Erste Sondierung beendet – und jetzt im Gleichschritt zur Presse: Thekla Walker, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Politik

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Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 30.03.2016
Der Winter ist vorüber, die Regale werden geräumt. Aktuell besonders günstig zu haben sind Wahlkampfversprechen der grünen Sieger: Bei ihren Sondierungen mit der CDU ging es bisher vorwiegend um gefühlte Nähe im Unkonkreten. Klare Ansagen hingegen sind Mangelware.

Nicht nur beschnuppert haben sich die beiden potenziellen Koalitionspartner nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im ersten Gespräch. Nach mittlerweile drei Runden ist die Kennenlern-Phase insofern noch immer nicht abgeschlossen, als beide Seiten nicht bereit sind, sich die ungeschminkte Wahrheit ins Gesicht zu sagen: in der Schulpolitik, beim Umgang mit Asylbewerbern, dem Bau neuer Windräder, in Fragen des Bildungsplans, der Stellung der Familie oder der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Stattdessen viel Lyrik über Atmosphäre, Vertrauen und Verantwortung. Aber was bringen Banalitäten wie die Erklärung, dass man gewillt sei, an international vereinbarten Klimazielen festzuhalten? Was auch sonst. Oder was sind Beteuerungen über das gemeinsame Festhalten an der Schuldenbremse wert, wenn die Schwarzen nicht einmal andeutungsweise erklären (müssen), wie ihre ganzen schönen Versprechen zu bezahlen sind?

Vor dem 13. März war alles anders. Keine Grünen-Wahlkampfrede ohne Klage über die fehlende Bereitschaft der CDU, zu verdeutlichen, wo die eine Milliarde für den Straßenbau, das Geld für 1500 zusätzliche Polizisten oder die 500 Millionen Euro für schnelleres Internet herkommen sollen. In Rage redete sich der Regierungschef, wenn er an ein eisernes Prinzip seiner Partei von Anfang an erinnerte: Für alle ihre kostenwirksamen Vorschläge kam die Gegenfinanzierung auf den Tisch. Die CDU hingegen, beschwerte sich Kretschmann, habe in den ganzen fünf Jahren seit dem Machtverlust nicht einen einzigen durchgerechneten Haushalt vorgelegt. Inzwischen hat er reichlich Kreide geschluckt, wie sich nach der zweiten Sondierungsrunde offenbarte. Er stellte die Konsolidierung des Landeshaushalts als Gemeinsamkeit heraus, die eine "sehr, sehr große Rolle" spiele. Was auch sonst, wo doch 2020 das Verbot der Nettokreditaufnahme für alle deutschen Länder, genannt Schuldenbremse, in Kraft tritt.

Kretschmann sagt nicht, wo die Widerhaken sind

Sondierungsgespräche sind keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr wurden sie Anfang der 1980er Jahre überhaupt nur deshalb eingeführt in den bundesrepublikanischen Politikbetrieb, um den Grünen die Sonderrolle einer Partei zuzuschreiben, die den Altvorderen in CDU und SPD erst einmal ihre Seriosität zeigen muss. Inzwischen gehört die Sondierung zum Ritual, zumal dann, wenn es um noch nie dagewesene Konstellationen geht. Ausgerechnet die Wahlgewinner selber deuten die Kontakte diesmal um in einen wenig fassbaren Austausch über Oberziele, über das große Ganze und die Zukunft als solche, statt klar an- und auszusprechen, wo die Widerhaken sind. Denn davon ist das schwarze "Regierungsprogramm 2016 bis 2021" mit dem klingenden Titel "Gemeinsam. Zukunft. Schaffen." übervoll.

Emsige Studierende der Hochschule für Medien haben hundert finanzrelevante Punkte herausgefiltert: von der Rückkehr zum Familiengeld bis zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr, von der besseren Förderung der Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung, bei Straßenbau oder Krankenhäusern bis zu der schönen Absicht, an Berufsschulen auch Kleinklassen zuzulassen. Überhaupt sollen Kollegien eigene Fortbildungsbudgets bekommen, Hochschulen mehr Geld, Verwaltungsgerichte mehr Personal, junge Unternehmen eine Starthilfe. Und sparen will die CDU ebenfalls, denn, so ihr Credo: "Die grün-rote Regierungszeit waren finanzpolitisch verlorene Jahre."

