreffs. Sechs Poster will sie zum Kirchentag noch vorbereiten, jeweils versehen mit dem Logo der Opferhilfe, der Brüdergemeinde und der Uni Landshut. Links und rechts am Stand wird es Aufsteller der Täter und Opfer geben. Klaus Andersen als weltlicher Vorsteher wird über die Aufarbeitung aus Brüdersicht reden, die Heimopfer über ihre Geschichte und dazwischen die umtriebige Mechthild Wolff.

Außerdem gibt es Kugelschreiber. "Aufarbeitung ist Dialog", wird darauf stehen und auch hier die drei Logos. Damit sollen Kirchentagsbesucher dazu bewegt werden, Handzettel auszufüllen mit der Frage: "Was verstehen Sie unter Aufarbeitung?" Ja, was eigentlich?

Seit Januar wird daran gearbeitet. Die evangelische Brüdergemeinde hat mit der Landshuter Professorin eine anerkannte und umtriebige Frau gewonnen. Und die hat keinen leichten Job. Lange vor ihrer Zeit ging nichts. Monate lang hat sich nichts bewegt bei der Brüdergemeinde. Monate, in denen das Misstrauen der Heimkinder und ihrer Unterstützer wuchs, dass hier eine Institution versucht, die Vorwürfe totzuschweigen und darauf hofft, dass bald Gras über die Sache wächst. Misstrauen macht vorsichtig.

Manchen der Heimopfer und ihrer Unterstützer geht die Harmonie in der Steuerungsgruppe zu schnell und die konkrete Arbeit zu langsam. "Die Treffen sind keinesfalls harmonisch oder einlullend, das können Sie mir glauben", so Mechthild Wolff gegenüber Kontext. Keinen Schmusekurs gibt es bei der Frage der Entschädigung. Die Heimopfer wollen sich nicht mit Sachleistungen abfinden, sondern Geld sehen. "Wir sind keine unmündigen Kinder mehr, wir wollen selbst entscheiden", so der Tenor auch bei diesem Opfertreffen in Korntal.

Klaus Andersen, Vorsteher der Brüdergemeinde: Entschädigung ja, Bargeld nein. Foto: Kontext
Klaus Andersen, Vorsteher der Brüdergemeinde: Entschädigung ja, Bargeld nein. Foto: Kontext

Das geht direkt an die Adresse des Mannes mit dem grauen Haar, der als Vertreter der Brüdergemeinde in ihrer Mitte sitzt. Doch Klaus Andersen stellt einmal mehr klar: Entschädigung ja, "aber es wird kein Geld auf irgendein Konto fließen". Bei diesen Treffen, zu denen er nun schon mehrfach als Gast eingeladen wurde, bekommt er direkten Einblick in die Welt der Opfer und deren Ringen um Wahrheit und ihre Würde.

Und wie sieht es mit der Aufarbeitung innerhalb der Korntaler Pietisten aus? Wird dort auch so hart gerungen? "Interne Diskussionen brauchen einen Schutzraum", wehrt Andersen ab, "aber wir sind dran." Und was will er auf dem Kirchentag erreichen? "Das ist eine Chance, einmal nicht über die Presse, sondern direkt von den Menschen eine Rückmeldung zu bekommen", sagt der weltliche Vorsteher der Brüdergemeinde. Er sieht sich beim Kirchentag als Gast der Opfer.

Der Streit um neun Quadratmeter Harmonie droht zu eskalieren, als eine Spenderin aufsteht und erklärt: "Für dieses Programm möchte ich nicht bezahlen." Zu sehr sei ihr dieser Auftritt beim Kirchentag auf Dialog gebürstet.  Doch die Heimkinder sehen den Kirchentag als Chance. Mit nur einer Enthaltung stimmen sie für den gemeinsamen Stand mit der Brüdergemeinde. "Wir sind angetreten als Rächer", sagt Martina Poferl, als Heimopfer Mitglied der Steuerungsgruppe, "jetzt sind wir in der Aufarbeitung." Immer seien sie nur bedauert worden, aber nie ernst genommen.

Nur wenige bleiben skeptisch und fürchten die Umarmungsstrategie. Die Brüdergemeinde wird, stellt Mechthild Wolff klar, mit zwei Tischen präsent sein. Sie selbst wird versuchen, die ehemalige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, und ihren Nachfolger Johannes-Wilhelm Rörig an den nun gemeinsamen Tisch zu locken.

Und man darf gespannt ein, ob ihre Ankündigung wahr wird: "Da darf und soll laut und heftig gestritten werden." Vielleicht um das Buch von Detlev Zander. Der hat sein Elend inzwischen in einem Schlüsselroman verarbeitet und will es am Stand auslegen, was schon zu heftigen Debatten geführt hat. Bisher nur intern.

Info:

Das Leid der Korntaler Heimkinder wird auch auf einem Podium des Kirchentags zur Sprache kommen. Dort spricht Detlev Zander mit beim Thema "Aus der Missbrauchsdebatte klug geworden?". Der 54-Jährige aus Plattling hatte mit der Androhung einer Schadenersatzklage  gegen die Evangelische Brüdergemeinde im vergangenen Jahr den Stein erst ins Rollen gebracht. Nun diskutiert das ehemalige Heimkind des Korntaler Hoffmannhauses mit Johannes-Wilhelm Rörig, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, der Bischöfin Kirsten Fehrs als Betroffener über seine Erfahrungen. Moderieren wird Christine Bergmann.

"Aus der Missbrauchsdebatte klug geworden?"
Samstag, 6. Juni, 11 bis 13 Uhr, Schwabenlandhalle Fellbach, Tainer Str. 7

Der Stand der Korntaler Heimopfer auf dem Kirchentag ist besetzt von Donnerstag bis Samstag, und zwar von 10.30 bis 18.30 Uhr. Ort: Neckarpark (ehemaliger Güterbahnhof Bad Cannstatt) ZH16 – AO3 in der Zelthalle 16


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