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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 283
Politik

In der Austeritätsfalle

Von Gastautor Jendrik Scholz
Datum: 31.08.2016
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so unser Autor.

Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen. Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der "bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite" ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks. 

Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit "Demografie" und "Nachhaltigkeit" zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, "weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen". Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtags entspricht.

Armut hat Auswirkungen auf demokratische Beteiligungskultur

Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll. Und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird. In seiner Tutzinger Rede "Sinn der Bürgergesellschaft" einige Monate vor der Landtagswahl nannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gewisse Tendenzen, die dem bürgerschaftlichen Engagement entgegenwirken" würden: "Fortschreitende Individualisierung", "zunehmende Komplexität" und "ein Übermaß an Konsum". Nicht soziale Ungleichheit, Armut und immer prekärere Arbeit identifizierte er als Hauptgefahren für mehr Beteiligung und Demokratie. Dabei haben ausweislich des baden-württembergischen Armuts- und Reichtumsberichts Armut und prekäre Arbeit in den letzten Jahren zugenommen.

Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.
Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.

Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die demokratische Beteiligungskultur. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war in den beiden badischen Städten Karlsruhe und Freiburg umso geringer, je ärmer die Menschen waren, und umso höher, je reicher die Menschen waren. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Der zufolge gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und hoher Wahlbeteiligung in der grünen Hochburg Freiburg: "Je höher der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in einem Stadtteil, desto höher ist auch die Wahlbeteiligung, und je stärker die Bebauung geprägt ist von großen Miets- und Hochhäusern, desto unterdurchschnittlicher ist auch die Wahlbeteiligung."

Der Berliner Bewegungsforscher Peter Grottian charakterisierte die grüne "Demokratie des Gehörtwerdens", für die mit Gisela Erler in Stuttgart eine eigene Staatsrätin verantwortlich zeichnet, bereits im Jahr 2012 im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 als "ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten".

Unten sind die Realitäten andere. Im Jahr 2015 waren bereits 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt (20,8 Prozent), in Leiharbeit (2,2 Prozent) oder in einem Mini-Job (14,7 Prozent). Zwölf Jahre zuvor betrug der Anteil der derart atypisch Beschäftigten erst 29,0 Prozent.

Die Armen können sich keinen Schrumpfstaat leisten

Von Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ihrer Eltern sind auch in Baden-Württemberg vor allem Kinder betroffen. Ein typisches Beispiel ist hierbei die Stadt Freiburg. Dort lebten im Jahr 2013 4477 Kinder in Familien, die die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Hartz IV) erhielten. Die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung ist demnach in Freiburg von knapp 4200 im Jahr 2005 zunächst stark angestiegen auf 4800 in den weiteren Jahren, um dann seit 2012 bei etwa 4500 zu verharren.

Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122 000 Kinder ("nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren") in Hartz-IV-Familien.

Ende des Jahres 2013 bezogen in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts fast 50 000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.

Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.
Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.

Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Baden-Württemberg verdient weniger als 1500 Euro netto im Monat. Die Mieten, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, sind im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch. Im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen grünen Schrumpfstaat leisten. Sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Auch angesichts der starken Zuwanderung braucht Baden-Württemberg mehr öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, Brücken und Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude.

Die Kehrseite des grünen Wahlerfolgs und der grün-schwarzen Regierungsbildung ist die Niederlage der SPD wie der Linken und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Unter dem Eindruck der starken Zuwanderung, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus der Wählerklientel der Linken und der SPD auch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Kindergartenplätze bedeutet und insofern als soziale Bedrohung empfunden wird, wechselten nach Angaben von Infratest dimap 22 000 frühere Linken- und 90 000 frühere SPD-Wähler zur AfD, die 15,1 Prozent erhielt.

Unter Arbeitslosen ist die AfD die stärkste Partei

28 Prozent der Linken-Wähler nannten die "Flüchtlinge" als entscheidendes Thema. 25 Prozent der Arbeiter und 27 Prozent der Arbeitslosen stimmten für die AfD. Damit ist die AfD unter Arbeitslosen und Arbeitern die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent und die CDU mit 31 Prozent den höchsten Zuspruch unter den Selbstständigen. Beide können sich und ihre Koalition damit zu Recht als "bürgerlich" bezeichnen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern erzielte die AfD nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 15,7 Prozent ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Die grüne Aufforderung zu mehr politischer Beteiligung haben bisher nur die Arbeitgeberverbände ernst genommen und materiell mit Leben erfüllt: Nach Angaben des Bundestagspräsidenten überwies der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Grünen 110 000 Euro, der CDU 150 000 Euro, der FDP 100 000 Euro und der SPD 60 000 Euro.

Die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg sind seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Sie betrugen beispielsweise bis zum Jahr 1994 immer mehr als 1,0 Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 betrugen sie – die Inflation noch gar nicht berücksichtigt – nur noch 817 bzw. 850 Millionen Euro.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Jahres haben sich die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg (Sachinvestitionsquoten) in den letzten 25 Jahren halbiert; und unter dem grünen Ministerpräsidenten waren sie in der Regel schwächer als unter CDU-Ministerpräsidenten in den Jahren zuvor (Abbildung 1).

Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Gleichzeitig hat sich der Schuldenaufbau des Landes Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren stark verlangsamt. War der Schuldenberg zwischen 1994 und 2004 noch um 14,3 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro gewachsen, stieg der Schuldenstand bis 2014 nur um weitere 7,3 Milliarden auf 44,8 Milliarden Euro an. Noch deutlicher sichtbar ist der Erfolg der baden-württembergischen Austeritätspolitik, wenn die Schulden auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres bezogen werden (Schuldenquoten): Die Schuldenquote liegt im Jahr 2014 mit 10,2 Prozent inzwischen fast wieder auf dem Niveau des Jahres 1998 (10,0 Prozent) wie Abbildung 2 zeigt. Die Kehrseite der erfolgreichen Austeritätspolitik in Baden-Württemberg ist also das sinkende Niveau der öffentlichen Investitionen.

Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro, Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsent
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro. Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, Stand: 9. 12. 2015, 2011–2014: Ist-Zahlen, 2015–2016: Ansätze/Grafik: Kontext

Unter grüner Führung hat die ehemalige Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionen des Landes einschließlich der Investitionshilfen an die Gemeinden bis zum Jahr 2013 weiter abgesenkt. Erst im Jahr 2014 wurden die Investitionen um knapp ein Viertel auf 4,27 Milliarden Euro erhöht, bis 2016 sind sie aber schon wieder leicht gesunken (Abbildung 3).

Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Damit blieben die Investitionen unter grüner Führung seit dem Jahr 2011 deutlich hinter der Entwicklung der sprudelnden Steuereinnahmen zurück, wie Abbildung 4 zeigt. Der Schuldenabbau war den Grünen (und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner) ideologisch offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen, wenig Investitionen

Die Folgen dieser Austeritätspolitik zeigen sich sowohl im Wohnungs- als auch im Gesundheitsbereich: Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32 000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf ist aber mit 70 000 neuen Wohnungen doppelt so hoch. Die Folge sind steigende Mieten, unter denen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden. Ihr verfügbares Einkommen sinkt, und es droht ihnen Verdrängung aus der Stadt. Dies wiederum führt zu immer längeren Pendlerbewegungen zur Arbeit, zu Umweltbelastungen und weiteren zusätzlichen Kosten für die Betroffenen.

Wegen der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg von zuletzt 150 000 Menschen pro Jahr werden jährlich weitere 30 000 Wohnungen benötigt. Es müssten also insgesamt 100 000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert, wenigstens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern – und hierfür die Landesmittel auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Grünen teilten in ihrem Wahlprogramm zwar die Diagnose des Mieterbunds, wonach "günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen" fehlen würden. Aussagen darüber, wie viele neue Wohnungen mit welchen finanziellen Mitteln des Landes pro Jahr entstehen sollen, fehlen im Wahlprogramm allerdings.

Die Krankenhäuser müssen selber ran

Knapp die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten die unzureichende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die von den Grünen geführte Landesregierung. Dadurch wurden die baden-württembergischen Krankenhäuser gezwungen, unabdingbare Investitionen aus ihren Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind: Baustellen werden durch Personalstellen querfinanziert.

Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.
Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.

Die daraus folgende Reduzierung der verfügbaren Personalmittel führt zu Personalabbau, untragbarer Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und Zuständen auf den Stationen, die auch die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar hat die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 ihre Krankenhausinvestitionen von 330 auf zuletzt 455 Millionen Euro pro Jahr erhöht, erforderlich sind aber nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 660 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich beträgt der Investitionsstau aus der Vergangenheit nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 800 Millionen Euro.

Unterlassene Investitionen haben ungleich höhere Folgekosten

Mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung von Schuldenbremse und Fiskalpakt betätigen sich die Grünen als Investitionsbremse. Für die Grünen – wie auch ihren schwarzen Koalitionspartner – ist selbst in Zeiten niedrigster Zinsen eine Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen ein politisches Tabu. Unterlassene öffentliche Investitionen potenzieren sich in der Zukunft aber als ungleich höhere Folgekosten beispielsweise wegen Gettobildung, Bildungsmängeln und Kriminalität. Nachhaltig in einem fortschrittlichen und nicht wie bei Grün-Schwarz in einem neoliberalen Sinne wäre hingegen, heute in die Zukunft des Landes zu investieren, statt morgen mit weit höheren Kosten reparieren zu müssen.

Nullnummer – das Original.
Nullnummer – das Original.

Eine Kurswende weg von der Austerität und hin zu Zukunftsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit ist in Baden-Württemberg derzeit nicht in Sicht. Weder macht sich die neue grün-schwarze Koalition für eine Finanzpolitik stark, die alle Spielräume für mehr Investitionen im Rahmen des herrschenden Rechtsrahmens ausloten und eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglichen würde. Noch für eine Steuerpolitik auf Landesebene, die den Steuervollzug verbessern und damit Mehreinnahmen ermöglichen würde. Auch eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Investitionen beteiligen würde, liegt außerhalb der Vorstellungen der grün-schwarzen Koalition.

Kein Thema für Grün-Schwarz ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die das Betriebsvermögen nicht wie bisher weitgehend steuerfrei stellen würde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat ein mit den Effekten für Baden-Württemberg durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, wonach Baden-Württemberg und seine Gemeinden sich mit 10,3 Milliarden Euro im Jahr besserstellen würden. Die könnten für stärkere Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

 

Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Der Text erschien zuerst in der Zeitschrift "Sozialismus".


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