Bis zum 13. März hielten die späteren Sieger wacker dagegen. Jetzt steht für den Ministerpräsidenten die staatspolitische Verantwortung im Vordergrund und die Tatsache, "dass irgendwer das Land ja regieren muss". Dass "Irgendwer" im vorliegenden Fall rasch gewendete Grünen-Verächter sind, muss ausgeblendet bleiben. In vielen Landtagsdebatten sind viele harte und sehr harte Worte gefallen. Auf Parteitagen wurde der Ministerpräsident diskreditiert, deutlich über das unter politischen Gegnern übliche Maß hinaus. Er versuche, "im Schaufenster zu glänzen, aber im Laden stehe eine Chaostruppe", lautete einer von Guido Wolfs Standardsätzen, seit er sich in der Mitgliederbefragung Ende 2014 parteiintern mit Thomas Strobl duelliert hatte. Für den wiederum war Kretschmann wahlweise ein Heuchler oder verantwortungslos oder – im Falle der Finanzverhandlungen von Bund und Ländern – ein regierungsunfähiger Leisetreter oder – in Sachen Bildungsplan – schuld an einem "Kulturkampf, der das ganze Land spaltet".

Und jetzt muss die CDU von ihrer Krawallrhetorik runter

Es sind eben nicht, wie jetzt landauf, landab die Realität verkürzend behauptet wird, erst in diesem Wahlkampf scharfe Attacken gegen den Regierungschef geritten worden, sondern schon viel früher. Und viele in den eigenen Reihen haben die oft maßlose Kritik ihrer Spitzenleute nachgebetet. Das rächt sich jetzt. Die CDU-Führung sitzt gegenüber ihrer Basis in einer selbstgebauten Glaubwürdigkeitsfalle. Wolf ist derjenige, der die Problematik offen anspricht. "Unseren Programmen würde nicht wirklich gerecht, so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zu den Grünen", so der gescheiterte Spitzenkandidat. Und er bekennt, dass fünf Jahre im Parlament heftig gestritten worden sei. "Wir können nur hoffen", sagt einer der Verhandler nach der ersten Runde, "dass uns Kretschmann so weit wie irgend möglich entgegenkommt."

Wie richtig der Volksmund liegt, wenn er Ratschläge auch als Schläge identifiziert, zeigt sich am Hessen Volker Bouffier. Der hat seinen baden-württembergischen Parteifreunden geraten, "selbstbewusst und kompromissbereit" in die Gespräche zu gehen, dem Gegenüber "frühzeitig klarzumachen, dass man sich als gleichwertiger Partner empfindet und nicht im Beiwagen sitzen will" – und zugleich "den Bogen nicht zu überspannen". Dabei ist seine seit 2014 regierende Koalition gerade kein nachahmenswertes Vorbild. Bei den Kommunalwahlen Anfang März brachen die Grünen vielerorts ein, Projekte wie die Entkoppelung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft kommen nicht voran, der kleinere Partner, angeführt von Tarek Al-Wazir, muss sich nicht nur von der SPD-Opposition einen "Kuschelkurs um jeden Preis" vorwerfen lassen. Ganz schräg benehmen sich die Grünen im NSU-Ausschuss des Wiesbadener Landtags: Nicht einmal dessen Einsetzung wollten sie mittragen. Wären sie in der Opposition, würden sie gewiss massiv auf eine Antwort drängen, welche Rolle der heutige Ministerpräsident nach dem mysteriösen Mord 2006 in einem Kasseler Internetcafé gespielt hat. Aber sie regieren mit der CDU, und das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Mal sehen, was an Grünem noch übrig bleibt

