KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 261
Debatte

Pfeife aus dem Mund, du Hund!

Von Rupert Koppold
Datum: 30.03.2016
Es gibt noch viel zu tun, wenn unsere Kultur rauchfrei werden soll. In der vergangenen Woche hat Kontext-Autor Jürgen Lessat das Qualmen in Film und Fernsehen angeprangert. Kino-Kenner Rupert Koppold hält jetzt dagegen. Warnhinweis: In diesem Text kommen Wörter wie Zigarette, Zigarre und Pfeife vor!

Dieser Kerl kann nicht nur schneller schießen als sein Schatten, er hat auch die Prärie vollgequalmt wie kein anderer. Doch im Jahr 1983 war es damit vorbei: Da hat Lucky Luke das Rauchen aufgegeben und sich statt einer Zigarette einen Strohhalm (hoffentlich ohne Herbizidrückstände!) in den Mundwinkel gesetzt. Beispielhaft!!

Ojeoje.
Ojeoje.

Trotzdem bleibt noch viel zu tun, bis die Jugend und letztlich überhaupt wir alle zu hundert Prozent vor dem Anblick falscher Bilder geschützt sind, bis also die komplette Populärkultur zur rauchfreien Zone erklärt werden kann. Der Artikel "Fluppe im Film" in der letzten Kontext-Ausgabe hat die Probleme aufgezeigt, musste am Ende aber konstatieren: "Eingeblendete Schockbilder, analog zu den neuen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, soll es im Kino und Fernsehen nicht geben."

Es stimmt allerdings auch, dass die Kultur hie und da schon vor Lucky Luke freiwillig das üble Rauchen getadelt hat, etwa im Song vom "Surabaya Johnny" mit der Aufforderung: "Nimm doch die Pfeife aus dem Maul, du Hund!" Wobei dies ein wenig dadurch entwertet wurde, dass der Autor Bertolt Brecht selber immer wieder mal beim Zigarrenpaffen erwischt wurde. Sowieso gingen Max und Moritz im Kampf gegen das Qualmen pädagogisch nachhaltiger vor, sie stopften ihrem Lehrer (sic!) Lämpel die Pfeife heimlich mit Schwarzpulver. "Rums, da geht die Pfeife los / mit Getöse, schrecklich groß", so heißt dann der Text zu einem superguten Rauchen-ist-schlecht-Bild, nämlich zu einer Explosion, nach welcher der in jedem Sinne angeschwärzte Lämpel wohl nicht mehr in der Lage sein dürfte, weiter als kinderverderbendes Vorbild zu fungieren.

Ein gewisses Bemühen, das Rauchen zu stigmatisieren, kann man der Kultur ja nicht absprechen. Wenn sich etwa Tippi Hedren in Hitchcocks "Die Vögel" eine Zigarette ansteckt, dann sammeln sich hinter ihr auf einer Art Gerüst schon ganz viele Unglücksboten in Form von Raben. Inzwischen ist es Kino und Fernsehen annähernd gelungen, das Rauchen nur noch als Zeichen für ein Problem der jeweiligen Figur zu setzen.

Im ZDF-Film "Das Dorf des Schweigens" sind alle Raucher furchtbar unglücklich. Screenshots: ZDF-Mediathek
Im ZDF-Film "Das Dorf des Schweigens" sind alle Raucher furchtbar unglücklich. Screenshots: ZDF-Mediathek

Glückliche Raucher sind auf Leinwand und Bildschirm mehr oder weniger verschwunden. In dem TV-Film "Das Dorf des Schweigens" dagegen, der letzte Woche im oben erwähnten Kontext-Artikel oft zitiert wird, ballen sich unglückliche Raucher zusammen, lauter Figuren, die vergeblich versuchen, ihre psychischen Defekte in Qualm aufzulösen. Dennoch fehlen die Warnhinweise: Vorsicht, Rauchen kann zu lemurenhaft langsamen und kreuzlangweiligen Familiendramen führen! Äh, Quatsch, es muss natürlich heißen: Rauchen kann ..., Sie wissen schon.

