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Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 283
Politik

In der Austeritätsfalle

Von Gastautor Jendrik Scholz
Datum: 31.08.2016
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so unser Autor.

Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen. Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der "bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite" ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks. 

Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit "Demografie" und "Nachhaltigkeit" zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, "weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen". Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtags entspricht.

Armut hat Auswirkungen auf demokratische Beteiligungskultur

Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll. Und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird. In seiner Tutzinger Rede "Sinn der Bürgergesellschaft" einige Monate vor der Landtagswahl nannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gewisse Tendenzen, die dem bürgerschaftlichen Engagement entgegenwirken" würden: "Fortschreitende Individualisierung", "zunehmende Komplexität" und "ein Übermaß an Konsum". Nicht soziale Ungleichheit, Armut und immer prekärere Arbeit identifizierte er als Hauptgefahren für mehr Beteiligung und Demokratie. Dabei haben ausweislich des baden-württembergischen Armuts- und Reichtumsberichts Armut und prekäre Arbeit in den letzten Jahren zugenommen.

Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.
Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.

Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die demokratische Beteiligungskultur. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war in den beiden badischen Städten Karlsruhe und Freiburg umso geringer, je ärmer die Menschen waren, und umso höher, je reicher die Menschen waren. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Der zufolge gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und hoher Wahlbeteiligung in der grünen Hochburg Freiburg: "Je höher der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in einem Stadtteil, desto höher ist auch die Wahlbeteiligung, und je stärker die Bebauung geprägt ist von großen Miets- und Hochhäusern, desto unterdurchschnittlicher ist auch die Wahlbeteiligung."

Der Berliner Bewegungsforscher Peter Grottian charakterisierte die grüne "Demokratie des Gehörtwerdens", für die mit Gisela Erler in Stuttgart eine eigene Staatsrätin verantwortlich zeichnet, bereits im Jahr 2012 im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 als "ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten".

Unten sind die Realitäten andere. Im Jahr 2015 waren bereits 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt (20,8 Prozent), in Leiharbeit (2,2 Prozent) oder in einem Mini-Job (14,7 Prozent). Zwölf Jahre zuvor betrug der Anteil der derart atypisch Beschäftigten erst 29,0 Prozent.

Die Armen können sich keinen Schrumpfstaat leisten

Von Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ihrer Eltern sind auch in Baden-Württemberg vor allem Kinder betroffen. Ein typisches Beispiel ist hierbei die Stadt Freiburg. Dort lebten im Jahr 2013 4477 Kinder in Familien, die die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Hartz IV) erhielten. Die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung ist demnach in Freiburg von knapp 4200 im Jahr 2005 zunächst stark angestiegen auf 4800 in den weiteren Jahren, um dann seit 2012 bei etwa 4500 zu verharren.

Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122 000 Kinder ("nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren") in Hartz-IV-Familien.

Ende des Jahres 2013 bezogen in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts fast 50 000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.

Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.
Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.

Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Baden-Württemberg verdient weniger als 1500 Euro netto im Monat. Die Mieten, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, sind im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch. Im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen grünen Schrumpfstaat leisten. Sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Auch angesichts der starken Zuwanderung braucht Baden-Württemberg mehr öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, Brücken und Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude.

Die Kehrseite des grünen Wahlerfolgs und der grün-schwarzen Regierungsbildung ist die Niederlage der SPD wie der Linken und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Unter dem Eindruck der starken Zuwanderung, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus der Wählerklientel der Linken und der SPD auch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Kindergartenplätze bedeutet und insofern als soziale Bedrohung empfunden wird, wechselten nach Angaben von Infratest dimap 22 000 frühere Linken- und 90 000 frühere SPD-Wähler zur AfD, die 15,1 Prozent erhielt.

Unter Arbeitslosen ist die AfD die stärkste Partei

28 Prozent der Linken-Wähler nannten die "Flüchtlinge" als entscheidendes Thema. 25 Prozent der Arbeiter und 27 Prozent der Arbeitslosen stimmten für die AfD. Damit ist die AfD unter Arbeitslosen und Arbeitern die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent und die CDU mit 31 Prozent den höchsten Zuspruch unter den Selbstständigen. Beide können sich und ihre Koalition damit zu Recht als "bürgerlich" bezeichnen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern erzielte die AfD nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 15,7 Prozent ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Die grüne Aufforderung zu mehr politischer Beteiligung haben bisher nur die Arbeitgeberverbände ernst genommen und materiell mit Leben erfüllt: Nach Angaben des Bundestagspräsidenten überwies der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Grünen 110 000 Euro, der CDU 150 000 Euro, der FDP 100 000 Euro und der SPD 60 000 Euro.

Die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg sind seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Sie betrugen beispielsweise bis zum Jahr 1994 immer mehr als 1,0 Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 betrugen sie – die Inflation noch gar nicht berücksichtigt – nur noch 817 bzw. 850 Millionen Euro.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Jahres haben sich die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg (Sachinvestitionsquoten) in den letzten 25 Jahren halbiert; und unter dem grünen Ministerpräsidenten waren sie in der Regel schwächer als unter CDU-Ministerpräsidenten in den Jahren zuvor (Abbildung 1).

Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Gleichzeitig hat sich der Schuldenaufbau des Landes Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren stark verlangsamt. War der Schuldenberg zwischen 1994 und 2004 noch um 14,3 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro gewachsen, stieg der Schuldenstand bis 2014 nur um weitere 7,3 Milliarden auf 44,8 Milliarden Euro an. Noch deutlicher sichtbar ist der Erfolg der baden-württembergischen Austeritätspolitik, wenn die Schulden auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres bezogen werden (Schuldenquoten): Die Schuldenquote liegt im Jahr 2014 mit 10,2 Prozent inzwischen fast wieder auf dem Niveau des Jahres 1998 (10,0 Prozent) wie Abbildung 2 zeigt. Die Kehrseite der erfolgreichen Austeritätspolitik in Baden-Württemberg ist also das sinkende Niveau der öffentlichen Investitionen.

Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro, Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsent
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro. Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, Stand: 9. 12. 2015, 2011–2014: Ist-Zahlen, 2015–2016: Ansätze/Grafik: Kontext

Unter grüner Führung hat die ehemalige Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionen des Landes einschließlich der Investitionshilfen an die Gemeinden bis zum Jahr 2013 weiter abgesenkt. Erst im Jahr 2014 wurden die Investitionen um knapp ein Viertel auf 4,27 Milliarden Euro erhöht, bis 2016 sind sie aber schon wieder leicht gesunken (Abbildung 3).

Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Damit blieben die Investitionen unter grüner Führung seit dem Jahr 2011 deutlich hinter der Entwicklung der sprudelnden Steuereinnahmen zurück, wie Abbildung 4 zeigt. Der Schuldenabbau war den Grünen (und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner) ideologisch offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen, wenig Investitionen

Die Folgen dieser Austeritätspolitik zeigen sich sowohl im Wohnungs- als auch im Gesundheitsbereich: Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32 000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf ist aber mit 70 000 neuen Wohnungen doppelt so hoch. Die Folge sind steigende Mieten, unter denen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden. Ihr verfügbares Einkommen sinkt, und es droht ihnen Verdrängung aus der Stadt. Dies wiederum führt zu immer längeren Pendlerbewegungen zur Arbeit, zu Umweltbelastungen und weiteren zusätzlichen Kosten für die Betroffenen.

Wegen der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg von zuletzt 150 000 Menschen pro Jahr werden jährlich weitere 30 000 Wohnungen benötigt. Es müssten also insgesamt 100 000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert, wenigstens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern – und hierfür die Landesmittel auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Grünen teilten in ihrem Wahlprogramm zwar die Diagnose des Mieterbunds, wonach "günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen" fehlen würden. Aussagen darüber, wie viele neue Wohnungen mit welchen finanziellen Mitteln des Landes pro Jahr entstehen sollen, fehlen im Wahlprogramm allerdings.

Die Krankenhäuser müssen selber ran

Knapp die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten die unzureichende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die von den Grünen geführte Landesregierung. Dadurch wurden die baden-württembergischen Krankenhäuser gezwungen, unabdingbare Investitionen aus ihren Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind: Baustellen werden durch Personalstellen querfinanziert.

Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.
Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.

Die daraus folgende Reduzierung der verfügbaren Personalmittel führt zu Personalabbau, untragbarer Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und Zuständen auf den Stationen, die auch die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar hat die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 ihre Krankenhausinvestitionen von 330 auf zuletzt 455 Millionen Euro pro Jahr erhöht, erforderlich sind aber nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 660 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich beträgt der Investitionsstau aus der Vergangenheit nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 800 Millionen Euro.

Unterlassene Investitionen haben ungleich höhere Folgekosten

Mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung von Schuldenbremse und Fiskalpakt betätigen sich die Grünen als Investitionsbremse. Für die Grünen – wie auch ihren schwarzen Koalitionspartner – ist selbst in Zeiten niedrigster Zinsen eine Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen ein politisches Tabu. Unterlassene öffentliche Investitionen potenzieren sich in der Zukunft aber als ungleich höhere Folgekosten beispielsweise wegen Gettobildung, Bildungsmängeln und Kriminalität. Nachhaltig in einem fortschrittlichen und nicht wie bei Grün-Schwarz in einem neoliberalen Sinne wäre hingegen, heute in die Zukunft des Landes zu investieren, statt morgen mit weit höheren Kosten reparieren zu müssen.

Nullnummer – das Original.
Nullnummer – das Original.

Eine Kurswende weg von der Austerität und hin zu Zukunftsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit ist in Baden-Württemberg derzeit nicht in Sicht. Weder macht sich die neue grün-schwarze Koalition für eine Finanzpolitik stark, die alle Spielräume für mehr Investitionen im Rahmen des herrschenden Rechtsrahmens ausloten und eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglichen würde. Noch für eine Steuerpolitik auf Landesebene, die den Steuervollzug verbessern und damit Mehreinnahmen ermöglichen würde. Auch eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Investitionen beteiligen würde, liegt außerhalb der Vorstellungen der grün-schwarzen Koalition.

Kein Thema für Grün-Schwarz ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die das Betriebsvermögen nicht wie bisher weitgehend steuerfrei stellen würde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat ein mit den Effekten für Baden-Württemberg durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, wonach Baden-Württemberg und seine Gemeinden sich mit 10,3 Milliarden Euro im Jahr besserstellen würden. Die könnten für stärkere Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

 

Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Der Text erschien zuerst in der Zeitschrift "Sozialismus".


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