In Baden-Württemberg werden in einschlägigen Foren erste Zweifel laut, ob die Verteilung der Rollen andersherum – grün-schwarz statt schwarz-grün – womöglich noch schwieriger zu stemmen sein wird für die Wahlsieger. "Der kleinere Partner kann ausbüchsen, das hat die SPD auch gemacht", schreibt einer auf Facebook, der größere müsse aber immer stehen. "Liebe baden-württembergische Grüne Partei, gebt Eure Werte in den kommenden Koalitionsgesprächen mit den Konservativen nicht auf", appelliert ein anderer nicht ohne Grund, denn Anlässe dafür gebe es im Dutzend billiger. Und weiter: "In Wirklichkeit trennen uns von der CDU doch Welten."

Die Politikwissenschaftler Christian Stecker und Thomas Däubler vom Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) an der Uni Mannheim haben diese Welten ausgeleuchtet. Der Wahl-O- wurde zum Koal-O-Mat und jede einzelne Antwort auf jene 38 Fragen analysiert, mit denen Wahlberechtigte ihre Präferenz herausfinden konnten. Zu 28 Themen haben die möglichen neuen Partner keine gemeinsamen Positionen. Mehr noch, in zentralen Fragen trennen sie "deutliche Gegensätze", etwa in der Residenzpflicht für Asylbewerber, der Mietpreisbremse, der Ausbildungsplatzgarantie, der ökologischen Landwirtschaft, der Frauenquote oder dem Umgang mit radioaktiven Abfällen. "Vorauseilende Blankozusagen gerade bei Rücknahme von Castor-Behältern und in weiteren Fragen der Zwischenlagerung wird es mit uns nicht geben", brüstet sich die CDU.

Geht es nach den grünen Strategen, wird über wichtige Einzelthemen aber erst bei den förmlichen Koalitionsverhandlungen gesprochen. Strobl ist da weniger zurückhaltend. Neuerdings sind nach den Sondierungsrunden nicht einmal mehr Journalistenfragen zugelassen. Der Merkel-Vize bringt seine Botschaften aber dennoch munter an Mann und Frau. Er gibt gern Interviews, bekennt vor laufenden Kameras, selbst erst "ein Bewusstsein dafür entwickeln zu müssen, dass aus dem politischen Gegner möglicherweise ein Regierungspartner wird". Und er nennt öffentlich bereits Hürden, die seine Partei auf keinen Fall überspringen werde. Eine ist ihm besonders wichtig: Er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, der eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen vorschreibt. Stattdessen will Strobl – angesichts der "aktuellen Terrorlage" – mehr Polizei und auch gleich noch deren bessere Ausrüstung.