Trotzdem, eingeschnittene Warnhinweise wären bloß ein fauler Kompromiss. Es hilft letztlich nur eins: Schädliche Verhaltensweisen dürfen überhaupt nicht mehr abgebildet werden! Was ja auch Arbeitsplätze schafft. Man stelle sich diese Heerscharen von Cuttern vor, die auch rückwirkend loslegen, die also Humphrey Bogart, Lauren Bacall, James Dean, Gregory Peck, Alain Delon, Marcello Mastroianni, Jean-Paul Belmondo, Robert Mitchum, Clint Eastwood, Jean Gabin oder Audrey Hepburn ihre Rauchwaren aus dem Mund oder aus den Fingern schneiden. Jawohl, am Ende muss aus Ricks Café ein Nichtraucherlokal geworden sein! Und wie ist es mit der neuen, sich jedoch in alte Zeiten flüchtenden TV-Serie "Mad Men", in welcher hemmungslos Bars, Büros, Wohnungen und Autos vollgepafft werden? Geradezu eine Obszönität in unserer Welt, in welcher sogar der IS ein Anti-Raucherprogramm vorgestellt und die Gefahren dieser unerwünschten Tätigkeit schon mal mit einem abgehackten Kopf demonstriert hat, dem noch eine Zigarette im Mund steckte.

Sieht ungesund aus: Lehrer Lämpel nach der Pfeifen-Explosion. Zeichnung von Wilhelm Busch
Sieht ungesund aus: Lehrer Lämpel nach der Pfeifen-Explosion. Zeichnung von Wilhelm Busch

Auch in Deutschland hätten die Cutter natürlich viel zu tun, etwa in den frühen "Tatorten", die von Kommissar Trimmel und Co. unab- und lässig vernebelt wurden, ja, in denen Helmut Käutner 1971 als Medizinprofessor mal eine einhändige Untersuchung an einer Patientin vornahm, weil er in der anderen Hand eine Zigarette halten musste.

Sogar die Karl-May-Filme sind nicht ganz rauchfrei, selbst Old Shatterhand, sonst die Tugend in Person, zieht mal an einer Pfeife. Nun gut, es ist eine Friedenspfeife, aber in einem Feldzug gegen das Rauchen in allen Erzeugnissen der Kultur darf es keine Ausnahmen geben. Lieber weiter Krieg führen, auch das dezimiert letztlich den Bestand der rauchenden Population. Und all dies so lange, bis es in der Kultur überall so zugeht wie im guten Kinderbuch.

Jawohl, so wie im guten Kinderbuch! Wie? Auch da wird durch falsche Vorbilder verdorben, auch da muss durchgegriffen werden?! Tatsächlich, diese ungeniert Pfeife rauchenden Kerle wie Lukas der Lokomotivführer oder Tims Gefährte Kapitän Haddock gehören wohl zur Achse des Bösen und stehen im Sold der Tabakindustrie. Legt ihnen sofort das Hand- und Rauchwerk! Und was ist das? Auweia, jetzt wird's noch krimineller, denn immer noch treibt ein so genannter Klassiker sein Unwesen, in dem sogar ein Kind behaglich Pfeife schmauchend unterm Baum liegt. Es ist der Titelheld, ein Tunichtgut namens Huckleberry Finn, der sich auch über andere Gesetze hinwegsetzt und schwarze Sklaven befreit! Ach, wie viel Übel kommt durch falsche Bilder in die Welt!

Liebe Zensur: Es gibt noch viel zu tun, bis wenigstens in der Fiktion alles so rauchfrei, rein und gesund ist, dass es nur so eine Art hat.

Anmerkung: Der Verfasser dieses Textes ist praktizierender Nichtraucher.


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