Schönrechnen, Schönfärben, Schönreden und vor allem Verschleiern: Entwicklungshilfe heißt längst Entwicklungszusammenarbeit, aus klaren Statistiken wurden verschwommene Vergleiche. Im Land ist die Aufgabe schon seit 1991 ausgelagert in die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit. Ursprüngliche Millionenausgaben, finanziert aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums, sind auf null gestellt. Eigentlich sind die Mittel für Studierende aus den armen und ärmsten Regionen der Welt an heimischen Unis nicht in die Official Development Assistance (ODA) einzurechnen. Werden sie aber, weil sonst die Bilanz noch verheerender wäre: Für das Jahr 2016 sind 4,5 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit im Landesetat eingestellt, davon aber 3,4 Millionen für Studierende.

Die grün-rote Landesregierung bringt es fertig, neue und sogar in einem Beteiligungsprozess entstandene "Entwicklungspolitische Leitlinien" vorzulegen, in denen auf 16 Seiten keine einzige konkrete Summe genannt wird. Statt verlässlicher Zusagen verantwortet der zuständige Minister Peter Friedrich (SPD) jede Menge Nichtssagendes: "Eine zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik des Landes besteht deshalb darin, bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen sowie die Vernetzung und Qualifizierung der unterschiedlichen entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteure zu fördern." Oder: "Die Vielfalt der entwicklungspolitischen Partnerschaftsbeziehungen ist eine wesentliche Ressource für die Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg." Oder: "Die Landesregierung unterstützt eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren."

Warum baut Porsche keine Autos in Albanien?

Überhaupt die Wirtschaft. Jörg Rupp, der Grüne vom linken Parteiflügel, will Fluchtursachen bekämpfen, durch Ver- und Gebote. "Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro", schreibt er in seinem Blog und dass die Exporte "in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika besonders zunehmen: Spürpanzer für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien und so weiter". Zum ehrlichen Kampf gegen Fluchtursachen gehöre, die Wirtschaft konkret in die Pflicht zu nehmen: "Warum nicht als Ausgleich für die Gigaliner ein Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma? Porsche – gebaut in Albanien? Sonnenkollektoren in Pristina? Ein Bosch-Werk in Serbien? Es gibt so vieles, was wir tun können."

Noch zu Oppositionszeiten standen Sozialdemokraten und Grüne fest zu ihren Überzeugungen. "Für Entwicklungszusammenarbeit stehen weltweit weniger als hundert Milliarden US-Dollar bereit, während die Rüstungsausgaben tausend Milliarden US-Dollar betragen", so die heutige Staatssekretärin Gisela Splett 2007 in einer Landtagsdebatte, in der sie das schwindende Engagement der CDU/FDP-Koalition beklagte. Heute sind die Vorzeichen andere. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist gebetsmühlenhaft auf Schuldenbremse und die Notwendigkeit der Haushaltssanierung. Und einmal mehr kann eine Opposition einer Landesregierung fehlendes Engagement ankreiden: Noch nie, bemängelt die CDU-Fraktion, seien die Ausgaben des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit geringer gewesen.

Die Syrien-Nothilfe ist dramatisch unterfinanziert

Als wäre das alles nicht schon peinlich genug, sah sich der UNHCR vor wenigen Tagen auch noch zu einem Hilferuf veranlasst. Die internationale Syrien-Nothilfe für das Jahr 2015 ist dramatisch unterfinanziert. Dabei soll gerade sie dafür sorgen, möglichst viele der mehr als elf Millionen Flüchtlinge in und rund um Syrien in der Region zu halten. 1,18 Milliarden Euro braucht der UNHCR in diesem Jahr von der EU, um eine Mindestversorgung aufrechtzuerhalten. Die Bundesrepublik hatte 255 Millionen zugesagt, geflossen sind zehn. Und dann wundert man sich, dass sich Zigtausende aus den Flüchtlingslagern in Richtung in Europa in Bewegung setzen – unter anderem, weil die Zustände in den Lagern so elend sind. "Entscheidend bleibt die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen", wusste Innenminister Thomas de Maizière am Sonntag, als Deutschland in Bayern die Grenze nach Österreich dichtmachte, ohne Scheu vor Heuchelei.

In einer anderen Statistik geht es um ganz andere Summen: Nach einer aktuellen Übersicht der Weltbank schickten Zuwanderer allein 2015 bereits 440 Milliarden Dollar zurück in ihre Herkunftsländer. Gerade jene ohne Bleibeperspektive, die sich als Wirtschaftsflüchtlinge diffamieren lassen müssen, sorgen so mit dafür, die Lage in der alten Heimat zu stabilisieren: Gerade die Überweisungen aus Deutschland in die Republik Kosovo oder nach Albanien sind nach oben geschnellt. Und die Banken schneiden bei den Ärmsten der Armen saftig mit. Von 200 werden 16 Dollar für die Transaktion abgezogen. Erst 2030 sollen die Gebühren nach den Vorstellungen der G-20-Staaten auf drei Prozent gesenkt werden. Auch dies wäre eine Stellschraube, um Fluchtursachen ehrlich zu bekämpfen: Den Schutzsuchenden, ihren Familien und der Wirtschaft in den armen Herkunftsländern entgehen auf diese Weise in den nächsten 16 Jahren nach heutigen Berechnungen 480 Milliarden Dollar. Zur Einordnung: In den Jahren 2009 bis 2014 steckte Baden-Württemberg nach den offiziellen Zahlen insgesamt 160 000 Euro in Ernährungsprojekte in Gambia, Peru, Sierra Leone, Burkina Faso, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, Tansania und Uganda – und will dafür sogar noch gelobt werden. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes liegt aktuell bei rund 440 Milliarden Euro.