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12 Kommentare verfügbar

  • Blender
    am 05.04.2016
    Die CDU plant heute schon den Koalitionsbruch in drei Jahren. Kretschmann ist dann weg und die Wähler wensen sich sowohl von AfD als auch von den Grünen ab. Das Vorbild der CDU ist Viktor Orbàn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-will-orban-treffen-europaeer-mit-herzblut-a-1085288.html . Alle Pöstchen für willfährige eigene Leute, von der Rothaus Brauerei bis zu Staatsanwalt und Richtern. Im Verwaltungsgericht müssen auch noch welche abgestraft werden...
  • joergkrauss
    am 04.04.2016
    Gut, irgendwann musste es ja einmal zu solch "unvorstellbaren" Koalitionsmustern speziell in BaWü kommen. Das Problem, das ich sehe ist, das wohl die meisten Grünwähler eine Koalition mit den Schwarzen nicht 5 Jahre "schmerzfrei überleben" werden. Schwarz ist die Kohle. Und zwar ausschließlich. Ich sehe den schmalen Grad, das Geld diese Welt regiert und die Grünen mit den Schwarzen im Schlepptau immer mehr Kröten schlucken werden, was magenmässig im zumindest grün bevölkerten Ländle zu vielfachem Unwohlsein bis Erbrechen führen wird. Also ich hoffe, das bei einem Scheitern der Verhandlungen, wovon ich ausgehe, mir genau erklärt wird, woran dies zu geschehen hatte. Denn, es scheint ja nicht gerade so zu sein, dass das Unmögliche in Grün in den Koalitionsgesprächen angedacht wird, um das Mögliche sprich "restidentische im Grünen" dann umzusetzen.
  • Schwabe
    am 04.04.2016
    Gilt sicherlich auch für Landtagsabgeordnete!
    Ein AfD-Mann kennt die geheimen Luxus-Bestellungen der Abgeordneten
    Welche 115 Bundestagsabgeordneten kauften sich von ihrer Bürokostenpauschale (12.000 Euro pro Jahr) teure Luxus-Füller? Das Bundesverwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass der Bundestag keine Namen nennen muss. Auf Auskunft darüber hatte die „Bild“-Zeitung geklagt.
    Edel-Füller, Luxus-Taschen für den Laptop, teure Tablet-Computer, Digitalkameras: Es wäre spannend zu wissen, was genau die Abgeordneten für ihre „Bürokosten-Pauschale“ erstehen. Ebenso spannend ist, wem die Bundestagsverwaltung das Geschäft mit Kugelschreibern, Aktenordnern und teurem elektronischen Gerät überlässt. Es handelt sich um keinen kleinen Posten: Die 630 Abgeordneten können mit ihrer Pauschale insgesamt jedes Jahr für rund 7,5 Millionen Euro einkaufen.
    Quelle: stern
  • Claus Stroheker
    am 04.04.2016
    Am Schlimmsten wird vermutlich, dass - wenn es tatsächlich zur, realistisch gesehen, einzig möglichen Regierungskoalition kommen sollte, also zu grün-schwarz - es im Parlament keine Ernst zu nehmende Opposition geben wird.

    Die F.D.P. mit dem Fraktionsvorsitzenden Rülke ist meiner Meinung nach nicht wirklich als Opposition anzusehen: neoliberal wie die CDU wird sie im Zweifel diese Partei stützen und sich als zukünftiger Regierungspartner anbiedern.

    Und die SPD, so ist in anderen Medien zu lesen, verabschiedet sich von der Demokratie: Wenn stimmt, was die Wahlkampf-Agentur (die zum parteieigenen VORWÄRTS-Verlag gehören soll) publiziert, möchte man künftige Wahlkämpfe nur noch in den Wahlbezirken aktiv betreiben, die zumindest die Gewähr bieten, mehrheitlich nicht die Konkurrenz zu wählen. Grund dafür soll sein, die knappen Ressourcen auf die Wahlbezirke zu fokussieren, in denen es eine sozialdemokratische Mehrheit geben könnte.

    Das heisst, dass die SPD lange Zeit nur mit sich beschäftigt sein könnte, und sie deshalb für eine Ernst zu nehmende Arbeit als Opposition wohl ausfallen wird.
  • Kornelia
    am 01.04.2016
    Für die Profiteure von S21 ist grünschwarz die Traumnummer!
    Mit Hilfe der Roten konnte jedwede Kritik im Keim "freiwillig" erstickt werden..." wir müssen Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen" und
    ab jetzt kann endlich der leidige Kostendeckel, der ja eh schon unten und oben löcherich wie ein schweizer Kâse ist (danke Grün) endlich offiziell... ins Haus der Geschichte abwandern!
    Und das entlastet Grün wahnsinnig, mussten sie doch immer die Quadratur des Kreises erklären! Aufmüpfige Bürger sind sowas aber sowas von mies!
    "Stuttgart zahlt nicht mehr! Das zahlt die Region!" "..aber Region wird auch von der Stadt bezahlt?!"
    "Das Land hält sich an den Deckel! Das zahlt Flughafen!" "...aber Flughafen gehört Stadt und Land?!"

    Und die kristliche Partei?
    Und mit Strobl?! Der der W.Sittler mies angegangen ist? Der der ein Problem mit dem LiedGut hat? Der der massiv den Untergang der kristlichen verantwortet?! Schon faszinierend wie alle cdu und medien auf wolf zeigen.... da wirkt Strobl wie weiß gewaschen!
  • invinoveritas
    am 31.03.2016
    grün-schwarz wird, wenn es denn kommen sollte - fix ist das ja gottlob noch nicht -, eine ziemlich grässliche veranstaltung. das, was grün mal ausgemacht hat, nämlich die couragierte verbindung von ökologischem und sozialem denken und kritik an den vielfältigen defiziten etablierter politik zumal der cdu, das würde in diesem zweckbündnis weiter verwässert und verschlissen, und zwar unausweichlich.

    zugleich: wer nach einer grün-roten minderheitsregierung ruft, muss sich im klaren sein, was das bedeutet. auch eine solche minderheitsregierung ist unentwegt auf mehrheiten im landtag angewiesen und wäre deshalb ebenso unentwegt damit beschäftigt, bei fdp und cdu um die notwendigen stimmen zu betteln. das nötigungspotenzial dieser beiden parteien gegenüber grün-rot wäre also beträchtlich. und wenn cdu und fdp sich verweigern, die afd aber mit ihrer zustimmung die mehrheit herstellen würde für irgendein gesetz oder eine andere parlamentsentscheidung, gäbe das ein ziemlich hässliches bild von dieser regierung.

    im übrigen: der landeshaushalt muss zwingend von einer landtagsmehrheit verabschiedet werden. jede oppositionspartei, die dabei mit der regierung stimmt, würde sogleich gefragt, warum sie nicht in dieselbe eintritt. bekommt der etat keine mehrheit, sind neuwahlen fällig.

    aus diesen und anderen gründen haben minderheitsregierungen keine tradition in deutschland. frau kraft in NRW hat das vor jahren mal mit den grünen gemacht, nolens volens - und nach eineinhalb jahren neuwahlen gewagt und gewonnen. aber damals gab es eben noch keine afd.

    die würde sich die hände reiben bei der feilscherei in stuttgart - und wenn ihr das flüchtlingsthema erhalten bleibt bis dahin, vermutlich absahnen bei neuwahlen.

    womit hier keinesfalls gegen eine grün-rote minderheitenregierung plädiert werden soll. in der gegenwärtigen lage, auch angesichts der reaktionären ressentiments gegen die grünen in den reihen der cdu, ist sie eine denkbare alternative zu grün-schwarz. illusionen über ihre risiken und nebenwirkungen sollte man aber meiden.
  • hajomueller
    am 31.03.2016
    @Karl Buck,
    nein es ist mir noch nicht aufgefallen, dass ich mit meiner politischen Denke den Pegida Leuten nahe stehe. Aber ich habe beobachtet, dass die Leute, die anderen versuchen eine Querfront anzuhängen, in ihren politischen Ansichten größere Schnittmengen mit der Pegida bzw. AfD aufweisen.
  • Rolf Schmid
    am 31.03.2016
    Alleine die Tatsache, dass Kretschmann mit seinen bisher ärgsten Feinden von der CDU "Sondierungsgespräche" führt, ist ein weiterer DOLCH in der Brust der noch vorhandenen politischen Moral, falls es DIE jemals gegeben haben sollte!
    Kretschmann müsste entweder eine Minderheiten-Koalition - allerdings mit einer anderen SPD-Spitze - bilden, ODER seinen CDU-Feinden die Regierungsbildung - meinetwegen sogar mit der AfD - zuschustern.
    Denn nur dann gingen Kretschmann und die GRÜNEN wirklich als SIEGER aus diesen Wahlen hervor! Und die beiden machtgeilen CDUler müssten entweder Kreide schlucken oder aber Farbe bekennen, d.h. ob es ihnen mehr um bisher behauptete Prinzipien für das Land oder aber um Sessel am Tisch einer wichtigen Landesregierung geht!
    PS: Hätte wenigstens einer der Beiden CDUler FORMAT, meine Empfehlung wäre vielleicht etwas anders ausgefallen!
  • uli völker
    am 30.03.2016
    "Eine ist ihm besonders wichtig: Er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, der eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen vorschreibt. "
    Es gibt sicher noch wichtigere Politikfelder, aber allein damit müssen die Sondierungen beendet und eine Koalition obsolet sein, wenn die Grünen nicht noch einen letzten Rest Glaubwürdigkeit verlieren wollen.
    Eigentlich Schade, dass ich bereits aus anderen Gründen aus dieser Partei ausgetreten bin. Dieser befreiende Akt fehlt mir schon etwas...
  • CharlotteRath
    am 30.03.2016
    Nach 59 CDU-Regierungsjahren hatten die Grünen vor fünf Jahren einen "historisch bezeichneten" politischen Wechsel in Baden-Württemberg zustande gebracht. Dieser Wechsel wurde von der Wählerschaft bei der diesjährigen Landtagswahl nachdrücklich befürwortet: In nur zwei Wahlen (von 2006 auf 2015) haben sich die Gewichte zwischen CDU und Grünen um 35,8 % verschoben.

    Auf dem hier gezeigten Foto freuen sich allerdings Strobl und Wolf - anscheinend geht es im Ländle eben doch "nicht ohne uns".

    Und wie erst werden sich 35,8% der Wählerinnen und Wähler freuen, wenn sie künftig zwischen Grün und Schwarz nicht mehr zu unterscheiden brauchen!

    Ohne Ironie:
    Wer künftig nach Alternativen zum politischen Status quo in der Politik sucht, wird sich fragen: Was bleibt da noch?
    Ich fürchte, Grün-Schwarz wird zum Steigbügelhalter der AfD.

    So sehr es manche nach öffentlichen Pöstle drängen möge - keine dieser beiden Parteien dürfte der AfD die Führung der Opposition überlassen.
    Gegenüber der Wählerschaft "ehrlicher" und von den gemeinsamen Inhalten eher legitimiert erscheint eine Minderheitenregierung Grün-Rot (Regierungsbeteiligung der SPD? Sie hat weniger Stimmanteile verloren als die CDU).

    Auch die Landes-FDP sollte sich noch einmal im Nachdenken üben: Wie wichtig ist "uns" "unsere" Demokratie?
  • Karl Buck
    am 30.03.2016
    Werter Hajo Müller,
    im Kontext der Bemühungen um die Regierungsbildunmg in B-W
    fällt Ihnen nur TTIP und CETA ein.
    Haben Sie auch ein paar auf den präzisen Fall bezogene Argumente, oder reichts zu nix mehr als "Politik ist Scheisse"?
    Damit liegen Sie ja sehr eng bei Pegida und sonstigen Rechtsradikalen, ist Ihnen das schon aufgefallen?

    Ich lass mich durchaus gern überzeugen, nur Mut.
  • hajomueller
    am 30.03.2016
    Wer glaubt schon daran, dass es diesen Politikern um die Belange der Bevölkerung geht. Die werden nicht ernst genommen und die Bevölkerung auch nicht gefragt. Wenn es z. B. um CETA oder TTIP geht. CETA ist fertig ausverhandelt, soll aber an den Parlamenten vorbei in Kraft treten, aber erst, wenn die Engländer über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Vorher könnte der Ärger zu groß werden. Und zu so einem wichtigen Schritt zur Festigung des US Imperiums werden wir weder von den Grünen und schon gar nicht von den Schwarzen etwas hören. Da geht es um Familiengeld, Kindergarten, Krankenhäuser, Straßenbau, Bildungsplan und Polizeikennzeichnung. Sicher auch wichtige Dinge, aber im Vergleich zu CETA und TTIP Peanuts. Denn CETA und TTIP werden all diese Dinge stark beeinflussen, ohne dass wir noch einen Einfluss darauf haben werden. Dieses Koalitionsritual ist eben auch dazu da, von wichtigen Dingen abzulenken.

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